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# taz.de -- AktivistInnen über Einsatz gegen rechts: „Wir können viel beweg…
> Wer sich in den AfD-Hochburgen zivilgesellschaftlich engagiert, stößt oft
> auf Widerstand. Vier AktivistInnen von #unteilbar setzen auf die
> Solidarität der Linken.
Bild: In Leipzig demonstrieren Anfang Juli etwa 4.000 Menschen gegen Ausgrenzung
taz: In den nächsten Monaten wird in drei ostdeutschen Bundesländern
gewählt. [1][#unteilbar] demonstriert zweimal in Sachsen. Warum dort?
Felix Müller: Weil es politisch notwendig ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass
sich die autoritären Zustände nach den Landtagswahlen weiter zuspitzen, ist
in Sachsen am größten. Nach der Demo 2018 in Berlin haben wir als
bundesweites Bündnis entschieden, dass wir in Dresden auf die Straße gehen
müssen. Wir wollen sichtbar machen, dass es in Sachsen viele Menschen gibt,
die für eine antirassistische Gesellschaft eintreten, für
ArbeitnehmerInnenrechte, dafür, dass die soziale Frage und Migration nicht
gegeneinander ausgespielt werden. Gerade Dresden ist in den letzten Jahren
zum Symbol für den bundesweiten Rechtsruck geworden.
Wann spitzen sich die „autoritären Zustände“ weiter zu? Nur bei einer
Koalition von CDU und AfD? Oder schon, wenn die anderen Parteien zwar ohne
die AfD regieren, aber mehr Druck von ihr spüren?
Ario Mirzaie: Die extreme Rechte greift nach der Macht und vergiftet das
gesellschaftliche Klima. Dazu müssen sie nicht erst in der Regierung
sitzen. Es reicht, dass sie stark in den Parlamenten vertreten sind und da
die Arbeit von Zivilgesellschaft, KulturarbeiterInnen und vielen weiteren
erschweren.
Markus Schlimbach: Wir haben in Sachsen-Anhalt auch schon 24 Prozent AfD
gehabt, und da sieht man, wie sich das Land verändert hat. Sachsen hatte
den glücklichen Umstand, dass die Wahl vor fünf Jahren am Anfang der AfD
lag. Wir hatten jahrelang die kleinste AfD-Fraktion, und durch Spaltungen
ist sie noch kleiner geworden. Aber bei EU- und Kommunalwahl hat sie in
manchen Ortschaften 40 Prozent errungen. Und das wird die Gesellschaft in
Sachsen wirklich verändern. Fünf vor zwölf ist schon vorbei.
Was genau befürchten Sie?
Markus Schlimbach: Wir merken, dass die AfD schon jetzt Diskurse
verschiebt. Es ist immer schwieriger geworden, zivilgesellschaftliche
Bündnisse in Sachsen aufrechtzuerhalten. Den entsprechenden Druck spüren
viele kleinere Vereine schon jetzt. Dieser Druck äußert sich dann zum
Beispiel in Nachfragen, ob die Förderung weitergehen muss. Oder in kleinen
Kommunen gibt es den Vorwurf, dass man Nestbeschmutzung betreibt. Dieser
Vorwurf kommt sehr oft und wird auch uns bei der #unteilbar-Demo
entgegenschlagen. Insgesamt schädigt das den Zusammenhalt der
Zivilgesellschaft.
Ario Mirzaie: Oft wird der Vorwurf erhoben, Auswärtige würden sich
einmischen, dabei würde es sie nichts angehen, was in Sachsen passiert.
Aber das geht uns alle was an. Insofern ist es sehr wichtig, da gemeinsam
zu agieren und nicht als ein Berliner Ufo einzufliegen und alles besser zu
wissen, aber auch nicht achselzuckend daneben zu stehen und das Credo der
Nichteinmischung als Entschuldigung zu nehmen.
