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# taz.de -- Krebsarznei-Skandal in Brandenburg: Ministerin Diana Golze tritt zu…
> Ein offizieller Bericht hält die Sparpolitik der Brandenburger
> Gesundheitsministerin für mitverantwortlich am Pharmaskandal.
Bild: Die Task Force hat die Verantwortung für den Skandal an Golze zurückgeg…
BERLIN taz | Die brandenburgische Gesundheitsministerin Diana Golze
(Linkspartei) ist am Dienstag zurückgetreten. Sie zieht damit die
Konsequenzen aus dem Skandal um gestohlene und möglicherweise unwirksame
Krebsmedikamente, die das Unternehmen Lunapharm aus Mahlow südlich von
Berlin vertrieben hatte. Obwohl Golzes Behörden seit 2016 davon wussten,
hatte das Ministerium den Vertrieb erst nach einem Bericht des ARD-Magazins
„Kontraste“ im Juli 2018 gestoppt.
Unmittelbarer Anlass für Golzes Rücktritt ist der Bericht der von ihr
selbst eingesetzten Task Force zur Aufklärung des Skandals. Er zieht vor
allem ein kritisches Fazit der Sparpolitik in ihren Behörden, die den
Skandal begünstigt hätte: „Seit September 2015 war eine zielführende
Aufsichtsführung aufgrund des Mangels an fachlich qualifiziertem Personal
im zuständigen Referat nicht gegeben. Entsprechende Forderungen der
Fachabteilung konnten seitens der Dienstaufsicht aus haushälterischen
Gründen nicht befriedigend erfüllt werden“, heißt es darin.
Ausgangspunkt seien die strengen Einsparvorgaben für das Politikfeld
Gesundheit seitens der Landesregierung gewesen. Zudem habe ein
systematischer Personalentwicklungsplan gefehlt, in dem auch Ausfallzeiten
etwa wegen Krankheit berücksichtigt worden wären. