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# taz.de -- Frauen in Parlamenten: Gender Equality? Fehlanzeige!
> In den neu gewählten Landtagen in Brandenburg und Sachsen ist der
> Frauenanteil zurückgegangen. Alle Parteien haben Nachholbedarf.
Bild: Nur 27 Prozent der Abgeordneten in Sachsen sind Frauen, Juliane Nagel ist…
Sie haben es geschafft: Juliane Nagel verteidigte das einzige Direktmandat
der Linkspartei in Sachsen, Hanka Kliese von der SPD wird weiterhin dem
Sächsischen Landtag angehören, Kristy Augustin dem brandenburgischen für
die CDU. Doch obwohl die Frauen aus unterschiedlichen politischen Lagern
kommen, vereint sie die gleiche Sorge: Sie beunruhigt die Abnahme des
Frauenanteils in ihren Landesparlamenten.
So sind gerade mal 28 der 88 Mitglieder des neuen Parlaments in Brandenburg
weiblich. In der vergangenen Legislaturperiode waren es noch 34, 2004 sogar
36. In Sachsen ist die Situation noch dramatischer: Nur ungefähr 27 Prozent
der Abgeordneten sind Frauen. Das bedeutet einen Rückgang von etwa 7
Prozent. Zum Vergleich: Auch im Bundestag war der Frauenanteil in dieser
Legislaturperiode gesunken, er liegt dort bei rund 31 Prozent.
„Das ist natürlich sehr bedauerlich“, sagt Augustin, Vorsitzende der Frauen
Union in Brandenburg. Für die SPD-Abgeordnete Kliese zeigt sich hier die
„Spaltung der Gesellschaft“: „Es geht ein Riss durch den Landtag,
konservative und Rechte bis Rechtsextreme haben wenig Frauen in ihren
Reihen.“
Den Rückgang ausschließlich [1][auf das Erstarken der AfD zurückführen],
ist derweil zu einfach. Zwar dominieren Männer die Partei – in Brandenburg
sind nur 5 der 23 gewählten Abgeordneten weiblich –, doch auch bei CDU und
SPD kann von gleichberechtigter Teilhabe nicht die Rede sein. Die SPD hat
in Brandenburg 25 Mandate, davon sind nur 7 mit Frauen besetzt. Bei der CDU
als stärkster Kraft in Sachsen ziehen 45 Kandidat*innen in den Landtag ein,
darunter nur 10 Frauen.
Bei Grünen und Linken hingegen sind 50 Prozent der brandenburgischen
Abgeordneten Frauen – ihre Listen waren paritätisch besetzt. In Sachsen
sind es bei den Linken sogar mehr als die Hälfte. Die Probleme scheinen
struktureller Natur zu sein.
## Gleichberechtigte Teilhabe ist eine politische Frage
Darauf hat Brandenburg reagiert: Anfang des Jahres hat die rot-rot-grüne
Landesregierung ein Paritätsgesetz verabschiedet – gegen die Stimmen der
CDU: Ab 2020 müssen die Parteien die Plätze ihrer Landeslisten abwechselnd
mit Männern und Frauen besetzen. Für die diesjährige Wahl kam das aber zu
spät.
Die SPD-Abgeordnete Kliese und [2][Nagel von der Linken] sind sich einig,
dass ein solches Gesetz auch in Sachsen helfen würde. „Es wäre zudem gut,
auch die Direktmandate einzubeziehen. Da gibt es aber verfassungsrechtliche
Vorbehalte“, sagt Nagel. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Linken ist
vor Kurzem gescheitert.
„Dennoch haben wir Debatten angestoßen – auch in der CDU. In der AfD
natürlich nicht.“ Sie sei aber „sehr pessimistisch“, dass ein solches
Gesetz bald kommen werde.
Der Deutsche Frauenverband (DF) fordert ein Paritätsgesetz für alle
Landtage und den Bundestag. „Die gleichberechtigte Teilhabe in den
Parlamenten ist in erster Linie eine politische Frage. Wenn der politische
Wille vorhanden ist, sind auch rechtliche Änderungen möglich“, sagte Elke
Ferner, Mitglied im DF-Vorstand, am Tag nach den Landtagswahlen.
3 Sep 2019
## LINKS
[1] /AfD-Wahlerfolg-bei-den-Landtagswahlen/!5619629
[2] /Linken-Abgeordnete-Juliane-Nagel/!5613020
## AUTOREN
Julia Kitzmann
## TAGS
Parität
Gleichberechtigung
Wahlen in Ostdeutschland 2024
Schwerpunkt Ostdeutschland
Landtag Brandenburg
Schwerpunkt Landtagswahlen
Parität
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