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# taz.de -- Jens Eckhoff über ein Ende des Shutdowns: „Wir müssen den Kolla…
> Der Bremer CDU-Abgeordnete Jens Eckhoff fordert „differenzierte
> Kennzahlen“ für die schrittweise Aufhebung der Corona-Maßnahmen.
Bild: Wie leergefegt: Der Bremer Marktplatz in Zeiten des Shutdowns
taz: Herr Eckhoff, Bremen ist ja bisher in der Corona-Pandemie, jedenfalls
im Vergleich zu anderen Großstädten, vom Schlimmsten verschont geblieben.
Könnte man hier nicht die Maßnahmen etwas mehr lockern?
Jens Eckhoff: Die Diskussionen gehen gerade los …
Ein bisschen spät, oder?
Es gab die Angst, dass zu frühe Exit-Diskussionen missverstanden werden.
Aber jetzt muss man sich damit auseinandersetzen.
Und auf welche Art?
Der Zustand, dass wir mit der Epidemie leben müssen, wird noch so lange
anhalten, bis ein Impfstoff entwickelt wurde. Im Mai oder August wird es
sicherlich nicht so sein, wie es im Januar war. Wir brauchen klare
Kriterien und Steuerungsinstrumente für diese Zeit. Die Kapazitäten von
Geschäften sind ein geeignetes Mittel. Steigt zum Beispiel die
Verdoppelungsrate auf 20 Tage, dürfen die Geschäfte unter bestimmten
Auflagen 50 Prozent ihrer Kapazität hineinlassen, steigt diese auf 30 Tage,
dann 75 Prozent, fällt diese auf 15 Tage, dann nur 25 Prozent. Diese
Möglichkeit gibt es in der Gastronomie, sogar bei Konzerten und
Fußballspielen.
Es müssen sich aber alle daran halten …
Klar muss sein: Je disziplinierter sich die Bevölkerung verhält, desto
größer können die Freiheiten werden. Solche Kriterien können auch regional
unterschiedliche Folgen haben. Bremerhaven ist im Moment ja noch weniger
betroffen als Bremen. Die Zeit ist reif, über solche differenzierten
Kennzahlen und Kriterien zu reden, um einen nachvollziehbaren Kurs zwischen
Gesundheitsvorsorge, die bei allen ganz oben steht, und dem Vermeiden des
wirtschaftlichen Kollaps zu steuern. Diese Kennzahlen brauchen wir über
Monate – wahrscheinlich solange der Impfstoff nicht da ist.
Welche Kennzahlen werden benötigt?
Bei den Kennzahlen sind es neben der Verdoppelungszeit sicherlich die
Reproduktionszahl und die aktiven Fälle. Bei den Steuerungsmöglichkeiten
sind es auch technische Möglichkeiten wie Apps und die Mundschutzpflicht in
bestimmten Bereichen.
Manche Maßnahmen sind zur Zeit nicht zu verstehen –warum darf ich zum
Beispiel kein Tennis spielen?
Für das Einzel kann ich Ihnen das nicht erklären. Dasselbe gilt für den
Golfplatz. Für Fitnessstudios könnte ich das erklären. Natürlich muss es
für Pflegeheime und Krankenhäuser besondere Schutzmaßnahmen geben. Klar
ist: Man kann nicht für zwölf Monate die Besuche untersagen, das wird nicht
gehen, deshalb brauchen wir dort an den Eingängen Schleusen, um die
höchsten Schutzmaßnahmen auch zu gewährleisten.
Gibt es aus der Wirtschaft einen Druck zur Lockerung der Maßnahmen?
Zunehmend, ja. Wir müssen den Kollaps der Wirtschaft und damit den Verlust
von Millionen von Arbeitsplätzen vermeiden. Wir müssen auch für die
Unternehmen Kriterien entwickeln. Betriebe mit einer hohen
Maschinenwertschöpfung müssen da anders behandelt werden als
Dienstleistungsbetriebe mit vielen Menschen auf kleinem Büroraum.
Die Bundeskanzlerin sagt aber, darüber wird jetzt nicht geredet …
Hinter den Kulissen wird sehr darüber diskutiert. Ich finde, wir müssen die
Menschen motivieren, indem wir ihnen jetzt die Perspektive aufzeigen.
Die politischen Strukturen sind derzeit sehr autokratisch – wenn die
Kanzlerin sich nächste Woche hinstellt und sagt: Bis Ende Mai wird sich
nichts verändern, dann müsste man sie schon stürzen, wenn man das anders
sieht …
Ich bin froh, dass wir so eine Bundeskanzlerin haben und nicht einen
Staatschef wie in Ungarn. Ich bin fest überzeugt, dass sie ihre Macht nicht
missbraucht. Sie hat aber offenbar nicht große Lust auf den kontroversen
Austausch in solchen Debatten. Ich gehe davon aus, dass die 16
Ministerpräsidenten sich deutlich zu Wort melden. Da bin ich gespannt, wie
unser „Ministerpräsident“ Andreas Bovenschulte sich positioniert.
Gibt es denn eine offene Diskussion mit ihm?
Ich habe einen guten Austausch mit Bovenschulte. Aber nach unserer
Verfassung ist der Senat noch mehr ein Kollegialorgan als die
Bundesregierung, und da fällt auf, dass die grüne Koalitionspartnerin Maike
Schaefer die fehlende Diskussion im Senat beklagt.
Wann wird es denn eine entsprechende Debatte in der Bremischen Bürgerschaft
dazu geben?
Die nächste Sitzung ist erst am 13. Mai …
Auch hier: ein bisschen spät, oder?
Nach der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am Dienstag
nach Ostern werden wir die Lage in der Bremer CDU bewerten. Die Kanzlerin
hat gesagt, wir dürfen nicht zulassen, dass nach der Lockerung der
Maßnahmen die Corona-Infektionen wieder nach oben schnellen.
Aber ist das nicht ein frommer Wunsch?
Das glaube ich auch. Wir müssen das steuern. Es wird ein permanenter
Ausgleich erforderlich sein: Wie belastbar ist das Gesundheitssystem, wie
belastbar ist die Wirtschaft und wie belastbar sind die Menschen.
Sind die Steuerungsinstrumente schon vorbereitet?
Es sind Gutachten in Auftrag gegeben. Wir lernen ja auch täglich neu über
diese Epidemie. Die Politik muss diese Diskussion transparent führen. Noch
gibt es ja, wenn ich nur meine Partei angucke, zwischen Herrn Laschet in
NRW und Herrn Söder in Bayern deutliche Unterschiede.
Die gibt es zwischen Maike Schaefer und Andreas Bovenschulte...
… offensichtlich auch.
10 Apr 2020
## AUTOREN
Klaus Wolschner
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