# taz.de -- Linksextremer Gefährder: Wie gefährlich ist Christian S.?

	# taz.de -- Linksextremer Gefährder: Wie gefährlich ist Christian S.?

	> Christian S. ist einer von zwei linksextremen Gefährdern in Deutschland.
	> Seit er das weiß, versteht er, warum ihm viele seltsame Dinge passieren.

	Bild: Der Gefährder: wie ein Mensch in einer Schablone

	Ein Mann, braungebrannt, groß und sportlich, sitzt am Tisch und rührt in
	seinem Milchkaffee. Es ist ein strahlend schöner Spätsommertag, ein
	Biergarten in Berlin-Kreuzberg, Kies knirscht unter den Füßen. „Wenn hier
	jetzt in zwei Stunden ein Mensch erstochen wird“, sagt er und deutet auf
	die Baumgruppe ein paar Meter weiter weg, „und die Polizei findet diese
	Kaffeetasse hier mit meiner DNA, dann werden die alles versuchen, um mir
	das anzuhängen.“

	Seinen vollen Namen will der Mann nicht preisgeben. Christian S., das muss
	reichen. Die Geschichte, die sein Leben bestimmt, soll erzählt werden. Aber
	er möchte nicht, dass jeder seinen Namen kennt. S. muss davon ausgehen,
	dass die Polizei ihn für jemanden hält, der Straftaten in erheblichem
	Ausmaß begehen wird. Er gilt als Gefährder, genauer: als linker Gefährder,
	einer von nur zweien in Deutschland. S. ist überzeugt davon, dass die
	Polizei Unrecht hat. Aber er kann nichts dagegen tun.

	Vielleicht, denkt Christian S., gälte er nicht mehr als Gefährder, wenn er
	sein Leben radikal änderte: weit wegziehen, den Kontakt zu seinen Freunden
	abbrechen, seine Überzeugungen aufgeben. Nur, was wäre dann noch von ihm
	übrig?

	Das erste Mal, dass Christian S. denkt, dass etwas komisch läuft, ist fast
	13 Jahre her. Damals steht er vor Gericht, weil er bei Protesten gegen
	einen Neonaziaufmarsch in Dresden eine Flasche auf einen Polizisten
	geworfen haben soll.

	Es ist nicht das erste Mal, dass Christian S. auf der Anklagebank sitzt.
	Doch dieser Prozess ist anders: Die Zivilpolizisten, die gegen S. aussagen
	sollen, tragen einen falschen Schnauzbart und eine Langhaarperücke. Ihre
	Verkleidung wirkt absurd, genau wie ihr Verhalten. Sie weigern sich, im
	Gerichtssaal in Berlin-Tiergarten ihren Namen zu nennen. Stattdessen
	stellen sie sich mit einem Zahlencode vor: 56765 der eine, 56766 der
	andere, 33018 der dritte. Auf Fragen der Richterin antworten sie immer
	wieder mit dem gleichen Satz: „Ich bin nicht befugt, dazu eine Aussage zu
	machen.“

	Manchmal wird aufgelacht im Zuschauerraum, weil sich die Polizisten so
	seltsam verhalten. Christian S. lacht nicht. Er fragt sich: Warum diese
	Maskerade? Und vor allem: Was hat es mit ihm zu tun, wenn die Polizei
	glaubt, ihre Beamten verkleiden zu müssen, bevor sie gegen ihn aussagen?

	Das Versteckspiel der Polizisten ist auch aus Sicht der Richterin
	ungewöhnlich. Sie wendet sich gleich am ersten Prozesstag an die Berliner
	Innenverwaltung, bittet um Auskunft über die Identität der Polizeizeugen.
	Eine Woche später wird ihr Gesuch abgelehnt: „Dem Verlangen auf Bekanntgabe
	der Identität kann im vorliegenden Fall nicht entsprochen werden, weil ihre
	Bekanntgabe dem Wohl des Landes Berlin Nachteile bereiten würde“, heißt es
	in dem Schreiben. Christian S. habe „eine gewichtige Symbolfunktion in dem
	einschlägigen Milieu mit linksextremistischem Hintergrund“. Gäben die
	Polizisten vor Gericht ihre Identität preis, führe dies zu einer
	„unmittelbaren und ernsthaften Gefährdung der Beamten und ihrer
	Angehörigen“.

