# taz.de -- CDU-Spitzenkandidat im Interview: „Radikalität hilft nie“ | |
> Der Hamburger CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg über Frauen in der | |
> Partei, den Kampf gegen den Klimawandel und heimliche | |
> Bürgermeister-Träume. | |
Bild: „Ich sehe mich als Prinzessin, um die alle werben“: Marcus Weinberg | |
taz: Herr Weinberg, Sie sind der erste Nicht-Bürgermeister-Kandidat der | |
Hamburger CDU. Wie gehen Sie mit dieser Degradierung um? | |
Marcus Weinberg: Ich fühle mich als Spitzenkandidat gut. Und jeder | |
Spitzenkandidat der CDU ist auch immer Bürgermeisterkandidat. | |
Aber die Hamburger CDU traut sich nicht, das so zu nennen. | |
Ich glaube, die Hamburger mögen den politischen Realismus. Und mit Blick | |
auf die letzten Wahlergebnisse liegt die heutige Betonung bei | |
„Spitzenkandidat“. Nach der Wahl freue ich mich aber auch, wenn Sie mich | |
als Bürgermeister begrüßen. | |
Oder als Oppositionsführer? | |
Warten wir es ab. Entscheidend ist: Ich bin heute der Spitzenkandidat der | |
CDU. Aber klar ist auch, dass ich damit auch das Bürgermeisteramt anstrebe. | |
Das eine schließt das andere nicht aus. | |
Sind sie das liberale Feigenblatt der Hamburger CDU? | |
Die Volkspartei CDU zeichnet sich durch verschiedene Strömungen von liberal | |
über christlich-sozial bis konservativ aus. Und manch einer bei uns steht | |
stärker für die eine oder die andere Ausrichtung. Ich stehe eher für das | |
Liberale und Christlich-Soziale. | |
Die Wähler wollen aber wissen, welches Profil die Partei hat, die sie | |
wählen. | |
Man kann klar erkennen, welche grundsätzlichen Haltungen und Werte die | |
Hamburger CDU vertritt: Zusammenhalt, Freiheit, Gerechtigkeit und | |
Solidarität. Nicht jede kleinere Diskussion zwischen Flügeln muss als | |
Richtungsstreit angesehen werden. Wir diskutieren Dinge auch mal kontrovers | |
und offen, das wird von der Öffentlichkeit ja auch immer gefordert. Wichtig | |
ist, was uns und die Stadt zusammenbringt, und das kann in der einen Frage | |
mal eine liberale Position sein, bei einer anderen Frage mal eine | |
christlich-soziale oder eine konservative Position sein. | |
Und wenn Sie scheitern, schlachten die Hardliner in der Partei Sie erneut | |
wie 2015 schon mal? | |
Ich wurde nicht geschlachtet, sondern habe selbstbestimmt meinen Rücktritt | |
als Landesvorsitzender erklärt, frei und aus eigenen Stücken. Für mich ist | |
es ein normaler Vorgang, dass man nach einem Wahlergebnis, das man in einer | |
besonderen Funktion auch mit zu verantworten hat, auch die Verantwortung | |
übernimmt und Haltung zeigt. Wenige Monate später bin ich für die Liste der | |
CDU für die Bundestagswahl auf Platz 1 gewählt worden. Es gibt also | |
grundsätzlich eine hohe Akzeptanz meiner Arbeit und auch meiner Person. Und | |
das sieht man ja auch daran, dass ich jetzt als Spitzenkandidat nominiert | |
wurde. | |
Sie sprachen von offenen Diskussionen in der Partei. [1][Die gibt es – wenn | |
man es nicht Streit nennen möchte – seit Jahren über den Frauenanteil in | |
der Partei]. Bleibt die Hamburger CDU ein Männerverein? | |
Nein. Richtig ist, dass wir zu wenige Frauen in Führungspositionen haben. | |
Wenn man Frauen in Spitzenpositionen beteiligen will, muss man dafür auch | |
eine klare innere Haltung haben. Diese habe ich. Es gut und richtig, | |
endlich die Beteiligung von Frauen durchzusetzen. Und es ist in unserer | |
Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit. | |
