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# taz.de -- Nach Brand im Lager Moria: EU verweist auf Merkel
> 13.000 Geflüchtete sind nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager
> Moria obdachlos. Aufnehmen will sie bislang keines der EU-Länder.
Bild: Im ausgebrannten Lager: die Bereitschaft der EU-Länder, Flüchtlinge aus…
Kommt eine „europäische Lösung“ für die Flüchtlinge aus dem Lager Moria?
Die EU-Kommission und der Ministerrat waren am Donnerstag vollauf damit
beschäftigt, die Schuld für das europäische Versagen in Moria weit von sich
zu weisen und nach dem deutschen Ratsvorsitz in Berlin zu rufen.
Wenn es eine „europäische Lösung“ geben sollte, so müssten sich Kanzlerin
Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer darum bemühen, so die
vorherrschende Meinung in Brüssel. [1][Schließlich habe Deutschland bis
Ende des Jahres den EU-Vorsitz inne]. Merkel und Seehofer geben die Agenda
vor, nun wartet Brüssel auf Initiativen aus Berlin.
Doch bislang kommt von dort lediglich die Zusage, insgesamt 400
Minderjährige aus Moria aufzunehmen. Auf mehrere Länder, darunter
Frankreich, verteilt.
EU-Diplomaten erinnern an [2][2016, als Merkel schon einmal versucht hatte,
eine „Koalition der Willigen“ aufzubauen] – ohne Erfolg. Die Kanzlerin lud
zwar zu konspirativen Treffen in die österreichische EU-Vertretung in
Brüssel, an denen Frankreich, Belgien und einige andere Staaten teilnahmen.
Doch einen „Deal“ gab es nicht.
## Österreich und Niederlande unwillig
Auch vier Jahre später scheint die Bereitschaft der EU-Länder, Flüchtlinge
aus Moria aufzunehmen, gering. Die Visegrádstaaten Polen, Ungarn, die
Slowakei und Tschechien scheiden ohnehin aus – sie haben sich schon bisher
einer gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik verweigert. Ungarn hat sogar
seine Grenzen geschlossen.
Aber auch Österreich und die Niederlande sagen Nein. „Wir müssen sehr
vorsichtig sein, dass wir hier nicht Signale ausschicken, die dann eine
Kettenreaktion auslösen, der wir vielleicht nicht mehr Herr werden“,
[3][sagte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg], der in
Wien einer schwarz-grünen Regierung angehört.
Sobald die Tür nach Europa einen Spalt weit offen sei, würden sich sofort
wieder viele Migranten auf den Weg machen. „Wir müssen die Debatte
de-emotionalisieren, wir müssen sie rationalisieren.“ Es helfe nicht, bei
jedem Zwischenfall oder einer Notlage nach Verteilung zu rufen. „Das kann
nicht die Lösung sein“, so Schallenberg.
Ganz ähnlich klingt es in Den Haag. „Die Niederlande haben immer den
Standpunkt vertreten, dass wir keine Menschen übernehmen“, sagte die
Staatssekretärin im Justizministerium, Ankie Broekers-Knol. Die
niederländische Regierung hatte Griechenland zuvor humanitäre Hilfe
zugesagt. „Aber Flüchtlinge zu übernehmen, wie Deutschland das tun will, da
ist die Antwort: Nein.“
## Merkel soll es richten
Auch aus Belgien kam bisher kein Signal der Solidarität. Das Land steckt
mitten in einer Regierungskrise und versucht zudem, Flüchtlinge an der
belgischen Küste von der Überfahrt nach England abzuhalten. Anders als
Luxemburg, das sich zur Aufnahme von Minderjährigen aus Moria bereit
erklärt hat, wartet Belgien lieber ab.
Dies gilt auch für die meisten anderen EU-Länder. Niemand möchte sich aus
der Deckung wagen, alle warten auf eine Initiative aus Deutschland. Merkel
soll es richten – genau wie 2016. Nicht einmal jene Mitgliedsstaaten, die
sich im vergangenen Herbst zur Aufnahme von Flüchtlingen in Seenot bereit
erklärt hatten, sind bisher an Bord.
[4][Im vergangenen September hatte Seehofer auf Malta eine kleine
„Koalition der Willigen“ versammelt.] Damals waren Deutschland, Frankreich,
Italien und Malta vorgeprescht. Außerdem hatten Kroatien, Finnland, Irland,
Litauen, Luxemburg und Portugal ihre Beteiligung zugesagt. Doch auch diese
Gruppe kam letztlich nie zum Einsatz.
Eine „europäische Lösung“ liegt in weiter Ferne, genau wie 2016.
10 Sep 2020
## LINKS
[1] /Deutsche-EU-Ratspraesidentschaft/!5697814/
[2] https://apps.derstandard.at/privacywall/story/2000030908453/wien-laedt-zu-e…
[3] https://orf.at/stories/3180789/
[4] /Innenministertreffen-zur-Seenotrettung/!5629312/
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Moria
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Geflüchtete
Europäische Union
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Schwerpunkt Flucht
Griechenland
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Schwerpunkt Coronavirus
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