	Christian S., der über seine Anwältin von dieser Begründung erfährt, hat
	nun eine Antwort auf die Fragen, die er sich im Gerichtssaal stellte.
	Beruhigend ist sie nicht. S. war schon klar, dass er keiner ist, den die
	Polizei gut leiden kann. Aber dass das Leben von Polizisten und ihren
	Familien seinetwegen gefährdet sei, hört er zum ersten Mal.

	S. wird schließlich verurteilt, legt Berufung ein, hat Erfolg: Das Urteil
	wird gekippt. Doch erledigt ist die Sache damit nicht. Er will wissen, was
	in diesem Prozess los war.

	„Ich fand das völlig absurd, dass behauptet wurde, wer in einem Prozess
	gegen mich seinen Namen sagt, müsste um sein Leben fürchten“, sagt S. an
	diesem Tag im Spätsommer, 13 Jahre später. Seine grauen Haare trägt er kurz
	geschoren, Arme und Hals sind mit Tätowierungen bedeckt. Er spricht ruhig
	und bedacht. Er sehe älter aus, als er ist, hieß es in einem Artikel über
	S., der vor mehr als zwölf Jahren in einer Berliner Zeitung erschien. Heute
	ist es umgekehrt: Dass S. nächstes Jahr 50 wird, sieht man ihm nicht an.

	Es ist ein langer und zäher Kampf, den S. damals nach der
	Gerichtsverhandlung beginnt und bis heute führt. Er will wissen, welche
	Informationen die Sicherheitsbehörden über ihn gespeichert haben. Er stellt
	ein Auskunftsersuchen an Verfassungsschutz und Polizei. Es wird abgelehnt.
	2006 reicht seine Anwältin die erste Klage auf Herausgabe der Daten beim
	Berliner Verwaltungsgericht ein.

	## Es gibt kein Gesetz, das die Einstufung regelt

	Mehrere Jahre muss S. mit der Ungewissheit leben, dass die Polizei ihn
	besonders behandelt, er aber nicht weiß, warum. Erst vor anderthalb Jahren
	bekommt er Klarheit. Über ein Leck in den Behörden ist S. an eine Akte
	gelangt, die auch die taz einsehen konnte. Aus dieser geht hervor, dass das
	Berliner Landeskriminalamt ihn als linksextremen Gefährder eingestuft hat.

	Insgesamt werden in Deutschland knapp 800 Personen als Gefährder geführt.
	Gut 760 davon in der Kategorie „religiöse Ideologie“, gut 30 in der
	Kategorie „politisch motivierte Kriminalität rechts“. Unter „politisch
	motivierte Kriminalität links“ nur zwei Personen – Christian S. und noch
	ein anderer Mann.

	Diese Zahlen nannte das Bundeskriminalamt der taz auf eine Anfrage im
	November. Als die Linksfraktion im Bundestag 2017 die Anzahl abgefragt
	hatte, waren es noch vier linksextreme Gefährder. Christian S. und seine
	Anwältin gehen davon aus, dass S. nach wie vor dazugezählt wird, doch
	sicher wissen können sie es nicht. Wer als Gefährder eingestuft wird,
	bekommt keinen Brief der Polizei, in dem das drinsteht. Und ebensowenig
	erfährt man, wenn diese Einstufung nicht mehr gilt.

	Seit Christian S. die Information besitzt, die er eigentlich gar nicht
	besitzen dürfte, hat er eine Erklärung dafür, warum in seinem Leben immer
	wieder seltsame Dinge passieren.

