# taz.de -- Parteiausstieg von Robert Möritz: Er will keine zweite Chance | |
> Die CDU in Sachsen-Anhalt wollte Robert Möritz die Möglichkeit geben, | |
> seine rechte Vergangenheit hinter sich zu lassen. Nun ist er ausgetreten. | |
Bild: … will die CDU Sachsen-Anhalt sein. Ist Robert Möritz nun einer oder n… | |
MAGDEBURG taz | Der CDU-Kreispolitiker Robert Möritz aus Anhalt-Bitterfeld | |
hatte mit seinem Engagement in der rechten Szene die [1][CDU Sachsen-Anhalt | |
in eine handfeste Krise] geführt. Dann rief der Landesvorstand alle | |
Kreisverbände zusammen, um über das Parteimitglied mit Verbindungen in die | |
rechtsextreme Szene zu sprechen. Das Ergebnis der Krisensitzung in | |
Magdeburg am Donnerstag: Möritz bekommt eine zweite Chance, wenn auch unter | |
Auflagen. | |
Doch nun kam kurzerhand doch alles anders: Möritz hat entschieden, aus der | |
Partei auszutreten. Das sagte der Generalsekretär des Landesverbands | |
Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, am Freitag auf Anfrage. In der | |
Austrittserklärung, die der [2][Welt] vorliegt, bittet Möritz um die | |
„sofortige Niederlegung sämtlicher parteiinterner Funktionen und den | |
sofortigen Austritt aus der CDU“. | |
Möritz' Begründung: „Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden und | |
politische Diskussionen zu befrieden möchte ich hiermit ein persönliches | |
Zeichen setzen. Manchmal bedarf es der Besinnung auf die wahren Prioritäten | |
im Leben.“ Er vertrete die Werte der CDU und fühle sich ihnen verbunden, | |
hieß es weiter. | |
Wie umgehen mit dem Kommunalpolitiker Robert Möritz? Diese Frage spaltete | |
die CDU in diesen Tagen. Stellte sich der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld in | |
den zuletzt noch hinter den 29-jährigen, forderten Teile der Union seinen | |
sofortigen Ausschluss. „Ohne Wenn und Aber“ lehne die CDU Sachsen-Anhalt | |
jede Form von Extremismus ab, heißt es im einstimmigen Beschluss der | |
Krisensitzung am Donnerstag. Die CDUler stellten klar, wer keinen Platz in | |
ihrer Partei hat: „Wer bewusst am Körper oder an der Kleidung äußere | |
Erkennungszeichen trägt, die auf eine rechtsextreme oder antisemitische | |
Gesinnung oder Haltung schließen lassen, kann nicht Mitglied der CDU | |
Sachsen-Anhalt sein“, sagt CDU-Landeschef Holger Stahlknecht. | |
## Böse Miene zum bösen Spiel | |
Die finsteren Mienen der CDU-Politiker auf der Pressekonferenz machten den | |
Ernst der Lage deutlich. Man wolle entschlossen gegen Rechts stehen. | |
Trotzdem sollte Möritz bis auf Weiteres, wenn auch unter Vorbehalt, | |
Mitglied der Christdemokraten bleiben. Denn „jeder hat eine zweite Chance | |
verdient“, so Stahlknecht. Für diese zweite Chance sollte Möritz tiefe | |
Einblicke in sein Leben gewähren – diesmal ohne Lügen. Noch vor kurzem | |
leugnete er die Verbindungen in die rechte Szene, räumte dann nach | |
Enthüllungen vor einer Woche ein, im Jahr 2011 bei einer Neonazi-Demo als | |
Ordner dabei gewesen zu sein. Bis vor wenigen Tagen war Möritz außerdem | |
[3][Mitglied im umstrittenen Verein Uniter]. | |
Am 27. Dezember hätte Möritz zwei Bedingungen erfüllt haben müssen, um | |
weiterhin Mitglied bleiben zu können. So sollte er schriftlich und | |
lückenlos seine Aktivitäten und Vernetzungen in die rechtsextreme Szene | |
offenlegen. Auch hätte er anerkennen müssen, dass Hakenkreuze oder andere | |
NS-Symbole nicht mit den Grundsätzen der Partei vereinbar seien. | |
## Nazi-Tattoo: Die Schwarze Sonne | |
Ein Blick auf Möritz' Arm zeigt, die Umsetzung der zweiten Forderung ist | |
durchaus schwierig. Denn dort prangt ein Tattoo der Schwarzen Sonne. Ein | |
Symbol, dass der rechtsextremen Szene zuzuordnen ist und in diesen Kreisen | |
als Ersatz für das Hakenkreuz dient. Das unter Nazis beliebte Symbol trägt | |
Möritz bewusst am Körper – eigentlich ein Ausschlusskriterium, nimmt man | |
die Worte des Landesverbands ernst. Stahlknecht betonte, dass seine Partei | |
Extremismus ablehne und keine rechtsextremen Kennzeichnungen dulde. Er | |
forderte, Möritz müsse sich das Tattoo entfernen lassen. | |
Am 28. Dezember, ein Tag nach der Deadline, wollte sich der Landesvorstand | |
in einer Sondersitzung zusammenfinden. Möritz sollte dort die Möglichkeit | |
bekommen, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Bis dahin hatte die Partei den | |
Kommunalpolitiker aufgefordert, von der Ausübung seiner Ämter abzusehen. | |
Stahlknecht betonte außerdem: „Wenn bis dahin neue Umstände auftreten, die | |
Herr Möritz nicht offengelegt hat, wird sofort ein | |
Parteiausschlussverfahren eingeleitet“. | |
## Rechte Ausreißer in der CDU Sachsen-Anhalt? | |
Den Verdacht, einige Mitglieder der CDU stünden zu weit rechts, wies der | |
Landeschef konsequent zurück: „Die CDU ist eine breitgefächerte Partei“. | |
Der konservative Kreis sei oft provokant und laut, gibt er zu. „Aber wir | |
sind eine Partei der Mitte.“ Eine Partei, die mit Extremisten nichts am Hut | |
habe. | |
Mit Rechtsextremisten hatte Möritz 2014 noch Kontakt. Der MDR | |
veröffentlichte am Mittwochabend Aufnahmen, die den CDU-Mann weiter | |
belasteten. Auf einem Facebook-Bild ist er mit Mitgliedern der Nazi-Band | |
„Barricades“ zu sehen. Im Kommentarbereich schreibt er: „War ein geiler | |
Abend“. Stahlknecht betonte, es gebe „gewichtige Stimmen“ für einen | |
Ausschluss, aber genauso Stimmen dagegen. Nun hat Möritz sich selbst | |
ausgeschlossen. Was an seiner Begründung dran ist, wird sich zeigen. | |
20 Dec 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Nazi-Kontakte-des-CDU-Mannes-Moeritz/!5650838 | |
[2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article204472156/Ex-Neonazi-Robert-… | |
[3] /Uniter-Mitgliedschaft-von-Robert-Moeritz/!5651040 | |
## AUTOREN | |
Jonas Julino | |
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