| # taz.de -- Berliner Hilfe für Moria: Scharfe Kritik an Seehofer | |
| > Berlins Innensenator Geisel (SPD) nennt Seehofers Moria-Hilfsangebot | |
| > „beschämend“. Er wird am Montag nach Athen reisen, um weitere Hilfe | |
| > auszuloten. | |
| Bild: Berlin könnte helfen, aber das will der Bundesinnenminister nicht: Gefl�… | |
| Berlin dpa | Der Berliner Senat hält die Ankündigung von | |
| Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU), [1][100 bis 150 Geflüchtete aus | |
| dem abgebrannten griechischen Lager Moria in Deutschland aufzunehmen], für | |
| nicht ausreichend. „Mit Blick auf das Leid der Menschen in Moria sind diese | |
| Zahlen beschämend gering“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am | |
| Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Unser Land kann mehr“, meinte der | |
| Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Seehofers Angebot könne nur | |
| ein erster Schritt sein. | |
| Am Montag reist Geisel nach Athen, wie sein Sprecher ankündigte. Der | |
| Senator wolle bei Treffen mit griechischen Behörden, dem | |
| UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, Flüchtlings- und Migrationsorganisationen | |
| Möglichkeiten und Voraussetzungen ausloten für die Aufnahme von | |
| Flüchtlingen über ein Landesprogramm. Berlin ist schon seit längerem | |
| bereit, 300 Flüchtlinge aus überfüllten Lagern aus den griechischen Inseln | |
| zu holen. Seehofer lehnt eine solchen Alleingang bisher ab. | |
| „Ich habe immer gesagt: Deutschland kann mehr. Wer kann, muss helfen. Und | |
| wir können“, unterstrich Geisel. Es sei unabdingbar, dass Deutschland seine | |
| EU-Präsidentschaft nutze, um endlich zu einer europäischen Lösung in der | |
| Flüchtlingspolitik zu kommen. „Es liegt in unserer Verantwortung. Müller | |
| äußerte sich ähnlich. „Wir wollen helfen, und Städte und Kommunen sollten | |
| hier weiter Druck ausüben und solidarisch sein“, sagte er. „Das ist nicht | |
| nur unsere Pflicht, sondern unser humanitärer Auftrag.“ | |
| Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) wies darauf hin, dass in | |
| Berlins landeseigenen Unterkünften derzeit knapp 1.600 sofort belegbare | |
| Plätze zur Verfügung stehen. Darüber hinaus werde das Containerdorf auf dem | |
| Tempelhofer Feld im Moment wieder ans Netz genommen, sagte eine Sprecherin | |
| der Senatorin. Dort gebe es Kapazitäten von bis zu 1.000 Plätzen. „Es | |
| stünden also in Berlin ausreichend Plätze für die Menschen aus Moria | |
| bereit.“ | |
| Nach Angaben Seehofers sind Deutschland und neun weitere europäische | |
| Staaten zur Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen aus Moria bereit. | |
| 100 bis 150 davon werde die Bundesrepublik aufnehmen, kündigte der | |
| Bundesinnenminister jetzt an. Bei einem Großbrand in der Nacht zum Mittwoch | |
| war das Lager auf der Insel Lesbos faktisch zerstört worden, rund 12.000 | |
| Bewohner sind obdachlos. | |
| Berlin hatte schon vor Monaten angeboten, 300 besonders schutzbedürftigen | |
| Flüchtlingen im Rahmen eines eigenen Landesprogramms zu helfen, und dies | |
| angesichts der neuen Lage noch einmal erneuert. Seehofer lehnt das jedoch | |
| ebenso ab wie ähnliche Vorstöße anderer Bundesländer und Kommunen. Er setzt | |
| auf europäische Lösungen. | |
| ## Appell des Flüchtlingsrats | |
| Der Berliner Flüchtlingsrat forderte den Senat auf, alle Möglichkeiten | |
| auszuschöpfen, um Geflüchtete aus Griechenland in die Stadt zu holen. Die | |
| jüngsten klaren Worte zu Seehofers Agieren seien zu begrüßen, erklärten der | |
| Rat und andere Initiativen. Da eine zeitnahe Lösung des Streits jedoch | |
| nicht zu erwarten sei, müsse der Senat andere Spielräume nutzen. Der | |
| Flüchtlingsrat schlug eine Lockerung der Bestimmungen zum Familiennachzug, | |
| die humanitäre Aufnahme in Einzelfällen und ein Stipendienprogramm für | |
| unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vor. | |
| 11 Sep 2020 | |
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