# taz.de -- Parität im Bundestag: Frauenrat appelliert an Fraktionen | |
> Das aktuelle Wahlrecht benachteiligt Frauen, sagt der Frauenrat – und | |
> nennt es einen „ständigen Verfassungsbruch“. | |
Bild: Fifthy/fifthy ist das Ziel | |
BERLIN taz | 70 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes appelliert der | |
Deutsche Frauenrat an die Fraktionen des Bundestags, durch Änderungen im | |
parlamentarischen Verfahren sicherzustellen, dass Frauen und Männer in | |
Zukunft [1][paritätisch im Parlament] vertreten sind. | |
„Ich will von den Trippelschritten weg. Ich bin es leid, hier noch ein | |
Qötchen, dort noch ein Qötchen einzuführen. Wir brauchen eine Verfassung, | |
die Ungleichheit abbaut“, sagte die erste Frauenministerin auf Bundesebene | |
und ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) bei einer | |
Veranstaltung des Deutschen Frauenrats am Mittwoch. Das aktuelle Wahlrecht | |
sei in Bezug auf den Gleichberechtigungsgrundsatz Artikel 3 im Grundgesetz | |
ein „ständiger Verfassungsbruch.“ | |
Der Frauenrat, der mit rund 60 Mitgliedsverbänden die größte | |
Frauenlobbyorganisation in Deutschland ist, hatte im Januar eine Kampagne | |
mit dem Ziel der Geschlechterparität auf Bundesebene ins Rollen gebracht. | |
Angesichts der ernüchternd ungleichen Verhältnisse in der deutschen Politik | |
fordert er unter dem Slogan „Mehr Frauen in die Parlamente!“ eine | |
Wahlrechtsreform sowohl in Bezug auf Listen- als auch auf Direktmandate. | |
Zunächst war die Kampagne an die parallel arbeitende Kommission von | |
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für eine Reform des Wahlrechts | |
gekoppelt, die zum Ziel hatte, den Bundestag zu verkleinern. Im April | |
allerdings scheiterte der Vorschlag der Kommission. Anders als erhofft | |
hatte Parität aber ohnehin keine Rolle in dem Vorschlag gespielt. | |
„Wenn sich die Fraktionen nicht einigen können, was die Größe des | |
Bundestags angeht, heißt das noch lange nicht, dass es auch in der Frage | |
der Parität keine Einigung gibt“, sagte nun die ehemalige Staatssekretärin | |
der SPD und Leiterin des Fachausschusses Parität in Parlamenten und Politik | |
im Vorstand des Deutschen Frauenrats, Elke Ferner. So kündigte eine | |
interfraktionelle Gruppe von Frauen, die sich seit Februar trifft, am | |
Donnerstag vergangener Woche an, eine Kommission einsetzen zu lassen, die | |
sich mit dem Thema „Mehr Frauen in den Bundestag“ beschäftigt. | |
Wie die Kommission besetzt ist und was genau sie erarbeiten solle, | |
entscheide sich in den nächsten Wochen, sagte die frauenpolitische | |
Sprecherin der Grünenfraktion im Bundestag, Ulle Schauws, der taz. Noch in | |
dieser Legislatur, so die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, | |
Cornelia Möhring, solle es zu einer Einigung kommen. | |
22 May 2019 | |
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## AUTOREN | |
Patricia Hecht | |
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