Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Die Grünen und Reichtum: Jein zur Vermögensteuer
> In Sachen Reichtum und Steuern drucksen die Grünen rum. Das ist peinlich
> und intellektuell unredlich, zumal sie sich sonst gern streitlustig
> geben.
Bild: „Ja, äh, nein, ich mein: jein!“ – ähnlich entschieden agieren die…
Die Band Fettes Brot hatte mal einen Hit, in dem ein Typ mit seinen Jungs
ein Dilemma bespricht. Seine Freundin ist weg und bräunt sich in der
Südsee, sein Budget war klein, willkommen im Verein, da kommt eine Andere
und fragt: „Na Kleiner, hast du Bock auf Schweinereien?“ „Ja klar, äh,
nein, ich mein: jein!“
Ähnlich entschieden agieren die Grünen bei der Vermögensteuer und – größ…
gedacht – bei der [1][himmelschreiend ungerechten Spaltung des Landes in
Arm und Reich]. Eigentlich tritt die Partei für eine Vermögensteuer und
eine fairere Erbschaftsteuer ein. So steht es jedenfalls im Programm, so
haben es Parteitage beschlossen.
Die Gründe sind einleuchtend: Die [2][oberen zehn Prozent in Deutschland
besitzen gut zwei Drittel des Nettovermögens], also Immobilien, Aktien,
dicke Sparguthaben. Die untere Hälfte besitzt fast nichts. Wohlhabende
hinterlassen nachweisbar den größten ökologischen Fußabdruck. Wer viel Geld
hat, hat Macht – und kann seine Interessen durchsetzen. Armut hingegen
mindert nachweislich die Lebenschancen.
Aber die Grünen wissen, dass Pläne für Vermögensbesteuerung hart attackiert
werden – [3][von der Union, der möglichen Koalitionspartnerin], von der
konservativen Presse, von wichtigen Wirtschaftsverbänden oder dem Bund der
Steuerzahler. Wenn man als Journalist mit Grünen über Steuerpolitik reden
will, passiert deshalb immer das Gleiche: Die Pressestelle antwortet, dass
man das Thema lieber nicht setzen wolle, FachpolitikerInnen antworten
entweder gar nicht, verweisen auf andere oder autorisieren nur windelweiche
Aussagen. Vermögensteuer? „Ja klar, äh, nein, ich mein: jein!“
Dieses bewusste Verschleiern einer von der Parteibasis beschlossenen
Position ist peinlich und intellektuell unredlich, zumal Grüne anderswo
gerne für sich in Anspruch nehmen, mutig und streitlustig zu sein. Der
Partei wird manchmal zu Unrecht unterstellt, ihre Positionen mit Blick auf
eine künftige Regierungsbeteiligung und in vorauseilendem Gehorsam
weichzuspülen. Beim wichtigen Thema Verteilungsgerechtigkeit stimmt es
leider.
3 Mar 2021
## LINKS
[1] /Oekonom-ueber-Superreichtum/!5701719
[2] /Studie-zu-Verteilung-von-Vermoegen/!5695974
[3] /Ausblick-auf-das-Wahljahr-2021/!5735727
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Koalition
Bündnis 90/Die Grünen
Vermögenssteuer
Geht's noch?
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Reichtum
Reichtum
## ARTIKEL ZUM THEMA
Plattform gegen Steuersünder: Der Staat sind wir
Die Plattform gegen Steuersünder als „Steuer-Stasi“ zu bezeichnen ist
absurd. Demokratiefeindlich ist vielmehr die Kritik der Konservativen
daran.
Brief für Verteilungsgerechtigkeit: KünstlerInnen für Vermögensteuer
Über 100 Intellektuelle und Organisationen fordern die Regierung auf,
Vermögende stärker zu belasten. Mit dabei: Annette Humpe und Maren
Kroymann.
Ausblick auf das Wahljahr 2021: Schwarz-Grün kommt
Mit Union und Grünen würden sich altes und neues Bürgertum verbünden. Alles
deutet darauf hin – fast alles.
Aktivist über Reichtum: „Reichtum darf kein Tabuthema sein“
Das Demo-Bündnis „Wer hat, der gibt“ will linke Antworten auf die drohende
Wirtschaftskrise liefern und Reiche ins Zentrum der Debatte rücken.
Ökonom über Superreichtum: „Die Ungleichheit ist zu groß“
Der Ökonom Heiner Flassbeck hält die Bedingungen, unter denen eine
Gesellschaft hohen Reichtum akzeptieren kann, derzeit für nicht gegeben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.