# taz.de -- Unternehmen sollen in die Pflicht: Hin zu fairen Lieferketten | |
> Die EU nimmt eine wichtige Hürde hin zu einem Lieferkettengesetz. So | |
> mancher sieht die Bundesregierung unter Zugzwang. | |
Bild: Containerhafen Shanghai: Lieferkettengesetz könnte Importe aus China tre… | |
BRÜSSEL taz | Die EU hat eine wichtige Hürde auf dem Weg zu einem | |
verbindlichen Lieferketten-Gesetz genommen. Der Rechtsausschuss des | |
Europaparlaments nahm am Mittwoch einen Initiativbericht an, der strikte | |
Sorgfaltspflichten für Unternehmen vorsieht. Sie sollen verpflichtet | |
werden, negative Auswirkungen auf die Menschenrechte, die Umwelt und die | |
gute Regierungsführung bei ihrer Produktion und ihren Geschäftsbeziehungen | |
zu vermeiden. Die sogenannte Due-Diligence-Strategie soll die gesamte | |
Wertschöpfungskette umfassen. | |
Mit der neuen EU-Gesetzgebung soll auch sichergestellt werden, dass Waren, | |
die unter Zwangsarbeit hergestellt werden, nicht auf dem Binnenmarkt | |
platziert werden können. Dies könnte vor allem Importe aus China treffen. | |
Umstritten war bis zuletzt, ob Unternehmen für Schäden haftbar gemacht | |
werden können, die sich aus Verstößen gegen die geplanten neuen Regeln | |
ergeben. Das letzte Wort hat indes die EU-Kommission. Das Europaparlament | |
sieht seinen Vorstoß als Rückendeckung für Justizkommissar Didier Reynders, | |
der derzeit an einem Gesetzesvorschlag arbeitet. Der Entwurf wird im | |
Frühjahr erwartet. | |
Ein europäisches Lieferkettengesetz ersetze keine nationale Regelung, | |
erklärte der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken. [1][Es verpflichte Deutschland | |
im Gegenteil dazu, ebenfalls eine gesetzliche Grundlage zu schaffen.] | |
„Bundeswirtschaftsminister Altmaier muss endlich seine Blockadehaltung | |
gegenüber dem Arbeits- und dem Entwicklungsminister aufgeben“, fordert | |
Wölken. Der aktuelle Bericht sieht vor, dass nationale Behörden die | |
Umsetzung des Lieferkettengesetzes überwachen sollen. | |
Die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini hat sich zudem für die | |
Möglichkeit von Sanktionen ausgesprochen. Gedacht sei an Geldbußen, aber | |
auch an den Ausschluss von Unternehmen von der öffentlichen Auftragsvergabe | |
oder von staatlichen Beihilfen, sagte sie der taz. „Immer mehr Menschen | |
wünschen sich, dass die Produkte, die wir kaufen, frei sind von | |
Menschenrechts- und Umweltverstößen“, sagt Cavazzini weiter. Das | |
Europaparlament mache nun den nötigen Druck – und setze damit auch die | |
Bundesregierung unter Zugzwang. | |
27 Jan 2021 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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