# taz.de -- Neuverschuldung im Norden: Virus löst die Bremse | |
> Wegen der Corona-Krise greift die Schuldenbremse in den norddeutschen | |
> Bundesländern nicht. Rechnungshöfe mahnen, auf Ausgabensteuerung zu | |
> achten. | |
Bild: Sammelt Zahlen zu Neuverschuldungen: Schleswig-Holsteins Rechnungshof-Pr�… | |
NEUMÜNSTER taz | Erstmals gilt in diesem Jahr in Niedersachsen die | |
Schuldenbremse, die Kreditaufnahmen verbietet – doch das Land lockert die | |
Bremse sofort und ist damit nicht allein: Um die Folgen der Coronapandemie | |
zu mildern, stürzen sich gerade alle Länder ins finanzielle Minus. | |
Rechtlich möglich ist das, weil in der Notsituation die verbindliche | |
Sparvorgabe ausgehebelt wird. Dagegen protestieren nicht einmal die | |
Landesrechnungshöfe (LRH). Gleichzeitig mahnen sie, das Sparen nicht zu | |
vergessen. Denn die kommenden Jahre werden hart, und parallel müssen die | |
Bremsen wieder angezogen werden. | |
„Dramatisch“ nennt Sandra von Klaeden, Präsidentin des Rechnungshofes | |
Niedersachsen, die Finanzlage der kommenden Jahre. Sehr wahrscheinlich gibt | |
es weniger öffentliche Einnahmen, weil Betriebe insolvent werden, | |
gleichzeitig wachsen die Ausgaben. | |
Da auch Mittel vom Bund oder aus der EU fehlen, dürften künftig weniger | |
Projekte für Natur- und Klimaschutz aufgelegt werden – gleichzeitig müssen | |
die Länder in diesen Bereichen mehr leisten, um die rechtlichen Vorgaben | |
und die „gesellschaftliche Erwartungen“ zu erfüllen, wie es im Bericht des | |
LRH heißt. Das Land müsse daher „effektiver und transparenter“ werden. | |
## Effektiver und transparenter | |
Im Norden spannt Bremen den Kreditrahmen am weitesten: Bis zu 1,2 | |
Milliarden Euro Neuverschuldung sind geplant, das ist bundesweit der | |
höchste Betrag pro Einwohner*in. Allerdings ist der kleine Stadtstaat mit | |
seinen zahlreichen Firmen stärker belastet als Flächenländer. | |
„Hilfen von Bund und Ländern sind derzeit alternativlos“, sagt Gaby | |
Schäfer, Präsidentin des LRH in Kiel. „Wenn die Wirtschaft durch staatliche | |
Maßnahmen blockiert wird, dann muss sie auch von staatlicher Seite | |
unterstützt werden.“ | |
Ihr Team hat Zahlen über die geplanten Neuverschuldungen gesammelt. Demnach | |
haben sich die Regierungen von Hamburg und Niedersachsen von ihren | |
Parlamenten jeweils eine runde Milliarde möglicher Neuschulden genehmigen | |
lassen. Schleswig-Holstein – das seit Jahren spitz rechnen muss, da es als | |
eines der ersten Länder die Schuldenbremse verpflichtend einführte – will | |
mit maximal 973 Millionen Corona-Extra-Euros auskommen. | |
5 Jun 2020 | |
## AUTOREN | |
Esther Geißlinger | |
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