	S. gehört zum Umfeld der Rigaer94, eines Hausprojekts in
	Berlin-Friedrichshain, das in den Berliner Verfassungsschutzberichten seit
	Jahren als eine Art bundesweite Kommandozentrale des Linksextremismus
	dargestellt wird. Im Gebiet rund um die Rigaer Straße darf die Polizei
	anlasslos Passanten kontrollieren. S. sagt, es sei mehrfach passiert, dass
	Polizeibeamte während einer solchen Personenkontrolle, in die er geraten
	sei, in Panik geraten seien: „Wenn die meine Daten eingeben und die
	Einträge dazu aufrufen, ist plötzlich richtig was los.“ Die Beamten hätten
	ihre Waffen auf ihn gerichtet, Verstärkung sei herbeigeeilt. S. schildert
	auch das ganz ruhig. Es wirkt nicht so, als berühre es ihn emotional, als
	mache es ihm gar Angst. Es wirkt, als habe er sich damit abgefunden. Aber
	richtig findet er es auch nicht.

	Über die Einstufung als Gefährder bestimmt kein Richter, sondern die
	Polizei. Bei ihr gilt eine Person als Gefährder, wenn „bestimmte Tatsachen
	die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von
	besonderer Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der StPO
	begehen wird“. Also jene Straftaten, die so schwer sind, dass sie die
	Überwachung der Telekommunikation rechtfertigen.

	Aber was genau sind diese „bestimmten Tatsachen“? Es gibt kein Gesetz, das
	die Einstufung als Gefährder regelt, die Polizei muss ihre Entscheidung
	niemandem gegenüber rechtfertigen. Man kann auch sagen: Gefährder sind
	Menschen, gegen die die Polizei vorgehen will, bei denen es aber nicht
	einmal für eine Anklage genügend gerichtsfeste Beweise gibt, geschweige
	denn für eine Verurteilung.

	Für diejenigen, die als Gefährder eingestuft werden, hat das erhebliche
	Konsequenzen. Gefährdern kann der Pass entzogen werden, elektronische
	Fußfesseln sind seit einer Gesetzesnovelle im Frühjahr 2017 bundesweit
	möglich. In Bayern können Gefährder theoretisch unbegrenzt in Präventivhaft
	genommen werden – ohne dass ihnen auch nur die Vorbereitung einer Straftat
	nachgewiesen werden muss. Die Innenpolitiker von CDU und CSU haben sich
	dafür ausgesprochen, diese Regelung auch bundesweit einzuführen. Wer als
	Gefährder eingestuft ist, muss damit rechnen, dass in seinem Fall ständig
	polizeirechtliche Maßnahmen geprüft und angewandt werden.

	Passentzug und Fußfessel betreffen vor allem islamistische Gefährder, bei
	denen die Polizei fürchtet, dass sie sich ins Ausland absetzen könnten.
	Christian S. kann Deutschland verlassen. An Flughäfen, sagt er, komme es
	jedoch bei jeder Reise zu Verzögerungen. Mal sei angeblich sein Gepäck
	verschwunden, mal werde er stundenlang verhört. S. glaubt, dass die
	Behörden in dieser Zeit prüfen, ob sie ihn ausreisen lassen können.

	Oft wird kritisiert, die Einstufung von Menschen als Gefährder sei mit dem
	Rechtsstaat nicht vereinbar. Doch die Kritiker haben es schwer, ihr Gegner
	ist die Angst. Das Versprechen, das in dem Begriff Gefährder liegt, lautet:
	Wir ziehen die bösen Jungs – und die wenigen Frauen – aus dem Verkehr, noch
	bevor sie die schlimmen Dinge auch nur planen können. Ein Versprechen
	größtmöglicher Sicherheit.

