# taz.de -- Feministische Außenpolitik: Frauen? Frieden? Ab in die Ausschüsse | |
> Die Grünen wollen Feminismus zum Grundsatz deutscher Außenpolitik machen. | |
> Die AfD pöbelt, der Linken geht der Antrag nicht weit genug. | |
Bild: Eine Frau demonstriert in Spanien am Internationalen Tag gegen Gewalt geg… | |
BERLIN taz | Als die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) am | |
Freitagvormittag den Antragstitel der nächsten Aussprache vorlas, konnte | |
sie ihn nicht einmal aussprechen. Das Thema „Feministische Außenpolitik“ | |
schien sofort entsprechende Reflexe hervorzurufen. „Schönes Thema“, fiel | |
Stephan Brandner (AfD) Roth ironisch ins Wort, seine Fraktion schien | |
belustigt. Den Grünen war es mit ihrem Antrag jedoch ernst. Mit einer | |
feministischen Außenpolitik sollen „die Rechte von Frauen und | |
marginalisierten Gruppen durchgesetzt und gestärkt und somit patriarchale | |
Strukturen überwunden werden“, heißt es darin. | |
Bereits vor zwei Wochen hatte die Bundesregierung [1][in einer Antwort auf | |
eine Kleine Anfrage der Linksfraktion erklärt,] dass die Förderung der | |
UN-Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ ein „Schwerpunktthema“ währ… | |
der Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat sei. Konkrete Anstrengungen, die | |
Rolle von Frauen in Friedensprozessen voranzutreiben, nannte sie darin | |
jedoch kaum. Jetzt stellen die Grünen zahlreiche Forderungen, um den | |
politischen Bekenntnissen Taten folgen zu lassen. | |
So müssten in sämtlichen außenpolitischen Bereichen „Genderperspektiven | |
verankert und finanziell gestärkt werden“ – die Außenpolitik sollte also | |
immer nach den Interessen von Mädchen und Frauen fragen und nur Projekte im | |
Ausland fördern, die Geschlechtergerechtigkeit fördern. Außerdem müssten | |
ein uneingeschränkter Zugang von Mädchen und Frauen zu gleichwertiger | |
Bildung sowie sexuelle und reproduktive Rechte weltweit gewährleistet | |
werden. | |
Der Antrag fordert außerdem, dass es auf allen außenpolitischen | |
Verhandlungsebenen eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen geben müsse. | |
Im gehobenen und höheren Auswärtigen Dienst müsse eine 50-prozentige | |
Frauenquote im Auswahlverfahren erzielt werden. Es dürfe nicht sein, dass | |
es größtenteils Männer sind, die über Krieg und Frieden verhandeln oder die | |
höchsten diplomatischen Ränge besetzen. Heute wird nur jede siebte deutsche | |
Botschaft von einer Frau geleitet, eine deutsche Außenministerin gab es | |
bekanntlich noch nie. | |
## Einsatz gegen Gewalt | |
Ein weiteres Thema, das die Grünen auf die Tagesordnung setzen wollen, ist | |
das der geschlechtsspezifischen Gewalt in bewaffneten Konflikten. | |
[2][Sexuelle Gewalt wird in fast allen Kriegen als Waffe und | |
Machtinstrument eingesetzt], in Nachkriegsgesellschaften kommt es zu einer | |
erhöhten Anzahl von Taten im Bereich der häuslichen Gewalt. Eine | |
feministische Außenpolitik bedeutet nach Ansicht der Grünen auch einen | |
entschiedeneren Einsatz gegen geschlechtsspezifische Gewalt sowie das | |
Verbot von Rüstungsexporten in Gebiete, in denen es zu diesen | |
Menschenrechtsverletzungen kommt. „Wenn Frauen nicht selbst entscheiden | |
können, wie und mit wem sie leben, braucht es jemanden, der für ihre Rechte | |
kämpft“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka | |
Brugger, die den Antrag maßgeblich vorbereitet hat. | |
Aus der Unionsfraktion gab es teilweise Zustimmung zu den grünen | |
Forderungen. Es müsse sich ändern, dass fast nur Männer am | |
Verhandlungstisch sitzen, wenn es um Krieg und Frieden geht, sagte die | |
CDU-Abgeordnete Elisabeth Motschmann. Zu Beginn ihrer politischen Karriere | |
hätte sie noch Schwierigkeiten mit dem Begriff des Feminismus gehabt. „Doch | |
wenn es um die Rechte und Teilhabe von Frauen in allen Bereichen unserer | |
Gesellschaft und weltweit geht, dann habe ich heute kein Problem mehr mit | |
dem Feminismus“, sagte Motschmann weiter. Der Antrag sei ein „Weckruf“, | |
jedoch mit 33 Forderungen „überfrachtet“, begründet sie die Ablehnung dur… | |
ihre Fraktion. | |
Die FDP stimmte der Überweisung in den Ausschuss zu. „Deutsche Außenpolitik | |
muss weiblicher werden“, meinte Renata Alt. Frauenbewegungen müssten | |
weltweit unterstützt werden, ein Beispiel dafür sei [3][die iranische | |
#WhiteWednesdays-Bewegung gegen den herrschenden Kopftuchzwang.] Das Label | |
