# taz.de -- Rebellion im Feuerwehrverband: Schwelbrand unterm Dach

	# taz.de -- Rebellion im Feuerwehrverband: Schwelbrand unterm Dach

	> Keine Institution genießt mehr Vertrauen, und nun das: Die Feuerwehr
	> streitet sich darum, wer was gesagt hat, um Macht – und über die AfD.

	Bild: Unter Feuer: Hartmut Ziebs, der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands

	Berlin taz \| Beim Feuerwehr-Magazin kann man Kalender bestellen mit den
	schönsten Feuerwehrautos der Welt und „Heldensocken“ in Marineblau mit
	Gelb-silber-gelb-Ringel, das ideale Geschenk. Oder man darf über „Timmy“
	abstimmen, einen Bordercollie, der nächstes Jahr das Maskottchen der
	Brandschutzmesse „Interschutz“ werden soll.

	Seit diesem Dienstag aber ist alles anders. Krisenkommunikation ist
	angesagt: „Reaktionen auf die Schlammschlacht im DFV-Präsidium“, steht da.
	Der DFV, das ist der Deutsche Feuerwehrverband, und was man sieht, ist kein
	Text, sondern eine lange Reihe von Erklärungen. Es gleicht einer
	Massenkarambolage bei Glatteis am Kamener Kreuz, vor der sich die
	Rettungswagen stauen und drum herum Tausende in ihren Autos vorbeigleiten
	und mit offenen Mündern gaffen.

	Ganz langsam hatte sich das Drama aufgebaut, schon vor drei Jahren. Aber
	wenn den Granden der Brandbekämpfer da jemand gesagt hätte, dass man jetzt,
	im November 2019, in fast allen Zeitungen über ihren kapitalen
	„Eigenunfall“, ein schönes Wort aus der Feuerwehrsprache, lesen würde,
	hätten sie ihm wohl einen Vogel gezeigt.

	Aber vor zwei Wochen haben fünf der sieben Vizepräsidenten des Deutschen
	Feuerwehrverbandes den Vorsitzenden Hartmut Ziebs, 60 Jahre alt, Ingenieur,
	Gerüstbau-Unternehmer aus Schwelm und CDU-Mitglied, aufgefordert, sein Amt
	aufzugeben. Und seitdem, pardon, brennt die Hütte.

	## Ein „progressiver Präsident“ gegen böse AfDler?

	Denn Ziebs lässt sich das nicht bieten. Er geht zum Redaktionsnetzwerk
	Deutschland – und verrät, warum seine Vizes ihn nicht länger als Chef
	wollen: „Einstellung einer Frau mit türkischen Wurzeln als
	Bundesgeschäftsführerin, meine klare Haltung gegen rechtsnationale
	Tendenzen und Personalentscheidungen im Rahmen meiner Befugnisse“. Viele
	große Medien greifen die Geschichte auf. Der Tenor lautet: Ziebs, der
	„progressive Präsident“ (Bild), Gegner der AfD, der die Feuerwehr
	modernisiert und den Klimawandel ernst nimmt, soll von einem rechten
	Netzwerk aus den eigenen Reihen abgesägt werden.

	Diese Lesart ist in Bezug auf Ziebs nicht falsch. Aber sie blendet aus,
	dass es wohl vor allem um schnöde Konkurrenz geht.

	1,3 Millionen Feuerwehrleute gibt es in Deutschland. Unter den Männern
	zwischen 16 und 60 ist also etwa jeder 20. dabei. Keine Berufsgruppe ist
	beliebter. Die „Gesellschaft für Konsumforschung“, die den Deutschen jeden
	Abend auf die Fernbedienung schaut, fragt sie immer wieder aus, wem sie
	denn vertrauen. Und jedes Jahr stehen die Feuerwehrleute dabei an erster
	Stelle. 96 Prozent der Deutschen vertrauen ihnen.

	Und jetzt benimmt sich die Feuerwehr wie die SPD nach der zehnten
	verlorenen Wahl in Folge: Sie geht auf ihren eigenen Chef los und zerlegt
	sich dabei selber. Der Streit reicht Jahre zurück, doch seit der
	vergangenen Woche wird er nicht im diskreten Feuerwehrklüngel, sondern in
	überregionalen Medien ausgetragen.

