# taz.de -- Hamburgs FDP und die Gleichberechtigung: Keine Lust auf fifty-fifty | |
> Gerade erst haben die Grünen beschlossen, ein Parité-Gesetz für Hamburg | |
> auf den Weg zu bringen. Die FDP-Bürgerschaftsfraktion will das | |
> verhindern. | |
Bild: Will kein Parité-Gesetz zur Stärkung des Frauenanteils in den Parlament… | |
HAMBURG taz | Paritätisch aufgestellte Wahllisten widersprächen dem | |
Gedanken der Gleichheit von Frauen und Männern. Das jedenfalls findet die | |
Hamburger FDP-Fraktionsvorsitzende Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein. | |
Sie will deshalb am kommenden Mittwoch mit ihren Kolleg*innen einen | |
[1][Antrag] in die Bürgerschaft einbringen. Ziel ist, dass Hamburg keine | |
Regelungen für paritätisch aufgestellte Wahllisten einführt. | |
„100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts, wäre es ein absolut | |
falsches Signal, wenn das Geschlecht bei der Kandidatenaufstellung | |
plötzlich wieder eine Rolle spielte“, so Treuenfels-Frowein. Auch sonst | |
folgt die FDP in ihrem Antrag den bekannten Argumenten gegen ein | |
Parité-Gesetz: Sowohl die Rechte der Parteien als auch die Freiheit der | |
Wahl würden so eingeschränkt. Außerdem würde das [2][Hamburger Wahlrecht] | |
es den Wähler*innen durch Panaschieren und Kumulieren schon freistellen, | |
die Stimmen entsprechend der „eigenen Vorstellung von Geschlechterparität“ | |
zu verteilen. | |
Gewählt werden kann aber nur, wer auch auf den Listen steht. Auch deshalb | |
hält Anna Gallina, Landesvorsitzende der Grünen, nichts vom Antrag der FDP. | |
Aus ihrer Sicht müssten Wähler*innen ein „gleichberechtigtes Angebot“ | |
bekommen. [3][Gallinas Antrag] für die Einführung eines Parité-Gesetzes für | |
die Wahlen zur Bezirksversammlung und der Bürgerschaft [4][wurde erst | |
Anfang des Monats auf dem kleinen Parteitag der Grünen beschlossen]. | |
Darin argumentiert sie, dass nur die paritätische Wählbarkeit für eine | |
gerechte Vertretung der politischen Interessen aller Bürger*innen sorgen | |
könne. Tatsächlich dominieren in allen deutschen Parlamenten Männer. In der | |
Hamburger Bürgerschaft liegt der Frauenanteil derzeit bei nur 38 Prozent. | |
Nur die Fraktionen von Grünen und Linken sind paritätisch besetzt. In der | |
FDP-Fraktion sind es sechs Männer und drei Frauen. | |
## Verfassungsrechtliche Bedenken | |
[5][Brandenburg beschloss Anfang des Monats als erstes Bundesland ein | |
Parité-Gesetz]. Mehrere Parteien kündigten aber bereits an, beim | |
Landesverfassungsgericht Klage dagegen einreichen zu wollen. Ein Grund ist | |
eine mögliche Diskriminierung von Menschen des dritten Geschlechts. | |
Wie genau ein Hamburger Parité-Gesetz aussehen soll, damit wollen sich die | |
Grünen laut Beschluss in der kommenden Legislatur beschäftigen. Dabei | |
sollen die verfassungsrechtlichen Bedenken und die Fragen um das dritte | |
Geschlecht mit diskutiert werden. Dass sich ihr Vorstoß dank des | |
FDP-Antrags erledigen wird, scheint eher unwahrscheinlich, auch wenn diese | |
die CDU auf ihrer Seite haben dürfte. | |
Zwar wird innerhalb der Koalition noch beraten, wie mit dem FDP-Antrag | |
umgegangen werden soll, wie es von den Grünen heißt. Doch dass die SPD | |
ihrem Koalitionspartner in den Rücken fällt, ist wohl unwahrscheinlich. Die | |
SPD stellt ihre Wahllisten paritätisch auf und die Forderung nach | |
gleichberechtigter Teilhabe von Frau und Mann an der parlamentarischen | |
Arbeit sei ur-sozialdemokratisch, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk | |
Kienscherf zur taz sagt. „Für die Beratung und Prüfung einer etwaigen | |
Neuregelung können und sollten wir uns Zeit nehmen“, so Kienscherf. | |
21 Feb 2019 | |
## LINKS | |
[1] http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/65704/.pdf | |
[2] http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?nid=0&a… | |
[3] https://beschluss.gruene-hamburg.de/2019/02/05/100-jahre-frauenwahlrecht-wi… | |
[4] /!5567390/ | |
[5] /Archiv-Suche/!5566924&s=Parit%C3%A4t/ | |
## AUTOREN | |
Marthe Ruddat | |
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