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# taz.de -- Hamburger Verfassungsschutzbericht 2018: Rechts nicht mehr blind
> Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke will
> Innensenator Grote die rechtsextreme Szene im Internet stärker
> beobachten.
Bild: Sieht mit dem rechten Auge bald mehr als nur Innensenator Grote (l.): VS-…
Hamburg taz | Das Landesamt für Verfassungsschutz will sich verstärkt um
die Beobachtung des Rechtsextremismus kümmern. „Rechtsextremismus ist die
größte Bedrohung, mit der wir es aktuell zu tun haben“, sagte Innensenator
Andy Grote (SPD) am Montag bei der Vorstellung des
[1][Verfassungsschutzberichts]. Der Chef des Verfassungsschutzes, Torsten
Voß, lenkte das Augenmerk überdies auf das Phänomen der „Entgrenzung“:
Extremistische Gruppen aller Couleur versuchten, ihre Botschaften in den
politischen Mainstream einsickern zu lassen.
Innensenator Grote bezog sich mit seiner Äußerung auf den Mord an dem
Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Der Rechtsextremist
Stephan Ernst hatte dazu ein Geständnis abgelegt, das er später aber
widerrufen hat. Bisher seien öffentliche Amtsträger nur bedroht worden. Die
Tötung Lübckes habe die Situation gravierend verändert. „Das zielt auf den
freien demokratischen Diskurs“, sagte Grote.
Zwar sei die rechtsextreme Szene in Hamburg schwach und es habe auch keine
auffälligen Veränderungen gegeben. Trotzdem wolle der Verfassungsschutz
jetzt die Beziehungen unter den Rechtsextremen im Internet tiefer
ausleuchten. „Wir werden dazu eine Spezialeinheit aufbauen“, kündigte der
Senator an. Fünf Leute sollen dafür eingestellt werden.
Grote und Verfassungsschutzchef Voß warnten davor, dass
verfassungsfeindliche Gruppen versuchten, ihre politischen Positionen in
die Mitte der Gesellschaft zu tragen und die Grenzen zwischen Mainstream
und Extremismus zu verwischen. Dies geschehe „insbesondere über die
gezielte strategische Besetzung gesellschaftlich breit diskutierter oder
akzeptierter Themen“ unter Nutzung des Internets.
Ein Beispiel dafür sei die gewaltorientierte Organisation Hizb-ut Tahrir,
die in Wilhelmsburg den inzwischen wieder aufgelösten Fußballverein
[2][Adil] gegründet habe. Unter der Bezeichnung „[3][Realität Islam]“ habe
sie außerdem eine Petition an den Bundestag gegen ein [4][mögliches
Kopftuchverbot] für unter 14-Jährige lanciert, die von 170.000 Menschen
unterzeichnet wurde.
Die extreme Rechte suche in ähnlicher Weise mit ihrem Konzept des
„Ethnopluralismus“ Anschluss. Dahinter verberge sich mitnichten
Pluralismus, sondern die Vorstellung vieler ethnisch homogener Staaten.
Die Interventionistische Linke und die [5][Antifa Altona-Ost] wiederum
hätten versucht, an die Fridays-for-Future-Bewegung anzudocken. Allgemein
täten sich Linksextreme leichter mit der Entgrenzung, weil ihre Themen –
Klimaschutz, Engagement gegen rechts, Flüchtlingspolitik – gesellschaftlich
eher vermittelbar seien. Das „schleichende Gift der Entgrenzung“ sei die
„größte Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung“,
warnte Voß.
Der Verfassungsschutz verzeichnet ein Anwachsen der linksextremistischen
Szene von 1.220 Personen 2017 auf 1.335 im vergangenen Jahr, wovon jeweils
770 und 935 als gewaltbereit eingestuft werden. „Der Anstieg hat damit zu
tun, dass wir eine Vielzahl von Menschen demaskiert haben“, sagte Voß mit
Blick auf die Ermittlungen zu den G20-Krawallen.
Die Zahl politisch links motivierter Delikte, wie sie von der Polizei
erfasst werden, ist dagegen unter das Niveau der Zeit vor dem G20-Gipfel
gesunken. Voß erkannte hier eine „physische Zurückhaltung“. Allerdings sei
es vermehrt zu Farbanschlägen und Ähnlichem auf Repräsentanten der
öffentlichen Ordnung gekommen (siehe Kasten).
Die Zahl der Islamisten stagniert nach Erkenntnissen des
Verfassungsschutzes bei rund 1.600, die der Extremisten mit Auslandsbezug
wie etwa Kurden bei 850. Die Zahl der Scientology-Anhänger hat sich in den
vergangenen zehn Jahren halbiert.
9 Jul 2019
## LINKS
[1] https://www.hamburg.de/verfassungsschutz/
[2] /Archiv-Suche/!5588596&s=Adil&SuchRahmen=Print/
[3] https://de-de.facebook.com/realitaetislam/
[4] https://www.ufuq.de/islamistische-initiativen-wie-realitaet-islam-profitier…
[5] /Archiv-Suche/!5585758&s=Antifa+Altona+Ost&SuchRahmen=Print/
## AUTOREN
Gernot Knödler
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