# taz.de -- AktivistInnen über Einsatz gegen rechts: „Wir können viel beweg… | |
> Wer sich in den AfD-Hochburgen zivilgesellschaftlich engagiert, stößt oft | |
> auf Widerstand. Vier AktivistInnen von #unteilbar setzen auf die | |
> Solidarität der Linken. | |
Bild: In Leipzig demonstrieren Anfang Juli etwa 4.000 Menschen gegen Ausgrenzung | |
taz: In den nächsten Monaten wird in drei ostdeutschen Bundesländern | |
gewählt. [1][#unteilbar] demonstriert zweimal in Sachsen. Warum dort? | |
Felix Müller: Weil es politisch notwendig ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass | |
sich die autoritären Zustände nach den Landtagswahlen weiter zuspitzen, ist | |
in Sachsen am größten. Nach der Demo 2018 in Berlin haben wir als | |
bundesweites Bündnis entschieden, dass wir in Dresden auf die Straße gehen | |
müssen. Wir wollen sichtbar machen, dass es in Sachsen viele Menschen gibt, | |
die für eine antirassistische Gesellschaft eintreten, für | |
ArbeitnehmerInnenrechte, dafür, dass die soziale Frage und Migration nicht | |
gegeneinander ausgespielt werden. Gerade Dresden ist in den letzten Jahren | |
zum Symbol für den bundesweiten Rechtsruck geworden. | |
Wann spitzen sich die „autoritären Zustände“ weiter zu? Nur bei einer | |
Koalition von CDU und AfD? Oder schon, wenn die anderen Parteien zwar ohne | |
die AfD regieren, aber mehr Druck von ihr spüren? | |
Ario Mirzaie: Die extreme Rechte greift nach der Macht und vergiftet das | |
gesellschaftliche Klima. Dazu müssen sie nicht erst in der Regierung | |
sitzen. Es reicht, dass sie stark in den Parlamenten vertreten sind und da | |
die Arbeit von Zivilgesellschaft, KulturarbeiterInnen und vielen weiteren | |
erschweren. | |
Markus Schlimbach: Wir haben in Sachsen-Anhalt auch schon 24 Prozent AfD | |
gehabt, und da sieht man, wie sich das Land verändert hat. Sachsen hatte | |
den glücklichen Umstand, dass die Wahl vor fünf Jahren am Anfang der AfD | |
lag. Wir hatten jahrelang die kleinste AfD-Fraktion, und durch Spaltungen | |
ist sie noch kleiner geworden. Aber bei EU- und Kommunalwahl hat sie in | |
manchen Ortschaften 40 Prozent errungen. Und das wird die Gesellschaft in | |
Sachsen wirklich verändern. Fünf vor zwölf ist schon vorbei. | |
Was genau befürchten Sie? | |
Markus Schlimbach: Wir merken, dass die AfD schon jetzt Diskurse | |
verschiebt. Es ist immer schwieriger geworden, zivilgesellschaftliche | |
Bündnisse in Sachsen aufrechtzuerhalten. Den entsprechenden Druck spüren | |
viele kleinere Vereine schon jetzt. Dieser Druck äußert sich dann zum | |
Beispiel in Nachfragen, ob die Förderung weitergehen muss. Oder in kleinen | |
Kommunen gibt es den Vorwurf, dass man Nestbeschmutzung betreibt. Dieser | |
Vorwurf kommt sehr oft und wird auch uns bei der #unteilbar-Demo | |
entgegenschlagen. Insgesamt schädigt das den Zusammenhalt der | |
Zivilgesellschaft. | |
Ario Mirzaie: Oft wird der Vorwurf erhoben, Auswärtige würden sich | |
einmischen, dabei würde es sie nichts angehen, was in Sachsen passiert. | |
Aber das geht uns alle was an. Insofern ist es sehr wichtig, da gemeinsam | |
zu agieren und nicht als ein Berliner Ufo einzufliegen und alles besser zu | |
wissen, aber auch nicht achselzuckend daneben zu stehen und das Credo der | |
Nichteinmischung als Entschuldigung zu nehmen. | |
Lena Kittler: Das Bündnis [2][WannWennNichtJetzt] soll den demokratischen | |
