# taz.de -- Die Ökopartei und die Macht: Wenn die Grünen regieren

	# taz.de -- Die Ökopartei und die Macht: Wenn die Grünen regieren

	> Baerbock und Co wollen nach der Wahl an die Macht. Sechs Thesen, wie sie
	> dahin kommen, was eine grüne Regierung ändern würde – und was nicht.

	Bild: Sie haben sich aus der Nische gekämpft, um hier anzukommen: das Kanzlera…

	Stellen wir uns ein Szenario vor, das bislang als unwahrscheinlich gilt.
	Annalena Baerbock wird im Dezember 2021 als erste grüne Kanzlerin der
	Republik vereidigt. Was würde sich ändern?

	Erst mal weniger, als viele denken.

	Flugzeuge landen weiter im Minutentakt in München oder Frankfurt, der
	Verkehr rauscht über Autobahnen wie eh und je, an der Beliebtheit der
	[1][SUVs], dieser übermotorisierten Stadtgeländewagen, ändert sich nichts.
	Die Menschen legen im viel zu heißen Sommer 2022 Nackensteaks aus dem
	Discounter auf den Holzkohlegrill, als gäbe es kein Morgen. Sie bestellen
	Sushi aus überfischten Meeren, das in einer absurd überdimensionierten
	Plastikbox nach Hause geliefert wird. Viel zu viel CO2 entweicht in die
	Atmosphäre, unsichtbar, aber tödlich, weil es die Erde noch mehr erhitzt.

	Direkt nach Baerbocks Vereidigung nehmen die Grünen ihre Amtsgeschäfte auf.
	Die Kanzlerin kündigt in einer Rede im Parlament eine ökologische Politik
	„mit Maß und Mitte“ an. Als erste Amtshandlung lässt sie auf dem Balkon d…
	Kanzleramts Bienenstöcke aufstellen. Ganz vorn in ihrem Sofortprogramm „Gut
	und grün leben“ steht ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf
	Autobahnen. Die meisten Deutschen bekommen von der Reform nichts mit, da
	auf fast allen Strecken sowieso schon eine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt.
	Selbst der ADAC hat nichts dagegen.

	In der Sozialpolitik bleibt die neue Regierung hinter den Erwartungen der
	Sozialverbände zurück. Die mitregierende Union, die bei der Wahl knapp
	hinter den Grünen lag, verhindert eine groß angelegte Hartz-IV-Reform, auch
	alle Wirtschaftsverbände und wichtige KonzernchefInnen sind dagegen. Statt
	auf Sanktionen gegen Arbeitslose zu verzichten und eine völlig neue
	Grundsicherung einzuführen, wie es die Grünen im Wahlkampf verlangten,
	werden die Regelsätze um 30 Euro erhöht.

	Rufe nach mehr Geld wehrt Finanzminister und Vizekanzler Armin Laschet mit
	Verweis auf die „angespannte Haushaltslage“ ab. Überhaupt, das Geld fehlt
	überall, auch weil Grün-Schwarz an der Schuldenbremse festhält. Die
	Ausgaben während der Pandemie waren immens, die Wirtschaft hat sich noch
	nicht erholt. Und die Koalition tut sich schwer, dem Staat neue Einnahmen
	zu verschaffen, weil die Union eine Vermögensteuer und eine Reform des
	Ehegattensplittings blockiert.

	Grüner Lifestyle ist angesagt. Tüten und Strohhalme aus Plastik werden
	verboten. Fliegen wird teurer, Bahnfahren günstiger. Der ganze Stolz der
	neuen Regierung ist die schnelle Erhöhung des CO2-Preises auf 70 Euro pro
	Tonne Kohlendioxid. WissenschaftlerInnen und
	Fridays-for-Future-AktivistInnen fordern wegen der Dramatik der Klimakrise
	einen größeren Aufschlag, werden aber geflissentlich überhört.

	„Ökologische Reformen“, betont Baerbock, „müssen von der Mehrheit
	akzeptiert werden.“ Radikal zu sein heiße, realistisch zu bleiben. Die
	Deutschen fahren so viel Auto wie zuvor.

