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# taz.de -- Parität im Bundestag: Frauenrat appelliert an Fraktionen
> Das aktuelle Wahlrecht benachteiligt Frauen, sagt der Frauenrat – und
> nennt es einen „ständigen Verfassungsbruch“.
Bild: Fifthy/fifthy ist das Ziel
Berlin taz | 70 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes appelliert der
Deutsche Frauenrat an die Fraktionen des Bundestags, durch Änderungen im
parlamentarischen Verfahren sicherzustellen, dass Frauen und Männer in
Zukunft [1][paritätisch im Parlament] vertreten sind.
„Ich will von den Trippelschritten weg. Ich bin es leid, hier noch ein
Qötchen, dort noch ein Qötchen einzuführen. Wir brauchen eine Verfassung,
die Ungleichheit abbaut“, sagte die erste Frauenministerin auf Bundesebene
und ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) bei einer
Veranstaltung des Deutschen Frauenrats am Mittwoch. Das aktuelle Wahlrecht
sei in Bezug auf den Gleichberechtigungsgrundsatz Artikel 3 im Grundgesetz
ein „ständiger Verfassungsbruch.“
Der Frauenrat, der mit rund 60 Mitgliedsverbänden die größte
Frauenlobbyorganisation in Deutschland ist, hatte im Januar eine Kampagne
mit dem Ziel der Geschlechterparität auf Bundesebene ins Rollen gebracht.
Angesichts der ernüchternd ungleichen Verhältnisse in der deutschen Politik
fordert er unter dem Slogan „Mehr Frauen in die Parlamente!“ eine
Wahlrechtsreform sowohl in Bezug auf Listen- als auch auf Direktmandate.
Zunächst war die Kampagne an die parallel arbeitende Kommission von
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für eine Reform des Wahlrechts
gekoppelt, die zum Ziel hatte, den Bundestag zu verkleinern. Im April
allerdings scheiterte der Vorschlag der Kommission. Anders als erhofft
hatte Parität aber ohnehin keine Rolle in dem Vorschlag gespielt.
„Wenn sich die Fraktionen nicht einigen können, was die Größe des
Bundestags angeht, heißt das noch lange nicht, dass es auch in der Frage
der Parität keine Einigung gibt“, sagte nun die ehemalige Staatssekretärin
der SPD und Leiterin des Fachausschusses Parität in Parlamenten und Politik
im Vorstand des Deutschen Frauenrats, Elke Ferner. So kündigte eine
interfraktionelle Gruppe von Frauen, die sich seit Februar trifft, am
Donnerstag vergangener Woche an, eine Kommission einsetzen zu lassen, die
sich mit dem Thema „Mehr Frauen in den Bundestag“ beschäftigt.
Wie die Kommission besetzt ist und was genau sie erarbeiten solle,
entscheide sich in den nächsten Wochen, sagte die frauenpolitische
Sprecherin der Grünenfraktion im Bundestag, Ulle Schauws, der taz. Noch in
dieser Legislatur, so die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion,
Cornelia Möhring, solle es zu einer Einigung kommen.
22 May 2019
## LINKS
[1] /Politikerinnen-streiten-uebers-Parite-Gesetz/!5576045
## AUTOREN
Patricia Hecht
## TAGS
Parität
Frauenwahlrecht
Feminismus
Emanzipation
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Gleichberechtigung
Bundestag
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