Gruppen vor Ort helfen, sich zu zeigen und sich zu vernetzen. Vielleicht | |
entsteht am Ende ein Bündnis, das bei aufkommenden Problemen nach der | |
Landtagswahl gegenseitige Hilfe ermöglicht. Eine Veranstaltung ist | |
vielleicht nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Aber wenn ganz viele | |
zusammenkommen, können wir viel bewegen. | |
Felix Müller: Natürlich wäre der nächste Schritt eine blau-schwarze | |
Koalition. Das gilt es in jedem Fall zu verhindern. Und gleichzeitig | |
verfestigen sich die rechtsautoritären Milieus. Aber es wird nicht nur | |
alles schlimmer. | |
Aber das klang jetzt schon so. | |
Felix Müller: Wir sehen, welchen drive #unteilbar hat, es gibt Fridays for | |
Future, die Gewerkschaften beschäftigen sich mit der sozialökologischen | |
Transformation. Wir beobachten ganz generell im Vergleich zu 2015 und 2016, | |
dass progressive Themen wieder auf dem Vormarsch sind und progressive | |
Kräfte wieder einen stärkeren Willen erkennen lassen, sich zusammenzutun | |
und zu diskutieren, wo wir als Gesellschaft hinwollen. Wir wollen nicht nur | |
gemeinsam gegen rechts stehen. Wir wollen uns vor allem auch den Raum | |
nehmen, darüber zu streiten, wie wir eigentlich leben wollen. | |
Kann man nicht schon froh sein, wenn der Status quo erhalten bliebe? | |
Ario Mirzaie: Der Erfolg der Rechten ist kein Naturgesetz. Aber er kann zu | |
einer selbsterfüllenden Prophezeiung werden, wenn wir nicht alle aktiv | |
werden. Fridays for Future zeigt ganz gut, wie man der Rechten in die Suppe | |
spucken kann. Die werden bekämpft von rechtsnationalen Kräften, weil sie | |
deutlich zeigen, dass die wirklich wichtigen Zukunftsfragen nur global, | |
demokratisch und solidarisch gelöst werden können. | |
Die Gewerkschaften grenzen sich eindeutig nach rechts ab. Trotzdem sind | |
laut der letzten [3][Mitte-Studie] die Zustimmungsraten zu | |
menschenfeindlichen Einstellungen unter Gewerkschaftsmitgliedern teils noch | |
höher als in der Gesamtbevölkerung. Warum? | |
Markus Schlimbach: Manche deutsche Reinigungskraft fürchtet die rumänische | |
Kollegin. Ihr Gefühl ist: Die könnte mir den Arbeitsplatz wegnehmen, denn | |
sie arbeitet für deutlich weniger Geld. In der Logik ist die Bedrohung | |
diejenige, die die billigere Arbeit macht. Dass dahinter ein Unternehmen | |
und ein Subunternehmer stehen, die über Werkverträge und Scheinfirmen die | |
Herkunft der Arbeitskräfte verschleiern, das wird von den KollegInnen teils | |
nicht wahrgenommen. Deshalb ist die Anfälligkeit für rechte Ideologien | |
unter den Menschen, die wir organisieren, glaube ich, teils leider höher. | |
Wir kommen ja auch nicht an jeden mit politischer Bildung heran, um diese | |
Dinge zu erklären. | |
Warum ist das so schwer? | |
Markus Schlimbach: Politische Bildung wurde in Sachsen nicht bloß | |
vernachlässigt. In den neunziger Jahren war sie geradezu verpönt und die | |
AfD argumentiert auch jetzt so. Sie hat beantragt, dass politische Bildung | |
gekürzt werden soll. Die sei Indoktrination, Staatsbürgerkunde wie in der | |
DDR. Die CDU hatte diese Ansicht in den neunziger Jahren noch befördert. | |
Das schlägt sich auch in den Schulen nieder. Wir haben als Gewerkschaften | |
große Schwierigkeiten, etwa in Berufsschulen reinzukommen und dort | |
Projekttage für Demokratie und Mitbestimmung zu machen. Es gibt kein | |
entsprechendes Verbot, es ist vielmehr die Angst der Direktorin, da | |
