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# taz.de -- Skandal um CDUler mit Nazi-Tattoo: Kenia-Koalitionskrach hält an
> CDU, Grüne und SPD streiten weiter über die Nazi-Kontakte von Robert
> Möritz. Alternativen zur Koalition gibt es nicht – zumindest nicht ohne
> die AfD.
Bild: Mit seiner Partei auf dem Weg nach rechts: Sachsen-Anhalts CDU-Landesvors…
Dresden taz | Zumindest den Montag hat die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und
Bündnisgrünen in Sachsen-Anhalt überstanden. Insbesondere die Grünen
schlugen auch versöhnliche Töne an, nachdem die Landesspitze zuvor gefragt
hatte: „Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?“
Hintergrund ist [1][der Streit um den Anhalt-Bitterfelder
CDU-Kreisfunktionär Robert Möritz.] Am Wochenende hatte seine Partei ihm
den Rücken gestärkt, obschon Möritz in der Vergangenheit als Ordner auf
einer Nazidemo aufgetreten war und erst kürzlich öffentlich Spendengelder
für den Rechtsaußen-Verein „Uniter“ sammelte.
Die Hakenkreuz-Äußerung der Grünen bezieht sich auf seine Tätowierung,
[2][eine sogenannte Schwarze Sonne]. CDU-Generalsekretär Sven Schulze
forderte eine Entschuldigung, er hält es für legitim, Möritz die erbetene
„zweite Chance“ einzuräumen, wenn er sich klar vom Rechtsextremismus
distanziere.
Entschuldigen wollen die Grünen sich nicht. Der Co-Landesvorsitzende
Sebastian Striegel aber bekannte sich zum 2016 geschlossenen
Koalitionsvertrag: Man wolle weiterhin „mit der CDU gemeinsam
verantwortungsvolle Politik für das Land machen“, sagte er dem MDR. Man
habe auch nicht alle 6.500 CDU-Mitglieder in Sachsen-Anhalt unter
Nazi-Generalverdacht stellen wollen.
Co-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz erinnerte zwar an die „guten Gründe
für diese Koalition“. Basis aber sei ein „funktionierender demokratischer
Konsens mit demokratischen Reflexen“. Die Grünen seien nicht
zurückgerudert, sondern erwarteten nach wie vor eine angemessene Reaktion
der CDU auf die Probleme in ihren eigenen Reihen. Bei den Bündnisgrünen gab
es am Abend eine Telefonkonferenz des Landesvorstandes zum Abgleich der
Standpunkte.
## Angeblich ist man in der SPD „ziemlich entsetzt“
Die SPD hat für Montagabend ohnehin eine Routinesitzung des Landesvorstands
geplant. Die Stimmung im Landesverband sei nach wiederholten
Koalitionsstrapazen und dem schleichenden Rechtstrend der Union ziemlich
entsetzt, ist aus Mitgliederkreisen zu erfahren.
„Für die Koalition gilt, dass sie nur eine Grundlage hat, wenn sie weiter
das Bollwerk der Demokratie ist, für das wir sie gebildet haben“, erklärte
die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle auf taz-Nachfrage. „Wer die Tür
zur AfD öffnet oder [3][Rechtsextremisten] in seinen Reihen duldet,
entzieht ‚Kenia‘ die Grundlage.“
Die drei Parteien sind aufeinander angewiesen, wenn Neuwahlen vermieden
werden sollen. Ähnlich wie in Sachsen bildet das Kenia-Bündnis die einzige
Option, wenn die CDU Koalitionen mit AfD oder der Linken ausschließt. Alle
drei Koalitionsparteien hatten bei der Landtagswahl im März 2016 verloren,
während die AfD aus dem Stand mit 24,3 Prozent ihr bis dahin höchstes
Wahlergebnis in Deutschland erreichte. Der gemeinsame Koalitionsausschuss
für schwierige strittige Fragen ist am Montag jedenfalls noch nicht
einberufen worden.
16 Dec 2019
## LINKS
[1] /Koalitionskrise-in-Sachsen-Anhalt/!5650532
[2] /Koalitionskrise-in-Sachsen-Anhalt/!5650697
[3] /Schwerpunkt-Neonazis/!t5008534
## AUTOREN
Michael Bartsch
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