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# taz.de -- Rainer Wendt doch kein Staatssekretär: Hochgradig verantwortungslos
> Dass die Koalitionspartner in Sachsen-Anhalt die Personalie Rainer Wendt
> blockieren würden, war klar. Was sollte das Ganze also?
Bild: Rainer Wendt beim Bundesdelegiertentag Deutscher Kriminalbeamter
Von Personalpolitik als Provokationsstrategie sollte man die Finger
lassen. Das weiß nun hoffentlich auch Sachsen-Anhalts Innenminister Holger
Stahlknecht, der [1][vergeblich versuchte, den umtriebigen
Polizeigewerkschafter Rainer Wendt zu seinem Staatssekretär zu machen].
Er wollte also einen Mann berufen, der unter anderem über „genetische
Grundbausteine“ junger Muslime spekulierte und immer wieder populistische
Positionen in der Zuwanderungspolitik äußerte – und der gleichzeitig, über
Jahre hinweg, zu Unrecht eine Doppelbesoldung bezog. [2][Nicht gerade eine
Leuchtfigur rechtsstaatlicher Prinzipien.]
Ein Schmerztest also nicht nur für SPD und Grüne als Koalitionspartner der
CDU in Sachsen-Anhalt, sondern auch für die Bundes-CDU, der die diversen
Alleingänge ostdeutscher Landespolitiker noch in den Knochen stecken. Ob
wirklich das Kanzleramt ein „Kommando“ gegen Rainer Wendts Berufung gab,
wie er selbst nun erwartbar kolportiert, wird schwer zu klären sein.
Aber dass man in Berlin ein nachvollziehbares Problem mit Wendt in Amt und
Würden haben dürfte, noch dazu in einem Bundesland, dessen CDU nicht erst
seit dieser Sache im Verdacht steht, der AfD eher durch Annäherung als
durch Konfrontation begegnen zu wollen – das hätte man schon vermuten
können. Ebenso, dass die SPD, die sich bei der zunächst beschlossenen
Beförderung des umstrittenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen einst
schwer blamiert hatte, inzwischen dazugelernt hat.
Umso eigenartiger, dass Holger Stahlknecht – der auch CDU-Landeschef von
Sachsen-Anhalt ist – offenbar ernsthaft dachte, diesen Plan
durchzubekommen. Er riskierte damit nicht nur den [3][Bruch der
Kenia-Koalition], deren Aufkündigung für SPD und Grüne unausweichlich
gewesen wäre, hätte die CDU auf Wendt bestanden.
Sein politisch hochgradig verantwortungsloses Handeln hat auch dazu
geführt, dass sich Wendt nun, unter zahlreichen Solidaritätsbekundungen von
rechts, in einen mit allerlei Halbgarheiten verzierten Opfermythos hüllen
kann. Für die Christdemokrat*innen wird das noch viel Ärger bedeuten.
25 Nov 2019
## LINKS
[1] /Umstrittener-Polizeigewerkschafter/!5643624
[2] /Rainer-Wendt-und-der-Fall-Susanna-F/!5513251
[3] /Streit-um-Berufung-des-Staatssekretaers/!5640408
## AUTOREN
Johanna Roth
## TAGS
Holger Stahlknecht
Sachsen-Anhalt
Wahlen in Ostdeutschland 2024
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