Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Plattform gegen Steuersünder: Der Staat sind wir
> Die Plattform gegen Steuersünder als „Steuer-Stasi“ zu bezeichnen ist
> absurd. Demokratiefeindlich ist vielmehr die Kritik der Konservativen
> daran.
Bild: Vermögensverhältnisse unter der Lupe: Wir alle müssen für den Staat z…
Für FDP und Union müsste ein ganz neues Sabbatical eingeführt werden:
Zwangsurlaub in Schweden. Die SpitzenpolitikerInnen dürften es dort
durchaus gemütlich haben, mit Sauna und Segelboot, aber täglich müssten sie
eine Stunde Fortbildung zum Thema Steuern besuchen. Dann würden die
geifernden Konservativen aus Deutschland vielleicht endlich verstehen,
[1][wie absurd es ist, von „Steuer-Stasi“ oder „Denunziantentum“ zu
sprechen], nur weil Baden-Württemberg jetzt eine Plattform freigeschaltet
hat, wo Whistleblower anonym Steuersünder melden können.
In Schweden würden FDP und Union nämlich erleben, wie ein effektiver
Steuerstaat funktioniert. Dort sind Steuerzahlungen kein Geheimnis, sondern
öffentlich bekannt. Alle SchwedInnen können mühelos ermitteln, wie viel
Geld die NachbarInnen an den Fiskus abführen – indem sie einfach beim
Finanzamt nachfragen. Der Grund ist schlicht: Es ist Diebstahl, wenn
BürgerInnen ihre Steuern hinterziehen. Sie greifen in die Taschen der
anderen EinwohnerInnen, denn irgendwer muss den Staat ja finanzieren.
Schulen oder Polizei sind nicht umsonst zu haben.
Wir alle sind der Staat, wir alle profitieren von ihm – und wir alle müssen
für ihn zahlen. Das ist eigentlich offensichtlich. Genau deswegen ist es
kein Zufall, dass sich FDP und Union derzeit einer Sprache bedienen, als
sei Deutschland in Wahrheit eine Diktatur, die sich mit der DDR
(Steuer-Stasi) oder dem NS-Regime (Blockwart-Mentalität) vergleichen ließe.
Es soll der Eindruck erweckt werden, als wäre der Staat nicht das Kollektiv
aller BürgerInnen – sondern das feindliche Gegenüber. Und plötzlich
erscheint es wie ein Akt der Notwehr und des Widerstands, seine Steuern
nicht zu zahlen.
Es ist perfide, mitten in einem demokratischen Wahlkampf so zu tun, als
gäbe es diese Demokratie eigentlich gar nicht und als sei man Opfer einer
Diktatur. Es ist nicht allein die AfD, die Demokratiefeindlichkeit züchtet;
FDP und Union tragen ebenfalls dazu bei.
[2][Zum Glück dürfte sich diese neueste Steuerdebatte bald totlaufen] –
weil nämlich auch Bayern seine BürgerInnen auffordert, Steuersünder anonym
zu melden. Diese Tatsache hatte die CSU kurz übersehen, als sie gegen den
grünen Finanzminister in Baden-Württemberg geiferte. Aber ein Trost ist es
nicht, wenn an der Steuerfront demnächst wieder Ruhe einkehrt: Die Posse
hat einmal mehr gezeigt, dass die bürgerlichen Parteien jederzeit bereit
sind, den demokratischen Staat zu diskreditieren.
3 Sep 2021
## LINKS
[1] /Steuersuenderplattform-in-Stuttgart/!5793020
[2] /Gruene-in-Baden-Wuerttemberg/!5793078
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
## TAGS
Geht's noch?
Demokratie
GNS
Bündnis 90/Die Grünen
Vermögen
Steuer
Schwerpunkt Landtagswahl in Baden-Württemberg
Schwerpunkt Coronavirus
Koalition
## ARTIKEL ZUM THEMA
Steuersünderplattform in Stuttgart: Petzen für den guten Zweck
Steuerstasi oder Mittel zum Zweck? Baden-Württembergs Meldeplattform für
Steuersünder:innen ist zu Recht umstritten.
Finanzierung der Coronakrise: Reiche sollen zahlen
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik fordert eine
Vermögensabgabe. Nicht die Geringverdienenden sollen die Kosten der
Coronakrise tragen.
Die Grünen und Reichtum: Jein zur Vermögensteuer
In Sachen Reichtum und Steuern drucksen die Grünen rum. Das ist peinlich
und intellektuell unredlich, zumal sie sich sonst gern streitlustig geben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.