# taz.de -- Hans-Georg Maaßen nach dem Rauswurf: Neue Heimat AfD? | |
> Maaßen, als Verfassungsschutzchef geschasst, ist seit 30 Jahren | |
> CDU-Mitglied. Ob er jetzt zur AfD wechselt? Parteichef Meuthen lädt ihn | |
> herzlich ein. | |
Bild: Hans-Georg Maaßen muss sich jetzt umorientieren – die Frage ist: wohin? | |
BERLIN taz | Sie haben [1][einiges gemein]: Beide sehen sich als Opfer. | |
Beide sind für Verschwörungstheorien anfällig. Beide wünschen sich | |
sehnlichst, die Kanzlerin möge endlich abtreten. Und da wundert es nicht, | |
dass in den sozialen Netzwerken schon munter darüber spekuliert wird, ob | |
der [2][nun endlich geschasste], bisherige Verfassungsschutzchef Hans-Georg | |
Maaßen am Ende nicht bei der AfD landen wird. Er könne sich seine Zukunft | |
auch in der Politik vorstellen, hatte Maaßen bei seiner Abschiedsrede vor | |
den anderen europäischen Geheimdienstchefs, dem so genannten Berner Club, | |
gesagt. In der Rede, [3][die letzlich der Anlass dafür war], dass | |
Bundesinnenminister Horst Seehofer ihn doch noch in einstweiligen Ruhestand | |
versetzte. Aber Maaßen auf dem Ticket der Rechtspopulisten in die Politik? | |
Die AfD jedenfalls ist von dem Mann mit der kleinen, goldenen Brille, der | |
so gerne im Dreiteiler auftritt, entzückt – und rollt ihm schon mal den | |
roten Teppich aus. Parteichef Jörg Meuthen nennt ihn einen | |
„pflichtbewussten, exzellenten und sorgfältigen Beamten“, der [4][wohl | |
bestens informiert sei]. „Und wenn Herr Maaßen in seiner Abschiedsrede | |
feststellt, dass einige Mitglieder der Bundesregierung linksradikale | |
Tendenzen haben, dann kann man davon ausgehen, dass Herr Maaßen weiß, wovon | |
er spricht.“ Der bisherige Verfassungsschutzchef spreche eben die Wahrheit | |
aus. | |
In der Tat hat Maaßen bereits in der Bild unmittelbar [5][nach den | |
Ereignissen in Chemitz] das ausgesprochen, was große Teile der AfD als ihre | |
Wahrheit ansehen. Im Berner Club legte Maaßen nun noch einmal nach: „Ich | |
habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer | |
Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien ‚Hetzjagden‘ frei | |
erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war | |
für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland“, | |
sagte Maaßen laut Manuskript. | |
Da dieses anschließend im Intranet des Bundesamtes hochgeladen wurde, | |
sollte es wohl öffentlich werden. Wüsste man nicht, von wem diese Aussagen | |
stammen, man würde vermutlich auf einen AfD-Politiker tippen. Ähnliches | |
gilt für Maaßens Äußerung über „linksradikale Kräfte in der SPD“ und … | |
Kritik an einer „idealistischen, naiven und linken Ausländer- und | |
Sicherheitspolitik“ – in Zusammenhang mit der Bundesregierung, in der seit | |
vielen Jahren die Union den Innenminister stellt. | |
## Ein schon lange geschätzter Mann | |
Auch früher schon wurde Maaßen in der AfD geschätzt. Der ehemalige | |
Geheimdienstchef hatte sich stets gegen eine Beobachtung der AfD [6][durch | |
den Verfassungschutz gestemmt] – auch noch, als einige Landesämter Druck | |
machten, zumindest zu prüfen, ob die Rechtspopulisten ein Fall für ihr Amt | |
seien. Ob Maaßen wirklich, wie in der AfD kursiert und eine ehemalige | |
AfD-Politikerin öffentlich gemacht hat, [7][der ehemaligen Parteichefin | |
Frauke Petry Tipps gegeben hat], wie eine Beobachtung zu verhindern sei, | |
ist nicht bekannt. Sowohl Maaßen als auch Petry halten sich über die | |
Inhalte ihrer Treffen bedeckt. Klar aber ist zumindest ein zeitlicher | |
Zusammenhang. 2015 erwog der saarländische Verfassungsschutz, den dortigen | |
AfD-Landesverband zu beobachten. Nach Petrys Treffen mit Maaßen entschied | |
der AfD-Bundesvorstand Anfang März 2016, den saarländischen Landesverband | |
aufzulösen. Zu einer Beobachtung kam es nicht. Jetzt endlich wird im | |
Bundesamt Material von allen Landesämtern ausgewertet, das Aufschluss | |
darüber geben soll, ob eine Beobachtung zu erwägen ist. Maaßen habe | |
zumindest Sympathien für die AfD, hört man mitunter sogar im | |
Verfassungsschutzverbund. | |
Meuthen jedenfalls meint, Maaßen würde gut „in eine demokratische | |
Rechtsstaatspartei wie die AfD passen“. Und spricht auch gleich eine | |
Einladung aus: „Wenn er ein Interesse daran haben sollte, uns beizutreten, | |
wäre er uns herzlich willkommen“, sagte Meuthen der taz. | |
Ob Maaßen dies annehmen wird? Eigentlich kaum vorstellbar. Der Jurist ist, | |
was lange nicht bekannt war, nach eigenen Angaben seit 30 Jahren Mitglied | |
der CDU, im Innenausauschuss wies er jüngst eine AfD-Nähe „mit Nachdruck“ | |
zurück. Und doch: Hatte er nicht als Verfassungschutzchef selbst immer | |
wieder Radikalisierungen referiert, die beängstigend schnell von statten | |
gehen? Diese sind nicht nur bei Salafisten, sondern mitunter auch in der | |
AfD zu beobachten. | |
6 Nov 2018 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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