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# taz.de -- CDU-Bremen meldet sich zum Dienst: Endlich wieder mit im Spiel
> Die CDU-Bremen findet bei den Haushaltsberatungen aus ihrer zynischen
> Verweigerungs-Haltung heraus. Das dürfte personelle Gründe haben.
Bild: Mit rätselhafter Bildsprache wirbt die Bremer CDU-Fraktion in einem Vide…
Nicht zu fassen! Die CDU-Fraktion gibt tatsächlich ihre mindestens neun
Jahre lang verfolgte fundamentalistische Verweigerung auf. Sie kehrt, mit
konkreten Vorschlägen für die Haushaltsberatungen nach langer Abwesenheit
zurück in den parlamentarischen, demokratischen Diskurs. Und gerade noch
rechtzeitig.
Denn dessen Krise hat sich coronabedingt verschärft: Der Gesetzgeber gerät
schnell ins Hintertreffen, wenn Seuchenschutz und Verordnungen herrschen.
Eine Opposition, die bloß trotzt, wäre sonst nur überflüssig, jetzt aber
schädlich.
Dabei ist selbstverständlich die Oppositionsarbeit frustrierend. Manche
halten sie sogar für absurdes Theater, weil ja doch nur selten ihre Anträge
von Erfolg gekrönt sind.
Nur, das genau war immer nur ein Vorwand und nie ein gutes Argument dafür,
die Arbeit einzustellen. Denn Scheitern heißt es wegzustecken, gerade wenn
es aufs Schlimmste zugeht: „Wieder versuchen. Wieder scheitern. Besser
scheitern“ [1][empfiehlt] Samuel Beckett.
## Demokratie lebt von Opposition
Es geht darum, die Alternative zum Herrschaftshandeln zu benennen, ihr das
Schicksalhafte zu nehmen: also zu signalisieren, dass die Dinge besser
laufen könnten, dass man etwas in die Hand nehmen möchte – und ändern will.
Oh, ja, das ist mühselig! Aber das genau macht Politik aus. Dafür gibt es
die Diäten. Und das zu verweigern ist nicht weit entfernt von jener
zynischen Missachtung des Parlaments, die den demokratischen Institutionen
offen sonst nur von AfD und noch weiter rechts entgegenschlägt.
Dass die Union jetzt aus dieser Haltung heraus findet, nachdem der
Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp seinen Rückzug in Aussicht gestellt
hat, dürfte kein Zufall sein. Es ist ein Glück für die Demokratie.
24 Jun 2020
## LINKS
[1] https://en.wikipedia.org/wiki/Worstward_Ho
## AUTOREN
Benno Schirrmeister
## TAGS
Krise der Demokratie
Demokratie
Thomas Röwekamp
Neue Rechte
Schuldenbremse
Bremen
Thomas Röwekamp
Fundamentalismus
Schwerpunkt Coronavirus
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