Lena Kittler: Das Bündnis [2][WannWennNichtJetzt] soll den demokratischen
Gruppen vor Ort helfen, sich zu zeigen und sich zu vernetzen. Vielleicht
entsteht am Ende ein Bündnis, das bei aufkommenden Problemen nach der
Landtagswahl gegenseitige Hilfe ermöglicht. Eine Veranstaltung ist
vielleicht nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Aber wenn ganz viele
zusammenkommen, können wir viel bewegen.
Felix Müller: Natürlich wäre der nächste Schritt eine blau-schwarze
Koalition. Das gilt es in jedem Fall zu verhindern. Und gleichzeitig
verfestigen sich die rechtsautoritären Milieus. Aber es wird nicht nur
alles schlimmer.
Aber das klang jetzt schon so.
Felix Müller: Wir sehen, welchen drive #unteilbar hat, es gibt Fridays for
Future, die Gewerkschaften beschäftigen sich mit der sozialökologischen
Transformation. Wir beobachten ganz generell im Vergleich zu 2015 und 2016,
dass progressive Themen wieder auf dem Vormarsch sind und progressive
Kräfte wieder einen stärkeren Willen erkennen lassen, sich zusammenzutun
und zu diskutieren, wo wir als Gesellschaft hinwollen. Wir wollen nicht nur
gemeinsam gegen rechts stehen. Wir wollen uns vor allem auch den Raum
nehmen, darüber zu streiten, wie wir eigentlich leben wollen.
Kann man nicht schon froh sein, wenn der Status quo erhalten bliebe?
Ario Mirzaie: Der Erfolg der Rechten ist kein Naturgesetz. Aber er kann zu
einer selbsterfüllenden Prophezeiung werden, wenn wir nicht alle aktiv
werden. Fridays for Future zeigt ganz gut, wie man der Rechten in die Suppe
spucken kann. Die werden bekämpft von rechtsnationalen Kräften, weil sie
deutlich zeigen, dass die wirklich wichtigen Zukunftsfragen nur global,
demokratisch und solidarisch gelöst werden können.
Die Gewerkschaften grenzen sich eindeutig nach rechts ab. Trotzdem sind
laut der letzten [3][Mitte-Studie] die Zustimmungsraten zu
menschenfeindlichen Einstellungen unter Gewerkschaftsmitgliedern teils noch
höher als in der Gesamtbevölkerung. Warum?
Markus Schlimbach: Manche deutsche Reinigungskraft fürchtet die rumänische
Kollegin. Ihr Gefühl ist: Die könnte mir den Arbeitsplatz wegnehmen, denn
sie arbeitet für deutlich weniger Geld. In der Logik ist die Bedrohung
diejenige, die die billigere Arbeit macht. Dass dahinter ein Unternehmen
und ein Subunternehmer stehen, die über Werkverträge und Scheinfirmen die
Herkunft der Arbeitskräfte verschleiern, das wird von den KollegInnen teils
nicht wahrgenommen. Deshalb ist die Anfälligkeit für rechte Ideologien
unter den Menschen, die wir organisieren, glaube ich, teils leider höher.
Wir kommen ja auch nicht an jeden mit politischer Bildung heran, um diese
Dinge zu erklären.
Warum ist das so schwer?
Markus Schlimbach: Politische Bildung wurde in Sachsen nicht bloß
vernachlässigt. In den neunziger Jahren war sie geradezu verpönt und die
AfD argumentiert auch jetzt so. Sie hat beantragt, dass politische Bildung
gekürzt werden soll. Die sei Indoktrination, Staatsbürgerkunde wie in der
DDR. Die CDU hatte diese Ansicht in den neunziger Jahren noch befördert.
Das schlägt sich auch in den Schulen nieder. Wir haben als Gewerkschaften
große Schwierigkeiten, etwa in Berufsschulen reinzukommen und dort
Projekttage für Demokratie und Mitbestimmung zu machen. Es gibt kein
entsprechendes Verbot, es ist vielmehr die Angst der Direktorin, da
jemanden von außen reinzunehmen. Es gibt auch die Angst der LehrerInnen,
sich zu positionieren. Alle wollen immer neutral sein. Auch das hat mit
1989 zu tun.