	Zu tun hat das mit dem ersten Sonntag im September, der Tag, an dem Sachsen
	gewählt und den Rest der Republik geschockt hat. 27,5 Prozent bekam die
	AfD, und am Abend sitzt deren Chef Alexander Gauland bei Anne Will und
	behauptet, seine Partei sei eine neue „bürgerliche Kraft“. Die Journalistin
	Dorothee Torebko, die aus der Hauptstadt Regionalzeitungen beliefert, will
	daraufhin herausfinden, wie sehr sich die AfD in der „bürgerlichen Mitte“
	ausgebreitet hat. Zum Beispiel in der Feuerwehr. Am Morgen nach der Wahl
	ruft sie deshalb bei Hartmut Ziebs, deren Präsidenten, an. „Ich wollte
	wissen, welche Eindrücke er selber gesammelt hatte“, sagt Torebko.

	Bundeswehr, Polizei, Justiz und eben die Feuerwehr, das sind sensible
	Bereiche in dieser Zeit; dominiert von Männern, die oft konservativ sind,
	manchmal noch weiter rechts, und klar ist, dass die AfD glaubt, dass hier
	einiges für sie zu holen sei, und wahrscheinlich ist, dass sie damit nicht
	ganz falsch liegt.

	## Worte, die ein Beben auslösen

	Ziebs sagt Torebko, was er schon zuvor so ähnlich gesagt hatte: Dass die
	„teilweise rechtsnationalen Tendenzen“ bei der AfD eine „Gefahr für die
	Demokratie“ seien. Und dass es „dramatisch wäre, wenn die Feuerwehr da
	reinrutscht“. Ein Beispiel sei der Geschäftsführer des Feuerwehrverbandes
	in Rheinland-Pfalz, ein gewisser Michael Klein. Der habe seinen Kameraden
	gesagt: „Wenn ihr Geld braucht, wendet euch an die AfD.“ Am nächsten Tag
	erscheint Torebkos Text. „Einer, der das Problem der Unterwanderung der
	zivilgesellschaftlichen Organisationen durch die AfD sieht, ist Hartmut
	Ziebs“, steht darin.

	Für die, die Ziebs wohl schon länger aus dem Weg schaffen wollen, ist das
	neue Munition. Was folgt, sind zwei Monate einer unversöhnlichen
	Auseinandersetzung, in der es um alte Rechnungen geht, um die Kultur einer
	Männerbastion, um die AfD – und um Macht.

	Hartmut Ziebs ist als Lobbyist wohl ein Glücksfall für die Feuerwehr. Er
	trägt Seitenscheitel und tritt stets in einer generalhaften Uniform auf,
	aber er hat eine gefällige Fernsehmoderator-Stimme und weiß, was er machen
	muss, wenn man ihn vor eine Kamera stellt. Zehn Tage nachdem Torebkos Text
	erscheint, lädt Ziebs die große Politik zum „14. Berliner Abend der
	deutschen Feuerwehren“ in die Feuerwache in Berlin-Tiergarten ein. Es
	handelt sich um einen historischer Backsteinbau, dem ein Architekt einen
	Gürtel futuristischer Plastikschuppen umgehängt hat, direkt hinter dem
	Kanzleramt. Der Abend ist der wichtigste Lobbytermin des Jahres für die
	Brandbekämpfer, ein Stehempfang im dekorierten Saal, gesponsert von
	Mercedes-Benz.

	## Eskalation beim Feuerwehr-Abend

	Über 100 Bundestagsabgeordnete sind zu Gast. Gerade erst zwei Wochen ist es
	da her, dass in 9 von 14 Brandenburger Landkreisen die höchste
	Waldbrand-Alarmstufe 5 herrschte, „vergleichbar mit Südspanien“, wie die
	Behörden meldeten. Für Ziebs ist Klimaschutz ein Feuerwehrthema. Seit
	Langem warnt er vor den neuen Herausforderungen. Zur AfD passt auch das
	nicht. Innenminister Horst Seehofer von der CSU spricht an dem Abend über
	die Gefahren des Erderhitzung. Es gibt ein Foto von dem Fest, es zeigt
	Ziebs am Stehtisch mit dem Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz
	(SPD), beim Weißwein.

