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# taz.de -- Staatsminister Roth über Frauen in der EU: „Ohne Quote wird nich…
> Vor dem Frauentag fordert Europa-Staatsminister Michael Roth eine
> feministische EU-Politik. Das nächste deutsche Kommissariat soll an eine
> Frau gehen.
Bild: Männer unter sich: Michael Roth (SPD) mit Kollegen im EU-Ministerrat
taz: Herr Roth, Sie bezeichnen sich als überzeugten Feministen. Was heißt
das für Sie?
Michael Roth: Treffender wäre Aktivist für Geschlechtergerechtigkeit. Aber
den Begriff Feminismus finde ich sehr gut, weil manchen Männern nach wie
vor der Kamm schwillt, wenn sie ihn nur hören. Feministen sind aus deren
Sicht die Anführer der politischen Korrektheit. Mir gefällt dieser
Kampfbegriff. Manchmal geht es ohne Konfrontation in der politischen
Auseinandersetzung nicht.
Feminismus ist noch immer ein Kampfbegriff?
Zu viele Männer haben massive Verlustängste. Sie sehen es eben nicht als
Gewinn, wenn die knappe Mehrheit der Gesellschaft am Haben und Sagen
angemessen beteiligt wird. Ich erlebe das zum Beispiel bei der
französischen Initiative #JamaisSansElles, der ich mich angeschlossen habe.
Wir verpflichten uns, nur an Veranstaltungen teilzunehmen, wenn eine
angemessene Repräsentanz von Frauen garantiert ist. Für nicht wenige Männer
ist das nach wie vor eine unangemessene Einmischung. Manche Veranstalter
sagen mir dann auch wirklich ab, weil es aus deren Sicht keine Expertinnen
in der Europapolitik gibt. Absurd!
„Angemessene Repräsentanz“ heißt fünfzig Prozent?
Schön wär’s! So weit gehen wir noch nicht mal. Angemessen bedeutet, dass
bei einer Gesprächsrunde zumindest ein oder zwei Frauen vertreten sind.
Vor einigen Wochen haben Sie in einer Rede eine „feministische
Europapolitik“ gefordert. Wie würde die aussehen?
Es geht beispielsweise um die Ausgabenpolitik. Ich bin für eine
geschlechtergerechte Aufstellung des EU-Haushalts, auch Gender Budgeting
genannt. Wir müssen bei allen Ausgabeposten genau schauen, wer davon
stärker betroffen ist: Männer oder Frauen? Von höheren Ausgaben für die
Landwirtschaft profitieren zum Beispiel eher Männer, weil sie in dem
Bereich im Durchschnitt stärker vertreten sind. Wenn wir beim Nahverkehr
kürzen, trifft das dagegen eher Frauen, weil sie generell die öffentlichen
Verkehrsmittel stärker nutzen. Wenn wir hier sensibler werden, macht das
die europäische Haushaltspolitik gerechter und damit auch besser.
Haben Sie für diese Forderung Unterstützung in Europa?
Wir Deutschen sind nun wirklich nicht immer die Pionierinnen und Pioniere.
Progressive Länder wie Schweden, Dänemark oder die Niederlande machen uns
oft vor, wie es geht. Gerade von meiner ehemaligen schwedischen Kollegin
Ann Linde und der schwedischen Regierung, für die feministische Außen- und
Europapolitik längst selbstverständlich ist, habe ich viel gelernt. Wir
stehen da nicht alleine.
Regierungen wie die in Ungarn oder in Italien wollen das Rad dagegen eher
zurückdrehen. Sind Sie auch mit denen im Gespräch?
In der EU steht jetzt die Aufstellung des Finanzrahmens für die Jahre 2021
bis 2027 an. Dabei wird das Thema Gender Budgeting selbstverständlich
angesprochen.
Nach dem Rechtsruck in mehreren EU-Ländern ist die Umsetzung einer
feministischen Außenpolitik heute sicher schwieriger als sie es noch vor
fünf Jahren gewesen wäre.
