# taz.de -- Ausgrenzungspolitik in Österreich: Alle in einen Topf | |
> In Österreich lanciert die ÖVP eine Landkarte des politischen Islam. Mit | |
> Ausgrenzungspolitik geht sie auf Stimmenfang. | |
Bild: Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) möchte durch die „Islam-Kar… | |
Wo rekrutieren islamistische Hassprediger Soldaten für den Dschihad? Welche | |
türkischen Vereine werden von den [1][rechtsextremen Grauen Wölfen] | |
dominiert? Über welche [2][Moscheen versucht der türkische Präsident Recep | |
Tayyip Erdoğan] gegen den Westen Stimmung zu machen? Ist es vielleicht kein | |
legitimes Anliegen, Vereine und Bethäuser, die Gläubige radikalisieren, | |
namhaft zu machen? Gewiss. | |
Doch muss man wirklich über 600 Vereine und Gebetshäuser in den Ruch des | |
Islamismus bringen, um vor der Gefahr, die nur von manchen Predigern | |
ausgeht, zu warnen? Genau das tut die von der ÖVP lancierte | |
[3][Islam-Landkarte], die als einzige vorzeigbare Errungenschaft der vor | |
einem Jahr gegründeten Dokumentationsstelle Politischer Islam vorgestellt | |
wurde. Da kann [4][Integrationsministerin Susanne Raab] (ÖVP) noch so oft | |
beteuern, man wolle nicht spalten, sondern Gefahren aufzeigen. | |
Die Islam-Karte trägt die unverwechselbare Handschrift der ÖVP, der es, | |
seit [5][Sebastian Kurz] am Ruder ist, immer weniger um Lösungen als um | |
Inszenierungen zwecks Stimmenmaximierung geht. Auf nichtmuslimische | |
Bürgerinnen und Bürger muss dieses auf der Karte deutlich dichte Netz | |
islamischen Lebens bedrohlich wirken. Erste Anschläge gegen aufgelistete | |
Einrichtungen sind bereits dokumentiert. Unter Fremdenpolitik versteht die | |
Truppe von Kurz fast ausschließlich die Abwehr von Muslimen. | |
Statt die Betroffenen einzubinden, lässt sie ein paar Vertraute im kleinen | |
Kreis etwas auskochen und stellt dann die Öffentlichkeit – und oft auch den | |
Koalitionspartner, die Grünen – vor vollendete Tatsachen. Die Zeit befragte | |
den in Köln lehrenden Politologen und Islamwissenschaftler Rami Ali. Dank | |
dieser Ausgrenzungspolitik könnten sich die wirklichen Extremisten als | |
Opfer inszenieren, sagt er: | |
„In den sozialen Medien haben einschlägige neo-salafistische | |
Akteur*innen bereits begonnen, das Vorgehen propagandistisch | |
auszuschlachten. Sie vergleichen sich mit verfolgten Jüdinnen*Juden | |
während des Naziregimes“. Wohl kaum der Effekt, den eine | |
Integrationsministerin erreichen sollte. | |
2 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Verbot-der-rechtsextremen-Grauen-Woelfe/!5725562 | |
[2] /Schliessungen-von-Moscheen-in-Oesterreich/!5511916 | |
[3] https://www.diepresse.com/5987711/umstrittene-islam-landkarte-muslimische-j… | |
[4] https://www.facebook.com/raabsusanne.at/ | |
[5] /Abbau-von-Autoritaeten/!5769856 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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