# taz.de -- CDU-Spitzenkandidat im Interview: „Radikalität hilft nie“

	# taz.de -- CDU-Spitzenkandidat im Interview: „Radikalität hilft nie“

	> Der Hamburger CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg über Frauen in der
	> Partei, den Kampf gegen den Klimawandel und heimliche
	> Bürgermeister-Träume.

	Bild: „Ich sehe mich als Prinzessin, um die alle werben“: Marcus Weinberg

	taz: Herr Weinberg, Sie sind der erste Nicht-Bürgermeister-Kandidat der
	Hamburger CDU. Wie gehen Sie mit dieser Degradierung um?

	Marcus Weinberg: Ich fühle mich als Spitzenkandidat gut. Und jeder
	Spitzenkandidat der CDU ist auch immer Bürgermeisterkandidat.

	Aber die Hamburger CDU traut sich nicht, das so zu nennen.

	Ich glaube, die Hamburger mögen den politischen Realismus. Und mit Blick
	auf die letzten Wahlergebnisse liegt die heutige Betonung bei
	„Spitzenkandidat“. Nach der Wahl freue ich mich aber auch, wenn Sie mich
	als Bürgermeister begrüßen.

	Oder als Oppositionsführer?

	Warten wir es ab. Entscheidend ist: Ich bin heute der Spitzenkandidat der
	CDU. Aber klar ist auch, dass ich damit auch das Bürgermeisteramt anstrebe.
	Das eine schließt das andere nicht aus.

	Sind sie das liberale Feigenblatt der Hamburger CDU?

	Die Volkspartei CDU zeichnet sich durch verschiedene Strömungen von liberal
	über christlich-sozial bis konservativ aus. Und manch einer bei uns steht
	stärker für die eine oder die andere Ausrichtung. Ich stehe eher für das
	Liberale und Christlich-Soziale.

	Die Wähler wollen aber wissen, welches Profil die Partei hat, die sie
	wählen.

	Man kann klar erkennen, welche grundsätzlichen Haltungen und Werte die
	Hamburger CDU vertritt: Zusammenhalt, Freiheit, Gerechtigkeit und
	Solidarität. Nicht jede kleinere Diskussion zwischen Flügeln muss als
	Richtungsstreit angesehen werden. Wir diskutieren Dinge auch mal kontrovers
	und offen, das wird von der Öffentlichkeit ja auch immer gefordert. Wichtig
	ist, was uns und die Stadt zusammenbringt, und das kann in der einen Frage
	mal eine liberale Position sein, bei einer anderen Frage mal eine
	christlich-soziale oder eine konservative Position sein.

	Und wenn Sie scheitern, schlachten die Hardliner in der Partei Sie erneut
	wie 2015 schon mal?

	Ich wurde nicht geschlachtet, sondern habe selbstbestimmt meinen Rücktritt
	als Landesvorsitzender erklärt, frei und aus eigenen Stücken. Für mich ist
	es ein normaler Vorgang, dass man nach einem Wahlergebnis, das man in einer
	besonderen Funktion auch mit zu verantworten hat, auch die Verantwortung
	übernimmt und Haltung zeigt. Wenige Monate später bin ich für die Liste der
	CDU für die Bundestagswahl auf Platz 1 gewählt worden. Es gibt also
	grundsätzlich eine hohe Akzeptanz meiner Arbeit und auch meiner Person. Und
	das sieht man ja auch daran, dass ich jetzt als Spitzenkandidat nominiert
	wurde.

	Sie sprachen von offenen Diskussionen in der Partei. [1][Die gibt es – wenn
	man es nicht Streit nennen möchte – seit Jahren über den Frauenanteil in
	der Partei]. Bleibt die Hamburger CDU ein Männerverein?

	Nein. Richtig ist, dass wir zu wenige Frauen in Führungspositionen haben.
	Wenn man Frauen in Spitzenpositionen beteiligen will, muss man dafür auch
	eine klare innere Haltung haben. Diese habe ich. Es gut und richtig,
	endlich die Beteiligung von Frauen durchzusetzen. Und es ist in unserer
	Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit.

	Muss Mann Frau beteiligen?

