Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nazi-Kontakte des CDU-Mannes Möritz: CDU bröckelt am rechten Rand
> In Sachsen-Anhalt geht der Streit um die rechte Vergangenheit des
> CDU-Politikers Robert Möritz weiter. Jetzt äußert sich erstmals die
> Bundespartei.
Bild: Verschwommene Grenze nach Rechts: Sven Schulze, Generalsekretär der CDU …
Berlin taz | Wenige Tage, nachdem öffentlich geworden ist, dass in der CDU
Sachsen-Anhalt [1][ein Mann mit rechtsradikaler Vergangenheit in einem
Kreisvorstand sitzt], reagiert nun die Bundespartei. Wohl aus Sorge, dass
die Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD ins Rutschen kommen könnte,
hatte es die CDU-Parteizentrale in Berlin bisher für die bessere Lösung
gehalten, [2][einfach nichts zu sagen.]
Am Montagabend endete dieses Schweigen. Bundesgeschäftsführer Stefan
Hennewig – und nicht etwa die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer oder
ihr Generalsekretär Paul Ziemiak – hat sich in einer E-Mail an alle
CDU-Landesverbände gewandt. Die Partei, so heißt es darin, toleriere keine
Rechtsradikalen in ihren Reihen. „Wir sind überzeugt, dass die Demokratie
dort ihre Vitalität und Stärke beweist, wo es ihr gelingt, Menschen auf
Grundlage demokratischer Werte einzubinden.“
Strittige Fälle müssten in den Landesverbänden besprochen und entschieden
werden. Hennewig warnt zugleich, Rechtsradikale hätten in der CDU nichts zu
suchen. Alle seien „in der Pflicht, sicherzustellen, dass totalitäres
Denken in unseren Reihen ausgeschlossen ist“.
In Magdeburg erklärte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung: „Ohne Wenn und Aber: Hakenkreuze und
CDU geht gar nicht.“ An diesem Donnerstag will sich CDU-Landeschef Holger
Stahlknecht mit den Kreisvorsitzenden treffen. Danach soll sich der
Landesvorstand mit dem Geschehen um das CDU-Kreisvorstandsmitglied Robert
Möritz aus Anhalt-Bitterfeld befassen.
## Möritz sieht „Zersetzungsmaßnahmen“
Möritz war 2011 Ordner bei einer Neonazi-Demo, er trägt ein
[3][Nazi-Tattoo] und gehörte bis zum Wochenende dem Verein Uniter an,
[4][der rechter Umtriebe verdächtig ist] und mittlerweile auch im Visier
der Sicherheitsbehörden steht.
Selbst eingeräumt hatte Möritz all dies nicht, gelobte aber nach
Bekanntwerden der Fakten Läuterung. In einer Schriftlichen Stellungnahme
spricht er von „Zersetzungsmaßnahmen“ gegen seine Person als „typische
Methoden von Diktaturen“.
Der Spiegel berichtet indes, dass Möritz selbst [5][bei seinem Alter die
Unwahrheit gesagt haben soll.] Bei der Nazi-Demo 2011 war er nicht, wie er
sagt, 19 Jahre alt, sondern bereits 21.
Zu den Vorgängen in seiner Partei hat sich am Dienstag auch
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble geäußert. Dem Sender RTL sagte er:
„Mit Neonazis können demokratische Parteien und insbesondere die Partei,
der ich angehöre, nichts zu tun haben.“ Schäuble räumte ein, mit dem Fall
nicht besonders gut vertraut zu sein.
