| # taz.de -- Fananwalt über vermeintliche Gewalttäter: „Das ist abenteuerlic… | |
| > 95 Fußball-Fans von Werder Bremen gelten derzeit als gewalttätig. | |
| > Fan-Anwalt Torsten Kellermann kritisiert die Polizeidatei „Gewalttäter | |
| > Sport“ als zu restriktiv. | |
| Bild: Die Bezeichnung „Datei Gewalttäter Sport“ ist bestenfalls nebulös | |
| taz: Herr Kellermann, was muss ich wenigstens tun, um für die Polizei als | |
| Gewalttäter Sport zu gelten? | |
| Torsten Kellermann: Sie müssen irgendwie in Kontakt mit der Polizei | |
| geraten. Für eine Speicherung in der „Datei Gewalttäter Sport“ reicht es, | |
| wenn ein Beamter sich am Rande eines Fußballspiels veranlasst fühlt, Ihre | |
| Personalien zu kontrollieren oder Sie sich in einer Gruppe mit verdächtigen | |
| Personen befinden. Auch als Unschuldiger können Sie als Gewalttäter gelten, | |
| wenn Sie am falschen Ort sind. | |
| Sie sind Strafrechtler und haben bereits viele Fans vor Gericht vertreten. | |
| Was ist Ihnen dabei alles untergekommen? | |
| Es gab mal den Fall, dass eine Gruppe Fußballfans mit einem Reisebus auf | |
| einer Autobahnraststätte Halt machte. Irgendjemand beschmierte mit einem | |
| Edding das Toilettenhäuschen – die Polizei nahm sämtliche Personalien von | |
| allen auf und leitete gegen alle 27 ein Verfahren wegen Sachbeschädigung | |
| ein. Das wurde eingestellt, aber alle waren danach als Gewalttäter Sport | |
| gespeichert. | |
| Gelten Bürgerrechte nicht für Fußballfans? | |
| Die Eingriffsschwelle ist extrem niedrig bei gravierenden Konsequenzen: | |
| Gegen diese Personen, deren einziges Vergehen es war, mit einem Reisebus | |
| auf einer Autobahnraststätte zu sein, könnte das Betreten anderer Städte | |
| bei Fußballspielen verboten werden. Im Polizei- und Gefahrenabwehrrecht | |
| reicht schon ein so gerechtfertigter Verdacht. | |
| Womit müssen die Betroffenen noch rechnen? | |
| Schlimmstenfalls können Personen an der Ausreise gehindert werden. Es gab | |
| etwa eine Person, die für ein Spiel in die Niederlande reisen wollte, die | |
| keine Straftat begangen hat, aber aufgrund eines Eintrags nicht ausreisen | |
| durfte. Das ein Verwaltungsgericht nachträglich die Rechtswidrigkeit | |
| festgestellt hatte, half ihm auch nicht weiter. Und bei privaten Ausreisen | |
| schauen Grenzbeamte zumindest besonders genau hin. | |
| [1][Derzeit sind 95 Werder-Fans auf der Liste, bundesweit sind es rund | |
| 10.000]. Wie viele davon wurden nach Ihrer Einschätzung wirklich für | |
| Straftaten verurteilt? | |
| Mich würde es sehr wundern, wenn es mehr als zehn Prozent wären. Für eine | |
| Anklage muss ein hinreichender Tatverdacht bestehen. Den gibt es aber bei | |
| gruppendynamischen Delikten wie Landfriedensbruch selten. Nehmen Sie etwa | |
| die Auseinandersetzung vor der Schänke in Bremen vergangenen Dezember nach | |
| dem Mainz-Spiel: Da wirft die Polizei 70 bis 80 Personen vor, | |
| Landfriedensbruch begangen zu haben – sie alle gelten nun als Gewalttäter. | |
| Dort gab es allerdings doch wirklich Gewalt. | |
| Aber doch nicht von 80 Leuten! | |
| Vertreten Sie Ultras, gegen die ermittelt wird? | |
| Ja. Für die Einleitung von Verfahren reichte es dort, Teil des Fanmarsches | |
| zu sein, der wie nach jedem Spiel durch das Viertel zog. Dort wird Leuten | |
| vorgeworfen, Landfriedensbruch begangen zu haben, nur weil sie – im Winter | |
| wohlgemerkt – einen Schal vor dem Gesicht trugen und sich durch die | |
| „Vermummung“ angeblich mit Gewalttätern solidarisiert haben sollen. Das ist | |
| abstrus und abenteuerlich. | |
| Was müsste sich ändern? | |
| Man darf durch eine Personalienfeststellung oder aus vagen Verdachtsgründen | |
| nicht in einer Datei landen, die „Gewalttäter Sport“ heißt – ohne Chanc… | |
| sich dagegen zur Wehr zu setzen. Für einen Eintrag bräuchte man einen | |
| dringenden Tatverdacht. In der Praxis reicht oft schon ein Anfangsverdacht | |
| aus. Mindestens müsste die Datei differenzierter sein bezüglich der | |
| Verdachtsgrade. Auch das Wort Gewalt impliziert viel. Man wird aber auch | |
| schon für Beleidigungen oder Sachbeschädigungen gespeichert. Die | |
| Betroffenen werden in Bremen, im Gegensatz zu anderen Ländern, informiert, | |
| aber ein Löschungsantrag hat auch hier wenig Erfolgsaussicht. | |
| 22 Aug 2018 | |
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| ## AUTOREN | |
| Gareth Joswig | |
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