Inwiefern?
Markus Schlimbach: Damals gab es viele Entlassungen im Schulbereich, von
Lehrkräften mit Stasi-Hintergrund oder zu großer Nähe zur SED. Den Leuten
ist eingetrichtert worden: Ihr müsst neutral sein, ihr dürft euch nicht von
irgendjemandem einspannen lassen. Das hat Angst verbreitet, Position zu
beziehen. Diese Angst wird in den Lehrerzimmern auch an jüngere KollegInnen
weitergegeben. Man muss eben auch den Mut haben, sich zu bekennen und
anders zu agieren. Das ist in Sachsen besonders schwierig.
Felix Müller: Dafür braucht es ja gerade den Anstoß von außen: um sich aus
der Deckung zu wagen und zu wissen, ich bin da nicht allein, sondern ich
weiß, fünf der fünfzehn Kolleginnen gehen auf die Demo. Das sehen wir als
unsere Rolle.
Letztes Jahr konnte #unteilbar bei der Mobilisierung auf die Ereignisse in
Chemnitz aufbauen. Was soll die Menschen diesmal auf die Straße bringen?
Felix Müller: Es war ja nicht nur Chemnitz. Es hatte auch mit der
politischen Verunmöglichung der zivilen Seenotrettung zu tun. Dann kam
Chemnitz, und ein entscheidender Punkt dabei war, dass Teile des Staates,
nämlich der [4][Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen], postfaktische
Politik betrieben haben und so das Vertrauen in den Rechtsstaat weiter
erodierte. Trotzdem werden wir in Dresden nicht 250.000 Menschen auf die
Straße bringen können.
Sondern?
Felix Müller: Angemeldet haben wir 25.000, weil der Platz dort so viele
Menschen fasst. Wir wollen natürlich, dass möglichst viele aus Dresden,
Sachsen und dem gesamten Bundesgebiet am 24. August mit uns auf die Straße
kommen. Aber wir haben nicht ausschließlich dann einen Erfolg erzielt, wenn
wir maximal viele werden. Es geht um die Vernetzung, die gegenseitige
Versicherung, zusammenzuarbeiten und zusammenzustehen, auch wenn die Zeiten
noch härter werden sollten.
Ario Mirzaie: Viele der Punkte, für die wir im letzten Jahr auf die Straße
gegangen sind, haben sich ja nicht in Luft aufgelöst. Wir haben ein
massives Problem mit rechtem Terror. Die Menschen ertrinken immer noch im
Mittelmeer. Migration und Sozialpolitik werden immer noch gegeneinander
ausgespielt und es findet weiter eine rassistische Spaltung der
Gesellschaft statt, in gute und schlechte Deutsche.
[5][Plauen] gilt ja als besonders problematisch, was Rechtsextremismus
angeht, nicht zuletzt durch die Präsenz der Nazi-Partei Dritter Weg. Was
bedeutet das für Sie als lokale Aktivistin im Alltag, Frau Kittler?
Lena Kittler: Ich bin vor zwei Jahren aus Zwickau dorthin gezogen, habe
dort Fachabi gemacht und bin an verschiedene gesellschaftlich engagierte
Gruppen geraten. Ich habe viele Menschen kennengelernt, die wirklich
versuchen, dort progressiv und menschenfreundlich zu arbeiten. Ich merke
auch, dass das oft nicht wertgeschätzt wird, sobald es dem sogenannten
linken Spektrum zugerechnet wird. Dann werden einem etwa seitens der
Verwaltung immer wieder Steine in den Weg gelegt. Und natürlich werden wir
auch vom Dritten Weg angefeindet, einer Partei, die gegen alles steht,
wofür wir eintreten. Wir gelten dann als die, die sich da hinstellen und
rumbrüllen und nur anti sind. Als der Dritte Weg im Mai demonstriert hat,
wurde ich nicht nur angefeindet von den Nazis, sondern auch von der übrigen
Gesellschaft, die daneben steht und über die Gegendemonstranten den Kopf
schüttelt. Dann kriegen wir oft so Sprüche wie: „Ihr seid die Störenfriede,
ihr seid Spinner.“ Für AktivistInnen ist das schwierig, einfach so
abgestempelt zu werden, auch mit diesem Extremismusvorwurf: „Ihr seid ja
genauso wie die.“ Dass wir aber für Demokratie und für die Menschen
eintreten, das wird sehr oft vergessen.
