# taz.de -- CDU beteiligt sich an Haushaltsberatungen: Lust aufs Gestalten | |
> Neun Jahre hat Bremens CDU-Fraktion in den Bremer Haushaltsberatungen die | |
> Mitarbeit verweigert. Diesmal präsentiert sie eigene Ideen. | |
Bild: Super! Die größte Fraktion der Bremischen Bürgerschaft will mitarbeite… | |
BREMEN taz | Totalverweigerung ist out: Die Einstellung von 300 Lehrkräften | |
zusätzlich, den Stahlwerken den Umstieg auf Wasserstoff zur | |
Energieversorgung komplett finanzieren und die Mittel, die ausgegeben | |
werden sollen, auch wirklich zu verplanen, statt einen „Auffangtopf“ im | |
Volumen von 20 Millionen Euro in den Landeshaushalt einzustellen, das sind | |
konkrete Forderungen der CDU-Fraktion für die Budget-Beratungen. Diese | |
[1][gehen heute im Haushalts- und Finanzausschuss] in die abschließende | |
Runde. | |
Vorgestellt haben die christdemokratischen Ideen am Dienstag ihr | |
Wirtschaftsexperte Carsten Meyer-Heder und der haushaltspolitische Sprecher | |
Jens Eckhoff. Und, fast schon wieder ein Novum: Sie haben auch einen Antrag | |
formuliert. | |
Zwar bleibt die größte Fraktion der Bürgerschaft dabei, den Gesamthaushalt | |
komplett abzulehnen. Aber das ist normales parlamentarisches Geschäft. | |
Ebenso üblich ist allerdings, mit Änderungsanträgen die Koalitionäre | |
wenigstens in Erklärungsnot zu bringen, wenn sie beispielsweise sozial- | |
oder verkehrspolitische Vorstöße ablehnen, die eigentlich ihrer Linie | |
entsprechen würden. | |
Während die CDU-Fraktion in den Legislaturperioden seit 2011 darauf | |
komplett verzichtet hatte, bringt sie nun auch eigene Vorstellungen darüber | |
ein, wie das Land zu gestalten wäre. „Wir haben [2][Ihre Kritik] daran | |
natürlich [3][wahrgenommen]“, so Eckhoff auf Nachfrage bezüglich dieses | |
Kurswechsels. „Insofern sind wir da jetzt weiter.“ | |
Inhaltliche Akzente will man bei Bildung, beim Thema „Wachsende Stadt“ und | |
mit Maßnahmen gegen den Klimawandel setzen. Plus, alte CDU-Domäne, bei der | |
Inneren Sicherheit. Nicht möglich sei es einer Oppositionsfraktion, einen | |
kompletten eigenen Haushaltsentwurf vorzulegen, stellte Eckhoff klar. | |
Das leuchtet besonders ein, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass die | |
Grundlage für die parlamentarische Debatte die Pläne sind, die von der | |
Finanzbehörde mit erheblicher Manpower erarbeitet wurden. Erst Ende Mai | |
lagen sie diesmal bezüglich des laufenden Jahres vor, was Meyer-Heder mit | |
einem sarkastischen „Respekt!“ Richtung [4][Haus des Reichs] kommentierte, | |
wo Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) seinen Sitz hat. | |
Allerdings: Wäre der CDU-Antrag, den Etat-Entwurf in toto abzulehnen, ernst | |
gemeint, würde er zur Verlängerung der sogenannten haushaltslosen Zeit | |
führen. Die ist [5][problematisch], weil Tarifsteigerungen bei freien | |
Trägern und neue Projekte erst dann finanziert werden dürfen, wenn das | |
Budget Gesetz ist. | |
Trotzdem hat man sich auch über die Finanzierung der eigenen Vorstellungen | |
wenigstens sporadisch Gedanken gemacht: Das ist nötig, denn die Union, die | |
[6][sonst auf Einhaltung der Schuldenbremse pocht], will vor allem Geld | |
ausgeben. So sind die 300 Stellen für Lehrkräfte laut Meyer-Heder | |
ausdrücklich „on top“ gedacht zum bereits im Regierungsentwurf um 360 | |
Millionen Euro gesteigerten Bildungshaushalt. | |
„Wir wollen nicht nur die steigenden Schülerzahlen ausgleichen“, so der | |
CDU-Landesvorsitzende weiter. Es gehe darum, den Schlüssel zu verbessern, | |
„um endlich von diesem letzten Platz wegzukommen, auf dem Bremen im | |
Bundesvergleich jetzt seit 20 Jahren steht“, so Eckhoff. Bliebe indes zu | |
klären, woher die neuen Pädagog*innen kommen sollen. Bundesweit herrscht | |
Lehrkräftemangel. Schwer fällt, bestehende Stellen nachzubesetzen. | |
## Mehr Geld fürs Stahlwerk | |
Unproblematisch wirkt die Idee, den so genannten „Auffangtopf“ zu killen: | |
In den sind Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro eingestellt, die noch | |
nicht konkreten Projekten zugeordnet sind. „Auffangtopf – das hört sich | |
noch nicht mal gut an“, sagt Eckhoff. Ästhetisch ist das Werbevideo, das | |
die Fraktion zu den eigenen Haushaltsvorstellungen online gestellt hat, | |
allerdings [7][auch keine Offenbarung], selbst wenn Carsten Meyer-Heder die | |
animierte Zeichnung von ihm, die darin ihren Auftritt hat, hübscher findet, | |
als sich selbst. | |
Gewichtiger ist ohnehin Eckhoffs Einwand, dass man sich gerade nicht in | |
einer Zeit befinde, „in der wir Sparguthaben anlegen sollten“. Das Geld | |
könne gut für eine bessere Ausstattung der Universität, etwa in eine | |
Machbarkeitsstudie für einen Medizinstudiengang, aber auch für die | |
Ausbildung von Kita-Fachkräften oder für die Förderung von Schulsport | |
ausgegeben werden. | |
Mühe haben sich die Christdemokrat*innen gegeben, die Bereiche Umwelt, | |
Stadtentwicklung und Industriepolitik gedanklich zu verzahnen. So soll das | |
Land statt wie geplant zehn 13 Millionen Euro ins Wasserstoffprojekt der | |
Stahlwerke stecken – es also dem Konzern Arcelor Mittal komplett | |
spendieren, weil damit der größte CO2-Emittent des Landes abgeschaltet und | |
trotzdem der Standort des Werks gesichert werden könnte. Auch sei dringend | |
geboten, neue Straßenbahnprojekte anzustoßen. „Die letzten Pläne, das was | |
jetzt gebaut wird, stammt ja noch aus meiner Zeit als Verkehrssenator“, so | |
Eckhoff. | |
24 Jun 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://sd.bremische-buergerschaft.de/termine/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZeuyH… | |
[2] /!5370744/ | |
[3] /!5305119/ | |
[4] https://www.finanzen.bremen.de/neue_verwaltung/detail.php?gsid=bremen02.c.1… | |
[5] /Bremer-Landeshaushalt/!5651229/ | |
[6] https://www.cdu-fraktion-bremen.de/lokal_1_1_198_Rot-Gruen-droht-Bauchlandu… | |
[7] https://www.cdu-fraktion-bremen.de/index.php?ka=1&ska=79&fnr=0 | |
## AUTOREN | |
Benno Schirrmeister | |
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