	Nicht nur Politiker sind da, auch die Landesfürsten der Feuerwehr. Einer
	von ihnen ist Frank Hachemer, ein Brandschutz-Sachverständiger aus Neuwied
	und Landeschef in Rheinland-Pfalz. Hachemer ist deutlich jünger als Ziebs
	– und es heißt von ihm, er fühle sich zu Höherem berufen. Was an dem Abend
	in der Feurwerwache geschieht, das schildert Hachemer in einem Schreiben
	später so: Ziebs habe dem Minister Lewentz an dem Abend auf die Nase
	gebunden, was er schon zuvor im Interview gesagt hatte: dass die Feuerwehr
	in Rheinland-Pfalz mit der AfD sympathisiere und ihr Landesgeschäftsführer
	Klein dem Dunstkreis der Partei angehöre. Das habe Innenminister Lewentz
	kurz darauf Hachemer gesteckt. Eine Sprecherin Lewentz’ bestätigt, dass der
	an diesem Abend mit Ziebs und „anderen Vertretern des Feuerwehrwesens
	Gespräche geführt“ hat. Worum es dabei ging, will sie nicht sagen.

	Nach diesem Abend gehen Hachemer und Klein zum Angriff über. Und wie sich
	bald zeigen wird, geht es dabei weniger darum, Kleins vermeintlich
	beschädigten Ruf wiederherzustellen, sondern Ziebs zu Fall zu bringen.

	## Schadenersatzdrohung und eidesstattliche Versicherung

	Klein nimmt sich einen Anwalt, und der schreibt, Ziebs soll öffentlich auf
	der Webseite des Feuerwehrverbandes widerrufen, das Klein etwas mit der AfD
	am Hut habe. Dies „entbehre absolut jeder Tatsächlichkeit“. Der Verband
	behalte sich sonst vor, „annähend 500.000 Euro“ Schadensersatz geltend
	machen. Fürs Erste seien schon mal 492,50 Euro Anwaltskosten fällig.

	Ziebs ist aber in Besitz einer eidesstattlichen Versicherung, die der taz
	vorliegt. Ein Zeuge hat bei einem Notar bestätigt, er habe gehört, dass
	Klein gesagt habe, er würde Fördergelder auch dann annehmen, „wenn diese
	von der AfD oder der blauen Partei kommen sollten“. Gegenüber der taz sagt
	Klein dazu nur, er habe von dieser „angeblichen eidesstattlichen
	Versicherung“ gehört. Dazu, ob sie der Wahrheit entspricht, wolle er aber
	keinen Kommentar abgeben.

	In den eigenen Reihen ist das Duo Hachemer/Klein kommunikationsfreudiger.
	Am 23. September schreibt Hachemer einen Brief an alle
	Landes-Feuerwehrchefs. Ziebs betreibe „Spaltung“, säe „Unfrieden“ und …
	gegen seine „Fürsorgepflicht“ verstoßen, als er Klein in die Nähe der AfD
	gerückt habe, steht darin. Die Feuerwehr in Rheinland-Pfalz habe nichts mit
	der AfD zu tun.

	Umgekehrt allerdings schon: In den letzten zwei Jahren hat die AfD-Fraktion
	im Mainzer Landtag weit mehr als ein Dutzend Pressemitteilungen verfasst,
	in denen Hachemer zitiert wird. Ist das ein Beleg für dessen Nähe zu den
	Rechten? Oder nur einer dafür, dass diese versuchen, Institutionen wie die
	Feuerwehr für sich zu vereinnahmen?

	## Der vermeintlich Rechte ist gar nicht so rechts

	Die Grüne Jutta Blatzheim-Roegler glaubt an Letzteres. Sie ist
	stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Mainzer Landtag und zuständig für
	Katastrophenschutz, Feuerwehr und Rettungsdienste. In dieser Funktion hat
	sie Hachemer schon vor Jahren kennengelernt. „AfD-nahe Äußerungen“ habe s…
	von ihm keine vernommen, sagt sie. Vielmehr habe Hachemer sich „vor allem
	in den Jahren 2015/2016 sehr bemüht die Feuerwehr zu öffnen für
	Minderheiten und Flüchtlinge“, sagt sie. Auch sonst habe Hachemer sich „f�…
	eine offene Gesellschaft“ eingesetzt.

	Der Spin, es gebe ein von der AfD beeinflusstes rechtes Netzwerk unter
	Hachemer, dass Ziebs wegen seiner liberalen Haltung absägen wolle,
	„erscheint mir etwas schlicht gezeichnet“, sagt Blatzheim-Roegler. Doch
	dass Hachemer Ziebs angreift, weil er selber gern oberster Feuerwehrmann
	Deutschlands wäre, habe sie auch schon gehört. „Verbandsinterna“ wolle sie
	aber nicht kommentieren.

	Wie er es mit der AfD hält und was er selbst so werden will, darüber will
	Hachemer nichts sagen. Seine Sekretärin verweist lediglich auf eine
	Stellungnahme in der Rhein-Zeitung. Die besteht nur aus einem Satz: Er
	spreche sich, wie alle Vizepräsidenten des Feuerwehrverbandes,
	„selbstverständlich gegen Rassismus aus“.

