# taz.de -- Berliner Hilfe für Moria: Scharfe Kritik an Seehofer | |
> Berlins Innensenator Geisel (SPD) nennt Seehofers Moria-Hilfsangebot | |
> „beschämend“. Er wird am Montag nach Athen reisen, um weitere Hilfe | |
> auszuloten. | |
Bild: Berlin könnte helfen, aber das will der Bundesinnenminister nicht: Gefl�… | |
BERLIN dpa | Der Berliner Senat hält die Ankündigung von | |
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU), [1][100 bis 150 Geflüchtete aus | |
dem abgebrannten griechischen Lager Moria in Deutschland aufzunehmen], für | |
nicht ausreichend. „Mit Blick auf das Leid der Menschen in Moria sind diese | |
Zahlen beschämend gering“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am | |
Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Unser Land kann mehr“, meinte der | |
Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Seehofers Angebot könne nur | |
ein erster Schritt sein. | |
Am Montag reist Geisel nach Athen, wie sein Sprecher ankündigte. Der | |
Senator wolle bei Treffen mit griechischen Behörden, dem | |
UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, Flüchtlings- und Migrationsorganisationen | |
Möglichkeiten und Voraussetzungen ausloten für die Aufnahme von | |
Flüchtlingen über ein Landesprogramm. Berlin ist schon seit längerem | |
bereit, 300 Flüchtlinge aus überfüllten Lagern aus den griechischen Inseln | |
zu holen. Seehofer lehnt eine solchen Alleingang bisher ab. | |
„Ich habe immer gesagt: Deutschland kann mehr. Wer kann, muss helfen. Und | |
wir können“, unterstrich Geisel. Es sei unabdingbar, dass Deutschland seine | |
EU-Präsidentschaft nutze, um endlich zu einer europäischen Lösung in der | |
Flüchtlingspolitik zu kommen. „Es liegt in unserer Verantwortung. Müller | |
äußerte sich ähnlich. „Wir wollen helfen, und Städte und Kommunen sollten | |
hier weiter Druck ausüben und solidarisch sein“, sagte er. „Das ist nicht | |
nur unsere Pflicht, sondern unser humanitärer Auftrag.“ | |
Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) wies darauf hin, dass in | |
Berlins landeseigenen Unterkünften derzeit knapp 1.600 sofort belegbare | |
Plätze zur Verfügung stehen. Darüber hinaus werde das Containerdorf auf dem | |
Tempelhofer Feld im Moment wieder ans Netz genommen, sagte eine Sprecherin | |
der Senatorin. Dort gebe es Kapazitäten von bis zu 1.000 Plätzen. „Es | |
stünden also in Berlin ausreichend Plätze für die Menschen aus Moria | |
bereit.“ | |
Nach Angaben Seehofers sind Deutschland und neun weitere europäische | |
Staaten zur Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen aus Moria bereit. | |
100 bis 150 davon werde die Bundesrepublik aufnehmen, kündigte der | |
Bundesinnenminister jetzt an. Bei einem Großbrand in der Nacht zum Mittwoch | |
war das Lager auf der Insel Lesbos faktisch zerstört worden, rund 12.000 | |
Bewohner sind obdachlos. | |
Berlin hatte schon vor Monaten angeboten, 300 besonders schutzbedürftigen | |
Flüchtlingen im Rahmen eines eigenen Landesprogramms zu helfen, und dies | |
angesichts der neuen Lage noch einmal erneuert. Seehofer lehnt das jedoch | |
ebenso ab wie ähnliche Vorstöße anderer Bundesländer und Kommunen. Er setzt | |
auf europäische Lösungen. | |
## Appell des Flüchtlingsrats | |
Der Berliner Flüchtlingsrat forderte den Senat auf, alle Möglichkeiten | |
auszuschöpfen, um Geflüchtete aus Griechenland in die Stadt zu holen. Die | |
jüngsten klaren Worte zu Seehofers Agieren seien zu begrüßen, erklärten der | |
Rat und andere Initiativen. Da eine zeitnahe Lösung des Streits jedoch | |
nicht zu erwarten sei, müsse der Senat andere Spielräume nutzen. Der | |
Flüchtlingsrat schlug eine Lockerung der Bestimmungen zum Familiennachzug, | |
die humanitäre Aufnahme in Einzelfällen und ein Stipendienprogramm für | |
unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vor. | |
11 Sep 2020 | |
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