Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Berliner Urteil zu Pop-up-Radwegen: Mitten im Kulturkampf
> Die Berliner Corona-Radwege sind rechtswidrig. Der Gerichtsentscheid
> offenbart die Autolastigkeit der StVO – sie muss dringend überarbeitet
> werden.
Bild: Der Corona-Radweg in Berlin soll rechtswidrig sein – hauptsache, die Au…
Die Straßen in den wachsenden Städten sind schon vor Corona zu Orten eines
Kulturkampfes geworden: Stetig mehr Autos, Lkws, Räder, Busse, Bahnen,
FußgängerInnen beanspruchen den – und meist mehr – Platz für sich. Wem d…
Sicherheit der gefährdetsten VerkehrsteilnehmerInnen wichtig ist, weiß: Es
muss Raum umverteilt werden zugunsten von RadlerInnen und FußgängerInnen,
zuungunsten von Autos. Wem das egal ist, versucht solche Veränderungen mit
allen Mitteln zu verhindern.
Etwa die AfD. Eines ihrer Mitglieder im Berliner Landesparlament hat gegen
die kurz nach Beginn von Corona ausgewiesenen sogenannten Pop-up-Radwege
vor dem Verwaltungsgericht geklagt – [1][und Recht bekommen]. Die Pandemie
könne nicht zum Anlass der Anordnungen genommen werden, so das Gericht;
vielmehr müsse auf eine konkrete Gefahrenlage hingewiesen werden.
Die temporären Radspuren, die es inzwischen in vielen Städten Deutschlands
gibt, stehen damit auf der Kippe. Und Berlins AfD feiert sich als Retterin
des Autoverkehrs. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Manche
ExpertInnen bezweifeln, dass er Bestand haben wird, und verweisen auf eine
Einschätzung der Bundestags-JuristInnen. Sollte er bestätigt werden, wäre
das ein Auftrag an die VerkehrspolitikerInnen in Berlin und anderswo, ihre
Maßnahmen besser zu begründen.
So oder so bleibt eine Signalwirkung dieser Entscheidung des
Verwaltungsgerichts: Solange die Straßenverkehrsordnung zuungunsten
schwächerer VerkehrsteilnehmerInnen interpretiert werden kann, so lange
muss sie überarbeitet werden. Das ist ein klarer Auftrag selbst für
[2][konservative lobbyhörige Bundesverkehrsminister].
Es kann nicht sein, dass kreative Maßnahmen für mehr Sicherheit und weniger
Tote auf den Straßen, noch dazu mitten in einer Ausnahmesituation wie
dieser Pandemie, von Autofans als „illegal“ gebrandmarkt und von Gerichten
verboten werden. Schließlich sind wir längst tief im 21. Jahrhundert
angekommen, das das Ende der „Auto-Kratie“ markieren wird. Und jede/r weiß
das.
7 Sep 2020
## LINKS
[1] /Gericht-stoppt-Pop-up-Radwege-in-Berlin/!5712633
[2] /Positionspapier-des-Umweltbundesamtes/!5643907
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Verkehr
Schwerpunkt Radfahren in Berlin
Berliner Senat
Verwaltungsgericht
Pop-up-Bikelane
Verkehr
Pop-up-Bikelane
Regine Günther
Friedrichshain-Kreuzberg
Radverkehr
Lesestück Recherche und Reportage
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gericht zu Pop-up-Radspuren in Berlin: Noch ein bisschen sicherer
Die eigentlich temporären Radwege dürfen bleiben, sagt das
Oberverwaltungsgericht. Unklar bleibt, wie sie begründet werden müssen.
Vorläufiger Gerichtsentscheid: Berliner Pop-up-Radwege bleiben
Das OVG hat vorläufig eine Entscheidung der Vorinstanz wieder aufgehoben.
Danach hätten die provisorischen Radwege beseitigt werden müssen.
50 Kilometer Straße dauerhaft für Radler: Pariser Pop-up-Radwege bleiben
Die französische Hauptstadt hält an den Radwegen fest, die in der
Coronakrise eingerichtet wurden. Wie es damit in Berlin weitergeht, ist
unklar.
Gericht stoppt Pop-up-Radwege in Berlin: Pandemie reicht als Grund nicht aus
Acht kurzfristig eingerichtete Radwege müssen wieder entfernt werden. Das
hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.
Pop-up-Bikelane weicht Baustelle: Fragile Fahrrad-Awareness
Eine Pop-up-Fahrradspur wurde wegen Bauarbeiten wieder aufgehoben. Die Art
und Weise zeigt: Solche Maßnahmen sind noch keine Selbstverständlichkeit.
Pop-up-Radstreifen in Berlin: Aufgeploppt, um zu bleiben
Die eigentlich temporären Pop-up-Bikelanes werden bis Ende des Jahres
Sicherheit bieten. Und viele von ihnen für immer, so die Verkehrssenatorin.
Mehr Radwege dank der Coronakrise: Bahn frei!
Berlin, 2020: Wo vorher drei Spuren für Autos reserviert waren, sind es
plötzlich nur noch zwei. Daneben ist auf einmal ein Radweg entstanden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.