	Doch so oder so: Ziebs steht jetzt unter Druck. Gleich zwei Vorwürfe stehen
	im Raum: Die vermeintliche Verleumdung Kleins – und dass er mit seiner
	Positionierung gegen die AfD die „Neutralitätspflicht“ verletzt habe.

	Ziebs versucht die Wogen zu glätten. „Nichts lag mir ferner, als den
	Kamerad Michael Klein in die Nähe der AfD zu rücken,“ schreibt er an die
	Landesverbände. Sein Zitat sei „doch sehr zugespitzt“ gewesen. Gleichwohl
	müsse sich die Feuerwehr der „radikal veränderten Parteienlandschaft
	stellen“. Ziebs schlägt vor, dazu ein „Leitbild“ zu erarbeiten. „Gerad…
	Freiwillige Feuerwehr kommt aus der Demokratiebewegung“, sagt Ziebs der
	taz. „Und wir müssen jetzt noch einmal definieren, wie wir zur
	freiheitlichen und demokratischen Grundordnung stehen.“

	Doch fast zeitgleich nimmt auch er sich einen Anwalt – und zwar die
	Berliner Kanzlei Schertz Bergmann. Die ist die Bazooka des Medienrechts.
	Wer sich von Schertz vertreten lässt, der will nicht klein beigeben.
	Schertz Bergmann schreibt Kleins Anwalt, die Unterlassungsansprüche seien
	„gegenstandslos“. Ziebs denkt gar nicht daran, sich verbieten zu lassen,
	zu sagen, dass Klein der AfD nahesteht.

	## Beistand für die Gegner des Chefs

	Und so eskaliert der Streit weiter. Hachemer und Klein erhalten Beistand,
	vom schleswig-holsteinischen Landesbrandmeister Frank Homrich. Der
	beantragt einen Maulkorb für Ziebs: Der Präsidialrat möge beschließen, dass
	dieser sich „uneingeschränkt“ an die Vorgabe „parteipolitischer
	Neutralität“ zu halten habe. Das soll heißen: Kein schlechtes öffentliches
	Wort mehr über die AfD.

	Bis auf das Zitat über Klein habe sich Ziebs immer „absolut korrekt
	verhalten“, sagt Homrich der taz. Der Feuerwehr werde immer wieder
	unterstellt, von der AfD unterwandert zu sein. Dass es solche Sympathien
	gebe, nennt Homrich „denkbar“, wie weit genau sie verbreitet sind, habe
	sein Landesverband schon herauszufinden versucht, sei damit aber
	gescheitert. „Wir wollten eine interne Umfrage machen, die klärt: Wie sieht
	es denn wirklich aus, und was wird uns nur von den Medien angedichtet?“,
	sagt er. Doch gegen diese Umfrage habe es zu viele interne Vorbehalte
	gegeben. Er bedauere das: „Hätten wir sie gemacht, hätten wir den
	Medienvertretern in Zukunft mit breiter Brust sagen können: ‚Seht her, das
	stimmt nicht.‘“

	Am 10. November trifft sich in Fulda das siebenköpfige Präsidium des
	Feuerwehrverbandes. Ziebs hat zwei Mediatoren bestellt. Doch die werden
	gleich zu Beginn wieder hinausgeschickt. Der Rheinland-Pfälzer Hachemer hat
	in der Zwischenzeit vier Präsidiumsmitglieder auf seine Seite gezogen.
	Diese verlangen jetzt Ziebs’ Rücktritt, „um weiteren Schäden für sich und
	den Verband zu vermeiden“. Er bekommt dazu eine Frist bis zum nächsten Tag.
	Die „zahlreichen“ Gründe wollen sie nicht öffentlich benennen, um Ziebs
	nicht „bloßzustellen“, schreiben sie in einem Brief an den Verband. Nur so
	viel: Mit der AfD habe das nichts zu tun.

	Sind sie die AfD-Phalanx, von der zu lesen war? Das Bild ist ambivalent.
	Unter den Ziebs-Gegnern befindet sich ein aktives SPD-Mitglied, bei zweien
	ist keine Parteibindung erkennbar. Doch unter ihnen ist auch Lars Oschmann,
	Anwalt und Fraktionsvorsitzender der CDU im Ilm-Kreis. Auch ihm werden
	Ambitionen auf den Chefposten nachgesagt. Im Ilmkreis war aus den Reihen
	von Oschmanns Fraktion im Juli ein AfDler als Bauausschuss-Vize
	vorgeschlagen worden. Oschmann hatte das aber später als „Fehler“
	bezeichnet. Sie alle blockieren Ziebs’ Vorschlag, das Leitbild zu
	beschließen, mit dem sich die Feuerwehr als Institution insgesamt für die
	freiheitliche Grundordnung – und damit indirekt gegen die AfD –
	positioniert.

