# taz.de -- Abgehörte Telefone: Polizei überwacht Fußballfans | |
> Hannovers Polizei behauptet, mit Telefonüberwachung von Fußballfans | |
> Körperverletzungen verhindert zu haben. Fanhilfe sieht Eingriff in die | |
> Grundrechte. | |
Bild: Von Beamten eskortiert: Hannover 96-Fans auf dem Weg ins Stadion. | |
HANNOVER taz | Beim Niedersachsen-Derby im April 2017 hat die | |
Polizeidirektion Hannover die privaten Telefone von Fußballfans abgehört | |
und Personen observiert. Fünf Tage rund um das Spiel zwischen Hannover 96 | |
und Eintracht Braunschweig sammelte sie „zur Abwehr einer gegenwärtigen | |
Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“ Daten über neun | |
betroffene Fans und observierte diese auch. Die Fanhilfe Hannover | |
kritisiert dieses Vorgehen als „massiven Eingriff in die Grundrechte und | |
die Privatsphäre der Betroffenen“. | |
Die Fanhilfe veröffentlichte [1][auf ihrer Internetseite ein Schreiben] | |
der Polizeidirektion Hannover, in dem ein Betroffener darüber informiert | |
wird, dass er überwacht wurde. Dazu ist die Polizei gesetzlich | |
verpflichtet. | |
Als Begründung für die Maßnahme gibt die Polizei an, dass aufgrund ihrer | |
Erkenntnisse „mit großer Wahrscheinlichkeit“ erwartbar gewesen wäre, dass | |
der Betroffene „als einer der gewaltsuchenden hannoverschen Ultras in die | |
konkrete Planung bzw. Verabredung einer Auseinandersetzung mit gegnerischen | |
Fans“ verwickelt würde. Und weiter: „Ziel der Maßnahme war es, frühzeitig | |
einen oder mehrere Drittorte zu lokalisieren, um die hier zu erwartenden | |
Straftaten zu unterbinden.“ | |
Am Spieltag gab es keine gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den | |
Fangruppen. Die 96-Fans zogen bewacht von einem Großaufgebot der Polizei in | |
einem langen Zug vom Küchengarten in Hannover-Linden Richtung Stadion. Die | |
96-Fans zündeten zwar Pyrotechnik, blieben aber recht friedlich. | |
Von den Eintracht-Anhängern dagegen wurden 183 in Gewahrsam genommen, | |
nachdem sie versucht hatten, vor dem Spiel das Stadiongelände zu stürmen. | |
Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft noch immer gegen einen Unbekannten, | |
der einem Polizisten mit einem Brecheisen auf den Helm geschlagen haben | |
soll. | |
## Polizei verteidigt die Überwachung | |
Die Polizei Hannover verteidigt die Überwachung der hannoverschen | |
Fußballfans: „Aufgrund der durch die Maßnahme gewonnenen Erkenntnisse | |
konnten im Vorfeld des Derbys mehrere Körperverletzungsdelikte verhindert | |
werden“, sagt Polizeisprecher Andre Puiu. In jedem der Fälle habe das | |
Amtsgericht die Verhältnismäßigkeit bestätigt und die Überwachung | |
angeordnet. | |
„Der Eingriff in solche Rechte muss Ultima Ratio sein“, kritisiert | |
Christiana Rose von der Fanhilfe Hannover. Zunächst müssten mildere Mittel | |
eingesetzt werden, um die befürchteten Straftaten zu verhindern. „Es ist | |
auch die Frage, inwieweit die Annahme überhaupt gestimmt hat, dass etwas | |
geplant war.“ | |
Für die Betroffenen sei es ein Schock, „wenn man erfährt, dass eine Woche | |
lang fremde Menschen bei Privatgesprächen mitgehört haben“, sagt Rose. Es | |
gehe die Polizei nichts an, wer mit wem befreundet sei, wo jemand wohne | |
oder mit wem er sich treffe. „Das sind Daten, die die Polizei über | |
Normalbürger auch nicht erhebt“, sagt Rose. | |
## Beschwerde beim Amtsgericht | |
Die Fanhilfe hat einen Anwalt eingeschaltet. Der will Akteneinsicht | |
beantragen und Beschwerde bei der Polizei und beim Amtsgericht einlegen. | |
Danach sei es wahrscheinlich, dass die Betroffenen Klagen vor dem | |
Verwaltungsgericht einreichten, sagt Rose. Zu klären sei, ob die Polizei | |
tatsächlich Erkenntnisse hatte, die eine Überwachung aufgrund einer Gefahr | |
für Leib und Leben nach dem Polizeigesetz rechtfertigen, sagt Fan-Anwalt | |
Andreas Hüttl. „Das ist eine hohe Anforderung.“ | |
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) betonte, dass | |
Gewaltexzesse nicht toleriert werden könnten und alle Mittel ausgeschöpft | |
werden müssten, um die Täter einer angemessenen Bestrafung zuzuführen. Die | |
FDP will nun im Innenausschuss eine Unterrichtung beantragen. | |
3 Jan 2018 | |
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[1] http://fanhilfehannover.blogspot.de/ | |
## AUTOREN | |
Andrea Scharpen | |
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