	So oder so ähnlich sähe es wohl aus, das grüne Deutschland. Was von den
	üblichen Verdächtigen gerne als angebliche Ökodiktatur diskreditiert wird,
	wäre in Wirklichkeit eine behutsame Modernisierung. Annalena Baerbock und
	Robert Habeck sind keine Revolutionäre, auch wenn sie bei seltener
	werdenden Anlässen wie welche wirken wollen.

	## Eine grüne Kanzlerin ist möglich

	So unwahrscheinlich es klingt: Es gibt tatsächlich eine kleine Chance, dass
	Ende dieses Jahres eine Grüne oder ein Grüner im Kanzleramt sitzt. Die
	Gründe liegen in den äußeren Umständen, die für alle Parteien völlig neu
	sind – und in der für ihre GegnerInnen schwer angreifbaren Aufstellung der
	Grünen.

	Aber von vorn.

	Entscheidend ist, dass wir auf die erste Bundestagswahl [2][seit 1949]
	zusteuern, bei der die oder der amtierende Bundeskanzler nicht mehr
	antritt. Dass Merkels Ära endgültig endet, werden viele Menschen erst im
	Laufe der Zeit realisieren, wenn klar wird, dass jetzt dieser nette, aber
	unauffällige Herr Laschet die Republik regieren will, von dem man in der
	Coronakrise nie genau wusste, ob ihm das Wohl der ostwestfälischen
	Küchenindustrie wichtiger ist oder das der Menschen in Nordrhein-Westfalen.

	Der Amtsbonus, der ein entscheidender Faktor ist, fällt weg. Außerdem wird
	die von Merz gebeutelte, innerlich zerrissene CDU Zeit brauchen, um sich zu
	sortieren und ihren Wahlkampf auf den neuen Kandidaten zuzuschneiden.

	Von alldem profitieren am ehesten die Grünen. Sie sind die politische
	Kraft, die für die ökoaffine, bürgerliche Mitte attraktiv ist. Die CDU kann
	sich glücklich schätzen, dass ihr mit Merz ein Chef mit mangelnder
	Affektkontrolle erspart geblieben ist, aber eine Frage bleibt: Wen wählen
	Leute, die Merkel gut, die CDU aber altbacken finden? Den Bergmannssohn
	Laschet? Oder doch Habeck oder Baerbock?

	Man weiß es nicht, und wichtige Landtagswahlen, etwa in Bayern oder Hessen,
	haben gezeigt, wie stark die Grünen im konservativen Revier zu wildern
	vermögen. Markus Söder, der seither Bäume umarmt, hat das verstanden.

	Der Effekt für die Zukunft des Landes ist nicht zu unterschätzen, auch wenn
	die Grünen verlieren. Sie zwingen die träge Union, endlich in einen
	ernsthaften Wettbewerb um besseren Klimaschutz einzutreten.

	Noch etwas spielt den Grünen in die Karten. Die politische Lage ist so
	volatil wie schon lange nicht mehr. Die Gunst der WählerInnen ist flüchtig,
	alles kann sich schnell ändern. Heute liegen CDU und CSU in [3][Umfragen]
	13 bis 18 Prozentpunkte vor den Grünen.

	Man vergisst es so schnell, aber vor eineinhalb Jahren waren beide beinahe
	gleichauf, irgendwo in den guten Zwanzigern. Immer mehr Menschen
	akzeptieren, dass die Klimakrise die große Menschheitsaufgabe im 21.
	Jahrhundert ist. Für den Wettbewerb um die besten Rezepte dagegen sind die
	Grünen gut gewappnet, sie sind die Partei, der die BürgerInnen am ehesten
	engagierten Klimaschutz zutrauen.

	Es ist also möglich, dass die Grünen in Umfragen wieder näher an die Union
	heranrücken. Und auch ein anderes Szenario mit den Grünen als stärkstem
	Koalitionspartner ist nicht ausgeschlossen. Führende Parteimitglieder
	beteuern, dass sie auch ein Mitte-links-Bündnis eingehen würden, wenn die
	Mehrheit da wäre. Für die Grünen und das Kanzleramt gilt deshalb: Sag
	niemals nie.

