# taz.de -- Skandal um Krebsmedikamente: Linken-Ministerin Golze unter Druck | |
> Brandenburger Gesundheitsämter zogen gestohlene Medikamente nicht aus dem | |
> Verkehr. Der Landtag kommt nun zu einer Sondersitzung zusammen. | |
Bild: Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze | |
BERLIN taz | In dem Skandal um möglicherweise unwirksame Krebsmedikamente | |
gerät die brandenburgische Gesundheitsministerin Diana Golze (Linkspartei) | |
unter Druck. Am Mittwoch soll eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses | |
des Landtags Licht in die Affäre bringen. | |
Zunächst hatte das ARD-Magazin „Kontraste“ in seiner Sendung vom 12. Juli | |
über den Fall berichtet. Demnach soll die Firma Lunapharm aus dem | |
brandenburgischen Mahlow in griechischen Klinken gestohlene Krebspräparate | |
an deutsche Apotheken verkauft haben. Weil die Medikamente bei ihrem | |
Transport vermutlich nicht ausreichend gekühlt wurden, könnten sie | |
unwirksam geworden sein. | |
Obwohl die griechischen Behörden Deutschland schon im März 2017 informiert | |
hatten, ging das brandenburgische Gesundheitsministerium nicht gegen | |
Lunapharm vor. „Kontraste“ veröffentlichte eine interne E-Mail aus der | |
Aufsichtsbehörde: „Der Fall ist, würden wir einen Rückruf aller Medikamente | |
verlangen, könnte das im Bankrott der Firma enden.“ | |
Auch als die Justiz längst ermittelte, spielte das Gesundheitsministerium | |
den Fall noch herunter: Es lägen „keine Hinweise vor, dass mit | |
Arzneimitteln, die Gegenstand von Straftaten geworden sind oder die in | |
ihrer Qualität beeinträchtigt sind, gehandelt wurde“, zitiert „Kontraste�… | |
das Ministerium. Laut RBB gingen die Medikamente an 19 Apotheken in neun | |
Bundesländern. | |
Erst am Freitag, als der Skandal in den Schlagzeilen war, reagierte Golze. | |
Sie entzog der Abteilung 4 ihres Ministeriums die Arzneimittelaufsicht und | |
wies sie einer anderen Abteilung zu. „Nach allem, was wir wissen, wurde | |
eindeutig gegen bestehende Regeln verstoßen, die zu diesem Behördenversagen | |
geführt haben“, sagte Golze. | |
Gleichzeitig erstattete sie Strafanzeige gegen einen Mitarbeiter des | |
Ministeriums und beurlaubte ihn vom Dienst. Der Firma Lunapharm entzog | |
Golze die Betriebserlaubnis. Außerdem richtete das Ministerium eine | |
Telefon-Hotline für betroffene Bürger und eine Task Force zur Aufklärung | |
des Skandals ein. | |
Die Grünen im Brandenburger Landtag äußerten sich danach zurückhaltend: | |
„Unserer Fraktion ist es prioritär wichtig,Skandal um Krebsmedikamente die | |
Sondersitzung des Ausschusses dafür zu nutzen, die Sachaspekte | |
herauszuarbeiten. Wir möchten vermeiden, dass in der Sondersitzung der | |
unproduktive Austausch Skandal um Krebsmedikamentevon Vorwürfen im | |
Vordergrund steht“, sagte Fraktionschefin Ursula Nonnemacher. | |
Für die Linkspartei kommt der Skandal zur Unzeit: Im nächsten Jahr wird in | |
Brandenburg gewählt. Golze ist nicht nur Ministerin, sondern auch eine der | |
beiden Landesvorsitzenden der Partei und mögliche Spitzenkandidatin. Laut | |
Umfragen ist derzeit keine Neuauflage der jetzigen rot-roten Koalition | |
möglich, allenfalls für Rot-Rot-Grün könnte es knapp reichen. | |
23 Jul 2018 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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