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# taz.de -- Umstrittener Polizeigewerkschafter: Wendt wird nicht Staatssekretär
> Rainer Wendt fällt immer wieder mit rechten Sprüchen auf – und sollte im
> Innenministerium von Sachsen-Anhalt arbeiten. Daraus wird nun doch
> nichts.
Bild: Sieht sich von finsteren Mächten aus Berlin ums Amt gebracht: Polizeigew…
Magdeburg dpa | Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt wird doch nicht
Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Das sagte
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Sonntagabend der Deutschen
Presse-Agentur. „Nach Erörterung der politischen Lage hat Herr Wendt mir
gegenüber erklärt, dass er auf seine Berufung verzichtet.“ Weitere Details
wollte Stahlknecht nicht nennen und verwies darauf, dass er vertraulich mit
Wendt telefoniert habe.
Der 62 Jahre alte Polizeigewerkschafter Wendt bestätigte, dass aus dem
Posten in Magdeburg nichts wird. Die Entscheidungsfindung stellt er
allerdings anders dar. Die CDU habe ihr Angebot zurückgezogen, sagte Wendt
der Bild-Zeitung (online). „Ich hätte die Aufgabe gerne übernommen, sie ist
von der Landesregierung an mich herangetragen worden“, sagte er. Und
weiter: „Die CDU ist vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt
und hat kapituliert. Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt.“
Erst am Freitag hatten Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenminister
Stahlknecht (beide CDU) überraschend per Pressemitteilung verkündet, dass
Wendt neuer Innenstaatssekretär werden soll. Am Rande des CDU-Parteitags in
Leipzig hatte Wendt gesagt, er habe nach kurzer Bedenkzeit zugesagt. „Ich
kenne nicht nur viele Leute aus Sachsen-Anhalt, sondern bin vielfach mit
Holger Stahlknecht bei Veranstaltungen und Begegnungen zusammen. Ich habe
viele gute Freunde in Sachsen-Anhalt“, sagte der 62-Jährige, der auch
CDU-Mitglied ist.
Die Personalie sorgte in Magdeburg aber [1][für Aufregung und heftige
Kritik.] Am Wochenende erklärten SPD und Grüne, die in Magdeburg mit der
CDU regieren, dass sie einer Ernennung Wendts nicht zustimmen werden. Als
Hauptgrund gilt eine umstrittene Doppelbesoldung, mit der Wendt voriges
Jahr Schlagzeilen machte. Obwohl er hauptamtlich als Vorsitzender der
Deutschen Polizeigewerkschaft arbeitete, bezog er mehrere Jahre ein
Teilzeitgehalt als Polizist.
In der Vergangenheit war Wendt [2][wiederholt mit rechten Aussagen
aufgefallen.] So vertrat er die Auffassung, schon Zwölfjährige sollten
künftig strafmündig sein, sofern es sich um besonders schwere Straftaten
handele und die Familien eine Zusammenarbeit mit den Jugendbehörden
verweigerten. Immer wieder äußerte er sich auch zu der aus seiner Sicht
großen Gefahr von islamistischen Terroranschlägen, Gewaltkriminalität und
aggressiven politischen Auseinandersetzungen im Land.
Der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka sagte, Wendt sei in den
vergangenen Jahren zudem wiederholt durch Ressentiments und
Vorverurteilungen aufgefallen. „Das passt nicht zu einer Koalition der
Vernunft und der Bollwerkfunktion, für die wir die Kenia-Koalition gebildet
haben.“ Die SPD teilte mit, Lischka habe Haseloff darüber informiert, dass
die SPD den dafür notwendigen Laufbahnbeschlüssen als Voraussetzung zur
Ernennung Wendts weder im Kabinett noch gegebenenfalls im
Koalitionsausschuss zustimmen werde.
25 Nov 2019
## LINKS
[1] /Streit-um-Berufung-des-Staatssekretaers/!5640408
[2] /Rainer-Wendt-und-der-Fall-Susanna-F/!5513251
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Rainer Wendt
Sachsen-Anhalt
Staatssekretär
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Schwerpunkt Neonazis
Kenia-Koalition
Holger Stahlknecht
Lesestück Recherche und Reportage
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Polizei
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