„feministisch“ hält Alt jedoch für „überflüssig und manchmal | |
kontraproduktiv“. | |
Als einziger Mann in der Debatte sprach Petr Bystron von der AfD. Scharf | |
griff er die Grüne Roth an, die gerade die Sitzung leitete. Grüne würden | |
Frauen gegen Männer aufhetzen, Länder, in denen Frauen unterdrückt werden, | |
seien „allesamt islamisch“. Er selbst soll zu seiner Fraktionskollegin | |
Corinna Miazga im Bundestagswahlkampf 2017 gesagt haben, dass „Frauen wie | |
sie eigentlich besser an einer Stange tanzen sollten.“ | |
## Eigener Antrag der Linksfraktion | |
Aus der Linksfraktion, die den Antrag grundsätzlich begrüßt, ist zu hören, | |
dass demnächst ein eigener Antrag zum Thema eingereicht werden soll. | |
Momentan wird dieser federführend von Stefan Liebich, Zaklin Nastic und | |
Katrin Vogler vorbereitet, heißt es aus Liebichs Büro. Die Linke hat einige | |
Kritikpunkte an dem Grünen-Antrag: Das Thema Flucht und Asyl werde | |
ausgespart, die Forderungen zum Thema Rüstungsexporte seien nicht | |
weitreichend genug. Sie fordern, dass sich Deutschland im UN-Sicherheitsrat | |
für zivile Krisenprävention einsetzt. „Was uns im Antrag zudem fehlt, ist | |
die Korrelation zwischen Armut und sexualisierter Gewalt“, sagt der | |
außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Liebich, zur taz. | |
Vorbild der Grünen ist die schwedische Mitte-links-Regierung, die sich | |
selbst als „erste feministische Regierung der Welt“ bezeichnet und bereits | |
im Jahr 2014 Maßnahmen einer feministischen Außenpolitik eingeführt hatte. | |
So wurden beispielsweise Botschafterpositionen vermehrt mit Frauen besetzt | |
sowie die Teilhabe von Frauen bei Verhandlungen gestärkt. Im Februar 2017 | |
wurde eine schwedische Regierungsdelegation jedoch von iranischen | |
Frauenrechtsaktivistinnen kritisiert, da sie sich bei einem Besuch des | |
iranischen Präsidenten dem Kopftuchzwang unterordneten. | |
Auch der kanadische Premierminister Justin Trudeau, der sich selbst als | |
Feminist bezeichnet, hat sich dem Prinzip einer feministischen Außenpolitik | |
verschrieben. Im September 2018 veranstalte die kanadische Regierung das | |
erste Treffen von Außenministerinnen, an dem 17 von weltweit 30 | |
Chefdiplomatinnen teilnahmen, um über Frauen in Entscheidungsprozessen | |
sowie den Kampf gegen Gewalt gegen Frauen zu beraten. | |
Nach 45-minütiger Debatte wurde der Antrag der Grünen zur Beratung in den | |
Auswärtigen Ausschuss überwiesen. Die vier ordentlichen Grünen-Mitglieder | |
in diesem Ausschuss sind im Übrigen alle männlich. | |
22 Feb 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Anfrage-zu-feministischer-Aussenpolitik/!5571630 | |
[2] /Sexuelle-Gewalt-im-Krieg/!5040440 | |
[3] /Kolumne-Lost-in-Translation/!5568763 | |
## AUTOREN | |
Frederik Schindler | |
## TAGS | |
Außenpolitik | |
Feminismus | |
Frauenrechte | |
Gleichberechtigung | |
Friedensverhandlungen | |
Auswärtiges Amt | |
Außenpolitik | |
UN-Sicherheitsrat | |
Parität | |
Frauen | |
Schweden | |
Feminismus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Feminismus in der Außenpolitik: „Mit voller Wucht“ | |
Kristina Lunz vernetzt Menschen zwischen New York und Berlin – und kämpft | |
für Veränderungen in den internationalen Beziehungen. | |
Gastkommentar Vorsitz Sicherheitsrat: Deutsche Selbstüberschätzung | |
Deutschland setzt für den Vorsitz im Uno-Sicherheitsrat auf | |
Krisenprävention. Doch die deutsche Außenpolitik ist genau dort schwächer, | |
als sie glaubt. | |
Staatsminister Roth über Frauen in der EU: „Ohne Quote wird nichts besser“ | |
Vor dem Frauentag fordert Europa-Staatsminister Michael Roth eine | |
feministische EU-Politik. Das nächste deutsche Kommissariat soll an eine | |
Frau gehen. | |
Anfrage zu feministischer Außenpolitik: Zu wenig Frauen im Auswärtigen Amt | |
Deutschland ist für zwei Jahre Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Doch die | |
Bundesregierung hat keine Pläne für eine feministische Außenpolitik. | |
Feministische Außenpolitik in Schweden: Ihre größte Aufgabe | |
Die schwedische Regierung veröffentlicht Leitlinien für eine feministische | |
Außenpolitik. Es ist das Herzensprojekt von Außenministerin Wallström. | |
Medica-Mondiale-Chefin zur Außenpolitik: „Frieden gibt es nur mit Frauen“ | |
Klar, auch Frauen führen Kriege. Doch gäbe es mehr weibliche | |
Entscheiderinnen, könnten viele Konflikte nachhaltiger gelöst werden, sagt | |
Monika Hauser. |