Muss Mann Frau beteiligen? | |
Frauen müssen beteiligt sein, nicht Mann muss sie beteiligen. Diese | |
Formulierung wäre ja wieder eine Hierarchisierung. Es ist eine | |
Selbstverständlichkeit für mich, dass wir gleiche Chancen haben zwischen | |
Männern und Frauen. Aber in Hamburg haben wir dieses nicht erreicht und | |
damit bin ich unzufrieden. Deshalb werde ich mir diese Sache zu eigen | |
machen. | |
Und wie? Bei der kommenden Wahl sind in 17 Wahlkreisen nur drei Frauen auf | |
dem ersten Listenplatz. | |
Da werden wir nachsteuern. Auf der Landesliste wird der Frauenanteil sehr | |
hoch sein. Wenn es nach mir geht, werden die ersten zehn Plätze jeweils zur | |
Hälfte mit Männern und Frauen besetzt. | |
Die CDU wird ihre Plätze aber vermutlich über die Wahlkreise bekommen, da | |
kommt die Landesliste gar nicht zum Zug. | |
Die Entscheidungen in den Wahlkreisen sind Basisentscheidungen. Eingriffe | |
von oben sind da zu Recht unerwünscht. Oder wollen Sie etwa demokratische | |
Basisentscheidungen einschränken? | |
Sie sind selbst als Landesvorsitzender vor Jahren mit dem Antrag auf eine | |
Frauenquote gescheitert. Was ist in Ihrer Partei denn eigentlich möglich? | |
In meinen Kreisverband Altona habe ich mit dafür gesorgt, dass wir in drei | |
der sieben Bezirkswahlkreise auf Platz eins eine Frau haben. Für die | |
Bürgerschaftswahl haben wir in Altona eine Frau und einen Mann jeweils auf | |
Platz 1. Und ich werde auch dafür kämpfen, dass wir die 50-Prozent-Regelung | |
an der Spitze der Landesliste erfüllen. | |
Ein Paritätsgesetz geht Ihnen aber zu weit? | |
Da wird das Prinzip der freien Wahl unter Umständen eingeschränkt. Die | |
Frage ist, inwieweit man Einfluss auf freiheitliche Entscheidungen der | |
Basis nehmen darf. Ich erkenne die Defizite bei der Beteiligung von Frauen, | |
aber auch von einigen soziologischen Gruppen. Aber darf man über | |
verpflichtende Vorgaben auch Freiheiten der Auswahl einschränken und damit | |
andere Kandidaten in ihrer Freiheit der Kandidatur beschränken? Ich glaube, | |
das geht am Kern vorbei und ist eine zu große Einschränkung der freien | |
Wahl. | |
Der [2][Kreisvorstand der Frauen Union Hamburg-Nord fordert die Einführung | |
von Doppelspitzen] ab der Landesebene, um mehr Frauen in diese Positionen | |
zu bekommen. Kann dieser Vorschlag vielleicht Wunsch und Wirklichkeit | |
vereinen? | |
Ich finde das erst einmal gut, wenn über solche Vorschläge diskutiert wird. | |
Aber das ist jetzt momentan bis zur Bürgerschaftswahl nicht das Thema für | |
mich. Wir werden danach darüber debattieren und darauf bin ich gespannt. | |
Die CDU hat neulich das Klima-Thema entdeckt. Wollen Sie Ihren | |
jahrzehntelangen Kampf gegen die Schöpfung aufgeben? | |
Richtig ist, dass die CDU das Thema Klima und Umwelt, also anders | |
formuliert die Schöpfung zu bewahren, schon seit vielen Jahrzehnten und | |
früher als andere auf der Agenda hatte. Auch in der jetzigen Diskussion | |
nimmt Deutschland unter der CDU eine führende Rolle ein. Angela Merkel hat | |
als Umweltministerin das Kyoto-Protokoll und als Bundeskanzlerin das | |
Pariser-Abkommen führend angetrieben und unterzeichnet. | |
Trotzdem gilt die CDU seit Jahren als die Partei der Auto-, Kohle- und | |
Atomindustrie. | |
Wie unsere Position dargestellt wird, können wir ja nur begrenzt | |
beeinflussen. Richtig ist aber, dass wir uns nicht so radikal mit einem | |
Thema beschäftigen wie andere Parteien. Radikalität hilft nie. Richtig ist | |