	Frauen müssen beteiligt sein, nicht Mann muss sie beteiligen. Diese
	Formulierung wäre ja wieder eine Hierarchisierung. Es ist eine
	Selbstverständlichkeit für mich, dass wir gleiche Chancen haben zwischen
	Männern und Frauen. Aber in Hamburg haben wir dieses nicht erreicht und
	damit bin ich unzufrieden. Deshalb werde ich mir diese Sache zu eigen
	machen.

	Und wie? Bei der kommenden Wahl sind in 17 Wahlkreisen nur drei Frauen auf
	dem ersten Listenplatz.

	Da werden wir nachsteuern. Auf der Landesliste wird der Frauenanteil sehr
	hoch sein. Wenn es nach mir geht, werden die ersten zehn Plätze jeweils zur
	Hälfte mit Männern und Frauen besetzt.

	Die CDU wird ihre Plätze aber vermutlich über die Wahlkreise bekommen, da
	kommt die Landesliste gar nicht zum Zug.

	Die Entscheidungen in den Wahlkreisen sind Basisentscheidungen. Eingriffe
	von oben sind da zu Recht unerwünscht. Oder wollen Sie etwa demokratische
	Basisentscheidungen einschränken?

	Sie sind selbst als Landesvorsitzender vor Jahren mit dem Antrag auf eine
	Frauenquote gescheitert. Was ist in Ihrer Partei denn eigentlich möglich?

	In meinen Kreisverband Altona habe ich mit dafür gesorgt, dass wir in drei
	der sieben Bezirkswahlkreise auf Platz eins eine Frau haben. Für die
	Bürgerschaftswahl haben wir in Altona eine Frau und einen Mann jeweils auf
	Platz 1. Und ich werde auch dafür kämpfen, dass wir die 50-Prozent-Regelung
	an der Spitze der Landesliste erfüllen.

	Ein Paritätsgesetz geht Ihnen aber zu weit?

	Da wird das Prinzip der freien Wahl unter Umständen eingeschränkt. Die
	Frage ist, inwieweit man Einfluss auf freiheitliche Entscheidungen der
	Basis nehmen darf. Ich erkenne die Defizite bei der Beteiligung von Frauen,
	aber auch von einigen soziologischen Gruppen. Aber darf man über
	verpflichtende Vorgaben auch Freiheiten der Auswahl einschränken und damit
	andere Kandidaten in ihrer Freiheit der Kandidatur beschränken? Ich glaube,
	das geht am Kern vorbei und ist eine zu große Einschränkung der freien
	Wahl.

	Der [2][Kreisvorstand der Frauen Union Hamburg-Nord fordert die Einführung
	von Doppelspitzen] ab der Landesebene, um mehr Frauen in diese Positionen
	zu bekommen. Kann dieser Vorschlag vielleicht Wunsch und Wirklichkeit
	vereinen?

	Ich finde das erst einmal gut, wenn über solche Vorschläge diskutiert wird.
	Aber das ist jetzt momentan bis zur Bürgerschaftswahl nicht das Thema für
	mich. Wir werden danach darüber debattieren und darauf bin ich gespannt.

	Die CDU hat neulich das Klima-Thema entdeckt. Wollen Sie Ihren
	jahrzehntelangen Kampf gegen die Schöpfung aufgeben?

	Richtig ist, dass die CDU das Thema Klima und Umwelt, also anders
	formuliert die Schöpfung zu bewahren, schon seit vielen Jahrzehnten und
	früher als andere auf der Agenda hatte. Auch in der jetzigen Diskussion
	nimmt Deutschland unter der CDU eine führende Rolle ein. Angela Merkel hat
	als Umweltministerin das Kyoto-Protokoll und als Bundeskanzlerin das
	Pariser-Abkommen führend angetrieben und unterzeichnet.

	Trotzdem gilt die CDU seit Jahren als die Partei der Auto-, Kohle- und
	Atomindustrie.

	Wie unsere Position dargestellt wird, können wir ja nur begrenzt
	beeinflussen. Richtig ist aber, dass wir uns nicht so radikal mit einem
	Thema beschäftigen wie andere Parteien. Radikalität hilft nie. Richtig ist
	aber auch, dass das Thema Klima jetzt eine ganz neue Diskussionsebene
	erreicht hat. Da haben wir als CDU vieles verschlafen.