	## Grüne Themen zählen mehr denn je

	Es mag zynisch klingen, aber die Grünen sind gerade wegen der drohenden
	Katastrophe vom Glück geküsst. Das Klima, ihr Herzensanliegen, ist zum
	alles überwölbenden Thema geworden. Vieles, was früher im Verdacht stand,
	postmaterialistisch zu sein, ist längst eine harte Währung. Natur- und
	Klimaschutz sowieso, aber auch Diversität und Teilhabe. Oder die Idee, dass
	es wieder ein menschliches Maß in der allgegenwärtigen Verwertungslogik
	geben müsse.

	China, ein wichtiger Absatzmarkt für deutsche Autofirmen, hat große
	Spritfresser verboten und eine Produktionsquote für Elektroautos
	eingeführt. VW, Daimler oder BMW müssen stärker auf emissionsfreie Antriebe
	setzen, wenn sie nicht ins Hintertreffen geraten wollen. Sie tun es längst
	so schnell und konsequent, dass sich die grüne Beschlusslage, ab 2030 nur
	noch emissionsfreie Neuwagen zuzulassen, beinahe von allein erfüllt.
	Ähnlich ist es in anderen Wirtschaftszweigen und bei anderen Themen.

	Die meisten Unternehmen haben verstanden, dass sie grün produzieren müssen,
	wenn sie eine Zukunft haben wollen. Klimaschutz wird zum ökonomischen
	Marktvorteil. Umgekehrt suchen die Grünen die Nähe zu den Firmen, nicht die
	Konfrontation. Sie wollen mit Wasserstoff produzierten Stahl nicht gegen
	den Willen von Thyssenkrupp durchsetzen, sondern zusammen mit den
	KonzernchefInnen und Gewerkschaftern.

	Auch um andere Themen, die die Grünen früh exklusiv beackerten, kommt der
	Mainstream heute nicht mehr herum. Welcher CEO eines DAX-Konzerns würde
	noch abstreiten, dass Teams besser funktionieren, wenn vielfältige
	Sichtweisen vertreten sind? Wenn also Frauen dabei sind, BIPOC, Junge und
	Alte? Wer würde in Abrede stellen, dass man sich stärker um die
	Vereinbarkeit von Arbeit und Familie kümmern muss? Dass Beschäftigte sich
	eine flexiblere Zeitpolitik wünschen?

	Anders als CDU und CSU denken die Grünen seit Jahren über solche Fragen
	nach. Sie haben gegenüber der Union einen intellektuellen Vorsprung. Das
	ist in einer Zeit, in der die ehemaligen Volksparteien ratlos und
	überfordert wirken, sehr hilfreich.

	Wichtig ist auch, wie sich die Coronalage bis zum Spätsommer entwickelt.
	Bei der Bewältigung dieser Krise kommen die Grünen kaum vor. Sie haben
	keine größeren Einwände gegen Merkels Kurs und verlegen sich – die
	Regierungsbeteiligung schon im Kopf – auf Applaus und Detailkritik. Je
	weniger die Pandemie den Wahlkampf dominiert, desto besser für die Grünen.

	## Barack Obama ist das Vorbild

	Die Grünen verfolgen im Spannungsverhältnis zwischen physikalischer
	Realität der Klimakrise und dem politisch Machbaren eine kluge Strategie:
	Sie versuchen, die Geschichte einer guten Zukunft zu erzählen. Keine, die
	abschreckt oder verstört, sondern eine, die hoffen lässt – und auf die sich
	das aufgeklärte Bürgertum von konservativ bis linksliberal einigen kann.

	Mit einer einladenden Sprache setzen Annalena Baerbock und Robert Habeck
	der allgemeinen Empörungsbereitschaft einen republikanischen
	Mach-mit-Pragmatismus entgegen. Die Grünen tragen ihre Ideen so geschlossen
	vor, dass führende CDUler neidisch sind. Und sie adressieren die ganze
	Gesellschaft, reklamieren also offensiv Hegemoniefähigkeit für sich. Das
	hat Chuzpe und wirkt manchmal etwas bemüht, aber ohne große Klappe wird man
	in der Politik nichts. Manchmal funktioniert sie wie eine sich selbst
	erfüllende Prophezeiung.

