# taz.de -- Plattform gegen Steuersünder: Der Staat sind wir | |
> Die Plattform gegen Steuersünder als „Steuer-Stasi“ zu bezeichnen ist | |
> absurd. Demokratiefeindlich ist vielmehr die Kritik der Konservativen | |
> daran. | |
Bild: Vermögensverhältnisse unter der Lupe: Wir alle müssen für den Staat z… | |
Für FDP und Union müsste ein ganz neues Sabbatical eingeführt werden: | |
Zwangsurlaub in Schweden. Die SpitzenpolitikerInnen dürften es dort | |
durchaus gemütlich haben, mit Sauna und Segelboot, aber täglich müssten sie | |
eine Stunde Fortbildung zum Thema Steuern besuchen. Dann würden die | |
geifernden Konservativen aus Deutschland vielleicht endlich verstehen, | |
[1][wie absurd es ist, von „Steuer-Stasi“ oder „Denunziantentum“ zu | |
sprechen], nur weil Baden-Württemberg jetzt eine Plattform freigeschaltet | |
hat, wo Whistleblower anonym Steuersünder melden können. | |
In Schweden würden FDP und Union nämlich erleben, wie ein effektiver | |
Steuerstaat funktioniert. Dort sind Steuerzahlungen kein Geheimnis, sondern | |
öffentlich bekannt. Alle SchwedInnen können mühelos ermitteln, wie viel | |
Geld die NachbarInnen an den Fiskus abführen – indem sie einfach beim | |
Finanzamt nachfragen. Der Grund ist schlicht: Es ist Diebstahl, wenn | |
BürgerInnen ihre Steuern hinterziehen. Sie greifen in die Taschen der | |
anderen EinwohnerInnen, denn irgendwer muss den Staat ja finanzieren. | |
Schulen oder Polizei sind nicht umsonst zu haben. | |
Wir alle sind der Staat, wir alle profitieren von ihm – und wir alle müssen | |
für ihn zahlen. Das ist eigentlich offensichtlich. Genau deswegen ist es | |
kein Zufall, dass sich FDP und Union derzeit einer Sprache bedienen, als | |
sei Deutschland in Wahrheit eine Diktatur, die sich mit der DDR | |
(Steuer-Stasi) oder dem NS-Regime (Blockwart-Mentalität) vergleichen ließe. | |
Es soll der Eindruck erweckt werden, als wäre der Staat nicht das Kollektiv | |
aller BürgerInnen – sondern das feindliche Gegenüber. Und plötzlich | |
erscheint es wie ein Akt der Notwehr und des Widerstands, seine Steuern | |
nicht zu zahlen. | |
Es ist perfide, mitten in einem demokratischen Wahlkampf so zu tun, als | |
gäbe es diese Demokratie eigentlich gar nicht und als sei man Opfer einer | |
Diktatur. Es ist nicht allein die AfD, die Demokratiefeindlichkeit züchtet; | |
FDP und Union tragen ebenfalls dazu bei. | |
[2][Zum Glück dürfte sich diese neueste Steuerdebatte bald totlaufen] – | |
weil nämlich auch Bayern seine BürgerInnen auffordert, Steuersünder anonym | |
zu melden. Diese Tatsache hatte die CSU kurz übersehen, als sie gegen den | |
grünen Finanzminister in Baden-Württemberg geiferte. Aber ein Trost ist es | |
nicht, wenn an der Steuerfront demnächst wieder Ruhe einkehrt: Die Posse | |
hat einmal mehr gezeigt, dass die bürgerlichen Parteien jederzeit bereit | |
sind, den demokratischen Staat zu diskreditieren. | |
3 Sep 2021 | |
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## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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