	Nur, wieviel Angst müsste es einem eigentlich machen, dass die Polizei in
	Deutschland Dinge tut, die von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty
	International als „massive Eingriffe ins Grundrecht“ kritisiert werden?
	Und: Für wen ist Christian S. eine Bedrohung?

	## Er prügelt sich mit der „Borussenfront“

	Christian S., gebürtiger Aachener, wächst in Dortmund auf. Schon als Kind
	geht er regelmäßig zu Fußballspielen der Borussia. 1982, da ist er 13,
	macht er zum ersten Mal Bekanntschaft mit Rechtsextremen. Damals tauchen im
	Westfalenstadion Fans auf, die sich als Borussenfront bezeichnen und Jagd
	machen auf alle, die nicht ihren Vorstellungen entsprechen. Eine Freundin
	von ihm sei damals niedergestochen worden, sagt Christian S.

	In Dortmund landet er später auf der Straße, sitzt immer wieder wegen
	kleinerer Delikte im Knast. Er prügelt sich mit Anhängern der
	Borussenfront, wirklich politisch aktiv ist er damals noch nicht. 1994 muss
	er wegen mehrerer Diebstähle für drei Jahre ins Gefängnis. „Danach habe ich
	entschieden: Ich will weg von der Straße und weg aus Dortmund“, sagt S.

	Nach seiner Entlassung 1997 kommt er nach Berlin. Die Freie Hilfe, eine
	Organisation zur Unterstützung straffällig gewordener Menschen, vermittelt
	ihm eine Wohnung in Berlin-Marzahn, am östlichen Rand der Stadt, doch die
	Sozialarbeiter, erzählt er, warnen ihn: Dort wohnten viele Neonazis, nachts
	solle er öffentliche Verkehrsmittel lieber meiden.

	Zu dieser Zeit wird der Kampf gegen Neonazis das neue Lebensthema von
	Christian S. Er verbringt mehr Zeit auf Demonstrationen, Plena und in
	linken Kneipen als zu Hause. Die linke Szene wird für S. zu einer Art
	Ersatzfamilie, und das ist bis heute so.

	## Dann wirft er Steine

	Zu dieser Zeit ändert sich auch der Charakter seiner Einträge in den
	Polizeiregistern. Statt um Diebstähle und Prügeleien geht es nun um
	politische Delikte. Zweimal wird er erwischt, als er Wahlplakate
	rechtsextremer Parteien abreißt. Im Jahr 2000 wird er zu zehn Monaten Haft
	auf Bewährung verurteilt, weil er Steine auf eine NPD-Demo geworfen haben
	soll.

	Am 1. Mai 2004 marschieren mehrere tausend Neonazis im Ostberliner
	Stadtteil Lichtenberg auf, wo damals ein ganzer Kiez in der Hand von
	Rechtsextremen ist, es ist die Anfangszeit der sogenannten Autonomen
	Nationalisten. Aus der Menge heraus werden Polizisten angegriffen, die
	Stimmung ist aggressiv.

	Die Neonazis wollen ins benachbarte Friedrichshain, Stadtteil der Punks und
	Ostberliner Hausbesetzer. Christian S. gehört zu denen, die das verhindern
	wollen. Auf der Frankfurter Allee, die beide Viertel verbindet, zünden
	Aktivisten Mülltonnen an und schieben sie auf die Straße. Christian S.
	macht mit. Dann zerren sie einen an der Seite parkenden Mercedes auf die
	Fahrbahn und kippen ihn um. Christian S. nimmt ein Feuerzeug, langt durch
	die zerstörte Heckscheibe des Autos und zündet die Papiere an, die dort im
	Kofferraum liegen. Ein Wasserwerfer – die Polizei hat zuvor mit einem
	Großaufgebot Sitzblockaden von der Straße entfernt – löscht das Feuer
	wenige Minuten später.

