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# taz.de -- Nach dem Brand im Lager Moria: Nicht auf Europa warten
> Rund um Moria verstärkt Griechenland die Polizeipräsenz. Kommunen fordern
> Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland. Seehofer will sich äußern.
Bild: Lesbos am Donnerstag: Frauen stehen an, um Essen zu erhalten
Athen/Berlin dpa/afp | Angesichts wachsender Spannungen nach dem
[1][Großbrand] im Registrierlager Moria hat die griechische Regierung die
Polizeikräfte auf der Insel Lesbos verstärkt. Wie das griechische Fernsehen
zeigte, kamen am Freitagmorgen mehrere Busse mit zusätzlichen
Bereitschaftspolizisten sowie zwei Wasserwerfer an Bord einer Fähre in der
Inselhauptstadt Mytilini an.
Nach dem Brand herrschen auf der Insel chaotische Zustände. Mehr als 12.000
Geflüchtete verbrachten die dritte Nacht in Folge im Freien, oft mit
unzureichender Nahrung. Viele der [2][Obdachlosen] waren Familien mit
kleinen Kindern, wie Reporter*innen der Nachrichtenagentur AFP
beobachteten. Viele von ihnen hatten nicht einmal richtige Decken. „Das ist
Europa?“, fragte die Syrerin Fatma al-Hani, während sie ihren zweijährigen
Sohn an sich klammerte. „Ich habe genug, ich will, dass mein Baby in
Frieden aufwächst“, sagte sie unter Tränen.
Die Verstärkung der Polizeieinheiten richtet sich aber auch an die
zunehmend aufgebrachten Inselbewohner*innen. Viele, darunter fast alle
Bürgermeister, wollen nach dem Brand in Moria keine geflüchteten Menschen
mehr auf der Insel haben. „Sie müssen alle weg. Kein Lager mehr auf
Lesbos“, erklärte der Gouverneur der Region Nordägäis, Kostas Moutzouris,
im Fernsehen. Angst herrscht nicht zuletzt, weil mindestens 35 der Menschen
aus dem Camp positiv auf das Coronavirus getestet waren und die
Inselbewohner*innen einen unkontrollierten Ausbruch des Virus befürchten.
Anwohner*innen blockieren immer wieder Zufahrtsstraßen zu jenen Orten, an
denen die Regierung provisorische Lager einzurichten plant, um die
obdachlosen Menschen vorläufig unterzubringen. „Wir werden das nicht
zulassen, koste es, was es wolle“, sagten aufgebrachte Lesvier
Reporter*innen. Die meisten Inselbewohner*innen sind müde und enttäuscht
von der EU. Keiner könne es ertragen, wenn so viele Geflüchtete für so
lange Zeit auf einer Insel lebten, hieß es.
## Zehn Kommunen appellieren an Merkel und Seehofer
In Deutschland haben sich die Stadtoberhäupter von zehn großen deutschen
Kommunen in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
und Bundesinnenminister [3][Horst Seehofer] (CSU) bereiterklärt,
Geflüchtete aus Moria aufzunehmen. In dem Schreiben appellieren sie an
Merkel und Seehofer, dafür den Weg zu ebnen, wie das Redaktionsnetzwerk
Deutschland (RND) am Donnerstagabend berichtete.
Der Brief wurde demnach von den Oberbürgermeisterinnen und
Oberbürgermeistern von Bielefeld, Düsseldorf, Freiburg, Gießen, Göttingen,
Hannover, Köln, Krefeld, Oldenburg und Potsdam unterzeichnet. Die
Stadtoberhäupter bekräftigten darin ihre Bereitschaft, „einen humanitären
Beitrag zu einer menschenwürdigen Unterbringung der Schutzsuchenden in
Europa“ zu leisten: „Wir sind bereit, Menschen aus Moria aufzunehmen, um
die humanitäre Katastrophe zu entschärfen.“
Das Bundesinnenministerium lehnt es bislang ab, Geflüchtete aus
Griechenland im deutschen Alleingang aufzunehmen. Es fordert eine
gemeinsame europäische Initiative. Seehofer steht deswegen aber unter
starkem innenpolitischen Druck. Der Koalitionspartner SPD unterstellte ihm
eine Blockadehaltung.
Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert
Röttgen (CDU), fordert die Bundesregierung zu einem entschiedeneren Handeln
auf. Ein von einer Gruppe Bundestagsabgeordneter unterzeichneter Vorschlag
sehe vor, 5.000 im griechischen Festland untergebrachte geflohene Menschen
aufzunehmen, sagte Röttgen am Freitag im ZDF-“Morgenmagazin“. Dann könnte
Griechenland wiederum 5.000 Flüchtlinge von Moria ans Festland bringen.
## Seehofer-Pressekonferenz zu Moria
„Hier ist jetzt praktische Hilfe, praktische Humanität gefordert in einer
Notlage, die auch die Folge europäischen Scheiterns ist“, sagte Röttgen.
„Die Not drängt, es brennt, jetzt muss entschieden werden, es muss auch
kommuniziert und erklärt werden“, sagte er. „Die Regierung ist als Ganze
gefordert.“
Da es wegen der Blockade einzelner Staaten keine gemeinsame europäische
Flüchtlingspolitik gebe, müsse eine Gruppe europäischer Staaten inklusive
Deutschland nun vorangehen: „Wir können nicht die Blockade Einzelner zu
einer Gesamtunfähigkeit der Europäischen Union machen.“
Dabei kritisierte Röttgen, dass sich [4][Bundesinnenminister Horst Seehofer
(CSU)] noch nicht geäußert hat. Seehofer hat für Freitag, 11. September, am
Vormittag eine Pressekonferenz zum Thema Moria angesetzt.
Röttgen widersprach Aussagen, die Aufnahme von Geflüchteten werde zu
Nachahmereffekten führen. Jeder, der dies sage, sei „schief gewickelt“. Die
Situation sei eine ganz andere als etwa im Jahr 2015, sie lasse sich
diesmal beherrschen.
11 Sep 2020
## LINKS
[1] /Fluechtlingslager-Moria-in-Flammen/!5713341
[2] /Neuer-Brand-im-Lager-Moria/!5713507
[3] /Nach-Brand-im-Gefluechtetenlager-Moria/!5713565
[4] /Demo-fuer-Menschen-in-Moria/!5713502
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