## Die CDU Sachsen-Anhalt verliert alle Hemmungen
Ähnlich sieht die Sache der Parlamentarische Geschäftsführer der
Unions-Fraktion im Bundestag. Michael Grosse-Brömer sagte der taz, es sei
nicht Aufgabe seiner Fraktion, „gewisse Umstände“ zu bewerten. „Wenn es …
ist, dass sich da jemand von Verflechtungen in rechtsradikale Verbindungen
löst, finde ich das erst mal eine gute Entwicklung.“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff soll sich in einer Sitzung der
Landtagsfraktion am Montagnachmittag mit dem Kreisverband, in dem Robert
Möritz Vorstandsmitglied ist, solidarisch erklärt haben. Er habe mit dem
CDU-Landrat von Anhalt-Bitterfeld, Uwe Schulze, telefoniert. Dieser habe
ihm versichert, dass es sich bei Möritz um einen Aussteiger aus der rechten
Szene handele.
Der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt droht immer mehr aus dem Ruder zu
laufen. In den zurückliegenden Monaten gewannen dort Kräfte die Oberhand,
die sich eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht nur vorstellen können,
sondern diese auch vorantreiben.
Im Sommer diesen Jahres etwa verfassten die beiden Vizefraktionschefs eine
„Denkschrift“, in der es heißt: „Es muss wieder gelingen, das Soziale mit
dem Nationalen zu versöhnen.“ Bündnisse mit der AfD sollte die CDU „nicht
ausschließen“. Das Konrad-Adenauer-Haus musste intervenieren. Ähnlich war
es bereits ein Jahr zuvor abgelaufen, als im Mageburger Landtag fünf
CDU-Abgeordnete in einer von der AfD beantragten Debatte zum
Linksextremismus mit der AfD-Fraktion gestimmt hatten.
17 Dec 2019
## LINKS
[1] /Koalitionskrise-in-Sachsen-Anhalt/!5650532
[2] /Moeritz-Skandal-in-Sachsen-Anhalt/!5646311
[3] /Koalitionskrise-in-Sachsen-Anhalt/!5650697
[4] /taz-Recherche-zu-rechtem-Netzwerk/!5577832
[5] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-in-sachsen-anhalt-ministerpr…
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
Schwerpunkt Neonazis
CDU
Sachsen-Anhalt
Nazis
NPD
CDU
Schwerpunkt Neonazis
Schwerpunkt Neonazis
Kenia-Koalition
Rechtsextremismus
Rainer Wendt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rechtsextremer Aufmarsch in Eschede: Protest gegen NPD-Zentrum
Die NPD hat einen Hof in Eschede gekauft. Viele befürchten, dass die Partei
ein Zentrum etablieren will. Hunderte Menschen haben dagegen protestiert.
CDU und Rechte in Sachsen-Anhalt: Nach rechts gekippt
Die Affäre Möritz zeigt: Der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt ist der
Bundespartei entglitten. Wie der gesamte Osten.
Parteiausstieg von Robert Möritz: Er will keine zweite Chance
Die CDU in Sachsen-Anhalt wollte Robert Möritz die Möglichkeit geben, seine
rechte Vergangenheit hinter sich zu lassen. Nun ist er ausgetreten.
Kampf gegen Rechtsextremismus: Seehofers späte Einsicht
Der Innenminister präsentiert konkrete Maßnahmen gegen Nazis. Dass er damit
reichlich spät dran ist, hat Seehofer inzwischen sogar selbst erkannt.
Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt: Versagen mit Nazi-Tattoo
Die CDU und ihr Generalsekretär zeigen Solidarität mit dem extrem rechten
Möritz. Das geht zu weit. Die Koalitionspartner müssen reagieren.
Identitäre Bewegung räumt Hausprojekt: Identitäre ohne Zentrum
In Halle kündigt die Identitäre Bewegung ihre Räume. Das rechtsextreme
„Leuchtturmprojekt“ scheiterte auch dank Druck aus der Gesellschaft.
Umstrittener Polizeigewerkschafter: Wendt wird nicht Staatssekretär
Rainer Wendt fällt immer wieder mit rechten Sprüchen auf – und sollte im
Innenministerium von Sachsen-Anhalt arbeiten. Daraus wird nun doch nichts.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.