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# taz.de -- Skandal um Krebsmedikamente: Linken-Ministerin Golze unter Druck
> Brandenburger Gesundheitsämter zogen gestohlene Medikamente nicht aus dem
> Verkehr. Der Landtag kommt nun zu einer Sondersitzung zusammen.
Bild: Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze
BERLIN taz | In dem Skandal um möglicherweise unwirksame Krebsmedikamente
gerät die brandenburgische Gesundheitsministerin Diana Golze (Linkspartei)
unter Druck. Am Mittwoch soll eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses
des Landtags Licht in die Affäre bringen.
Zunächst hatte das ARD-Magazin „Kontraste“ in seiner Sendung vom 12. Juli
über den Fall berichtet. Demnach soll die Firma Lunapharm aus dem
brandenburgischen Mahlow in griechischen Klinken gestohlene Krebspräparate
an deutsche Apotheken verkauft haben. Weil die Medikamente bei ihrem
Transport vermutlich nicht ausreichend gekühlt wurden, könnten sie
unwirksam geworden sein.
Obwohl die griechischen Behörden Deutschland schon im März 2017 informiert
hatten, ging das brandenburgische Gesundheitsministerium nicht gegen
Lunapharm vor. „Kontraste“ veröffentlichte eine interne E-Mail aus der
Aufsichtsbehörde: „Der Fall ist, würden wir einen Rückruf aller Medikamente
verlangen, könnte das im Bankrott der Firma enden.“
Auch als die Justiz längst ermittelte, spielte das Gesundheitsministerium
den Fall noch herunter: Es lägen „keine Hinweise vor, dass mit
Arzneimitteln, die Gegenstand von Straftaten geworden sind oder die in
ihrer Qualität beeinträchtigt sind, gehandelt wurde“, zitiert „Kontraste�…
das Ministerium. Laut RBB gingen die Medikamente an 19 Apotheken in neun
Bundesländern.
Erst am Freitag, als der Skandal in den Schlagzeilen war, reagierte Golze.
Sie entzog der Abteilung 4 ihres Ministeriums die Arzneimittelaufsicht und
wies sie einer anderen Abteilung zu. „Nach allem, was wir wissen, wurde
eindeutig gegen bestehende Regeln verstoßen, die zu diesem Behördenversagen
geführt haben“, sagte Golze.
Gleichzeitig erstattete sie Strafanzeige gegen einen Mitarbeiter des
Ministeriums und beurlaubte ihn vom Dienst. Der Firma Lunapharm entzog
Golze die Betriebserlaubnis. Außerdem richtete das Ministerium eine
Telefon-Hotline für betroffene Bürger und eine Task Force zur Aufklärung
des Skandals ein.
Die Grünen im Brandenburger Landtag äußerten sich danach zurückhaltend:
„Unserer Fraktion ist es prioritär wichtig,Skandal um Krebsmedikamente die
Sondersitzung des Ausschusses dafür zu nutzen, die Sachaspekte
herauszuarbeiten. Wir möchten vermeiden, dass in der Sondersitzung der
unproduktive Austausch Skandal um Krebsmedikamentevon Vorwürfen im
Vordergrund steht“, sagte Fraktionschefin Ursula Nonnemacher.
Für die Linkspartei kommt der Skandal zur Unzeit: Im nächsten Jahr wird in
Brandenburg gewählt. Golze ist nicht nur Ministerin, sondern auch eine der
beiden Landesvorsitzenden der Partei und mögliche Spitzenkandidatin. Laut
Umfragen ist derzeit keine Neuauflage der jetzigen rot-roten Koalition
möglich, allenfalls für Rot-Rot-Grün könnte es knapp reichen.
23 Jul 2018
## AUTOREN
Martin Reeh
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Brandenburg
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