	In Robert Habecks 2010 erschienenem Buch „Patriotismus. Ein linkes
	Plädoyer“ kann man nachlesen, von wem das inspiriert ist. „Obama kombiniert
	scheinbar Widersprüchliches: Pathos und Unangepasstheit“, schreibt Habeck
	da, beeindruckt vom Wahlkampf des damaligen US-Präsidenten. „Den Geist der
	Veränderung nicht zu einer Frontstellung aufzubauen, sondern zu einem
	Gemeinschaftswerk, das irritiert die Erwartungen, und genau damit schafft
	er den Schritt aus Griesgrämigkeit und Rückzugsszenarien heraus.“

	Habeck und Baerbock nutzen Pathos in einem für Deutsche gerade noch
	erträglichen Maß, der eine mehr als die andere. Auch der Gedanke,
	Widersprüchliches zu vereinen, zieht sich durch. Die Grünen wollen radikal
	und staatstragend zugleich sein, die demokratischen Institutionen schützen,
	sie aber auch verändern. Obama verfolgte einen moderaten Mitte-links-Kurs,
	was ihm von manchen Linken vorgeworfen wurde. Als er 2009 an die Macht kam
	und die Verwerfungen der Finanzkrise eindämmen musste, ging er große
	Schritte auf die Republikaner, die vermeintlichen Gegner, zu.

	## Sie gehen über die Schmerzgrenze

	Auch die Grünen gehen bei der Kompromissfindung manchmal über die eigene
	Schmerzgrenze hinaus. Als die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt im Alleingang
	eine Gebührenerhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verhinderte
	und damit einen Herzenswunsch der AfD durchsetzte, hätten die Grünen
	eigentlich aus der Regierung austreten müssen. Sie blieben zähneknirschend,
	weil sie eine Staatskrise vermeiden wollten. Angesichts der sich
	zuspitzenden Coronalage habe man eine Verantwortung, hieß es damals in der
	Bundespartei. Und: Man dürfe die CDU nicht in eine Minderheitsregierung mit
	der AfD treiben.

	Die Anekdote aus dem kleinen Landesverband steht pars pro toto. Auch Habeck
	und Baerbock ticken zentristisch, auch sie versuchen, die Gesellschaft
	zusammenzuhalten. Angesichts dieser Seriösität – und angesichts von elf
	Regierungsbeteiligungen in Bundesländern – wirkt es unfreiwillig komisch,
	dass liberalkonservative Vordenker nach wie vor suggerieren, man dürfe den
	Grünen das Land nicht anvertrauen.

	Die Frage ist: Glaubt die Bio kaufende Merkel-Wählerin, dass die nette Frau
	Baerbock eine Gefahr für Deutschland ist? Meine These ist: Nein, tut sie
	nicht. Stattdessen fragt sie sich, aus welcher Realität diejenigen, die das
	behaupten, zu ihr sprechen.

	In seinem neuen Buch wägt Habeck den Gedanken, wie man Mitte und
	gleichzeitig vorn sein kann. Gelänge den Grünen das, wäre es etwas
	grundsätzlich Neues. Ein Charakteristikum der Ära Merkel war ja, dass sie
	die Dinge gerne laufen ließ. Nur in Krisen rang sie sich zu dringend
	nötigen Veränderungen durch, siehe Fukushima oder Corona. Baerbock und
	Habeck sagen, sie wollten proaktiv vor Krisen handeln, statt ihnen
	hinterherzuhecheln, auch deshalb haben sie den Gedanken der Vorsorge im
	grünen Grundsatzprogramm so stark gemacht.

	Ob das angesichts des Beharrungsvermögens einer komplexen Gesellschaft
	gelingt, ist eine offene Frage. Aber falsch ist der Ansatz vor dem
	Hintergrund gleichzeitig eskalierender Krisen nicht.