	Das alles gesteht Christian S. detailliert, als er ein halbes Jahr später
	im Amtsgericht Berlin auf der Anklagebank sitzt. In einer fast zehnseitigen
	Prozesserklärung beschreibt er, warum er sich zu dieser Tat entschlossen
	habe, erklärt seine Politisierung anhand biografischer Ereignisse, gibt
	eine kenntnisreiche Einschätzung der damaligen Berliner Neonaziszene ab.
	Sein Geständnis nützt ihm wenig, im Dezember 2004 wird er zu drei Jahren
	Haft verurteilt. Zusätzlich wird für die zehn Monate aus der letzten
	Verurteilung die Bewährung widerrufen, auch diese Strafe muss er nun
	absitzen.

	In der linken Szene ist die Empörung groß. Schon der Prozess hat Aufsehen
	erregt, Christian S. ist jetzt eine bekannte Figur. Am Abend der
	Urteilsverkündung gibt es eine Spontandemonstration in Kreuzberg, es werden
	Solidaritätserklärungen veröffentlicht und Aufrufe, für Christian S. zu
	spenden.

	## Der Verfassungsschutz muss einen Informanten gehabt haben

	Der Berliner Verfassungsschutz hat bereits am 10. Mai 2004 ein Personagramm
	zu Christian S. angelegt. Im Auge hat er ihn offenbar schon länger. Die
	Vermerke, wann er wo an welcher Demonstration teilgenommen hat, reichen bis
	ins Jahr 2001 zurück. Nun, nach der Verurteilung für die Tat mit dem
	brennenden Mercedes am 1. Mai 2004, legt der Verfassungsschutz erst richtig
	los: Solidaritätserklärungen und Spendenaufrufe, Artikel in der
	Szenezeitschrift Interim, in Kneipen ausgehängte
	Veranstaltungsankündigungen, jeder noch so unwichtig erscheinende Kommentar
	zu Christian S., der auf der linken Internetplattform Indymedia
	veröffentlicht wurde, findet sich in der Akte, die der Verfassungsschutz zu
	S. führt.

	Darunter sind auch Dokumente, die nicht öffentlich zugänglich sind: von
	Mitarbeitern der Behörde erstellte Berichte von politischen
	Veranstaltungen, die S. besucht habe, und Mitschriften von einem Treffen
	der Antifaschistischen Linken Berlin, auf dem über „Kreuzberg-Christian“
	und seine bevorstehende Haftstrafe gesprochen worden sei. Der
	Verfassungsschutz muss zu diesem Zeitpunkt einen Informanten in der Gruppe
	gehabt haben.

	Vermutlich nicht nur dort. Doch der Satz zu „Kreuzberg-Christian“ ist eine
	der wenigen Stellen der dicken Akte zu S., die der Verfassungsschutz nicht
	geschwärzt hat, bevor er sie an das Berliner Verwaltungsgericht und damit
	an S.’ Anwältin übergab. Auf vielen Seiten wurde der Stift so großzügig
	angesetzt, dass das Ergebnis an ein modernes Kunstwerk erinnert.

	Die Sperrerklärung, in der die Behörde begründet, warum sie welche Stellen
	geschwärzt hat, umfasst 33 Seiten. Sie endet mit der Feststellung, dass
	„der Schutz der künftigen Aufgabenerfüllung der Berliner
	Verfassungsschutzbehörde die gegenläufigen gerichtlichen und klägerseitigen
	Offenbarungsinteressen“ überwiege. Das heißt: Damit der Verfassungsschutz
	seine Arbeit machen kann, darf S. nicht erfahren, was dort über ihn
	gespeichert ist.

	Dass S. überhaupt diese Akte in Händen halten kann, hat er seinem langen
	Atem zu verdanken. Die Herausgabe ist das Ergebnis der Datenklage, die er
	und seine damalige Anwältin 2006 begannen; damals, als sie wissen wollten,
	warum die Polizisten einen falschen Bart trugen. Die Klage zieht sich über
	Jahre, der Briefwechsel mit dem Verfassungsschutz läuft mehr als
	schleppend. Erst 2017 gibt es einen Durchbruch. Da rückt die Behörde auf
	Geheiß des Verwaltungsgerichts schließlich die Akte heraus.