Wie gehen Sie damit um?
Lena Kittler: Es ist wichtig, festzustellen, dass wir nicht immer nur gegen
irgendwas sind, sondern für etwas. Wir haben Anliegen. Wir sind für eine
Welt, in der niemand mehr auf der Flucht stirbt, in der man nicht sofort
obdachlos wird, sobald man die Miete nicht mehr zahlen kann, und wo man,
egal wie man aussieht, wo man herkommt, was man für ein Geschlecht und eine
Sexualität hat – einfach miteinander agieren kann. Wir hoffen natürlich,
damit Menschen an unsere Seite ziehen zu können.
Hatten Sie in diesen zwei Jahren den Gedanken, wieder wegzugehen?
Lena Kittler: Anfangs fand ich es doch sehr erschreckend, aber dann habe
ich gemerkt, dass Leute neben mir stehen, dass es gerade wichtig ist, sich
nicht abschrecken zu lassen von dem, was man da sieht, und davon, dass wir
nicht sehr viele sind. All das hat mich ermutigt, die Menschen sind Freunde
geworden von mir. So traut man sich trotzdem, Dinge anzusprechen. Das
kostet Überwindung.
Gab es konkrete Drohungen?
Lena Kittler: Gegen mich nicht. Alltägliche Anfeindungen aufgrund von
Äußerlichkeiten nehmen aber spürbar zu.
Wenn man als Auswärtiger mit Sachsen über ihr Bundesland spricht, bekommt
man sehr unterschiedliche Aussagen. Manche sagen: In Wirklichkeit ist es
hier noch viel schlimmer, als ihr euch das in Berlin denkt. Die anderen
sagen: Es wird viel zu sehr auf die Rechten geschaut, doch die spielen im
Alltag letztlich gar keine so ein große Rolle. Was stimmt?
Ario Mirzaie: Ich höre oft von Persons of Color: Was, du traust dich nach
Sachsen? Viele PoC haben große Vorbehalte, dorthin zu gehen. Den Erfolg
will ich den Rechten nicht gönnen, deswegen ist es wichtig, zu zeigen, was
es dort an zivilgesellschaftlichen Strukturen gibt, auf die man sich in
ihrer Vielfalt beziehen kann.
Lena Kittler: Mir ist es wichtig zu zeigen, dass es dort Vielfalt gibt. Ich
finde traurig, dass gerade ländliche Räume oft als einfältig und
verschlossen dargestellt werden. Ja, es gibt Probleme, sie sind real, sie
existieren, das ist nicht nur ein Imageproblem. Trotzdem gibt es die
Menschen, die sich einsetzen, und es ist wichtig, das zu betonen. Die
rechte Szene ist in Sachsen sehr stark vernetzt und sie bringt auch spontan
viele Leute auf die Straße. Diese Vernetzung müssen wir auch erreichen.
Insgesamt würde ich nicht sagen, dass es der Horror wäre, in Plauen zu
leben.
Auch nicht als linke Aktivistin, die mit ihrem Namen in der Zeitung steht?
Lena Kittler: Also ich kann dort leben.
Und Sie, Herr Schlimbach?
