# taz.de -- Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt: Nazikontakte spalten Kenia | |
> Die CDU hält an einem Politiker mit Hakenkreuztattoo fest. Die Kritik von | |
> SPD und Grünen betrachtet die Partei als eine Gefahr für die Koalition. | |
Bild: Innenminister Holger Stahlknecht (l.) und Sven Schulze, Generalsekretär … | |
MAGDEBURG dpa/taz | Der Streit über Nazikontakte des CDU-Kreispolitikers | |
Robert Möritz führt in Sachsen-Anhalt zu einer heftigen Krise der dort | |
regierenden Kenia-Koalition. Grüne und SPD hatten die CDU stark kritisiert, | |
weil sie Möritz nicht aus der Partei werfen will. Der Generalsekretär der | |
CDU in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, allerdings verteidigt die | |
Entscheidung, am Kreispolitiker festzuhalten. | |
In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass Möritz 2011 als Ordner | |
an einer Neonazi-Demonstration beteiligt war und Mitglied [1][des | |
umstrittenen Vereins Uniter] ist. Zudem spielt ein offenbar rechtsextremes | |
Tattoo von Möritz eine Rolle. | |
Der CDU-Kreisvorsitzende Matthias Egert hatte der Mitteldeutschen Zeitung | |
bestätigt, dass Möritz auf dem Arm ein Tattoo trägt, das eine sogenannte | |
Schwarze Sonne zeigt, eine Kombination mehrerer Hakenkreuze. „Herr Möritz | |
hat erklärt, dass er diese Bedeutung damals nicht kannte. Er trägt das | |
Symbol aus Interesse an der keltischen Mythologie“, sagte Egert der | |
Zeitung. | |
Schulze hatte den Kreis nach Bekanntwerden der Vorwürfe gebeten, diese | |
schnellstmöglich auszuräumen. Der Kreisvorstand, dem Möritz als Beisitzer | |
angehört, entschied sich am Freitag gegen personelle Konsequenzen. Möritz | |
habe sich auf der mehrstündigen Sondersitzung glaubhaft von der | |
rechtsextremen Szene distanziert, sagte Schulze. | |
Die Personalie war am Samstag zu einer handfesten Krise der Magdeburger | |
Kenia-Koalition eskaliert. SPD und Grüne hatten die Entscheidung des | |
Kreisvorstandes kritisiert und eine Reaktion der Landes-CDU gefordert. | |
## Kein Aufschrei der Anständigen | |
SPD-Landeschef Burkhard Lischka warf der CDU und ihrem Vorsitzenden, | |
Innenminister Holger Stahlknecht, politische Orientierungslosigkeit vor. Er | |
vermisse einen „Aufschrei der Anständigen in der CDU“, sagte Lischka. Die | |
Landesvorsitzenden der Grünen, Sebastian Striegel und Susan | |
Sziborra-Seidlitz, erklärten: „Wir sehen den Parteivorsitzenden Holger | |
Stahlknecht und Ministerpräsident Haseloff in der Pflicht, sich als klares | |
Bollwerk gegen jeden Rechtsextremismus zu positionieren.“ | |
Die Grünen verbreiteten am Samstag eine Mitteilung mit dem Titel: [2][“Wie | |
viel Hakenkreuze haben Platz in der CDU?“] Auch die Bundesbene der Partei | |
schaltete sich ein. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner twitterte: | |
„Es wäre für unsere Demokratie viel förderlicher, wenn die CDU gegen Nazis | |
in den eigenen Reihen vorgehen würde, anstatt auf Grüne loszugehen.“ | |
Darauf reagierte wiederum die CDU empört. Die Äußerung sei inakzeptabel und | |
stelle 6.500 Mitglieder unter Generalverdacht, sagte Schulze. „Das lassen | |
wir nicht mit uns machen, schon gar nicht vom Koalitionspartner.“ Er habe | |
am Samstag mit sämtlichen Kreisvorsitzenden seines Landesverbandes | |
gesprochen und dabei viel Unmut zu hören bekommen. Dabei sei auch die Frage | |
aufgekommen, ob die Grünen diese Koalition überhaupt noch wollten. | |
## „Unmut in der gesamten Partei“ | |
„Das war eine Eskalation, herbeigeführt von den Grünen, die gefährlich für | |
diese Koalition ist“, sagte Schulze. Wenn sich die Grünen dafür nicht | |
entschuldigten, könne er sich vorstellen, dass sich genügend Kreise | |
zusammenfänden, die eine Abstimmung über den Fortbestand der Koalition auf | |
einem Parteitag beantragen könnten. „Der Unmut ist in der gesamten Partei.“ | |
Die Grünen verteidigten ihre Mitteilung. „Wir sehen keinen Grund, uns zu | |
entschuldigen“, sagte Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz am Samstagabend | |
der Deutschen Presse-Agentur. Ihre Partei habe die CDU nicht unter | |
Generalverdacht gestellt, sondern die „aufrechten Demokraten“ in der Partei | |
zu einer Reaktion auf die Entscheidung der CDU Anhalt-Bitterfeld | |
aufgerufen. Die Frage nach den Hakenkreuzen im Titel der Mitteilung beziehe | |
sich eindeutig auf das Tattoo von Möritz. Die Grünen seien „zumindest | |
irritiert“ darüber, dass die CDU Möritz weiterhin in ihren Reihen dulden | |
wolle. | |
15 Dec 2019 | |
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[1] /Uniter/!t5549503 | |
[2] https://twitter.com/GRUENE_LSA/status/1205785660797403137 | |
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