# taz.de -- Gregor Gysi über Corona und Grundrechte: „Man braucht auch Weltpolitik“

	# taz.de -- Gregor Gysi über Corona und Grundrechte: „Man braucht auch Weltp…

	> Trotz Abstandsregeln lässt es sich gut mit Nachbarn über den Gartenzaun
	> plaudern. Wohnt man neben Gregor Gysi, lohnt das besonders.

	Bild: Begegnung über den Gartenzaun – mit Gregor Gysi

	taz: Herr Gysi, fühlen Sie sich durch die [1][Ausgangssperre]
	eingeschränkt? Oder ist jetzt endlich Zeit, im Garten zu arbeiten?

	Gregor Gysi: Alle meine Veranstaltungen sind abgesagt. Das Einzige was noch
	stattfindet, ist der Bundestag und meine Anwaltstätigkeit. Die Beschränkung
	besteht für mich auch darin, dass ich, wenn ich nun schon Zeit habe,
	trotzdem nicht ins Theater oder mit Freunden Essen gehen kann. Ich bin
	richtig auf mich angewiesen, das ist neu für mich.

	Was machen Sie denn mit ihrer neu gewonnen Zeit?

	Ich beantworte E-Mails und Briefe, gebe telefonisch und über den Gartenzaun
	Interviews. Die schriftlichen Interviews muss ich dann korrigieren – auch
	anstrengend. Ich höre Musik, lese. Und bin seit Jahren erstmalig wieder
	dazu gekommen, fernzusehen. Außerdem genieße ich meinen Garten.

	Für die Geflüchteten in den [2][Lagern auf den griechischen Inseln] sind
	Freiheitsbeschränkungen nicht neu. Weil sie auf engem Raum festgehalten
	werden, könnte das Corona-Virus dort katastrophale Folgen haben. Trotzdem
	hat die Bundesregierung Mitte März aufgehört, Schutzsuchende aus
	Krisengebieten aufzunehmen. Was bedeutet das für die Geflüchteten?

	Dass sie ein besonders schweres Schicksal haben. Das Virus stellt ein
	Risiko für alle Menschen dar, unabhängig von sozialer Stellung, Geschlecht,
	Nationalität und Hautfarbe. Deshalb benötigen wir eine völlig andere
	Solidargemeinschaft. Dazu gehört, dass man den Flüchtlingen hilft und
	Griechenland entlastet. Die Situation auf der Insel Lesbos und auf anderen
	ist dramatisch. Ich hatte Anfang März dafür plädiert, 5.000 besonders
	schutzbedürftige Geflüchtete nach Deutschland zu holen. Die Bundesregierung
	hat sich dann mit anderen Ländern zusammen bereit erklärt, insgesamt 1.600
	unbegleitete Kinder aufzunehmen. Passiert ist aber zunächst nichts,
	einerseits, da die Ausbreitung von Corona in Deutschland den Fokus der
	Politik und Gesellschaft von der Lage in Griechenland ablenkte,
	andererseits, weil die griechische Bürokratie nicht in der Lage war, die
	Identifizierung der Kinder so schnell zu organisieren.

	Luxemburg wird zwölf Kinder aufnehmen, Deutschland 50. Wie andere
	EU-Staaten reagieren, bleibt abzuwarten. Die Zahl liegt weit unter den
	abgemachten 1.600.

	Ja, es ist nicht genug. Selbst die versprochene Aufnahme der 1.600 ist
	nicht genug. Alle Gefährdeten müssten in leerstehenden Hotels untergebracht
	werden, und die Länder, die dazu in der Lage sind, schnell und mehr
	Flüchtlinge aufnehmen. Natürlich gibt es EU-Länder, die sich weigern, wie
	Ungarn, Polen und Tschechien. Aber dann müssen sich die Länder, die sich
	einig sind, verständigen. Das kann nicht an Griechenland hängen bleiben.
	Man muss sich mal vorstellen, was passiert, wenn in einem überfüllten Lager
	der Corona-Virus ausbricht. Das Gesundheitswesen Griechenlands wäre darauf
	überhaupt nicht vorbereitet, das hätte katastrophale Folgen. Außerdem bin
	ich der Meinung, dass es für die Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen,
	Abzüge von den Zuschüssen der EU geben muss. Es kann nicht konsequenzlos
	bleiben, dass sie ihren nationalen Egoismus pflegen.

	Wie sehen Ihre eigenen Bemühungen aus, auf die Ausnahmesituation der
	Geflüchteten aufmerksam zu machen?

	Zum Beispiel hat sich Erik Marquardt (Grüne), ein Mitglied des
	EU-Parlaments, an mich gewandt. Ich habe seine LeaveNoOneBehind-Campagne
	unterstützt. Ich habe auch mit einer grünen Bundestagsabgeordneten
	besprochen, was wir für ein öffentliches Zeichen setzten können. Dazu
	schrieb ich zwei Briefe an den griechischen Ministerpräsidenten.

	Die Bundesregierung arbeitet daran, Deutschland vor einer weiteren
	Ausbreitung des Virus zu schützen. Rücken in so einer Situation humanitäre,
	internationale Fragen in den Hintergrund?