aber auch, dass das Thema Klima jetzt eine ganz neue Diskussionsebene | |
erreicht hat. Da haben wir als CDU vieles verschlafen. | |
Hamburgs Landesvorsitzender Roland Heintze forderte Ende Juni, die CDU | |
müsse beim Klima „auch mal eine steile These wagen“ – wir hören gespann… | |
Gerne. Ich möchte beim Thema Bekämpfung des Klimawandels einen Schwerpunkt | |
setzen. Ich bin Mitverfasser eines Papieres von 16 CDU/CSU-Abgeordneten, | |
welches eine CO2-Bepreisung fordert. Wir müssen es schaffen, bis 2050 die | |
Emissionen von CO2 auf Null zu reduzieren. Dabei muss natürlich das Thema | |
sozialer Ausgleich eine Rolle spielen. Es dürfen nicht die belastet werden, | |
die zusätzliche Kosten nicht tragen können. Und es muss gewährleistet sein, | |
dass viele betroffene Branchen der mittelständischen Wirtschaft geschützt | |
werden. Aber: Wir müssen CO2 endlich bepreisen. Wir brauchen einen Mix aus | |
Fest- und Marktpreis. Bei einem ausschließlichen Festpreis könnte man nicht | |
steuern, dass der CO2 Ausstoß auch wirklich reduziert wird. Wir müssen | |
deshalb Festpreis und Marktpreis zusammenbringen. Und mit einer | |
CO2-Bepreisung wird man die gesamten Steuern und Umlagen zusammenlegen und | |
vereinfachen können. | |
Die Kieler Klimaforscherin Friederike Otto forderte vor wenigen Tagen im | |
taz-Interview, jede Stadt müsse bei jeder Entscheidung den verbindlichen | |
Klimacheck machen – alles müsse der CO2-Neutralität diesen. Sinnvoll? | |
Machbar? | |
Ich glaube, dass eine Stadtgesellschaft den CO2 Ausstoß nachhaltig | |
reduzieren muss. Das muss klug, nachhaltig und akzeptabel sein. Nicht | |
akzeptabel sind Fahrverbote wie in der Stresemannstraße, in deren Folge die | |
wegen ihrer Umweltbelastung betroffenen Autos einfach einen 1,6 Kilometer | |
langen Umweg fahren können. Damit ist umwelttechnisch und | |
mobilitätstechnisch nichts gewonnen. | |
Dann sollte man dafür sorgen, dass die Autohersteller ihre Dieselstinker | |
zurücknehmen und die Käufer entschädigen, die sie betrogen haben. | |
Ich denke eher darüber nach, wie man es in der Stadt schafft, dass die | |
Menschen, die noch kein Auto haben, auch keines brauchen. Weniger Autos in | |
der Stadt zu haben ist das Thema. | |
Anderes Thema: Der Hamburger Verfassungsschutz setzt jetzt eine | |
[3][Spezialeinheit zur Beobachtung von Rechtsextremisten] ein. Ein bisschen | |
spät oder? | |
Zunächst einmal eine gute Entscheidung, aber tatsächlich spät. Ich merke, | |
dass die politische Radikalität in der Stadt zugenommen hat. Das sehen wir | |
auch daran, dass zuletzt das Haus der Zweiten Bürgermeisterin Katharina | |
Fegebank mit Farbbeuteln attackiert wurde. Wir haben den grausamen Mord an | |
Walter Lübcke und den [4][Vorfall mit dem Rabbiner] hier am Rathaus. Wir | |
erleben teilweise ein mehr und mehr vergiftetes politisches Klima und täten | |
gut daran, den Umgang miteinander wieder in einer angebrachten politischen | |
Umgangskultur zu gestalten. Und dazu gehört, dass wir rechte Tendenzen | |
beobachten und gegen Rechtsextremismus massiv vorgehen. Aber das heißt | |
auch, dass wir auch linke Gewalt und religiösem Extremismus bekämpfen. | |
Deshalb wird es auch für mich ein Anliegen sein, dieser „neuen Radikalität�… | |
einen Aufschrei der demokratischen Kräfte der Mitte entgegen zu stellen. | |
Das Problem Rechtsextremismus ist nicht neu. Die [5][Hintergründe der | |
Ermordung von Süleyman Taşköprü] sind immer noch nicht aufgeklärt. In | |