Das stimmt. Feminismus ist für viele Nationalisten und Populisten, aber
auch Konservative, ein rotes Tuch. Da werden die richtig aggressiv. Das
macht die Dinge sicher nicht einfacher, aber davon darf man sich nicht
beirren lassen. Ganz im Gegenteil: Diese Herrschaften zu provozieren, kann
durchaus zu einem Bewusstseinswandel führen.
Zu einem Bewusstseinswandel könnte es auch führen, wenn Deutschland
vorangeht. Die Bundesregierung lehnt es bislang aber ab, ihren Haushalt
nach dem Prinzip des Gender Budgeting aufzustellen. Haben sie darüber mal
mit Finanzminister Olaf Scholz gesprochen?
Ja, zum Beispiel bei der Aufstellung des sozialdemokratischen Programms für
die Europawahl. Sie wissen auch, dass wir nicht allein in der Regierung
sind. Wir müssten da auch noch einen Koalitionspartner überzeugen. Aber im
Grundsatz haben Sie völlig recht: Was wir von Europa erwarten, sollten wir
auch im eigenen Laden umsetzen.
Wenden Sie das Prinzip zumindest schon im Außenministerium an?
Wie gesagt: Den Haushalt stellt die Bundesregierung auf, der mehrere
Parteien angehören.
Neben Geld geht es auch um Personen. Wie könnten Sie für mehr Frauen in der
EU-Politik sorgen?
Wir müssen die entsprechenden Gesetze auf den Weg bringen. Ohne
verbindliche Quote wird sich nichts zum Besseren wandeln. Dass die Parität
für Parlamente derzeit in aller Munde ist und in Brandenburg schon
beschlossen wurde, hat ja etwas mit dem Rollback zu tun, den Sie bereits
angesprochen haben. Wir waren viel zu naiv und dachten, dass langfristig
alles konsequent besser würde. Durch den Aufstieg von Nationalismus und
Populismus sind Fragen von Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit
aber wieder stärker in die Defensive geraten. Umso wichtiger ist es, dass
wir jetzt gesetzliche Vorgaben machen. Ohne die wird es am Ende nicht
funktionieren.
Paritätsgesetze, die den Parteien vorschreiben, ihre Wahllisten fifty-fifty
zu besetzen, [1][sind schon auf Länderebene umstritten]. Auf EU-Ebene wäre
es noch komplizierter. Wie wollen Sie die Parität durchsetzen?
Eine zentrale Vorgabe wird leider noch nicht funktionieren. Denn ein
europäisches Wahlrecht bedarf der Einstimmigkeit, und wir haben uns gerade
erst eine blutige Nase geholt, als wir transnationale Wahllisten
vorgeschlagen haben. Stattdessen müssten Mitgliedstaaten
eigenverantwortlich für ihre nationalen Listen Vorgaben auf den Weg
bringen. Die Mutigen und Progressiven werden am Ende vielleicht die
Skeptischen davon überzeugen, dass eine wirkliche Gleichberechtigung zu
einer besseren Politik führt und kein Mann davor Angst haben muss. Vor
allem in den Köpfen muss sich etwas verändern.
Das EU-Parlament ist das eine, die Kommission das andere. Was ist dort
möglich?
Einmal könnte sich das Europäische Parlament dazu verpflichten, nur dann
eine Kommission ins Amt zu setzen, wenn sie paritätisch besetzt ist. Und
zum anderen könnte die Bundesregierung mit gutem Beispiel vorangehen und
eine Kandidatin für die Kommission nominieren.
Wie praktisch, dass die SPD für die Europawahl eine Spitzenkandidatin hat.
Wollen Sie Katarina Barley in die Kommission schicken?
Katarina Barley wäre natürlich hervorragend geeignet. Aber darüber muss die
Bundesregierung erst noch entscheiden.
Gab es in der Regierung zumindest schon Gespräche über die
Selbstverpflichtung auf eine Frau als Kommissarin?