	## S. benutzt kein Telefon

	Seit er weiß, welchen Status er hat, ist S., der so abgebrüht wirkt, noch
	vorsichtiger geworden als ohnehin schon. S. benutzt kein Telefon, weil er
	befürchtet, dass er abgehört wird. Er geht nur noch selten auf
	Demonstrationen, und wenn er es tut, verzichtet er darauf, dort Bekannte zu
	grüßen, auch wenn die sich wundern, warum er so tut, als sähe er sie nicht.
	„Ich weiß, dass alle Menschen, mit denen ich Kontakt habe, ebenfalls in den
	Fokus der Polizei rücken“, sagt er.

	Wenn jemand als Gefährder eingestuft wird, hat das auch für sein Umfeld
	Konsequenzen. Wer Kontakt zu einem Gefährder pflegt, kann von der Polizei
	als „relevante Person“ eingestuft werden, sozusagen als Vorstufe zum
	Gefährder. 758 solcher Personen gibt es laut einer im März veröffentlichten
	Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. 104
	davon im Bereich „politisch motivierte Kriminalität links“. Der taz liegt
	ein Schreiben des Berliner LKAs vor, aus dem hervorgeht, dass eine Person
	aus dem Umfeld von Christian S. seit April 2014 als „relevante Person –
	Kontaktperson zu einem Gefährder“ mit dem Zusatz „potenzielle Gefährder
	links“ erfasst ist.

	Wenn Christian S. mit Freunden in der Kneipe sitzt, achtet er darauf, wer
	an den anderen Tischen sitzt. „Wir versuchen dann, bestimmte Themen zu
	meiden, zum Beispiel nicht darüber zu reden, welche Demonstrationen am
	Wochenende anstehen, obwohl das ja eigentlich nicht verboten ist“, sagt er.
	Er hat das Gefühl, immer unter Verdacht zu stehen, egal was er tut: „Wenn
	wir bestimmte Themen meiden, steht hinterher in der Akte, wir würden uns
	konspirativ verhalten“, sagt er. „Wenn ich mich normal anziehe, wird extra
	festgehalten, es sei bemerkenswert, wie unauffällig ich auftrete.“

	Die mögliche Überwachung beschäftigt S. ständig. Wenn er über die Straße
	geht, mustert er die Kennzeichen vorbeifahrender Autos. Zwei eng
	beschriebene DIN-A4-Seiten hat er immer dabei: eine in Berliner
	Autonomenkreisen gepflegte Liste von Autokennzeichen, die zu
	Zivilfahrzeugen der Polizei gehören sollen.

	„Natürlich frage ich mich, ob ich paranoid werde“, sagt er. „Aber wie so…
	ich denn noch zwischen berechtigter Sorge und Paranoia unterscheiden?“
	Christian S. verbringt viel Zeit damit, sich über den aktuellen Stand
	polizeilicher Überwachungsmethoden zu informieren.

	Mehrere Versuche, die Rigaer94 zu räumen, sind gescheitert, der politische
	Druck, gegen das Hausprojekt vorzugehen, ist offenbar hoch: Im Juni wurde
	bekannt, dass zwei Jahre zuvor Observierungsteams der Berliner Polizei, die
	eigentlich auf islamistische Terrorverdächtige angesetzt waren, für
	Einsätze an der Rigaer Straße abgezogen wurden. Zu den Islamisten, die
	anschließend nicht mehr beobachtet wurden, soll auch Anis Amri gehört
	haben, der ein halbes Jahr später am Berliner Breitscheidplatz mit einem
	Attentat zwölf Menschen tötete.

