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# taz.de -- Verfassungsgerichtsurteil zu Psychiatrie: Fixierung bleibt möglich
> Karlsruhe stuft die Fixierung von psychisch Kranken nicht als Folter ein.
> Das Gericht fordert Richtervorbehalt und „Eins-zu-eins-Betreuung“.
Bild: Das Bundesverfassungsgricht bindet den Ländern etwas die Hände
Karlsruhe taz | Die Fixierung von psychisch Kranken bleibt grundsätzlich
möglich, sie wird vom Bundesverfassungsgericht nicht als Folter eingestuft.
Allerdings müssen wohl alle Bundesländer den Schutz der Patienten vor
unnötigen und übermäßig belastenden Fixierungen verbessern, unter anderem
durch Einführung eines Richtervorbehalts und einer „Eins-zu-eins-Betreuung“
während der Fixierung.
Von Fixierung spricht man, wenn ein Patient mit Gurten an Bauch, Armen und
Beinen auf einer Bahre festgezurrt wird. Teilweise wird auch noch der Kopf
erfasst. Solche Fixierungen kommen in psychiatrischen Einrichtungen
tausendfach vor, wenn Patienten toben, das Personal bedrohen oder unter
Drogeneinfluss eingeliefert werden. Genaue Zahlen gibt es allerdings nicht.
Die Karlsruher Richter befassten sich nun mit zwei Verfassungsbeschwerden
aus Baden-Württemberg und Bayern.
Die Richter stellen zwar fest, dass die Fixierung ein schwerer Eingriff in
die Freiheit der Person darstelle. Sie könne jedoch zum Schutz des
Patienten gerechtfertigt sein, wenn dieser nicht einsichtsfähig ist und ein
„gewichtiger“ gesundheitlicher Schaden droht. Auch der Schutz von Pflegern
und Ärzten könne eine Fixierung rechtfertigen.
2013 hatte der damalige UN-Sonderberichterstatter über Folter, Juan E.
Méndez, ein Verbot der Fixierung von psychisch Kranken gefordert. Ihm
folgte 2015 der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
Richterin Doris König billigte diesen Positionen zwar „erhebliches Gewicht“
zu. Sie seien aber „nicht verbindlich“. Die Kritiker gäben keine Antwort
auf die Frage, „was mit Menschen geschehen soll, die für ein Gespräch nicht
mehr erreichbar sind und für sich selbst oder andere eine akute Gefahr
darstellen“, so König.
## Überprüfung in kurzen Abständen
Eine Fixierung soll aber nur möglich sein, so die Karlsruher Vorgabe, wenn
kein milderes Mittel möglich ist. Die Richter nennen hier „Gespräche“ und
„Medikation“. Eine „Isolierung“ des tobenden Patienten sei dagegen nicht
unbedingt vorzugswürdig. Es müsse „in jeweils kurzen Abständen“ neu
abgeschätzt werden, ob es wirklich kein milderes Mittel als die Fixierung
gibt.
Um die Verhältnismäßigkeit sicherzustellen, schreiben die Richter weitere
Maßnahmen vor: So darf eine Fixierung nur durch Ärzte, nicht durch Pfleger
angeordnet werden. Während der Fixierung muss die Klinik eine
„Eins-zu-eins-Betreuung“ durch Pfleger oder therapeutisches Personal
sicherstellen. Eine Beobachtung per Kamera genügt also nicht. Die Maßnahme
und ihre Wirkung sind zu dokumentieren, auch im Sinne einer
„Qualitätskontrolle“.
Fixierungen, die „absehbar“ die Dauer einer halben Stunde übersteigen,
stufen die Richter als „Freiheitsentziehung“ ein. Laut Grundgesetz muss
hier „unverzüglich“ eine richterliche Entscheidung herbeigeführt werden.
Die Bundesländer müssen deshalb einen Bereitschaftsdienst der Gerichte
einrichten, der zumindest tagsüber von 6 bis 21 Uhr erreichbar ist. Nach
Abschluss der Fixierung muss der Betroffene stets auf die Möglichkeit einer
gerichtlichen Prüfung hingewiesen werden.
Die Gesetze in Baden-Württemberg und vor allem in Bayern genügen diesen
Anforderungen nicht und müssen bis zum 30. Juni 2019 nachgebessert werden.
Bis dahin sind Fixierungen aber weiter zulässig, wenn ein Richter vorher
oder unverzüglich zugestimmt hat. Das Urteil gilt mittelbar auch für alle
anderen Bundesländer. Zwar ist in den Gesetzen von Berlin,
Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ein Richtervorbehalt vorgesehen.
Allerdings sind die Karlsruher Anforderungen insgesamt so hoch, dass ihnen
wohl kein Landesgesetz vollständig genügt.
24 Jul 2018
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Freiheitsentzug
psychische Gesundheit
Bundesverfassungsgericht
Abschiebung
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