# taz.de -- Fananwalt über vermeintliche Gewalttäter: „Das ist abenteuerlic… | |
> 95 Fußball-Fans von Werder Bremen gelten derzeit als gewalttätig. | |
> Fan-Anwalt Torsten Kellermann kritisiert die Polizeidatei „Gewalttäter | |
> Sport“ als zu restriktiv. | |
Bild: Die Bezeichnung „Datei Gewalttäter Sport“ ist bestenfalls nebulös | |
taz: Herr Kellermann, was muss ich wenigstens tun, um für die Polizei als | |
Gewalttäter Sport zu gelten? | |
Torsten Kellermann: Sie müssen irgendwie in Kontakt mit der Polizei | |
geraten. Für eine Speicherung in der „Datei Gewalttäter Sport“ reicht es, | |
wenn ein Beamter sich am Rande eines Fußballspiels veranlasst fühlt, Ihre | |
Personalien zu kontrollieren oder Sie sich in einer Gruppe mit verdächtigen | |
Personen befinden. Auch als Unschuldiger können Sie als Gewalttäter gelten, | |
wenn Sie am falschen Ort sind. | |
Sie sind Strafrechtler und haben bereits viele Fans vor Gericht vertreten. | |
Was ist Ihnen dabei alles untergekommen? | |
Es gab mal den Fall, dass eine Gruppe Fußballfans mit einem Reisebus auf | |
einer Autobahnraststätte Halt machte. Irgendjemand beschmierte mit einem | |
Edding das Toilettenhäuschen – die Polizei nahm sämtliche Personalien von | |
allen auf und leitete gegen alle 27 ein Verfahren wegen Sachbeschädigung | |
ein. Das wurde eingestellt, aber alle waren danach als Gewalttäter Sport | |
gespeichert. | |
Gelten Bürgerrechte nicht für Fußballfans? | |
Die Eingriffsschwelle ist extrem niedrig bei gravierenden Konsequenzen: | |
Gegen diese Personen, deren einziges Vergehen es war, mit einem Reisebus | |
auf einer Autobahnraststätte zu sein, könnte das Betreten anderer Städte | |
bei Fußballspielen verboten werden. Im Polizei- und Gefahrenabwehrrecht | |
reicht schon ein so gerechtfertigter Verdacht. | |
Womit müssen die Betroffenen noch rechnen? | |
Schlimmstenfalls können Personen an der Ausreise gehindert werden. Es gab | |
etwa eine Person, die für ein Spiel in die Niederlande reisen wollte, die | |
keine Straftat begangen hat, aber aufgrund eines Eintrags nicht ausreisen | |
durfte. Das ein Verwaltungsgericht nachträglich die Rechtswidrigkeit | |
festgestellt hatte, half ihm auch nicht weiter. Und bei privaten Ausreisen | |
schauen Grenzbeamte zumindest besonders genau hin. | |
[1][Derzeit sind 95 Werder-Fans auf der Liste, bundesweit sind es rund | |
10.000]. Wie viele davon wurden nach Ihrer Einschätzung wirklich für | |
Straftaten verurteilt? | |
Mich würde es sehr wundern, wenn es mehr als zehn Prozent wären. Für eine | |
Anklage muss ein hinreichender Tatverdacht bestehen. Den gibt es aber bei | |
gruppendynamischen Delikten wie Landfriedensbruch selten. Nehmen Sie etwa | |
die Auseinandersetzung vor der Schänke in Bremen vergangenen Dezember nach | |
dem Mainz-Spiel: Da wirft die Polizei 70 bis 80 Personen vor, | |
Landfriedensbruch begangen zu haben – sie alle gelten nun als Gewalttäter. | |
Dort gab es allerdings doch wirklich Gewalt. | |
Aber doch nicht von 80 Leuten! | |
Vertreten Sie Ultras, gegen die ermittelt wird? | |
Ja. Für die Einleitung von Verfahren reichte es dort, Teil des Fanmarsches | |
zu sein, der wie nach jedem Spiel durch das Viertel zog. Dort wird Leuten | |
vorgeworfen, Landfriedensbruch begangen zu haben, nur weil sie – im Winter | |
wohlgemerkt – einen Schal vor dem Gesicht trugen und sich durch die | |
„Vermummung“ angeblich mit Gewalttätern solidarisiert haben sollen. Das ist | |
abstrus und abenteuerlich. | |
Was müsste sich ändern? | |
Man darf durch eine Personalienfeststellung oder aus vagen Verdachtsgründen | |
nicht in einer Datei landen, die „Gewalttäter Sport“ heißt – ohne Chanc… | |
sich dagegen zur Wehr zu setzen. Für einen Eintrag bräuchte man einen | |
dringenden Tatverdacht. In der Praxis reicht oft schon ein Anfangsverdacht | |
aus. Mindestens müsste die Datei differenzierter sein bezüglich der | |
Verdachtsgrade. Auch das Wort Gewalt impliziert viel. Man wird aber auch | |
schon für Beleidigungen oder Sachbeschädigungen gespeichert. Die | |
Betroffenen werden in Bremen, im Gegensatz zu anderen Ländern, informiert, | |
aber ein Löschungsantrag hat auch hier wenig Erfolgsaussicht. | |
22 Aug 2018 | |
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## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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