# taz.de -- Rainer Wendt doch kein Staatssekretär: Hochgradig verantwortungslos | |
> Dass die Koalitionspartner in Sachsen-Anhalt die Personalie Rainer Wendt | |
> blockieren würden, war klar. Was sollte das Ganze also? | |
Bild: Rainer Wendt beim Bundesdelegiertentag Deutscher Kriminalbeamter | |
Von Personalpolitik als Provokationsstrategie sollte man die Finger | |
lassen. Das weiß nun hoffentlich auch Sachsen-Anhalts Innenminister Holger | |
Stahlknecht, der [1][vergeblich versuchte, den umtriebigen | |
Polizeigewerkschafter Rainer Wendt zu seinem Staatssekretär zu machen]. | |
Er wollte also einen Mann berufen, der unter anderem über „genetische | |
Grundbausteine“ junger Muslime spekulierte und immer wieder populistische | |
Positionen in der Zuwanderungspolitik äußerte – und der gleichzeitig, über | |
Jahre hinweg, zu Unrecht eine Doppelbesoldung bezog. [2][Nicht gerade eine | |
Leuchtfigur rechtsstaatlicher Prinzipien.] | |
Ein Schmerztest also nicht nur für SPD und Grüne als Koalitionspartner der | |
CDU in Sachsen-Anhalt, sondern auch für die Bundes-CDU, der die diversen | |
Alleingänge ostdeutscher Landespolitiker noch in den Knochen stecken. Ob | |
wirklich das Kanzleramt ein „Kommando“ gegen Rainer Wendts Berufung gab, | |
wie er selbst nun erwartbar kolportiert, wird schwer zu klären sein. | |
Aber dass man in Berlin ein nachvollziehbares Problem mit Wendt in Amt und | |
Würden haben dürfte, noch dazu in einem Bundesland, dessen CDU nicht erst | |
seit dieser Sache im Verdacht steht, der AfD eher durch Annäherung als | |
durch Konfrontation begegnen zu wollen – das hätte man schon vermuten | |
können. Ebenso, dass die SPD, die sich bei der zunächst beschlossenen | |
Beförderung des umstrittenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen einst | |
schwer blamiert hatte, inzwischen dazugelernt hat. | |
Umso eigenartiger, dass Holger Stahlknecht – der auch CDU-Landeschef von | |
Sachsen-Anhalt ist – offenbar ernsthaft dachte, diesen Plan | |
durchzubekommen. Er riskierte damit nicht nur den [3][Bruch der | |
Kenia-Koalition], deren Aufkündigung für SPD und Grüne unausweichlich | |
gewesen wäre, hätte die CDU auf Wendt bestanden. | |
Sein politisch hochgradig verantwortungsloses Handeln hat auch dazu | |
geführt, dass sich Wendt nun, unter zahlreichen Solidaritätsbekundungen von | |
rechts, in einen mit allerlei Halbgarheiten verzierten Opfermythos hüllen | |
kann. Für die Christdemokrat*innen wird das noch viel Ärger bedeuten. | |
25 Nov 2019 | |
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## AUTOREN | |
Johanna Roth | |
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