	## Eine linksextreme Kommandozentrale?

	Man könnte dazu eine Theorie entwickeln: Die Berliner Polizei verwendet
	seit mehreren Jahren einen Gutteil ihrer Ressourcen darauf, zum Komplex
	Rigaer94 zu ermitteln. Und dennoch ist es ihr bisher offenbar nicht
	gelungen, den dazugehörigen Menschen Straftaten größeren Ausmaßes
	nachzuweisen. Anklagen, die die Behauptung untermauerten, bei der Rigaer94
	handele es sich um eine linksextreme Kommandozentrale, gibt es bislang
	nicht.

	Man könnte daraus folgern, dass der Druck auf die Polizei, solche
	Straftaten nachzuweisen, steigt. Dass sie deswegen so viel wie möglich
	überwachen will, was sich rund um die Rigaer94 abspielt. Und dass es dafür
	sehr praktisch ist, wenn einer der Menschen, die dort ein und aus gehen,
	als Gefährder eingestuft ist – mit allen Konsequenzen, die das für dessen
	Überwachung und die seines Umfelds mit sich bringt.

	„Eine Einstufung als Gefährder bietet unter Umständen mehr Möglichkeiten
	zur Überwachung als ein Strukturermittlungsverfahren nach § 129 StGB“, sagt
	Peer Stolle, Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und
	Anwältevereins (RAV), eines bundesweiten Zusammenschlusses von
	Rechtsanwälten, der sich für Bürger– und Menschenrechte einsetzt.

	Ein solches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Bildung einer
	kriminellen oder terroristischen Organisation wäre viel aufwendiger, bei
	der Einstufung einer Person als Gefährder, sagt Stolle, „gibt es weniger
	richterliche Kontrolle, eine Staatsanwaltschaft ist nicht involviert, und
	die Ermittlungsbehörden müssen sich nicht irgendwann entscheiden, ob die
	gesammelten Erkenntnisse für eine Anklageerhebung ausreichen“. Und die
	Polizei habe „vielfältige Möglichkeiten, die betroffenen Personen und ihr
	Umfeld zu überwachen und auszuforschen“.

	## Die Polizei äußert sich nicht

	Dass die Polizei die Gefährder-Konstruktion einsetzt, um mehr über
	Strukturen wie die Rigaer Straße zu erfahren, ist nur eine Theorie.
	Vielleicht gibt es auch ganz andere Gründe, aus denen heraus Christian S.
	so eingestuft wurde. Nur, die Polizei nennt sie nicht. Nicht gegenüber
	Christian S. und seiner Anwältin und nicht gegenüber der taz: Ob es in
	Berlin einen linksextremen Gefährder gebe, könne er nicht sagen, und wenn
	es so wäre, würde er sich dazu nicht äußern, sagt der Berliner
	Polizeisprecher Thomas Neuendorf.

	Was bleibt, sind die Informationen, die Christian S. und seine Anwältin in
	ihrem langen Kampf von den Behörden erhalten haben. So weiß S., dass sich
	in den polizeilichen Datenbanken Einträge zu ihm finden, die fehlerhaft
	sind: Ein angeblicher Aliasname ist dort gespeichert, von dem er angibt,
	ihn noch nie gehört zu haben; es wird ihm die Beteiligung an einer
	Demonstration in Frankfurt nachgesagt, die zu einem Zeitpunkt stattfand, zu
	dem er sich nachweislich im Ausland befand.

	Es gibt noch schwerwiegendere Ungereimtheiten: Am 6. Juni 2013 werden
	Polizeibeamte am Kottbusser Tor in Berlin von einer vermummten Gruppe
	angegriffen. Weil dabei eine mit Brandbeschleuniger gefüllte Flasche nur
	knapp eine Beamtin verfehlt haben soll, wird anschließend ein
	Ermittlungsverfahren wegen versuchten Mordes eingeleitet. Auch S. gerät
	dabei ins Visier der Ermittler, die bei ihm eine zwangsweise angeordnete
	DNA-Entnahme veranlassen. Der DNA-Abgleich mit Spuren vom Tatort ist
	negativ, das Verfahren gegen S. wird eingestellt. Doch laut Auskunft des
	Bundeskriminalamts findet sich im polizeilichen Informationssystem Inpol
	zu S. nach wie vor ein Eintrag zu dem Delikt Mord, Tatzeit 6. Juni 2013,
	Tatort Berlin.