	Hamburgs Landesvorsitzender Roland Heintze forderte Ende Juni, die CDU
	müsse beim Klima „auch mal eine steile These wagen“ – wir hören gespann…

	Gerne. Ich möchte beim Thema Bekämpfung des Klimawandels einen Schwerpunkt
	setzen. Ich bin Mitverfasser eines Papieres von 16 CDU/CSU-Abgeordneten,
	welches eine CO2-Bepreisung fordert. Wir müssen es schaffen, bis 2050 die
	Emissionen von CO2 auf Null zu reduzieren. Dabei muss natürlich das Thema
	sozialer Ausgleich eine Rolle spielen. Es dürfen nicht die belastet werden,
	die zusätzliche Kosten nicht tragen können. Und es muss gewährleistet sein,
	dass viele betroffene Branchen der mittelständischen Wirtschaft geschützt
	werden. Aber: Wir müssen CO2 endlich bepreisen. Wir brauchen einen Mix aus
	Fest- und Marktpreis. Bei einem ausschließlichen Festpreis könnte man nicht
	steuern, dass der CO2 Ausstoß auch wirklich reduziert wird. Wir müssen
	deshalb Festpreis und Marktpreis zusammenbringen. Und mit einer
	CO2-Bepreisung wird man die gesamten Steuern und Umlagen zusammenlegen und
	vereinfachen können.

	Die Kieler Klimaforscherin Friederike Otto forderte vor wenigen Tagen im
	taz-Interview, jede Stadt müsse bei jeder Entscheidung den verbindlichen
	Klimacheck machen – alles müsse der CO2-Neutralität diesen. Sinnvoll?
	Machbar?

	Ich glaube, dass eine Stadtgesellschaft den CO2 Ausstoß nachhaltig
	reduzieren muss. Das muss klug, nachhaltig und akzeptabel sein. Nicht
	akzeptabel sind Fahrverbote wie in der Stresemannstraße, in deren Folge die
	wegen ihrer Umweltbelastung betroffenen Autos einfach einen 1,6 Kilometer
	langen Umweg fahren können. Damit ist umwelttechnisch und
	mobilitätstechnisch nichts gewonnen.

	Dann sollte man dafür sorgen, dass die Autohersteller ihre Dieselstinker
	zurücknehmen und die Käufer entschädigen, die sie betrogen haben.

	Ich denke eher darüber nach, wie man es in der Stadt schafft, dass die
	Menschen, die noch kein Auto haben, auch keines brauchen. Weniger Autos in
	der Stadt zu haben ist das Thema.

	Anderes Thema: Der Hamburger Verfassungsschutz setzt jetzt eine
	[3][Spezialeinheit zur Beobachtung von Rechtsextremisten] ein. Ein bisschen
	spät oder?

	Zunächst einmal eine gute Entscheidung, aber tatsächlich spät. Ich merke,
	dass die politische Radikalität in der Stadt zugenommen hat. Das sehen wir
	auch daran, dass zuletzt das Haus der Zweiten Bürgermeisterin Katharina
	Fegebank mit Farbbeuteln attackiert wurde. Wir haben den grausamen Mord an
	Walter Lübcke und den [4][Vorfall mit dem Rabbiner] hier am Rathaus. Wir
	erleben teilweise ein mehr und mehr vergiftetes politisches Klima und täten
	gut daran, den Umgang miteinander wieder in einer angebrachten politischen
	Umgangskultur zu gestalten. Und dazu gehört, dass wir rechte Tendenzen
	beobachten und gegen Rechtsextremismus massiv vorgehen. Aber das heißt
	auch, dass wir auch linke Gewalt und religiösem Extremismus bekämpfen.
	Deshalb wird es auch für mich ein Anliegen sein, dieser „neuen Radikalität�…
	einen Aufschrei der demokratischen Kräfte der Mitte entgegen zu stellen.

	Das Problem Rechtsextremismus ist nicht neu. Die [5][Hintergründe der
	Ermordung von Süleyman Taşköprü] sind immer noch nicht aufgeklärt. In
	Hamburg gibt es immer noch keinen NSU-Untersuchungsausschuss, auch weil die
	CDU ihn nicht wollte.

