| # taz.de -- Kolumne Press-Schlag: Seit wann haben Fans Bürgerrechte? | |
| > Russland wird von deutschen Behörden mit Daten der Datei „Gewalttäter | |
| > Sport“ gefüttert. Und diese enthält nicht nur Infos über Hooligans. | |
| Bild: Die triste Realität: In der Auseinandersetzung mit Fans geht es wahrlich… | |
| Geht’s noch? Deutsche Behörden liefern dem russischen Staat Daten deutscher | |
| Staatsbürger frei Haus. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf | |
| eine parlamentarische Anfrage hervor. Es geht um die Sicherheit der | |
| Fußball-WM, die im Juni und Juli in Russland stattfindet. Vor solchen | |
| Turnieren ist es üblich, dass deutsche Sicherheitsbehörden mit denen des | |
| Gastlandes zusammenarbeiten. Aber Daten der Datei „Gewalttäter Sport“, die | |
| in Duisburg geführt wird, nach Frankreich zu übermitteln, wie bei der EM | |
| 2016 geschehen, ist eben etwas anderes, als sie nach Russland zu schicken. | |
| Sportpolitiker empören sich und die Bundesdatenschutzbeauftragte warnt vor | |
| einer präventiven Weitergabe von Daten nach Russland. Die grüne | |
| Bundestagsabgeordnete Monika Lazar sagt: „Auch Fußballfans haben | |
| Bürgerrechte.“ | |
| Das dürfte vielen Beobachtern der Fanszene neu sein. In der | |
| Auseinandersetzung mit Fans geht es wahrlich nicht besonders | |
| rechtsstaatlich zu. Als die Datei „Gewalttäter Sport“ 1994 angelegt wurde, | |
| fehlte dieser Datensammlung jegliche Rechtsgrundlage. Als mehrere Gerichte | |
| die Rechtswidrigkeit festgestellt hatten, erließ das Bundesinnenministerium | |
| flugs eine Verordnung, mit der die Datei nicht weiter niedergeklagt werden | |
| konnte. Als vorbildliches rechtsstaatliches Handeln wird das niemand | |
| bezeichenen können. Die Aufregung über dieses Vorgehen hielt sich indes in | |
| Grenzen. Im Kampf gegen Hooligans wird dem Staat offenbar zugestanden, die | |
| Grenzen des Rechtsstaats zumindest auszutesten. | |
| Opfer dieses Austestens werden nicht nur Hooligans. Auch wer dabei erwischt | |
| wird, wie er den Sticker seines Lieblingsklubs auf die Klotür im Stadion | |
| klebt, wird schnell als Gewalttäter erfasst. Mit Reiseverboten zu Spielen | |
| im Ausland werden nicht nur Gewalttäter belegt, sondern bisweilen auch | |
| Fanbetreuer, die man doch eigentlich bräuchte, um präventiv gegen Gewalt im | |
| Fußballumfeld arbeiten zu können. Fanprojekte, die vom Vertrauen der | |
| Problemanhänger leben, werden von der Polizei durchsucht und deren | |
| Mitarbeiter zu Aussagen gegen Fans gedrängt, mit denen sie | |
| sozialpädagogisch arbeiten. Einen großen Aufschrei von den selbst ernannten | |
| Bürgerrechtlern in der deutschen Politik hat so etwas selten zur Folge. | |
| Als die Bundesliga ein Sicherheitskonzept vorgestellt hat, zu dem auch das | |
| Ausleuchten der Poritze zwecks Auffindens dort möglicherweise versteckter | |
| pyrotechnischer Erzeugnisse gehörte, blieb die Aufregung weitgehend auf die | |
| aktive Fanszene beschränkt. Während harmlose Ganzkörperscanner an Flughäfen | |
| von den deutschen katholischen Bischöfen zum Teufelszeug erklärt wurden, | |
| schert sich kaum jemand um echte Nacktkontrollen vor deutschen Stadien. | |
| ## Die Rechte der Fans | |
| Eine nennenswerte gesellschaftliche Debatte setzte nicht einmal ein, als | |
| der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Ende vergangenen Jahres die | |
| Bundesrepublik Deutschland verurteilt hat, weil die Gewalttätigkeiten von | |
| Polizeibeamten, die auf Fans des TSV 1860 München eingedroschen hatten, | |
| nicht hinreichend untersucht worden sind. Und auch wenn die Polizei wieder | |
| einmal Fans drangsaliert, indem sie sie so lange auf einem Parkplatz | |
| festhält, bis das Spiel, das sie besuchen wollen, abgepfiffen ist, regt | |
| sich wenig Protest im Fußballrechtsstaaat Deutschland. Kein Wunder, wenn | |
| Fans den Eindruck haben müssen, ihre Rechte seien weniger wert als die | |
| anderer Bürger. | |
| Wenn nun also die Debatte um die Weitergabe von Datensätzen aus Deutschland | |
| nach Russland dazu führt, die Gültigkeit von Bürgerrechten in Deutschland | |
| auf Kurvengänger zu erweitern, kann das dem Rechtsstaat Deutschland nur gut | |
| tun. Wenn es nur darum geht, in der Auseinandersetzung mit Russland | |
| Rechtsstaats-PR für die Bundesrepublik zu betreiben, dann kann man die | |
| Debatte getrost wieder beenden. | |
| 18 Mar 2018 | |
| ## AUTOREN | |
| Andreas Rüttenauer | |
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