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# taz.de -- Neuverschuldung im Norden: Virus löst die Bremse
> Wegen der Corona-Krise greift die Schuldenbremse in den norddeutschen
> Bundesländern nicht. Rechnungshöfe mahnen, auf Ausgabensteuerung zu
> achten.
Bild: Sammelt Zahlen zu Neuverschuldungen: Schleswig-Holsteins Rechnungshof-Pr�…
Neumünster taz | Erstmals gilt in diesem Jahr in Niedersachsen die
Schuldenbremse, die Kreditaufnahmen verbietet – doch das Land lockert die
Bremse sofort und ist damit nicht allein: Um die Folgen der Coronapandemie
zu mildern, stürzen sich gerade alle Länder ins finanzielle Minus.
Rechtlich möglich ist das, weil in der Notsituation die verbindliche
Sparvorgabe ausgehebelt wird. Dagegen protestieren nicht einmal die
Landesrechnungshöfe (LRH). Gleichzeitig mahnen sie, das Sparen nicht zu
vergessen. Denn die kommenden Jahre werden hart, und parallel müssen die
Bremsen wieder angezogen werden.
„Dramatisch“ nennt Sandra von Klaeden, Präsidentin des Rechnungshofes
Niedersachsen, die Finanzlage der kommenden Jahre. Sehr wahrscheinlich gibt
es weniger öffentliche Einnahmen, weil Betriebe insolvent werden,
gleichzeitig wachsen die Ausgaben.
Da auch Mittel vom Bund oder aus der EU fehlen, dürften künftig weniger
Projekte für Natur- und Klimaschutz aufgelegt werden – gleichzeitig müssen
die Länder in diesen Bereichen mehr leisten, um die rechtlichen Vorgaben
und die „gesellschaftliche Erwartungen“ zu erfüllen, wie es im Bericht des
LRH heißt. Das Land müsse daher „effektiver und transparenter“ werden.
## Effektiver und transparenter
Im Norden spannt Bremen den Kreditrahmen am weitesten: Bis zu 1,2
Milliarden Euro Neuverschuldung sind geplant, das ist bundesweit der
höchste Betrag pro Einwohner*in. Allerdings ist der kleine Stadtstaat mit
seinen zahlreichen Firmen stärker belastet als Flächenländer.
„Hilfen von Bund und Ländern sind derzeit alternativlos“, sagt Gaby
Schäfer, Präsidentin des LRH in Kiel. „Wenn die Wirtschaft durch staatliche
Maßnahmen blockiert wird, dann muss sie auch von staatlicher Seite
unterstützt werden.“
Ihr Team hat Zahlen über die geplanten Neuverschuldungen gesammelt. Demnach
haben sich die Regierungen von Hamburg und Niedersachsen von ihren
Parlamenten jeweils eine runde Milliarde möglicher Neuschulden genehmigen
lassen. Schleswig-Holstein – das seit Jahren spitz rechnen muss, da es als
eines der ersten Länder die Schuldenbremse verpflichtend einführte – will
mit maximal 973 Millionen Corona-Extra-Euros auskommen.
5 Jun 2020
## AUTOREN
Esther Geißlinger
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
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