Markus Schlimbach: Ich habe mein ganzes politisches Leben seit 1989 mit der
friedlichen Revolution und den anschließenden neunziger Jahren in Sachsen
erlebt. Manchmal tut es weh, wenn es solche pauschalen Bewertungen von
Sachsen gibt. Andererseits weiß ich auch um die ganz vielen Probleme, die
wir haben. Und machen wir uns nichts vor, die Rechten dort sind nicht wie
der Phönix aus der Asche gestiegen, es gab einen Schoß, der sehr fruchtbar
war. Der war in den Neunzigern schon vorhanden. Die Wahlerfolge der NPD
waren fast in den gleichen Gebieten, in denen jetzt die AfD ihre größte
Zustimmung hat. Der Nährboden war schon vorhanden. Das Problem war, dass
die Politik in Sachsen nicht darauf reagiert hat und deshalb auch der
demokratische Diskurs nicht funktioniert hat. Ein Beispiel dafür sind
Betriebsräte. Sachsen ist das Bundesland, wo es vergleichsweise die
wenigsten Betriebsräte gibt. Im Betrieb kann man Demokratie lernen. Wenn
viele Betriebe herausstellen, dass sie keine Betriebsräte haben, dann hat
das auch Folgen für die Demokratie in einem Bundesland. Das müssen wir
immer wieder benennen. Und da wird man dann auch manchmal als
Nestbeschmutzer und komisch angesehen.
Wie ist es für den DGB, solche Bündnisse einzugehen? Heißt es dann gleich:
Das dürft ihr nicht, da ist doch die Antifa dabei?
Markus Schlimbach: Das ist uns zum Glück so noch nicht passiert. Intern gab
es keine Diskussionen. Das #unteilbar Bündnis hatte den guten Ruf. Von
außen habe ich es noch nicht wahrgenommen. Das wird sicher kommen, wenn die
Vorbereitungen zur Demo konkret werden. Dann wird die AfD mit dem Thema
kommen und sagen: Da kommen welche von außen und versuchen, Sachsen zu
beeinflussen, das kann man sich alles schon ausrechnen.
Das war auch der Vorwurf, [6][als in Görlitz alle Parteien zusammen den
AfD-Bürgermeister verhindert haben]. Es hat funktioniert, wenn auch nur
knapp. Ist das ein ermutigendes Signal oder überwiegen die Schwierigkeiten
für das politische System, wenn die AfD nur von der Macht ferngehalten
werden kann, wenn so unterschiedliche Akteure wie Linke und CDU sich
zusammentun müssen?
Markus Schlimbach: In Görlitz war das notwendig. Der CDU-Kandidat musste
bei allen Parteien Reden und Antwort stehen, und er hat da deutlich
gemacht, dass er ein Bürgermeister für alle sein will. Das ist in Sachsen
nicht selbstverständlich. Es könnte also sein, dass sich das für Görlitz
ganz gut entwickelt. Aber bei der Landtagswahl wird das so natürlich nicht
funktionieren.
Die sächsische CDU hat eine unrühmliche Geschichte, was die Leugnung des
Rechtsextremismusproblems angeht. Wie sehr zielen Sie nun darauf, die
Konservativen zur Abgrenzung nach rechts zu bewegen?
Markus Schlimbach: Ich fände es gut, wenn wir die erreichen können. Auch in
der CDU Sachsen gibt es Leute, die mit der AfD nichts zu tun haben wollen.
Ich nehme denen das auch ab. Auch dem Ministerpräsidenten Michael
Kretschmer. Der hat lange einen Schlingerkurs gefahren, teils ging das ins
Unerträgliche, etwa als er einen Wahlkampfberater engagierte, der früher
bei der FPÖ war. Da hat er versucht, rechts zu blinken. Wir wollen darauf
hinwirken, dass es gesellschaftlich geächtet bleibt, mit der AfD zu
koalieren. Wir müssen der CDU klarmachen: Ihr dürft das nicht machen. Ihr
macht diese Republik anders, wenn ihr mit denen zusammen geht.
24 Jul 2019
## LINKS
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## AUTOREN
Christian Jakob
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