	Ich weiß, dass das Thema nicht neu ist, und ich erinnere mich gut zum
	Beispiel an die Hamburger NPD-Szene Ende der 1970er Jahre. Die Bekämpfung
	von Rechtsextremismus ist immer ein Thema. Aber das gilt für alle Formen
	von Extremismus, auch für linke Gewalt oder religiös begründete Gewalt.
	Auch die Vorkommnisse beim G20-Gipfel müssen in diesem Zusammenhang mit zu
	bewerten sein. Wir müssen beide Augen weit offen haben.

	Aus Reihen der CDU ebben die Forderungen, die Rote Flora zu schließen,
	nicht ab. Warum sind sie dagegen?

	Ich erwarte von der Roten Flora, wie übrigens von jeder Einrichtung in
	Hamburg, dass von ihr keine Gewalt ausgeht, dass man nicht zu Gewalttaten
	aufruft und Gewalt auch nicht toleriert. Also erwarte ich von der Roten
	Flora einen Gewaltverzicht. Wenn es Vorkommnisse oder Straftaten gibt,
	erwarte ich, dass die Rote Flora die staatlichen Stellen bei der Aufklärung
	unterstützt. Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt werden, dann wird man mit
	Blick auf die Verhältnismäßigkeit überlegen, welche Folgen das haben muss.
	Das kann unter Umständen auch zu einer Forderung nach einer Räumung führen,
	wenn von der Roten Flora Gewalttaten ausgehen. Zum heutigen Zeitpunkt sehe
	ich aber keinen Anlass, die Forderung aufzustellen, die Rote Flora morgen
	zu räumen.

	Bei den Europa- und Bezirkswahlen am 26. Mai ist die CDU in Hamburg ganz
	schön abgeschmiert: Nur noch 18 Prozent, nur noch dritte Kraft.

	Wir haben massiv verloren und das hat zu denken gegeben. Wir müssen auch
	für uns kritisch überlegen: Wo stehen wir gesellschaftspolitisch und wie
	werden wir wahrgenommen? Gerade mit Blick auf die junge Generation müssen
	wir feststellen, dass wir nicht rechtzeitig und nicht gut genug darauf
	gehört haben, was die jungen Menschen uns sagen.

	I hr Wahlziel für die Bürgerschaftswahl 2020: 18plusX?

	Wir wollen einen Gestaltungsauftrag bekommen. Deswegen müssen wir
	inhaltlich und strategisch in der Stadt anschlussfähig sein. Was will die
	Stadt? Was muss uns leiten? Und wir müssen Regierungsfähigkeit zeigen.

	In einer grün-schwarzen Koalition?

	Ich sehe mich eher als die Prinzessin, um die alle werben. Auf eine
	Koalition lege ich mich nicht fest. Bei dieser Frage sind zwei Punkte
	wichtig: Zum einen die Weiterentwicklung der Stadt. Wir werden mit klaren
	Positionen bezüglich der Zukunftsthemen Wachstum, Versöhnung von Ökologie
	und Ökonomie und Zusammenhalt in den Wahlkampf gehen. Das Zweite ist die
	Frage, wie bei aller Unterschiedlichkeit man in den Fragen der Zukunft der
	Stadt einen gemeinsamen Geist einer Koalition entwickelt. Der aktuelle
	rot-grüne Senat teilt sich nur noch über Zeitungen mit, was man will und
	was nicht.

	Aber einen CDU-Bürgermeister Weinberg wird es nicht geben?

	Das ist eine These, die im Februar empirisch belegt werden muss.

	18 Jul 2019

	## LINKS

	[1] /Streit-ueber-Listenplaetze/!5357965
	[2] https://www.abendblatt.de/hamburg/article226369079/CDU-Frauen-Union-fordert…
	[3] /Hamburger-Verfassungsschutzbericht-2018/!5605906
	[4] /Antisemitischer-Vorfall-in-Hamburg/!5602039
	[5] /Osman-Takoeprue-ueber-die-Morde-des-NSU/!5506679

	## AUTOREN

	Sven-Michael Veit
	Marthe Ruddat

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