Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Angriff auf Hamburgs Innensenator: St. Pauli ist wieder Gefahrengeb…
> Nach einem Angriff auf Innensenator Andy Grote (SPD) verurteilen
> Politiker*innen die Tat. Im Internet ist ein Bekennerschreiben
> aufgetaucht.
Bild: Rote Farbe auf der Straße: Ermittler untersuchen den Tatort auf St. Pauli
Hamburg taz | Am vergangen Freitag, um kurz nach acht Uhr morgens, haben
laut Polizei maskierte Unbekannte auf St. Pauli das Auto von Hamburgs
Innensenator Andy Grote (SPD) mit Gegenständen beworfen. Die Polizei
spricht von Steinen und mit Farbe gefüllten Behältnissen. Verletzt worden
sei niemand. Der Staatsschutz ermittelt.
Grote, der auf St. Pauli wohnt, äußerte sich noch am Freitag auf Twitter zu
dem Vorfall. Als Innensenator müsse er mit solchen Angriffen rechnen,
schrieb er. „Aber einen solchen Anschlag bewusst zu verüben, während ich
gerade meinen zweijährigen Sohn zur Kita bringe – das ist erbärmlich.“
Diesen Aussagen widerspricht [1][ein Bekennerschreiben, das am Samstag auf
der linken Onlineplattform Indymedia auftauchte]. Grote würde sein Kind
nicht regelmäßig zur Kita bringen, schreiben die Verfasser*innen. „Wir, er
und auch seine Leibgardisten wissen sehr genau, dass das totaler Quatsch
ist.“ Sollte das Kind tatsächlich mit im Auto gesessen haben, sei das eine
seltene Ausnahme und ein tragischer Zufall gewesen. „Selbstverständlich
galt der Angriff nicht dem Kind!“, steht in dem Schreiben.
## Verweis auf G20
Laut den Verfasser*innen habe Grote in den vergangenen Jahren einiges
unternommen, das Leben derer, „die in dem von ihm so geliebten St. Pauli
nicht mehr viel zu verlieren haben, weiter zu verschlechtern“. St. Pauli
sei der Hotspot der Immobilienhaie, „Obdachlose und [2][People of Colour
werden von Grotes Polizei gejagt]“. Das Schreiben nimmt auch Bezug auf den
G20-Gipfel 2017 in Hamburg. Es kritisiert das damalige Vorgehen der Polizei
und die [3][Öffentlichkeitsfahndung]. Überschrieben ist es mit „Für die
Parkbankcrew“, „Für die Verletzten und Angeklagten im Rondenbargverfahren�…
und „Für uns“.
Mit der [4][Parkbankcrew sind zwei Männer und eine Frau] gemeint, denen die
Staatsanwaltschaft die Verabredung zur gemeinschaftlichen Begehung von drei
Brandstiftungen und einer schweren Brandstiftung vorwirft. Sie waren am
zweiten G20-Jahrestag in einem Park festgenommen worden.
Im „[5][Rondenbarg]verfahren“ geht es um eine Demonstration vom 07. Juli
2017 in der Straße am Rondenbarg, die die Polizei gewaltsam aufgelöst
hatte. Die Staatsanwaltschaft hat wegen gemeinschaftlichen schweren
Landfriedensbruchs, gemeinschaftlichen tätlichen Angriffs auf
Vollstreckungsbeamte, versuchter gefährlicher Körperverletzung und
Sachbeschädigung Anklage gegen 19 Personen erhoben und will das Verfahren
mit [6][dem von Fabio V. verbinden], dessen Prozess geplatzt war. Er soll
sich durch die bloße Anwesenheit bei der Demonstration strafbar gemacht
haben.
## GdP ätzt gegen Grüne
Über den Angriff auf Grote äußerten sich Politiker*innen aus Hamburg
empört. Christiane Schneider von der Linksfraktion twitterte: „Dieser
Anschlag ist beunruhigend und durch nichts zu rechtfertigen.“ Dennis
Gladiator (CDU), nannte den Anschlag eine „feige und hinterhältige Tat“.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich zu dem Vorfall. Das
Datum 13. 12. könne im Zusammenhang mit dem Anschlag stehen. Die Zahl steht
auch für „All cops are bastards“. Die GdP nutzte ihre Mitteilung zum
Angriff auf Grote auch, um sich in Sachen Versammlungsrecht zu äußern: Ein
Festhalten am [7][Vermummungsverbot] sei wichtig.
Die Grünen wollen Vermummung auf Demonstrationen von einer Straftat zur
Ordnungswidrigkeit herabstufen. Die GdP fordert sie nun auf „sich von
dieser Klientelpolitik zu verabschieden“. Auf Facebook machte sich die
Gewerkschaft gar die Mühe, das Logo der Antifa mit dem einer
Hilfsorganisation zu verbinden und schrieb darein: „!!!Nach dem Angriff auf
Senator Grote ist klar: Die Antifa hat kein Herz für Kinder!!!“
15 Dec 2019
## LINKS
[1] https://de.indymedia.org/node/53445
[2] /Racial-Profiling-auf-St-Pauli/!5494791
[3] /Jahrestag-des-G20-Gipfels-in-Hamburg/!5606059
[4] /Festnahme-am-G20-Jahrestag-in-Hamburg/!5640463
[5] /Prozess-in-Hamburg-nach-G20-Protesten/!5487396
[6] /Fabio-V-ueber-G20-Protest/!5484578
[7] /Aktivist-ueber-Vermummungsverbot/!5647112
## AUTOREN
Marthe Ruddat
## TAGS
Hamburg
Andy Grote
G20-Gipfel
Linksextremismus
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Scientology
Schwerpunkt G20 in Hamburg
## ARTIKEL ZUM THEMA
Prozess wegen G20-Jahrestag: Von der Park- auf die Anklagebank
Am zweiten Jahrestag des G20-Gipfels in Hamburg sind drei Menschen mit
Brandsätzen festgenommen worden. Nun wird ihnen der Prozess gemacht.
Hamburger Verfassungsschutzbericht 2018: Rechts nicht mehr blind
Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke will
Innensenator Grote die rechtsextreme Szene im Internet stärker beobachten.
Ein Jahr nach dem G-20 Gipfel in Hamburg: Der Schock sitzt
Bei der G20-Aufarbeitung stehen sich zwei Wahrheiten gegenüber: Der Senat
sieht einen Erfolg, die Gipfel-Gegner die Demokratie suspendiert.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.