	Ja, aber man muss die Gesamtentwicklung seit Ende des kalten Kriegs sehen.
	Da es zwischen Ost- und West in der Frage der sozialen Gerechtigkeit keinen
	Wettbewerb mehr gibt, haben wir jetzt den verstärkten Neoliberalismus. Das
	heißt Privatisierung. Alles soll sich rechnen, auch ein Krankenhaus. Das
	ist für die öffentliche Daseinsvorsorge völlig falsch. Ein Krankenhaus muss
	in erster Linie für Gesundheit sorgen und nicht Gewinn bringen. In einer
	Krise, wie wir sie jetzt haben, gibt es verschiedene Möglichkeiten.

	Und welche wären das?

	Entweder nimmt die Solidarität zu und man erkennt Werte, die man früher
	vernachlässigt hat, überwindet den neoliberalen Kapitalismus und findet zu
	neuen, demokratischeren, offeneren Strukturen. Oder es passiert das
	Gegenteil, der nationale Egoismus setzt sich noch stärker durch als vorher.
	Nach dem Motto, die Krankheit kam aus dem Ausland, also müssen wir uns
	gegen das Ausland schützen. Das wäre eine rückschrittliche, reaktionäre
	Entwicklung, die ich aber nicht ausschließen kann.

	Ist ein gewisser nationaler Egoismus in dieser Krise nicht auch
	verständlich?

	Darum geht es nicht, sondern um die Frage, ob es der richtige Weg ist. Das
	Problem ist nicht, dass EU-Bürger*innen aus anderen Ländern nicht mehr über
	die deutsche Grenze kommen und umgekehrt. Oder, dass wir dadurch Probleme
	bei der Pflege, in Krankenhäusern und beim Spargelstechen bekommen. Denn
	man muss jetzt gewisse Abschottungsmaßnahmen ergreifen, um die Ausbreitung
	des Corona-Virus zu verhindern. Die Frage ist, ob das gegen meine innere
	Überzeugung geschieht, weil ich durch äußere Umstände dazu gezwungen bin
	und ich die Maßnahmen so schnell wie möglich wieder aufhebe, wenn die
	Umstände beseitigt sind. Oder gefällt mir das in Wirklichkeit und ich
	versuche es zu etablieren?

	Worin besteht dabei die Gefahr?

	Wir müssen aufpassen, dass diese Krise nicht missbraucht wird, um die
	Demokratie abzubauen. Das ist genau das, was der ungarische
	Ministerpräsident Viktor Orbán jetzt mit dem Vollmachts-Gesetz durchgesetzt
	hat, er kann ohne parlamentarische Zustimmung mit Dekreten regieren. Als
	das ungarische Parlament dieses Gesetz am Montag beschloss, schaltete es
	sich selbst aus.

	Kann man im Angesicht einer Krise von Bürger*innen überhaupt verlangen,
	über ihren eigenen Schutz hinaus solidarisch zu handeln?

	Verlangen ist nicht das richtige Wort, aber man darf sie darum bitten. Und
	man kann an sie appellieren. Gerade wenn es dir selbst nicht gut geht,
	liegt der Gedanke, dass es Anderen noch schlechter geht, nahe. Ich habe
	Ihnen am Anfang von den Dingen erzählt, die ich momentan nicht machen kann.
	Meine Beschränkungen sind natürlich lächerlich im Vergleich zu den
	Beschränkungen Anderer. Wenn ich da nicht bereit bin zu helfen, dann darf
	ich mich auch nicht wundern, wenn ich in eine Notlage gerate und sich
	niemand für mich einsetzt. Wer keine Solidarität übt, wird auch keine
	erfahren.

	Sie sprachen aber auch von der Chance, die Welt zu demokratisieren und mehr
	zusammen zu arbeiten.

	Wenn man jetzt begreift, dass sich Krisen ohne Solidarität nicht meistern
	lassen und dass man für Weltkonzerne und Weltbanken auch Weltpolitik
	braucht. Es kann sein, dass ein Druck entsteht, demokratische Regeln zu
	schaffen, die zum Beispiel die neoliberale Fehlentwicklung der
	Privatisierung des Gesundheitswesens und der Bildung ausschließen. Und dass
	man dadurch begreift, dass auch soziale Gerechtigkeit und ökologische
	Nachhaltigkeit keine ausschließlich nationalen Fragen, sondern
	Menschheitsfragen sind und sich nur als solche beantworten lassen. Dafür
	fehlen uns noch demokratischen Strukturen. Das Virus muss bekämpft, nicht
	aber benutzt werden, um Politik gegen andere Länder zu betreiben.

	Was bedeutet das für die Arbeit der Linken?

	Wir haben zum Beispiel für das Aussetzen der schwarzen Null gestimmt. Auch
	die meisten Hilfspakete haben wir unterstützt, trotz Begleitumständen, die
	wir kritisieren. Besonders aber machen wir deutlich, dass es jeden
	Missbrauch dieser Krise zum Abbau der Demokratie zu verhindern gilt. Zum
	Beispiel wurde der ursprüngliche Vorschlag zur Änderung des
	Infektionsschutzgesetz korrigiert. Die neue Version gibt der Regierung zwar
	mehr Handlungsmöglichkeiten, um die Ausbreitung zu verhindern, legt aber
	die Beteiligung des Parlaments an solchen Entscheidungen fest. Außerdem
	wurden die Maßnahmen auf ein Jahr befristet. Es ist wichtig, solche
	Befristungen festzulegen. Eine Ausnahme kann man machen, wenn man sichert,
	dass sie eine Ausnahme bleibt.

	12 Apr 2020

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	## AUTOREN

	Elin Disse

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