jemanden von außen reinzunehmen. Es gibt auch die Angst der LehrerInnen, | |
sich zu positionieren. Alle wollen immer neutral sein. Auch das hat mit | |
1989 zu tun. | |
Inwiefern? | |
Markus Schlimbach: Damals gab es viele Entlassungen im Schulbereich, von | |
Lehrkräften mit Stasi-Hintergrund oder zu großer Nähe zur SED. Den Leuten | |
ist eingetrichtert worden: Ihr müsst neutral sein, ihr dürft euch nicht von | |
irgendjemandem einspannen lassen. Das hat Angst verbreitet, Position zu | |
beziehen. Diese Angst wird in den Lehrerzimmern auch an jüngere KollegInnen | |
weitergegeben. Man muss eben auch den Mut haben, sich zu bekennen und | |
anders zu agieren. Das ist in Sachsen besonders schwierig. | |
Felix Müller: Dafür braucht es ja gerade den Anstoß von außen: um sich aus | |
der Deckung zu wagen und zu wissen, ich bin da nicht allein, sondern ich | |
weiß, fünf der fünfzehn Kolleginnen gehen auf die Demo. Das sehen wir als | |
unsere Rolle. | |
Letztes Jahr konnte #unteilbar bei der Mobilisierung auf die Ereignisse in | |
Chemnitz aufbauen. Was soll die Menschen diesmal auf die Straße bringen? | |
Felix Müller: Es war ja nicht nur Chemnitz. Es hatte auch mit der | |
politischen Verunmöglichung der zivilen Seenotrettung zu tun. Dann kam | |
Chemnitz, und ein entscheidender Punkt dabei war, dass Teile des Staates, | |
nämlich der [4][Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen], postfaktische | |
Politik betrieben haben und so das Vertrauen in den Rechtsstaat weiter | |
erodierte. Trotzdem werden wir in Dresden nicht 250.000 Menschen auf die | |
Straße bringen können. | |
Sondern? | |
Felix Müller: Angemeldet haben wir 25.000, weil der Platz dort so viele | |
Menschen fasst. Wir wollen natürlich, dass möglichst viele aus Dresden, | |
Sachsen und dem gesamten Bundesgebiet am 24. August mit uns auf die Straße | |
kommen. Aber wir haben nicht ausschließlich dann einen Erfolg erzielt, wenn | |
wir maximal viele werden. Es geht um die Vernetzung, die gegenseitige | |
Versicherung, zusammenzuarbeiten und zusammenzustehen, auch wenn die Zeiten | |
noch härter werden sollten. | |
Ario Mirzaie: Viele der Punkte, für die wir im letzten Jahr auf die Straße | |
gegangen sind, haben sich ja nicht in Luft aufgelöst. Wir haben ein | |
massives Problem mit rechtem Terror. Die Menschen ertrinken immer noch im | |
Mittelmeer. Migration und Sozialpolitik werden immer noch gegeneinander | |
ausgespielt und es findet weiter eine rassistische Spaltung der | |
Gesellschaft statt, in gute und schlechte Deutsche. | |
[5][Plauen] gilt ja als besonders problematisch, was Rechtsextremismus | |
angeht, nicht zuletzt durch die Präsenz der Nazi-Partei Dritter Weg. Was | |
bedeutet das für Sie als lokale Aktivistin im Alltag, Frau Kittler? | |
Lena Kittler: Ich bin vor zwei Jahren aus Zwickau dorthin gezogen, habe | |
dort Fachabi gemacht und bin an verschiedene gesellschaftlich engagierte | |
Gruppen geraten. Ich habe viele Menschen kennengelernt, die wirklich | |
versuchen, dort progressiv und menschenfreundlich zu arbeiten. Ich merke | |
auch, dass das oft nicht wertgeschätzt wird, sobald es dem sogenannten | |
linken Spektrum zugerechnet wird. Dann werden einem etwa seitens der | |
Verwaltung immer wieder Steine in den Weg gelegt. Und natürlich werden wir | |
auch vom Dritten Weg angefeindet, einer Partei, die gegen alles steht, | |
wofür wir eintreten. Wir gelten dann als die, die sich da hinstellen und | |
