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# taz.de -- Ausgrenzungspolitik in Österreich: Alle in einen Topf
> In Österreich lanciert die ÖVP eine Landkarte des politischen Islam. Mit
> Ausgrenzungspolitik geht sie auf Stimmenfang.
Bild: Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) möchte durch die „Islam-Kar…
Wo rekrutieren islamistische Hassprediger Soldaten für den Dschihad? Welche
türkischen Vereine werden von den [1][rechtsextremen Grauen Wölfen]
dominiert? Über welche [2][Moscheen versucht der türkische Präsident Recep
Tayyip Erdoğan] gegen den Westen Stimmung zu machen? Ist es vielleicht kein
legitimes Anliegen, Vereine und Bethäuser, die Gläubige radikalisieren,
namhaft zu machen? Gewiss.
Doch muss man wirklich über 600 Vereine und Gebetshäuser in den Ruch des
Islamismus bringen, um vor der Gefahr, die nur von manchen Predigern
ausgeht, zu warnen? Genau das tut die von der ÖVP lancierte
[3][Islam-Landkarte], die als einzige vorzeigbare Errungenschaft der vor
einem Jahr gegründeten Dokumentationsstelle Politischer Islam vorgestellt
wurde. Da kann [4][Integrationsministerin Susanne Raab] (ÖVP) noch so oft
beteuern, man wolle nicht spalten, sondern Gefahren aufzeigen.
Die Islam-Karte trägt die unverwechselbare Handschrift der ÖVP, der es,
seit [5][Sebastian Kurz] am Ruder ist, immer weniger um Lösungen als um
Inszenierungen zwecks Stimmenmaximierung geht. Auf nichtmuslimische
Bürgerinnen und Bürger muss dieses auf der Karte deutlich dichte Netz
islamischen Lebens bedrohlich wirken. Erste Anschläge gegen aufgelistete
Einrichtungen sind bereits dokumentiert. Unter Fremdenpolitik versteht die
Truppe von Kurz fast ausschließlich die Abwehr von Muslimen.
Statt die Betroffenen einzubinden, lässt sie ein paar Vertraute im kleinen
Kreis etwas auskochen und stellt dann die Öffentlichkeit – und oft auch den
Koalitionspartner, die Grünen – vor vollendete Tatsachen. Die Zeit befragte
den in Köln lehrenden Politologen und Islamwissenschaftler Rami Ali. Dank
dieser Ausgrenzungspolitik könnten sich die wirklichen Extremisten als
Opfer inszenieren, sagt er:
„In den sozialen Medien haben einschlägige neo-salafistische
Akteur*innen bereits begonnen, das Vorgehen propagandistisch
auszuschlachten. Sie vergleichen sich mit verfolgten Jüdinnen*Juden
während des Naziregimes“. Wohl kaum der Effekt, den eine
Integrationsministerin erreichen sollte.
2 Jun 2021
## LINKS
[1] /Verbot-der-rechtsextremen-Grauen-Woelfe/!5725562
[2] /Schliessungen-von-Moscheen-in-Oesterreich/!5511916
[3] https://www.diepresse.com/5987711/umstrittene-islam-landkarte-muslimische-j…
[4] https://www.facebook.com/raabsusanne.at/
[5] /Abbau-von-Autoritaeten/!5769856
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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ÖVP
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Ausgrenzung
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Österreich
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