	Zu verschiedenen Gelegenheiten streiten die fünf ab, dass ihr Votum gegen
	Ziebs etwas mit der AfD zu tun habe. Die wahrscheinlichste Erklärung ist,
	dass sich hier jene, die gern Ziebs’ Job wollen, mit denen verbündet haben,
	denen er auf die Füße getreten ist.

	## Die Frau mit Migrationshintergrund

	Von anderen Funktionären bekommt Ziebs jetzt Unterstützung. Die
	Landesverbände von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt
	stellen sich hinter den Feuerwehr-Chef. CDU, Grüne, Sozial- und
	Antidiskriminierungsverbände und Verdi solidarisieren sich. Die
	CDU/CSU-Bundestagsfraktion verschickt am Donnerstag eine Erklärung, in der
	sie Ziebs unterstützt. Der Hashtag #hartmutmeinpräsident macht die Runde.

	Andere Landesverbände wollen entweder nichts sagen oder beschweren sich,
	dass der Eindruck erweckt werde, die Feuerwehr stehe der AfD nahe. Es
	bleibt unklar, ob sie das Ziebs oder den Medien vorwerfen. Die AfD dagegen
	kritisiert Ziebs jetzt öffentlich.

	In einigen Medien ist immer wieder von einer Personalie die Rede. Ziebs
	selbst sagt – auch der taz –, diese sei neben seiner Haltung gegen die AfD
	einer der Gründe für die Forderung nach seinem Abtritt. Es ginge dabei um
	die „Frau mit türkischen Wurzeln“, die er im März 2016 zur
	Bundesgeschäftsführerin gemacht hatte. Ihr Name ist Müjgan Percin, sie ist
	42 Jahre alt, promovierte Juristin und Rechtsanwältin, das lange braune
	Haar trägt sie straff zurückgebunden. Percin ist alles andere als eine
	bloße Diversity-Kandidatin: Bis 2016 war sie Mitarbeiterin der Grünen in
	NRW, hat sich unter anderem um die Neufassung des Gesetzes über den
	Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz gekümmert. Vorher
	hat sie im Bundestag und bei den Vereinten Nationen gearbeitet. Das
	Feuerwehr-Präsidium hält trotzdem nicht viel von ihr: Die Hälfte stimmt
	Anfang 2016 gegen Percin. Ziebs stellt sie dennoch ein. Er sei „sicher,
	dass sie mit ihrer frischen Perspektive“ die Feuerwehr voranbringen werde,
	sagte Ziebs damals.

	Doch sie bekommt als junge Frau, Muslima, grün, ohne „Stallgeruch“, wie es
	heißt, in der Feuerwehr keine Chance. Percin wird als ein Fremdkörper
	betrachtet – und auch so behandelt. Ihr sei das Leben „jahrelang zur Hölle
	gemacht worden“, sie wurde „gemobbt“ oder „lahmgelegt“, ist zu hören.
	Percin selber will sich nicht äußern. Ziebs sagt der taz, Percin habe als
	„Frau mit türkischen Wurzeln von vornherein Gegenwind extremster Art
	bekommen“.

	Und auch er selbst sei von der Heftigkeit, mit der er in den letzten Wochen
	angegangen wurde, „wirklich kalt getroffen worden“. Trotzdem sei es richtig
	gewesen, dass er sich gegen die AfD gestellt habe. „Es stimmt, dass ich als
	Präsident politisch neutral bleiben muss, gleichzeitig darf ich mich
	natürlich gegen extremistische Tendenzen stellen.“

	Aufgeben will er nicht. „Aber ich werde die Vertrauensfrage stellen
	müssen“, sagt Ziebs. Eigentlich ist die nächste Versammlung der rund 160
	Verbandsdelegierten erst für den Juni 2020 vorgesehen. Jetzt werden die
	Feuerwehr-Granden wohl im Januar über Ziebs’ Zukunft abstimmen.

	22 Nov 2019

	## AUTOREN

	Christian Jakob

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	Lesestück Recherche und Reportage
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	Rainer Wendt
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