rumbrüllen und nur anti sind. Als der Dritte Weg im Mai demonstriert hat, | |
wurde ich nicht nur angefeindet von den Nazis, sondern auch von der übrigen | |
Gesellschaft, die daneben steht und über die Gegendemonstranten den Kopf | |
schüttelt. Dann kriegen wir oft so Sprüche wie: „Ihr seid die Störenfriede, | |
ihr seid Spinner.“ Für AktivistInnen ist das schwierig, einfach so | |
abgestempelt zu werden, auch mit diesem Extremismusvorwurf: „Ihr seid ja | |
genauso wie die.“ Dass wir aber für Demokratie und für die Menschen | |
eintreten, das wird sehr oft vergessen. | |
Wie gehen Sie damit um? | |
Lena Kittler: Es ist wichtig, festzustellen, dass wir nicht immer nur gegen | |
irgendwas sind, sondern für etwas. Wir haben Anliegen. Wir sind für eine | |
Welt, in der niemand mehr auf der Flucht stirbt, in der man nicht sofort | |
obdachlos wird, sobald man die Miete nicht mehr zahlen kann, und wo man, | |
egal wie man aussieht, wo man herkommt, was man für ein Geschlecht und eine | |
Sexualität hat – einfach miteinander agieren kann. Wir hoffen natürlich, | |
damit Menschen an unsere Seite ziehen zu können. | |
Hatten Sie in diesen zwei Jahren den Gedanken, wieder wegzugehen? | |
Lena Kittler: Anfangs fand ich es doch sehr erschreckend, aber dann habe | |
ich gemerkt, dass Leute neben mir stehen, dass es gerade wichtig ist, sich | |
nicht abschrecken zu lassen von dem, was man da sieht, und davon, dass wir | |
nicht sehr viele sind. All das hat mich ermutigt, die Menschen sind Freunde | |
geworden von mir. So traut man sich trotzdem, Dinge anzusprechen. Das | |
kostet Überwindung. | |
Gab es konkrete Drohungen? | |
Lena Kittler: Gegen mich nicht. Alltägliche Anfeindungen aufgrund von | |
Äußerlichkeiten nehmen aber spürbar zu. | |
Wenn man als Auswärtiger mit Sachsen über ihr Bundesland spricht, bekommt | |
man sehr unterschiedliche Aussagen. Manche sagen: In Wirklichkeit ist es | |
hier noch viel schlimmer, als ihr euch das in Berlin denkt. Die anderen | |
sagen: Es wird viel zu sehr auf die Rechten geschaut, doch die spielen im | |
Alltag letztlich gar keine so ein große Rolle. Was stimmt? | |
Ario Mirzaie: Ich höre oft von Persons of Color: Was, du traust dich nach | |
Sachsen? Viele PoC haben große Vorbehalte, dorthin zu gehen. Den Erfolg | |
will ich den Rechten nicht gönnen, deswegen ist es wichtig, zu zeigen, was | |
es dort an zivilgesellschaftlichen Strukturen gibt, auf die man sich in | |
ihrer Vielfalt beziehen kann. | |
Lena Kittler: Mir ist es wichtig zu zeigen, dass es dort Vielfalt gibt. Ich | |
finde traurig, dass gerade ländliche Räume oft als einfältig und | |
verschlossen dargestellt werden. Ja, es gibt Probleme, sie sind real, sie | |
existieren, das ist nicht nur ein Imageproblem. Trotzdem gibt es die | |
Menschen, die sich einsetzen, und es ist wichtig, das zu betonen. Die | |
rechte Szene ist in Sachsen sehr stark vernetzt und sie bringt auch spontan | |
viele Leute auf die Straße. Diese Vernetzung müssen wir auch erreichen. | |
Insgesamt würde ich nicht sagen, dass es der Horror wäre, in Plauen zu | |
leben. | |
Auch nicht als linke Aktivistin, die mit ihrem Namen in der Zeitung steht? | |
Lena Kittler: Also ich kann dort leben. | |
Und Sie, Herr Schlimbach? | |
Markus Schlimbach: Ich habe mein ganzes politisches Leben seit 1989 mit der | |
friedlichen Revolution und den anschließenden neunziger Jahren in Sachsen | |