	S. hat sich wegen dieser Einträge an die Bundesbeauftragte für Datenschutz
	Andrea Voßhoff gewandt. In der Antwort bezieht diese sich auf eine Aussage
	des Bundeskriminalamts: Die Datei, in der die Daten zu S. gespeichert
	seien, sei nur für autorisierte Mitarbeiter des Polizeilichen
	Staatsschutzes einsehbar, bei Ausweiskontrollen hätten die Beamten darauf
	keinen Zugriff. Weitere Auskunft zu diesem Punkt könne nicht erteilt
	werden: „Das Geheimhaltungsinteresse des BKA überwiegt Ihr
	Auskunftsinteresse“, heißt es in dem Schreiben aus Voßhoffs Büro.

	Spätsommer 2018, zurück im Kreuzberger Biergarten, wo für S. selbst eine
	Tasse Kaffee nicht nur einfach ein Getränk ist. Die Haftstrafe nach der
	Verurteilung wegen des in Brand gesteckten Mercedes am 1. Mai 2004 hat er
	verbüßt, im August 2009 wurde S. nach gut zwei Jahren aus dem Gefängnis
	entlassen. Seitdem gibt es keine größeren Delikte mehr in seinem
	Vorstrafenregister. Geldstrafen wegen Schwarzfahrens und wegen des
	Verklebens von impressumfreien Plakaten, Kleinigkeiten, die auch schon
	Jahre zurückliegen.

	Und doch hat Christian S. immer wieder Angst, dass er für Straftaten
	belangt werden könnte, die er gar nicht begangen hat. Nachts meidet er den
	öffentlichen Nahverkehr wie damals, als er nach Berlin gezogen ist, nur aus
	anderen Gründen: „Wenn da an einem Bahnhof einer abgestochen wird, und
	hinterher bin ich auf den Überwachungsbildern vom Bahnsteig zu sehen, dann
	stehen die doch direkt bei mir vor der Tür.“

	Er könnte Berlin verlassen, sich aus der Szene komplett zurückziehen, ein
	klares Signal an die Polizei aussenden, dass von ihm wirklich keine Gefahr
	ausgeht. Aber das ist für ihn keine Option. Hier sind seine Freunde, sie
	sind eine Art Ersatzfamilie geworden. Klein beigeben fände er auch aus
	einem anderen Grund falsch: „Die sollen nicht denken, dass ich aufgebe.“

	Es solle nicht der Eindruck entstehen, er würde sich von irgendetwas, das
	er getan hat, distanzieren. Er erwarte auch nicht, dass die Behörden ihn
	mit Samthandschuhen anfassen müssten, sagt er. „Für mich ist der Staat ein
	Feind, den es zu bekämpfen gilt, natürlich erwarte ich nicht, dass der mich
	dafür in Ruhe lässt.“

	Ein Staatsfeind ist S. in dieser Hinsicht schon, ein verurteilter
	Straftäter ohnehin. Nur, was rechtfertigt immer noch die Einordnung als
	Gefährder bei einem, dessen letzte Verurteilung nun 14 Jahre zurückliegt?
	Gilt bei ihm quasi „lebenslänglich“ ohne Anklage?

	Christian S. wird im nächsten Jahr 50. Er sagt, er wolle ein Leben führen,
	in dem er nicht ständig davon ausgehen müsse, dass er und seine Freunde
	überwacht werden. Ob es jemals dazu kommen wird, weiß er nicht.

	2 Dec 2018

	## AUTOREN

	Malene Gürgen

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