# taz.de -- Nach dem Brand in Moria: Berlin muss jetzt handeln | |
> Bei Seehofer auf eine humanitäre Erleuchtung zu warten, ist sinnlos. | |
> Länder wie Berlin müssen jetzt sofort mit allen erdenklichen Mitteln | |
> handeln. | |
Bild: Könnte vielleicht schon in Berlin sein, wohnt nun am Straßenrand: Gefl�… | |
Seit Mittwoch ist die Situation in Moria eskaliert. Mehrere Brände | |
zerstörten das überfüllte Flüchtlingslager auf der griechischen Insel | |
Lesbos vollständig, Tausende Menschen sind obdachlos, viele unversorgt. Zu | |
sagen „es reicht jetzt wirklich“, wäre eine maßlose Untertreibung, man sei | |
„gescheitert“, in vielerlei Hinsicht falsch. Was wurde denn versucht? | |
Man schaue sich das systematische Abriegeln der EU-Außengrenzen in den | |
letzten Jahren an. Man schaue sich an, wie Deutschland 2016 mit der Türkei | |
ein Abkommen aushandelte, in dem buchstäblich mit Menschen gehandelt wird. | |
Man führe sich den Horror vor Augen, den die geflüchteten Menschen auf | |
Lesbos bereits erleben mussten. Ja, man denke daran, dass nach Coronafällen | |
in Moria – anstatt zu evakuieren – das Lager unter Quarantäne gestellt | |
wurde – ein Lager, in dem fast fünfmal mehr Menschen eingesperrt waren, als | |
eigentlich darin Platz haben. | |
Es wundert nicht, dass das Innenministerium auch nach den Bränden bisher | |
nicht von einer Aufnahme der Geflüchteten sprach und Merkel sich jetzt | |
gemeinsam mit Macron nur zu einer Zahl von 400 Menschen durchringen konnte. | |
Schon seit Jahren bleibt eine Aufnahme, die sich in einem notwendigen – und | |
möglichen – Umfang bewegt, aus. | |
Viele Augen wandern von der unwilligen Bundesebene darum zu den Ländern. | |
Unter anderem Berlin hatte eigenständig die Entscheidung getroffen, mehrere | |
Hundert Geflüchtete aufzunehmen: Es gebe Platz. Innenminister Horst | |
Seehofer blockierte den Entschluss. Dass es für die Länder in dieser | |
Katastrophensituation nun nicht möglich ist, den Menschen auf Lesbos legal | |
mit einer Aufnahme zu helfen, obwohl sie es könnten, ist absurd. | |
Wie die Berliner Grüne Bettina Jarasch im taz-Interview sagte, sei sie, um | |
Seehofer Druck zu machen, für einen „gemeinsamen Beschluss der Länder, dass | |
wir mehr Geflüchtete aufnehmen können als die 928 Menschen, die bisher | |
kommen dürfen“. Den gibt es aber frühstens in einer Woche, wenn der | |
Bundesrat tagt. Bis dahin sind vielleicht Menschen gestorben. | |
Unabhängig von diesem Beschluss muss es außerdem schnell eine Klage gegen | |
Seehofers Blockade geben. Wo bleibt die? Es lägen „viele rechtliche | |
Expertisen vor, insofern ist die Position von Seehofer juristisch | |
mindestens angreifbar“, sagte Jarasch. | |
Doch auch ein gerichtliches Verfahren würde lange dauern. Die Frage, die | |
bleibt: Wer macht sich hier eigentlich schuldig, während die Zeit verrinnt? | |
Es ist doch nicht Berlin, wenn es entgegen Seehofers Bestimmungen sofort | |
handeln würde. Schließlich ist das, was dieser Mann da tut, indem er nichts | |
tut, mehr als unterlassene Hilfeleistung. | |
Bei Seehofer auf eine humanitäre Erleuchtung zu warten, ist sinnlos. Länder | |
wie Berlin, die bereits Menschen aus Moria aufnehmen wollten, müssen jetzt | |
sofort mit allen erdenklichen Mitteln handeln. | |
12 Sep 2020 | |
## AUTOREN | |
Greta Rothenpieler | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Wochenkommentar | |
Berlin | |
Moria | |
Horst Seehofer | |
Geflüchtete | |
Einwanderung | |
Grüne Berlin | |
Afrobeat | |
Moria | |
Horst Seehofer | |
Moria | |
Moria | |
Lesbos | |
Geflüchtete | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Flüchtlingspolitik in Berlin: Doch nicht so willkommen | |
Berlin will mehr minderjährige Flüchtlinge aufnehmen. Aber jene, die schon | |
hier sind, würden unnötig hart behandelt, klagen Flüchtlingsorganisationen. | |
Grüne Spitzenkandidatur in Berlin: Bettinas Himmelfahrt | |
Ex-Landeschefin Bettina Jarasch will ins Rote Rathaus. Die 51-jährige | |
Katholikin wird Spitzenkandidatin der Grünen für die Wahl 2021. | |
Europas Versagen: Wofür Moria steht | |
Läge Moria in Mali und nicht in Griechenland, wäre die EU schon längst | |
aktiv. In Afrika gibt sich die EU hilfsbereiter als in Europa. | |
Nach dem Brand im Flüchtlingscamp: Schutzlos in Moria | |
Nach dem Brand mangelt es den Geflüchteten auf Lesbos an allem. Es gibt | |
erste Pläne für ihre Unterbringung – doch wenig Hoffnung. | |
Berliner Hilfe für Moria: Scharfe Kritik an Seehofer | |
Berlins Innensenator Geisel (SPD) nennt Seehofers Moria-Hilfsangebot | |
„beschämend“. Er wird am Montag nach Athen reisen, um weitere Hilfe | |
auszuloten. | |
Deutsche Politik nach Brand in Moria: Wir wollen das nicht schaffen | |
Deutschland nimmt 150 Minderjährige auf, 13.000 sind in Moria obdachlos. | |
Dass sich Seehofer für diese „humanitäre Leistung“ feiert, macht | |
fassungslos. | |
Deutsche Reaktionen nach Brand in Moria: Die Schande Europas | |
Einige Bundesländer wollten schon vor dem Brand in Moria Geflüchtete | |
aufnehmen. Doch Seehofer hat die Vorstöße bisher blockiert. | |
Flüchtlinge in Moria: Unwürdiges Geschacher | |
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Berlins Angebot, mehr Geflüchtete | |
aufzunehmen, eine Absage erteilt. Bei Initiativen kocht die Wut hoch. | |
Geflüchtete aus Moria in Berlin: Kompromiss im Flüchtlingsstreit | |
Berlin will 300 Geflüchtete aus Moria über das Bundesprogramm aufnehmen. | |
Der Flüchtlingsrat befürchtet einen Versuch, das Landesprogramm zu umgehen. |