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# taz.de -- Anfrage zu feministischer Außenpolitik: Zu wenig Frauen im Auswär…
> Deutschland ist für zwei Jahre Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Doch die
> Bundesregierung hat keine Pläne für eine feministische Außenpolitik.
Bild: Frauen im Auswärtigen Amt: Im Vorzimmer des Außenministers kann man sie…
Berlin taz | Nur ein Drittel aller Führungspositionen im Auswärtigen Amt in
Berlin ist mit Frauen besetzt, und nur 15,6 Prozent der Menschen, die eine
Auslandsvertretung der Bundesregierung leiten, sind Frauen. Die Quoten von
[1][Frauen in Leitungspositionen] oder im operativen Bereich des
Bundesnachrichtendienstes sind mit 17 bzw. 18 Prozent ähnlich schlecht. Das
geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion im
Bundestag hervor, die der taz am Freitag exklusiv vorliegt.
In der Anfrage mit dem Titel „Feministische Außenpolitik als Perspektive
für Deutschland“ geht es um die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung
plant, um einerseits die Rechte von sozial benachteiligten Gruppen – hier
Frauen – und andererseits ihre Mitwirkung an außenpolitischen Prozessen zu
verbessern. „Frauen machen mehr als 50 Prozent der Weltbevölkerung aus und
sind doch in vielen Teilen der Welt von politischen Entscheidungsfunktionen
ausgeschlossen. Dieses Demokratiedefizit hat auch weitreichende ökonomische
und sicherheitspolitische Auswirkungen“, schreiben die Fragesteller in der
Vorbemerkung.
Anlass zur Anfrage: Deutschland hat seit Beginn des Jahres einen [2][Sitz
im UN-Sicherheitsrat], dem einflussreichsten Gremium der Vereinten
Nationen. Zudem ist 2020 das 20-jährige Jubiläum der Verabschiedung der
[3][UN-Agenda 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“]. Die Resolution wurde
Anlass zu einem thematischen Arbeitsschwerpunkt im UN-Sicherheitsrat.
Deutschland steht also in den kommenden zwei Jahren besonders im Fokus der
Umsetzung einer feministischen Innen- sowie Außenpolitik. Dabei hat das
kürzlich ausgeschiedene Ex-Sicherheitsratsmitglied Schweden, das
feministische Politik zur Regierungssache erklärte, die Messlatte besonders
hoch gelegt.
Auf die Frage, welche konkreten Maßnahmen geplant seien, hat die
Bundesregierung bis auf die „Förderung von Netzwerken“ und die
Mitorganisation einer „informellen Sitzung des Sicherheitsrates zu
nationalen 1325-Aktionsplänen im Nahen und Mittleren Osten, an der auch
Vertreterinnen der Zivilgesellschaft als Sprecherinnen teilnahmen“, nichts
vorzuweisen. Anlässlich des bevorstehenden 20-jährigen Jubiläums der
Sicherheitsresolution 1325 wolle die Bundesregierung allerdings „eine
führende Postion“ einnehmen.
## Deutsche Waffen in Krisengebieten
Wie das mit der Waffenlieferung in Krisengebiete einhergeht, in denen vor
allem Frauen überdurchschnittlich oft von sexualisierter Gewalt betroffen
sind, ist ein weiterer Punkt der Anfrage. Die Bundesregierung verfolge eine
„verantwortungsvolle“ Rüstungspolitik. Eine Lieferung würde eingestellt
werden, „wenn hinreichend Verdacht besteht, dass die zu liefernden
Rüstungsgüter zu internen Repressionen oder zu sonstigen, fortdauernden,
systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden“.
Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, hält die
Formulierungen der Bundesregierung für den Schutz von Frauen bestenfalls
für Floskeln: „Deutsche Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete geben
jenen die Werkzeuge in die Hand, die Schulen mit Raketen beschießen,
Hochzeitsgesellschaften bombardieren und natürlich auch sexualisierte
Gewalt ausüben. Im Jemenkrieg ist tausendfach mit deutschen Waffen in
saudischer Hand gemordet worden.“
Seit 2015 [4][kämpfen im Jemen] die Regierung und eine Militärkoalition
unter Führung von Saudi-Arabien gegen Huthi-Rebellen, die vom Iran
unterstützt werden. 92 Prozent aller Kriegsopfer sind Zivilist*innen, davon
überproportional viele Frauen. Deutsche Unternehmen liefern Waffen nach
Saudi-Arabien.
8 Feb 2019
## LINKS
[1] /Frauen-in-Fuehrungspositionen/!5474021
[2] /Wahl-in-der-UN-Vollversammlung/!5511838
[3] http://www.un.org/depts/german/sr/sr_00/sr1325.pdf
[4] /Krieg-im-Jemen/!5511652
## AUTOREN
Canset Icpinar
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Frauen
Die Linke
Feminismus
Schwerpunkt Gender und Sexualitäten
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Außenpolitik
Krieg
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