erlebt. Manchmal tut es weh, wenn es solche pauschalen Bewertungen von | |
Sachsen gibt. Andererseits weiß ich auch um die ganz vielen Probleme, die | |
wir haben. Und machen wir uns nichts vor, die Rechten dort sind nicht wie | |
der Phönix aus der Asche gestiegen, es gab einen Schoß, der sehr fruchtbar | |
war. Der war in den Neunzigern schon vorhanden. Die Wahlerfolge der NPD | |
waren fast in den gleichen Gebieten, in denen jetzt die AfD ihre größte | |
Zustimmung hat. Der Nährboden war schon vorhanden. Das Problem war, dass | |
die Politik in Sachsen nicht darauf reagiert hat und deshalb auch der | |
demokratische Diskurs nicht funktioniert hat. Ein Beispiel dafür sind | |
Betriebsräte. Sachsen ist das Bundesland, wo es vergleichsweise die | |
wenigsten Betriebsräte gibt. Im Betrieb kann man Demokratie lernen. Wenn | |
viele Betriebe herausstellen, dass sie keine Betriebsräte haben, dann hat | |
das auch Folgen für die Demokratie in einem Bundesland. Das müssen wir | |
immer wieder benennen. Und da wird man dann auch manchmal als | |
Nestbeschmutzer und komisch angesehen. | |
Wie ist es für den DGB, solche Bündnisse einzugehen? Heißt es dann gleich: | |
Das dürft ihr nicht, da ist doch die Antifa dabei? | |
Markus Schlimbach: Das ist uns zum Glück so noch nicht passiert. Intern gab | |
es keine Diskussionen. Das #unteilbar Bündnis hatte den guten Ruf. Von | |
außen habe ich es noch nicht wahrgenommen. Das wird sicher kommen, wenn die | |
Vorbereitungen zur Demo konkret werden. Dann wird die AfD mit dem Thema | |
kommen und sagen: Da kommen welche von außen und versuchen, Sachsen zu | |
beeinflussen, das kann man sich alles schon ausrechnen. | |
Das war auch der Vorwurf, [6][als in Görlitz alle Parteien zusammen den | |
AfD-Bürgermeister verhindert haben]. Es hat funktioniert, wenn auch nur | |
knapp. Ist das ein ermutigendes Signal oder überwiegen die Schwierigkeiten | |
für das politische System, wenn die AfD nur von der Macht ferngehalten | |
werden kann, wenn so unterschiedliche Akteure wie Linke und CDU sich | |
zusammentun müssen? | |
Markus Schlimbach: In Görlitz war das notwendig. Der CDU-Kandidat musste | |
bei allen Parteien Reden und Antwort stehen, und er hat da deutlich | |
gemacht, dass er ein Bürgermeister für alle sein will. Das ist in Sachsen | |
nicht selbstverständlich. Es könnte also sein, dass sich das für Görlitz | |
ganz gut entwickelt. Aber bei der Landtagswahl wird das so natürlich nicht | |
funktionieren. | |
Die sächsische CDU hat eine unrühmliche Geschichte, was die Leugnung des | |
Rechtsextremismusproblems angeht. Wie sehr zielen Sie nun darauf, die | |
Konservativen zur Abgrenzung nach rechts zu bewegen? | |
Markus Schlimbach: Ich fände es gut, wenn wir die erreichen können. Auch in | |
der CDU Sachsen gibt es Leute, die mit der AfD nichts zu tun haben wollen. | |
Ich nehme denen das auch ab. Auch dem Ministerpräsidenten Michael | |
Kretschmer. Der hat lange einen Schlingerkurs gefahren, teils ging das ins | |
Unerträgliche, etwa als er einen Wahlkampfberater engagierte, der früher | |
bei der FPÖ war. Da hat er versucht, rechts zu blinken. Wir wollen darauf | |
hinwirken, dass es gesellschaftlich geächtet bleibt, mit der AfD zu | |
koalieren. Wir müssen der CDU klarmachen: Ihr dürft das nicht machen. Ihr | |
macht diese Republik anders, wenn ihr mit denen zusammen geht. | |
24 Jul 2019 | |
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