Ich würde mich freuen, wenn darüber zu gegebener Zeit ernsthaft verhandelt
wird.
Sie sagten vorhin, Parität mache die Politik besser. Warum soll das so
sein?
Männer sind ja nicht per se schlecht und Frauen nicht per se gut. Aber das
Miteinander verschiedener Perspektiven macht die Dinge prinzipiell besser.
Frauen sind in einigen Bereichen empathischer, viele haben auch selbst
Diskriminierung erlebt, das schärft den Blick.
Wenn das stimmt, wäre es naheliegend, auch die Führungspositionen im
Auswärtigen Amt paritätisch zu besetzen. Davon sind Sie aber noch weit
entfernt.
In den vergangenen Jahren hat sich vieles getan, aber bei Weitem nicht
genug. Gerade mal 16 Prozent der deutschen Auslandsvertretungen werden von
Frauen geführt. Aber bei den Abteilungsleitungen sind wir durch eine
bewusste Politik, die auch von Heiko Maas angestoßen wurde, schon einen
Schritt vorangekommen. Insgesamt haben wir inzwischen ein knappes Drittel
an Frauen in Leitungsfunktionen.
Was heißt bewusste Politik? Haben Sie Quoten für Führungspositionen?
Wir haben uns auf die Fahnen geschrieben, eine aktive Politik der
Geschlechtergerechtigkeit zu betreiben. Für jede Leitungsposition wird
gezielt nach Kolleginnen gesucht.
Sie sagten eben selbst: Freiwillige Quoten bringen nichts.
Es ist ein Anfang. In unserem Haus hat das Thema über viele Jahre hinweg
eine viel zu kleine Rolle gespielt.
Stoßen Sie mit Ihrem Kurs unter etablierten Diplomaten auch auf Widerstand?
Ich stoße natürlich auch auf Ängste von Männern, die sagen, das
benachteiligt mich doch. Die sehen das eben nicht als Chance, sondern als
Bedrohung für ihre ganz persönlichen Karriereperspektiven. Aber am Ende des
Tages wird sich die Einsicht durchsetzen, dass Geschlechtergerechtigkeit
gut für alle ist.
Warum ist die Außenpolitik denn traditionell so eine Männerdomäne?
Jahrzehntelang gab es dieses feste Bild des Diplomaten, der sich in den
Dienst des Vaterlands stellt und Deutschland international vertritt. Die
Ehefrauen und die Familien hatten dem zu folgen. Dieses traditionelle Bild
des Diplomaten hat sich komplett verändert. Wir sind inzwischen in der
jüngeren Generation gut aufgestellt. Unser Dienst ist da genauso weiblich
und bunt wie unsere Gesellschaft. Das Problem ist, dass wir erst am Anfang
stehen und das noch hochwachsen muss in die Entscheidungsfunktionen. Aber
ohne Steuerung und Bewusstseinswandel geht das viel zu langsam.
Sie haben bereits erwähnt, dass andere Länder weiter sind. Die schwedische
Regierung hat sogar ein eigenes [2][Handbuch für feministische
Außenpolitik]. Wäre das auch etwas für das Auswärtige Amt?
Wir im Auswärtigen Amt diskutieren das intensiv. Es ist ein Schwerpunkt
unserer Agenda für den VN-Sicherheitsrat. Ich plane auch mit meiner
französischen Amtskollegin und meinem neuen schwedischen Amtskollegen eine
Veranstaltung zu dem Thema.
Ein eigenes Handbuch ist also in Planung?
Ob es ein Handbuch wird, kann ich Ihnen nicht versprechen. Ich werbe aber
sehr dafür, dass das ein selbstverständliches Leitbild unserer Diplomatie
wird.
7 Mar 2019
## LINKS
[1] /Brandenburg-will-Wahllisten-quotieren/!5566925
[2] /Feministische-Aussenpolitik-in-Schweden/!5530518
## AUTOREN
Patricia Hecht
Tobias Schulze
## TAGS
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Gender
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