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# taz.de -- Unternehmen sollen in die Pflicht: Hin zu fairen Lieferketten
> Die EU nimmt eine wichtige Hürde hin zu einem Lieferkettengesetz. So
> mancher sieht die Bundesregierung unter Zugzwang.
Bild: Containerhafen Shanghai: Lieferkettengesetz könnte Importe aus China tre…
Brüssel taz | Die EU hat eine wichtige Hürde auf dem Weg zu einem
verbindlichen Lieferketten-Gesetz genommen. Der Rechtsausschuss des
Europaparlaments nahm am Mittwoch einen Initiativbericht an, der strikte
Sorgfaltspflichten für Unternehmen vorsieht. Sie sollen verpflichtet
werden, negative Auswirkungen auf die Menschenrechte, die Umwelt und die
gute Regierungsführung bei ihrer Produktion und ihren Geschäftsbeziehungen
zu vermeiden. Die sogenannte Due-Diligence-Strategie soll die gesamte
Wertschöpfungskette umfassen.
Mit der neuen EU-Gesetzgebung soll auch sichergestellt werden, dass Waren,
die unter Zwangsarbeit hergestellt werden, nicht auf dem Binnenmarkt
platziert werden können. Dies könnte vor allem Importe aus China treffen.
Umstritten war bis zuletzt, ob Unternehmen für Schäden haftbar gemacht
werden können, die sich aus Verstößen gegen die geplanten neuen Regeln
ergeben. Das letzte Wort hat indes die EU-Kommission. Das Europaparlament
sieht seinen Vorstoß als Rückendeckung für Justizkommissar Didier Reynders,
der derzeit an einem Gesetzesvorschlag arbeitet. Der Entwurf wird im
Frühjahr erwartet.
Ein europäisches Lieferkettengesetz ersetze keine nationale Regelung,
erklärte der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken. [1][Es verpflichte Deutschland
im Gegenteil dazu, ebenfalls eine gesetzliche Grundlage zu schaffen.]
„Bundeswirtschaftsminister Altmaier muss endlich seine Blockadehaltung
gegenüber dem Arbeits- und dem Entwicklungsminister aufgeben“, fordert
Wölken. Der aktuelle Bericht sieht vor, dass nationale Behörden die
Umsetzung des Lieferkettengesetzes überwachen sollen.
Die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini hat sich zudem für die
Möglichkeit von Sanktionen ausgesprochen. Gedacht sei an Geldbußen, aber
auch an den Ausschluss von Unternehmen von der öffentlichen Auftragsvergabe
oder von staatlichen Beihilfen, sagte sie der taz. „Immer mehr Menschen
wünschen sich, dass die Produkte, die wir kaufen, frei sind von
Menschenrechts- und Umweltverstößen“, sagt Cavazzini weiter. Das
Europaparlament mache nun den nötigen Druck – und setze damit auch die
Bundesregierung unter Zugzwang.
27 Jan 2021
## LINKS
[1] /Streit-uebers-Lieferkettengesetz/!5731667
## AUTOREN
Eric Bonse
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Lieferketten
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