# taz.de -- Anfrage zu feministischer Außenpolitik: Zu wenig Frauen im Auswär… | |
> Deutschland ist für zwei Jahre Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Doch die | |
> Bundesregierung hat keine Pläne für eine feministische Außenpolitik. | |
Bild: Frauen im Auswärtigen Amt: Im Vorzimmer des Außenministers kann man sie… | |
BERLIN taz | Nur ein Drittel aller Führungspositionen im Auswärtigen Amt in | |
Berlin ist mit Frauen besetzt, und nur 15,6 Prozent der Menschen, die eine | |
Auslandsvertretung der Bundesregierung leiten, sind Frauen. Die Quoten von | |
[1][Frauen in Leitungspositionen] oder im operativen Bereich des | |
Bundesnachrichtendienstes sind mit 17 bzw. 18 Prozent ähnlich schlecht. Das | |
geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion im | |
Bundestag hervor, die der taz am Freitag exklusiv vorliegt. | |
In der Anfrage mit dem Titel „Feministische Außenpolitik als Perspektive | |
für Deutschland“ geht es um die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung | |
plant, um einerseits die Rechte von sozial benachteiligten Gruppen – hier | |
Frauen – und andererseits ihre Mitwirkung an außenpolitischen Prozessen zu | |
verbessern. „Frauen machen mehr als 50 Prozent der Weltbevölkerung aus und | |
sind doch in vielen Teilen der Welt von politischen Entscheidungsfunktionen | |
ausgeschlossen. Dieses Demokratiedefizit hat auch weitreichende ökonomische | |
und sicherheitspolitische Auswirkungen“, schreiben die Fragesteller in der | |
Vorbemerkung. | |
Anlass zur Anfrage: Deutschland hat seit Beginn des Jahres einen [2][Sitz | |
im UN-Sicherheitsrat], dem einflussreichsten Gremium der Vereinten | |
Nationen. Zudem ist 2020 das 20-jährige Jubiläum der Verabschiedung der | |
[3][UN-Agenda 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“]. Die Resolution wurde | |
Anlass zu einem thematischen Arbeitsschwerpunkt im UN-Sicherheitsrat. | |
Deutschland steht also in den kommenden zwei Jahren besonders im Fokus der | |
Umsetzung einer feministischen Innen- sowie Außenpolitik. Dabei hat das | |
kürzlich ausgeschiedene Ex-Sicherheitsratsmitglied Schweden, das | |
feministische Politik zur Regierungssache erklärte, die Messlatte besonders | |
hoch gelegt. | |
Auf die Frage, welche konkreten Maßnahmen geplant seien, hat die | |
Bundesregierung bis auf die „Förderung von Netzwerken“ und die | |
Mitorganisation einer „informellen Sitzung des Sicherheitsrates zu | |
nationalen 1325-Aktionsplänen im Nahen und Mittleren Osten, an der auch | |
Vertreterinnen der Zivilgesellschaft als Sprecherinnen teilnahmen“, nichts | |
vorzuweisen. Anlässlich des bevorstehenden 20-jährigen Jubiläums der | |
Sicherheitsresolution 1325 wolle die Bundesregierung allerdings „eine | |
führende Postion“ einnehmen. | |
## Deutsche Waffen in Krisengebieten | |
Wie das mit der Waffenlieferung in Krisengebiete einhergeht, in denen vor | |
allem Frauen überdurchschnittlich oft von sexualisierter Gewalt betroffen | |
sind, ist ein weiterer Punkt der Anfrage. Die Bundesregierung verfolge eine | |
„verantwortungsvolle“ Rüstungspolitik. Eine Lieferung würde eingestellt | |
werden, „wenn hinreichend Verdacht besteht, dass die zu liefernden | |
Rüstungsgüter zu internen Repressionen oder zu sonstigen, fortdauernden, | |
systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden“. | |
Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, hält die | |
Formulierungen der Bundesregierung für den Schutz von Frauen bestenfalls | |
für Floskeln: „Deutsche Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete geben | |
jenen die Werkzeuge in die Hand, die Schulen mit Raketen beschießen, | |
Hochzeitsgesellschaften bombardieren und natürlich auch sexualisierte | |
Gewalt ausüben. Im Jemenkrieg ist tausendfach mit deutschen Waffen in | |
saudischer Hand gemordet worden.“ | |
Seit 2015 [4][kämpfen im Jemen] die Regierung und eine Militärkoalition | |
unter Führung von Saudi-Arabien gegen Huthi-Rebellen, die vom Iran | |
unterstützt werden. 92 Prozent aller Kriegsopfer sind Zivilist*innen, davon | |
überproportional viele Frauen. Deutsche Unternehmen liefern Waffen nach | |
Saudi-Arabien. | |
8 Feb 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Frauen-in-Fuehrungspositionen/!5474021 | |
[2] /Wahl-in-der-UN-Vollversammlung/!5511838 | |
[3] http://www.un.org/depts/german/sr/sr_00/sr1325.pdf | |
[4] /Krieg-im-Jemen/!5511652 | |
## AUTOREN | |
Canset Icpinar | |
## TAGS | |
Frauen | |
Feminismus | |
UN-Sicherheitsrat | |
Bundesregierung | |
Die Linke | |
Schwerpunkt Gender und Sexualitäten | |
Außenpolitik | |
Krieg | |
UN-Sicherheitsrat | |
Parität | |
Außenpolitik | |
Frauenquote | |
Schweden | |
UN-Sicherheitsrat | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Feminismus in der Außenpolitik: „Mit voller Wucht“ | |
Kristina Lunz vernetzt Menschen zwischen New York und Berlin – und kämpft | |
für Veränderungen in den internationalen Beziehungen. | |
Kampf gegen sexualisierte Kriegsgewalt: Gut gemeint, schlecht gelaufen | |
Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet eine Resolution gegen sexualisierte | |
Gewalt in Konflikten. Den USA ging der deutsche Vorschlag zu weit. | |
Gastkommentar Vorsitz Sicherheitsrat: Deutsche Selbstüberschätzung | |
Deutschland setzt für den Vorsitz im Uno-Sicherheitsrat auf | |
Krisenprävention. Doch die deutsche Außenpolitik ist genau dort schwächer, | |
als sie glaubt. | |
Staatsminister Roth über Frauen in der EU: „Ohne Quote wird nichts besser“ | |
Vor dem Frauentag fordert Europa-Staatsminister Michael Roth eine | |
feministische EU-Politik. Das nächste deutsche Kommissariat soll an eine | |
Frau gehen. | |
Feministische Außenpolitik: Frauen? Frieden? Ab in die Ausschüsse | |
Die Grünen wollen Feminismus zum Grundsatz deutscher Außenpolitik machen. | |
Die AfD pöbelt, der Linken geht der Antrag nicht weit genug. | |
Kommentar Quotierte Wahllisten: Ohne Frauen ist kein Staat zu machen | |
Ohne äußeren Druck gibt keiner freiwillig Macht ab. Das Parité-Gesetz in | |
Brandenburg ist ein Meilenstein für die Politik. | |
Feministische Außenpolitik in Schweden: Ihre größte Aufgabe | |
Die schwedische Regierung veröffentlicht Leitlinien für eine feministische | |
Außenpolitik. Es ist das Herzensprojekt von Außenministerin Wallström. | |
Wahl in der UN-Vollversammlung: Deutschland im UN-Sicherheitsrat | |
Belgien, Südafrika, Indonesien, die Dominikanische Republik und | |
Deutschland: Der UN-Sicherheitsrat hat ab Januar fünf neue Mitglieder. |