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# taz.de -- Brief für Verteilungsgerechtigkeit: KünstlerInnen für Vermögens…
> Über 100 Intellektuelle und Organisationen fordern die Regierung auf,
> Vermögende stärker zu belasten. Mit dabei: Annette Humpe und Maren
> Kroymann.
Bild: Hat auch den Brief unterschrieben: die Sängerin Annette Humpe
Berlin taz | Kanzlerin Angela Merkel redete im Dezember im Bundestag
Tacheles. Als die Linkspartei-Abgeordnete Gesine Lötzsch sie fragte, wie
sie den Vorschlag einer Vermögensabgabe bewerte, antwortete sie, dass sie
selbst und ihre Fraktion nicht daran dächten. Die strikte Weigerung ist
nichts Neues. CDU und CSU stemmen sich seit Jahren gegen Versuche, sehr
reiche Menschen stärker zu besteuern.
[1][Doch jetzt könnte eine breit getragene gesellschaftliche Initiative
frischen Wind in die Debatte bringen]. Mehr als 100 KünstlerInnen,
Intellektuelle und zivilgesellschaftliche Organisationen fordern angesichts
der Coronakosten und der sozial-ökologischen Herausforderungen eine
stärkere Besteuerung von Reichtum und mehr Verteilungsgerechtigkeit.
In einem offenen Brief an die Bundesregierung, der der taz exklusiv
vorliegt, schlagen sie die effektive Besteuerung großer Erbschaften und
Schenkungen und eine einmalige Vermögensabgabe vor. Außerdem fordern sie,
eine Vermögensteuer mit einem hohen Steuersatz und ausreichendem Freibetrag
einzuführen. Gleichzeitig warnen sie davor, öffentliche oder soziale
Ausgaben zu kürzen.
Merkels Nein zur Vermögensabgabe zur Finanzierung der milliardenschweren
Coronakosten „hat uns bestürzt“, heißt es in dem Brief wörtlich. In
Deutschland besäßen die 45 reichsten Haushalte mehr als die ärmere Hälfte
der Bevölkerung. Die sehr große sozioökonomische Ungleichheit habe sich in
der Krise weiter verstärkt. „Hyperreiche sind noch wohlhabender geworden,
während die finanzielle und soziale Not von finanzschwachen Gruppen sich
voraussichtlich weiter vergrößern wird.“
## Bündnis „Wer hat, der gibt“
Unterschrieben haben den Brief zum Beispiel der Schriftsteller Christoph
Hein, die Sängerin Annette Humpe oder die Schauspielerin Maren Kroymann.
Auch der Armutsforscher Christoph Butterwegge, Ulrich Schneider vom
Paritätischen Gesamtverband oder die Publizistin Marina Weisband gehören zu
den UnterzeichnerInnen, ebenso Organisationen wie Attac, Oxfam oder
verschiedene Ortsgruppen von Fridays for Future. Organisiert wurde der
Brief von dem Bündnis „Wer hat, der gibt“.
Durch die Coronahilfen für Unternehmen, die gestiegene Arbeitslosenquote
und Steuerausfälle stiegen die Staatsausgaben um Hunderte Milliarden Euro,
während gleichzeitig die Einnahmen sänken und die Staatsverschuldung
zunehme, heißt es in dem Brief weiter. Eine Rückkehr zur Schuldenbremse
sowie eine Tilgung der coronabedingten Staatsschulden bis 2042 lehne man
ab. „Unter keinen Umständen dürfen in den kommenden Jahren
Geringverdienende – nicht selten jene, die die Gesellschaft durch die Krise
tragen – unter Spardruck leiden.“
Mit dem Jahr 2042 spielen die InitiatorInnen auf den Plan der
Bundesregierung an, bis dahin alle Coronaschulden zu tilgen. Jene sind
immens. Der Bundestag hat in der vergangenen Woche einer Rekordverschuldung
des Bundes von bis zu 240 Milliarden Euro in diesem Jahr zugestimmt. Mit
den Stimmen von Union und SPD beschloss das Parlament am Freitag einen
Nachtragshaushalt, mit dem die bisher geplante Neuverschuldung um rund 60
Milliarden Euro erhöht werden kann.
[2][Die Forderungen des Bündnisses finden sich am ehesten bei Grünen, SPD
und Linkspartei wieder.] Die Grünen fordern in ihrem Entwurf fürs
Wahlprogramm eine Vermögensteuer. Sie soll ab einem Vermögen von 2
Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Auch die
SPD fordert eine solche Steuer, nur sollen die Sätze für Superreiche auf
bis zu 2 Prozent steigen. Die Linkspartei wirbt für eine Vermögensteuer,
die Vermögen ohne Schulden ab 1 Million Euro mit 1 Prozent belasten würde.
Ab 50 Millionen Euro Vermögen wären 5 Prozent fällig. Für Unternehmen und
betriebsnotwendiges Vermögen gäbe es einen Freibetrag von mindestens 5
Millionen Euro.
28 Apr 2021
## LINKS
[1] https://werhatdergibt.org/offenerbrief/
[2] /Vermoegensteuer-Politik-der-Gruenen/!5750815
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
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