Hamburg gibt es immer noch keinen NSU-Untersuchungsausschuss, auch weil die | |
CDU ihn nicht wollte. | |
Ich weiß, dass das Thema nicht neu ist, und ich erinnere mich gut zum | |
Beispiel an die Hamburger NPD-Szene Ende der 1970er Jahre. Die Bekämpfung | |
von Rechtsextremismus ist immer ein Thema. Aber das gilt für alle Formen | |
von Extremismus, auch für linke Gewalt oder religiös begründete Gewalt. | |
Auch die Vorkommnisse beim G20-Gipfel müssen in diesem Zusammenhang mit zu | |
bewerten sein. Wir müssen beide Augen weit offen haben. | |
Aus Reihen der CDU ebben die Forderungen, die Rote Flora zu schließen, | |
nicht ab. Warum sind sie dagegen? | |
Ich erwarte von der Roten Flora, wie übrigens von jeder Einrichtung in | |
Hamburg, dass von ihr keine Gewalt ausgeht, dass man nicht zu Gewalttaten | |
aufruft und Gewalt auch nicht toleriert. Also erwarte ich von der Roten | |
Flora einen Gewaltverzicht. Wenn es Vorkommnisse oder Straftaten gibt, | |
erwarte ich, dass die Rote Flora die staatlichen Stellen bei der Aufklärung | |
unterstützt. Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt werden, dann wird man mit | |
Blick auf die Verhältnismäßigkeit überlegen, welche Folgen das haben muss. | |
Das kann unter Umständen auch zu einer Forderung nach einer Räumung führen, | |
wenn von der Roten Flora Gewalttaten ausgehen. Zum heutigen Zeitpunkt sehe | |
ich aber keinen Anlass, die Forderung aufzustellen, die Rote Flora morgen | |
zu räumen. | |
Bei den Europa- und Bezirkswahlen am 26. Mai ist die CDU in Hamburg ganz | |
schön abgeschmiert: Nur noch 18 Prozent, nur noch dritte Kraft. | |
Wir haben massiv verloren und das hat zu denken gegeben. Wir müssen auch | |
für uns kritisch überlegen: Wo stehen wir gesellschaftspolitisch und wie | |
werden wir wahrgenommen? Gerade mit Blick auf die junge Generation müssen | |
wir feststellen, dass wir nicht rechtzeitig und nicht gut genug darauf | |
gehört haben, was die jungen Menschen uns sagen. | |
I hr Wahlziel für die Bürgerschaftswahl 2020: 18plusX? | |
Wir wollen einen Gestaltungsauftrag bekommen. Deswegen müssen wir | |
inhaltlich und strategisch in der Stadt anschlussfähig sein. Was will die | |
Stadt? Was muss uns leiten? Und wir müssen Regierungsfähigkeit zeigen. | |
In einer grün-schwarzen Koalition? | |
Ich sehe mich eher als die Prinzessin, um die alle werben. Auf eine | |
Koalition lege ich mich nicht fest. Bei dieser Frage sind zwei Punkte | |
wichtig: Zum einen die Weiterentwicklung der Stadt. Wir werden mit klaren | |
Positionen bezüglich der Zukunftsthemen Wachstum, Versöhnung von Ökologie | |
und Ökonomie und Zusammenhalt in den Wahlkampf gehen. Das Zweite ist die | |
Frage, wie bei aller Unterschiedlichkeit man in den Fragen der Zukunft der | |
Stadt einen gemeinsamen Geist einer Koalition entwickelt. Der aktuelle | |
rot-grüne Senat teilt sich nur noch über Zeitungen mit, was man will und | |
was nicht. | |
Aber einen CDU-Bürgermeister Weinberg wird es nicht geben? | |
Das ist eine These, die im Februar empirisch belegt werden muss. | |
18 Jul 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Streit-ueber-Listenplaetze/!5357965 | |
[2] https://www.abendblatt.de/hamburg/article226369079/CDU-Frauen-Union-fordert… | |
[3] /Hamburger-Verfassungsschutzbericht-2018/!5605906 | |
[4] /Antisemitischer-Vorfall-in-Hamburg/!5602039 | |
[5] /Osman-Takoeprue-ueber-die-Morde-des-NSU/!5506679 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
Marthe Ruddat | |
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