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# taz.de -- Umgang mit Rassismus: Aus Hanau nichts gelernt
> Selbst nach Hanau und dem NSU haben sich die Sicherheitsbehörden nicht
> konsequent entwickelt. Doch gegen strukturellen Rassismus helfen nur neue
> Strukturen.
Bild: Gedenken an die Opfer auf dem Marktplatz in Hanau
Wir erleben im [1][Gefolge des Anschlags von Hanau] ein regelrechtes
Déjà-vu. Die Angehörigen der Opfer klagen über Verdächtigungen und
unsensible Behandlung, die Aufklärung ist voller Lücken und Unklarheiten,
und die Bekämpfung von Rassismus wirkt alles andere als konsequent. Haben
wir diese Dinge nach dem Bekanntwerden der Mordserie des NSU nicht schon
mal gehört?
Sicher ist es ein Fortschritt – zumal gegenüber den Anschlägen von Mölln
oder Solingen in den 1990er Jahren – dass die Stimmen der Betroffenen eine
große Präsenz haben: Deren Unzufriedenheit und die darüber hinausgehende
Unzufriedenheit vieler „Schwarzköpfe“ mit den ausbleibenden Konsequenzen
ist deutlich spürbar, wenn etwa der Überlebende des Anschlags von Hanau,
Piter Minnemann, von „strukturellem Rassismus“ spricht. Genau diese
Bezeichnung markiert den Unterschied zu den Worten der Kanzlerin, die zwar
keine Ambivalenzen beim Thema zeigt, aber von Rassismus als einem „Gift“
spricht. Wer hat „uns“ dieses Gift verabreicht? In diesem Bild ist „unser…
Gesellschaft kerngesund, die angebliche Krankheit kommt von außen.
Gehören die Täter von Halle oder Hanau nicht zur Gesellschaft? Haben sie
keine Vorbilder, Gleichgesinnten, Eltern? Bekommen sie nicht Legitimation
von einem Innenminister, der nach rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz
sein Verständnis für die Angreifer äußert und die Migration als „Mutter
aller politischen Probleme“ bezeichnet?
Frantz Fanon hat einmal gesagt, Rassismus komme nicht einfach so vor – eine
Gesellschaft sei entweder rassistisch oder sie sei es nicht. [2][Auch der
Anschlag von Hanau ist nicht unvermittelt geschehen]. Seit 2015 gab es in
Serie Anschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten, die von den
Sicherheitsbehörden zu keinem Zeitpunkt als das betrachtet wurden, was sie
waren: Rechtsterrorismus. In der radikalen und autoritär-populistischen
Rechten grassiert die Idee von dem „großen Austausch“, die besagt, die
abgehobenen Eliten der westlichen Länder würden durch Einwanderung bewusst
eine Veränderung der Bevölkerung herbeiführen. Diese Leute betrachten sich
selbst als Minderheit, und sehen die Gewalt als legitimen Widerstand.
Insofern war klar, dass eine große Gefahr von teilweise auch psychisch
belasteten Personen ausgeht, die sich nach dem Vorbild etwa von Anders
Breivik ideologisch bewaffnen und dann losschlagen. Beim Islamismus haben
sich die Behörden auf dieses Szenario eingerichtet und so Anschläge
verhindert – warum also hier nicht?.
## Märchen von der Ausländerkriminalität
Und was ist in und nach Hanau passiert? Aus den Berichten der Angehörigen
geht hervor, dass die Polizeibehörden aus den zahlreichen NSU-Berichten
nicht die geringste Konsequenz gezogen haben. Die erste Annahme am Tatort
war, es handele sich um eine Art Showdown im Rahmen von „organisierter
Ausländerkriminalität“. Das passte auch zu den vorangehenden, bundesweit
und regelmäßig stattfindenden Razzien in Shisha-Bars, die nach eigenen
Aussagen der Polizei ohnehin nur dazu dienten, das subjektive
Sicherheitsempfinden „der Bevölkerung“ zu stärken. Der Verfassungsschutz
hat erst seit zwei Jahren einen Präsidenten, der nicht mit der AfD
sympathisiert: In Sachen Rechtsterrorismus hinkt die Einrichtung immer noch
gnadenlos hinterher.
Die Sicherheitsbehörden haben weder im Gefolge von NSU noch von Hanau eine
konsequente Organisationsentwicklung durchlaufen, um sich auf die Vielheit
der Gesellschaft einzustellen. Es wird nicht einmal verstanden, dass
„Profiling“ nach Hautfarbe oder ethnischen Kriterien nicht nur falsch,
sondern auch für die eigene Arbeit völlig kontraproduktiv ist.
Immerhin hat es einen Kabinettsausschuss zu Rassismus gegeben – könnte man
erwidern – und der hat ja auch Maßnahmen vorgestellt. Der im November 2020
veröffentlichte „Katalog“ ist allerdings ein Witz. Die 89 Punkte klingen
nach viel, sind aber nur eine Auflistung von kaum zusammenhängenden
Einzelvorhaben, Dabei wird sogar die „Stärkung von Integrationsmaßnahmen
mit Sportbezug“ als Rassismusbekämpfung verkauft. Solche Listen sind so
bekannt wie ihre notorische Unwirksamkeit.
## Geld ist da, Konzepte aber nicht
Anstatt allerlei zeitlich befristete Maßnahmen anzustoßen, in denen sich
wieder aktive Leute schlecht bezahlt aufreiben, sollte es um eine
begrifflich durchdachte, systematische und langfristige Strategie gehen.
Das würde „Vielheitspläne“ ebenso beinhalten wie das „Mainstreamen“ v…
Gesetzestexten im Hinblick auf rassistische Effekte; die Realisierung von
Chancengleichheit im Bildungsbetrieb so wie die Weiterentwicklung des
Gleichbehandlungs-Gesetzes zu einem wirksamen Werkzeug. Wenn Rassismus
„strukturell“ ist, dann müssen auch Strukturen verändert oder neu
geschaffen werden.
Das Geld dafür ist ja da – es wird nur unwirksam ausgegeben. 13-mal taucht
in dem Maßnahmenkatalog das Wort Forschung auf. Aber was soll die Forschung
belegen, was wir noch nicht wissen? Gibt es nicht seit Jahrzehnten eine
Rassismusforschung hierzulande und zahllose Berichte zum Thema, die gar
nicht zur Kenntnis genommen werden? Mittlerweile existiert eine ganze
Industrie von Trainings und Beratungen gegen Rassismus, die vor allem
lehren, welche Sprache die richtige ist.
Das ist letztlich eine neue Mittelschichtsgymnastik, die am Ende dazu
führt, dass vor allem die Gebildeten „achtsam“ sind, während sie
gleichzeitig ihre Kinder vor „Problemschulen“ bewahren, um Shisha-Bars
einen großen Bogen machen oder dem Fensterputzer arabischer Herkunft in der
eigenen Wohnung nicht von der Seite weichen. Fanon hatte ganz recht,
Rassismus ist eins der großen Ungleichheitsverhältnisse der Moderne.
Symbolpolitik, Sozialtechnologie und die Vermeidung des N-Worts sind sicher
nicht genug.
18 Feb 2021
## LINKS
[1] /Hanau-Gedenken-in-Berlin/!5749972
[2] /Ein-Jahr-nach-Anschlag-in-Hanau/!5747116
## AUTOREN
Mark Terkessidis
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