# taz.de -- Identitäre Bewegung räumt Hausprojekt: Identitäre ohne Zentrum | |
> In Halle kündigt die Identitäre Bewegung ihre Räume. Das rechtsextreme | |
> „Leuchtturmprojekt“ scheiterte auch dank Druck aus der Gesellschaft. | |
Bild: Ein Bild aus der Vergangenheit: Anhänger der Identitären Bewegung im Ju… | |
HAMBURG taz | Aus und vorbei. In Halle an der Saale ist die Identitäre | |
Bewegung (IB) mit ihrem Hausprojekt „Flamberg“ gescheitert. Die | |
Rechtsextremen um Mario Müller betreiben in dem vierstöckigen [1][Haus in | |
der Adam-Kuckhoff-Straße] keine Bar mehr. Die Büroräume in dem Gebäude hat | |
die IB ebenfalls schon geräumt. Auf dem neurechten Webportal sezession.net | |
bestätigt der Portalbetreiber Götz Kubitschek am Donnerstag das Ende des | |
Wohnprojekts. Mehr noch: Er spekuliert über das Aus der IB. | |
Im April 2016 hatte der Leiter des Instituts für Staatspolitik (IfS) und | |
hessische AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Lichert das Haus mit einer | |
Grundfläche von 338 Quadratmetern für 330.000 Euro erworben. Knapp ein Jahr | |
später, im Frühjahr 2017, zog die regionale Gruppe der IB in das Gebäude | |
gleich gegenüber der Universität ein. | |
Auch andere neurechte Projekte nutzten die Räume. In einem Spendenaufruf | |
für das Objekt legte Kubitschek, der das IfS gründete und den Antais Verlag | |
betreibt, dar, dass das rechte Milieu für die Verstetigung der politischen | |
Arbeit mehr feste Orte mit „Strahlkraft“ bräuchte. Im ersten Jahr fanden | |
auch Salons, Partys, Konzerte und Vortragsabende statt. | |
Die Veranstaltungen der IB waren aber immer wieder von Protesten begleitet. | |
Auf ihrer bundesweiten Webseite räumt die IB ein, dass dieser Druck ein | |
Grund dafür gewesen sei, dass das „Leuchturmprojekt AK 16 den ersten echten | |
Rückschlag“ erlitt. Das Mietverhältnis sei seit Oktober aufgelöst, im | |
November hätten sie endgültig die Räume geräumt. | |
## Lebenslüge von der gewaltfreien rechten Gruppe | |
In diesem Jahr waren die Aktivitäten der IB in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 | |
auch schon zurückgegangen. „Die Idee eines Zentrums hier in Halle ist | |
gescheitert“, sagt Torsten Hahnel, Rechtsextremismusexperte von | |
„Miteinander e.V.“. Den anhaltenden Protest gegen die Nutzer des Hauses | |
nennt auch Hahnel als wichtigen Grund dafür, dass „das Leuchtturmprojekt | |
nicht mehr leuchtet“. Gegen diesen Druck von Anwohner*innen, der | |
Universität und der Stadt Halle hätte die IB kein Konzept gehabt. Mit ihrem | |
Versuch, am 20. Juli einen Aufmarsch auszurichten, scheiterte sie zuletzt | |
an breitem Protest. | |
Hahnel denkt aber auch, dass „die Lebenslüge der IB, gewaltfrei zu sein“, | |
längst entlarvt sei. IB-Anhänger*innen griffen aus dem Haus heraus | |
[2][unter anderem zwei Zivilbeamte an]. Erst am Abend des 29. November | |
durchsuchte die Polizei das Gebäude. Der Grund: Identitäre hatten Gäste | |
einer Geburtstagsfeier in der Nähe angegriffen. Vier Menschen mussten | |
medizinisch versorgt werden. | |
In seinem Statement zur IB auf sezession.net schreibt Kubitschek die Mär | |
von der gewaltfreien Gruppe fort und sieht sie als Opfer politischer | |
Verhältnisse. „Es ist dem Staat samt seinen gewalttätigen Helfern aus | |
Antifa-Kreisen gelungen, einen jungen, patriotischen Ansatz zu | |
kriminalisieren und letztlich zu marginalisieren“, schreibt Kubitschek. | |
## „Bio und Jute“ statt „Glatze und Bomberjacke“ | |
Ohne die Unterstützung von Kubitschek wäre die IB schon 2013 gescheitert. | |
Seit 2012 ist der eingetragene Verein mit rund 500 Anhängern in Deutschland | |
aktiv. Bundesweit bekannt wurden die Identitären 2016 mit der kurzfristen | |
Besetzung des Brandenburger Tors. Immer wieder versuchen sie durch Aktionen | |
vor dem „großen Austausch der eigenen Bevölkerung“ und der „Islamisieru… | |
des Landes“ zu warnen. | |
Die [3][moderne Präsenz in den sozialen Medien] brachte ihnen viel | |
Resonanz. Aber auch dass sie Klischeevorstellungen zum Rechtsextremismus | |
unterliefen. Die Anhänger*innen machten eher auf Jute und Bio statt auf | |
Glatze und Bomberjacke. | |
In der Auseinandersetzung legten Rechtsextremismusforscher*nnen und | |
Journalist*innen die Blut-und-Boden-Ideologie der IB jedoch bloß. | |
Verfassungsschutzstellen stuften den Verein als rechtsextremistisch ein und | |
Facebook sperrte ihre Seiten. Eine Geldspende des neuseeländischen | |
Christchurch-Attentäters an die IB führte zu Ermittlungen. | |
In einzelnen Regionen ist die IB weiterhin aktiv. Aber nicht mehr in | |
Sachsen-Anhalt. „Die Jungs müssen jedenfalls neu nachdenken, sich neu | |
erfinden“, schreibt Kubitschek und weiter: „Das wird aber nicht mehr im | |
Haus in Halle stattfinden, denn über dieses Haus müssen nun auch wir neu | |
nachdenken“. | |
13 Dec 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Rechte-Identitaere-zeigen-Praesenz/!5456925 | |
[2] /Rechter-Haeuserkampf-in-Halle/!5466846 | |
[3] /Identitaere-Bewegung-und-Social-Media/!5611738 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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