# taz.de -- Umstrittener Polizeigewerkschafter: Wendt wird nicht Staatssekretär | |
> Rainer Wendt fällt immer wieder mit rechten Sprüchen auf – und sollte im | |
> Innenministerium von Sachsen-Anhalt arbeiten. Daraus wird nun doch | |
> nichts. | |
Bild: Sieht sich von finsteren Mächten aus Berlin ums Amt gebracht: Polizeigew… | |
MAGDEBURG dpa | Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt wird doch nicht | |
Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Das sagte | |
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Sonntagabend der Deutschen | |
Presse-Agentur. „Nach Erörterung der politischen Lage hat Herr Wendt mir | |
gegenüber erklärt, dass er auf seine Berufung verzichtet.“ Weitere Details | |
wollte Stahlknecht nicht nennen und verwies darauf, dass er vertraulich mit | |
Wendt telefoniert habe. | |
Der 62 Jahre alte Polizeigewerkschafter Wendt bestätigte, dass aus dem | |
Posten in Magdeburg nichts wird. Die Entscheidungsfindung stellt er | |
allerdings anders dar. Die CDU habe ihr Angebot zurückgezogen, sagte Wendt | |
der Bild-Zeitung (online). „Ich hätte die Aufgabe gerne übernommen, sie ist | |
von der Landesregierung an mich herangetragen worden“, sagte er. Und | |
weiter: „Die CDU ist vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt | |
und hat kapituliert. Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt.“ | |
Erst am Freitag hatten Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenminister | |
Stahlknecht (beide CDU) überraschend per Pressemitteilung verkündet, dass | |
Wendt neuer Innenstaatssekretär werden soll. Am Rande des CDU-Parteitags in | |
Leipzig hatte Wendt gesagt, er habe nach kurzer Bedenkzeit zugesagt. „Ich | |
kenne nicht nur viele Leute aus Sachsen-Anhalt, sondern bin vielfach mit | |
Holger Stahlknecht bei Veranstaltungen und Begegnungen zusammen. Ich habe | |
viele gute Freunde in Sachsen-Anhalt“, sagte der 62-Jährige, der auch | |
CDU-Mitglied ist. | |
Die Personalie sorgte in Magdeburg aber [1][für Aufregung und heftige | |
Kritik.] Am Wochenende erklärten SPD und Grüne, die in Magdeburg mit der | |
CDU regieren, dass sie einer Ernennung Wendts nicht zustimmen werden. Als | |
Hauptgrund gilt eine umstrittene Doppelbesoldung, mit der Wendt voriges | |
Jahr Schlagzeilen machte. Obwohl er hauptamtlich als Vorsitzender der | |
Deutschen Polizeigewerkschaft arbeitete, bezog er mehrere Jahre ein | |
Teilzeitgehalt als Polizist. | |
In der Vergangenheit war Wendt [2][wiederholt mit rechten Aussagen | |
aufgefallen.] So vertrat er die Auffassung, schon Zwölfjährige sollten | |
künftig strafmündig sein, sofern es sich um besonders schwere Straftaten | |
handele und die Familien eine Zusammenarbeit mit den Jugendbehörden | |
verweigerten. Immer wieder äußerte er sich auch zu der aus seiner Sicht | |
großen Gefahr von islamistischen Terroranschlägen, Gewaltkriminalität und | |
aggressiven politischen Auseinandersetzungen im Land. | |
Der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka sagte, Wendt sei in den | |
vergangenen Jahren zudem wiederholt durch Ressentiments und | |
Vorverurteilungen aufgefallen. „Das passt nicht zu einer Koalition der | |
Vernunft und der Bollwerkfunktion, für die wir die Kenia-Koalition gebildet | |
haben.“ Die SPD teilte mit, Lischka habe Haseloff darüber informiert, dass | |
die SPD den dafür notwendigen Laufbahnbeschlüssen als Voraussetzung zur | |
Ernennung Wendts weder im Kabinett noch gegebenenfalls im | |
Koalitionsausschuss zustimmen werde. | |
25 Nov 2019 | |
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