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# taz.de -- CDU beteiligt sich an Haushaltsberatungen: Lust aufs Gestalten
> Neun Jahre hat Bremens CDU-Fraktion in den Bremer Haushaltsberatungen die
> Mitarbeit verweigert. Diesmal präsentiert sie eigene Ideen.
Bild: Super! Die größte Fraktion der Bremischen Bürgerschaft will mitarbeite…
BREMEN taz | Totalverweigerung ist out: Die Einstellung von 300 Lehrkräften
zusätzlich, den Stahlwerken den Umstieg auf Wasserstoff zur
Energieversorgung komplett finanzieren und die Mittel, die ausgegeben
werden sollen, auch wirklich zu verplanen, statt einen „Auffangtopf“ im
Volumen von 20 Millionen Euro in den Landeshaushalt einzustellen, das sind
konkrete Forderungen der CDU-Fraktion für die Budget-Beratungen. Diese
[1][gehen heute im Haushalts- und Finanzausschuss] in die abschließende
Runde.
Vorgestellt haben die christdemokratischen Ideen am Dienstag ihr
Wirtschaftsexperte Carsten Meyer-Heder und der haushaltspolitische Sprecher
Jens Eckhoff. Und, fast schon wieder ein Novum: Sie haben auch einen Antrag
formuliert.
Zwar bleibt die größte Fraktion der Bürgerschaft dabei, den Gesamthaushalt
komplett abzulehnen. Aber das ist normales parlamentarisches Geschäft.
Ebenso üblich ist allerdings, mit Änderungsanträgen die Koalitionäre
wenigstens in Erklärungsnot zu bringen, wenn sie beispielsweise sozial-
oder verkehrspolitische Vorstöße ablehnen, die eigentlich ihrer Linie
entsprechen würden.
Während die CDU-Fraktion in den Legislaturperioden seit 2011 darauf
komplett verzichtet hatte, bringt sie nun auch eigene Vorstellungen darüber
ein, wie das Land zu gestalten wäre. „Wir haben [2][Ihre Kritik] daran
natürlich [3][wahrgenommen]“, so Eckhoff auf Nachfrage bezüglich dieses
Kurswechsels. „Insofern sind wir da jetzt weiter.“
Inhaltliche Akzente will man bei Bildung, beim Thema „Wachsende Stadt“ und
mit Maßnahmen gegen den Klimawandel setzen. Plus, alte CDU-Domäne, bei der
Inneren Sicherheit. Nicht möglich sei es einer Oppositionsfraktion, einen
kompletten eigenen Haushaltsentwurf vorzulegen, stellte Eckhoff klar.
Das leuchtet besonders ein, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass die
Grundlage für die parlamentarische Debatte die Pläne sind, die von der
Finanzbehörde mit erheblicher Manpower erarbeitet wurden. Erst Ende Mai
lagen sie diesmal bezüglich des laufenden Jahres vor, was Meyer-Heder mit
einem sarkastischen „Respekt!“ Richtung [4][Haus des Reichs] kommentierte,
wo Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) seinen Sitz hat.
Allerdings: Wäre der CDU-Antrag, den Etat-Entwurf in toto abzulehnen, ernst
gemeint, würde er zur Verlängerung der sogenannten haushaltslosen Zeit
führen. Die ist [5][problematisch], weil Tarifsteigerungen bei freien
Trägern und neue Projekte erst dann finanziert werden dürfen, wenn das
Budget Gesetz ist.
Trotzdem hat man sich auch über die Finanzierung der eigenen Vorstellungen
wenigstens sporadisch Gedanken gemacht: Das ist nötig, denn die Union, die
[6][sonst auf Einhaltung der Schuldenbremse pocht], will vor allem Geld
ausgeben. So sind die 300 Stellen für Lehrkräfte laut Meyer-Heder
ausdrücklich „on top“ gedacht zum bereits im Regierungsentwurf um 360
Millionen Euro gesteigerten Bildungshaushalt.
„Wir wollen nicht nur die steigenden Schülerzahlen ausgleichen“, so der
CDU-Landesvorsitzende weiter. Es gehe darum, den Schlüssel zu verbessern,
„um endlich von diesem letzten Platz wegzukommen, auf dem Bremen im
Bundesvergleich jetzt seit 20 Jahren steht“, so Eckhoff. Bliebe indes zu
klären, woher die neuen Pädagog*innen kommen sollen. Bundesweit herrscht
Lehrkräftemangel. Schwer fällt, bestehende Stellen nachzubesetzen.
## Mehr Geld fürs Stahlwerk
Unproblematisch wirkt die Idee, den so genannten „Auffangtopf“ zu killen:
In den sind Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro eingestellt, die noch
nicht konkreten Projekten zugeordnet sind. „Auffangtopf – das hört sich
noch nicht mal gut an“, sagt Eckhoff. Ästhetisch ist das Werbevideo, das
die Fraktion zu den eigenen Haushaltsvorstellungen online gestellt hat,
allerdings [7][auch keine Offenbarung], selbst wenn Carsten Meyer-Heder die
animierte Zeichnung von ihm, die darin ihren Auftritt hat, hübscher findet,
als sich selbst.
Gewichtiger ist ohnehin Eckhoffs Einwand, dass man sich gerade nicht in
einer Zeit befinde, „in der wir Sparguthaben anlegen sollten“. Das Geld
könne gut für eine bessere Ausstattung der Universität, etwa in eine
Machbarkeitsstudie für einen Medizinstudiengang, aber auch für die
Ausbildung von Kita-Fachkräften oder für die Förderung von Schulsport
ausgegeben werden.
Mühe haben sich die Christdemokrat*innen gegeben, die Bereiche Umwelt,
Stadtentwicklung und Industriepolitik gedanklich zu verzahnen. So soll das
Land statt wie geplant zehn 13 Millionen Euro ins Wasserstoffprojekt der
Stahlwerke stecken – es also dem Konzern Arcelor Mittal komplett
spendieren, weil damit der größte CO2-Emittent des Landes abgeschaltet und
trotzdem der Standort des Werks gesichert werden könnte. Auch sei dringend
geboten, neue Straßenbahnprojekte anzustoßen. „Die letzten Pläne, das was
jetzt gebaut wird, stammt ja noch aus meiner Zeit als Verkehrssenator“, so
Eckhoff.
24 Jun 2020
## LINKS
[1] https://sd.bremische-buergerschaft.de/termine/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZeuyH…
[2] /!5370744/
[3] /!5305119/
[4] https://www.finanzen.bremen.de/neue_verwaltung/detail.php?gsid=bremen02.c.1…
[5] /Bremer-Landeshaushalt/!5651229/
[6] https://www.cdu-fraktion-bremen.de/lokal_1_1_198_Rot-Gruen-droht-Bauchlandu…
[7] https://www.cdu-fraktion-bremen.de/index.php?ka=1&ska=79&fnr=0
## AUTOREN
Benno Schirrmeister
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