	## Die Grünen können Ambivalenz

	Entscheidend ist auch ihr versöhnlicher Gestus. Die Grünen von heute sind
	keine Partei der Besserwisser mehr. Stattdessen akzeptieren sie die
	Ambivalenzen des modernen Individuums auf eine fast schon penetrant
	empathische Weise. Nicht nur, dass Robert Habeck und Annalena Baerbock bei
	jeder Gelegenheit betonen, dass nicht dem Einzelnen die Verantwortung für
	Klimaschutz aufgebürdet werden darf, sondern dass die Politik einen neuen
	Rahmen setzen muss.

	Auch habituell machen sie vieles richtig. Der Philosoph Habeck sagt zu
	seinem Redetalent, er „sabbele halt in Mikros“ rein, und erwähnt beiläufi…
	Dosenbier zu trinken oder bei Aldi einzukaufen. Die bei Hannover geborene
	Baerbock trägt im bayerischen Bierzelt mit einer Selbstverständlichkeit
	Dirndl, als sei sie als Kind über Almwiesen gehüpft. Keine Predigten mehr,
	keine Zeigefinger, stattdessen Bescheidenheit und eine einfache Botschaft:
	Alle sind bei uns willkommen.

	Damit kopieren die Grünen ein Konzept, das Konservative lange exklusiv zu
	haben glaubten. Adenauers Satz, man müsse die Menschen nehmen, wie sie
	sind, denn andere gebe es nicht, haben die Grünen von heute verinnerlicht.
	An ihnen perlt das von ihren Gegnern bemühte Uralt-Klischee ab, Grüne seien
	verklemmte Ökopietisten, die den Deutschen ihren Lebensstil aufdrücken
	wollen.

	Anders gesagt: Christian Lindner muss sich etwas Neues ausdenken, er weiß
	es nur noch nicht.

	## Grüne Politik wird nicht reichen

	Allerdings haben die Grünen eine offene Flanke. Seit 1972 steht die These
	im Raum, dass die Menschen nicht immer mehr konsumieren können, ohne den
	Planeten zu zerstören. Die Studie „Die Grenzen des Wachstums“ des Ökonomen
	Dennis Meadows wies nach, dass bei fortschreitendem Bevölkerungs- und
	Wirtschaftswachstum die Weltwirtschaft noch vor dem Jahr 2100
	zusammenbricht, weil Rohstoffe und Nahrung knapp werden und die Umwelt
	verwüstet ist. Bisher liegt Meadows im Großen und Ganzen leider richtig.

	Was tun? Die Grünen beantworten die Wachstumsfrage mit einem optimistischen
	Narrativ. Sie wollen das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch und
	vom CO2-Ausstoß entkoppeln. Grünes Wachstum, nachhaltiges oder qualitatives
	Wachstum sind die dafür bekannten Schlagworte. Das Narrativ ist
	verführerisch, weil es im Kern bedeutet, dass die Deutschen in der sich
	zuspitzenden Klimakrise so weitermachen könnten wie bisher.

	Fleisch essen ist okay, aber von glücklichen Biorindern aus artgerechter
	Haltung. Autofahren auch, nur eben elektrisch. Fliegen geht ebenfalls, aber
	klimaneutral, mit synthetisch hergestellten Kraftstoffen. Überschüssiges
	CO2 holen wir einfach mit einer noch nicht ausgereiften Technik aus der
	Atmosphäre. Kurz: Technologiesprünge werden die Welt vor dem Klimakollaps
	retten – und Wohlstand für alle garantieren.

	Das Problem ist nur: Es gibt Zweifel, dass diese Story stimmt. Der
	weltweite CO2-Ausstoß steigt von Jahr zu Jahr, trotz großer Fortschritte
	bei ökologischen Technologien. Und für die These, dass sich Wachstum vom
	Ressourcenverbrauch entkoppeln lässt, fehlt bisher ein Beleg.

	Ob es die Messungen für Rohstoffextraktion, Entwaldung, Verlust von
	Biodiversität oder Plastikmüll sind: Überall zeigten die Kurven nach oben
	wie ein Hockeyschläger, schreibt die Ökonomin Maja Göpel in ihrem Buch „Die
	Welt neu denken“. Sie fordert, das Wachstumsparadigma zu hinterfragen.
	„Solange die Menschheit an der Vorstellung festhält, dass wirtschaftlich
	immer mehr produziert werden muss, wird jeder Fortschritt, den sie an der
	einen Stelle für sich und die Umwelt erreicht, an einer anderen Stelle mehr
	als zunichtegemacht.“

	Ein Grund ist der in der Politik unterbelichtete Rebound-Effekt. Jener
	besagt, dass Effizienzsteigerungen durch mehr Konsum konterkariert werden.
	Wer sich ein spritsparendes Automodell kauft, gönnt sich mit dem gesparten
	Geld vielleicht eine Flugreise nach Mallorca – oder fährt weitere Strecken.

	Ökologisch orientierte Politik müsste unser westliches Wohlstandsmodell
	deshalb radikaler hinterfragen, als die Grünen es tun. Ist Fleisch essen,
	im weltweiten Maßstab gedacht, angesichts der ökologischen und ethischen
	Probleme überhaupt vertretbar? Können wir munter überallhin fliegen wie
	bisher? Ist das E-Auto, zwei Tonnen Stahl für einen Menschen, wirklich die
	Lösung?

	Solche Fragen tippen die Grünen an, stellen sie aber nicht in letzter
	Konsequenz. Sie fürchten den Liebesentzug der WählerInnen. Unendliches
	Wachstum wird von WissenschaftlerInnen in Frage gestellt, aber von keiner
	einzigen Partei in Deutschland.

	Durch ihr Veggieday-Trauma haben die Grünen gelernt, dass es in Deutschland
	hart bestraft wird, lieb gewonnene Konsumgewohnheiten zu hinterfragen. Sie
	wissen, dass sie von der Bild, der FAZ oder der Welt als Degrowth-Schrate
	bezeichnet würden, die sich ein Deutschland voller Waldhütten wünschen. Das
	Letzte aber, wohin die Grünen wollen, ist die Nische. Aus der haben sie
	sich ja 40 Jahre lang rausgekämpft.

	Eine bittere Wahrheit lautet deshalb, dass grüne Politik wahrscheinlich
	nicht ausreicht, um die eskalierenden ökologischen Krisen – es sind ja
	mehrere – in den Griff zu kriegen. Aber dieses Dilemma nimmt nur eine
	Fachöffentlichkeit zur Kenntnis oder die wissenschaftlich versierten
	AktivistInnen von Fridays for Future. Für die Mehrheitsgesellschaft
	funktioniert das Narrativ des grünen Wachstums perfekt. Klimaschutz, ohne
	Verzicht zu üben, wer will das nicht.

	Damit wären wir wieder bei unserem Szenario einer grün geführten Regierung.
	Der unaufgeregte, nüchterne Stil Baerbocks kommt gut an bei den Deutschen.
	Ihr nächster Bundestagswahlkampf steht unter dem wolkigen, aber in Tests
	für gut befundenen Motto: „Für ein gutes Morgen“. CDU-Herausforderer Jens
	Spahn, der den glücklosen Laschet längst an der Parteispitze abgelöst hat,
	wirke „im Vergleich zu ihr beinahe wie ein Leichtgewicht“, schreibt die
	FAZ. Ende 2025 beginnt die zweite Amtszeit der grünen Kanzlerin.

	Ulrich Schulte ist Leiter des Parlamentsbüros der taz. Am 26. Januar
	erscheint sein Buch „[4][Die grüne Macht]. Wie die Ökopartei das Land
	verändern will“ im Rowohlt Verlag. 224 Seiten, 16 Euro.

	23 Jan 2021

	## LINKS

	[1] /Noch-mehr-klimaschaedliche-Pkws/!5650289
	[2] https://www.bpb.de/politik/wahlen/bundestagswahlen/62559/bundestagswahlen-1…
	[3] https://www.wahlrecht.de/umfragen/
	[4] https://www.rowohlt.de/buch/ulrich-schulte-die-gruene-macht-9783499005527

	## AUTOREN

	Ulrich Schulte

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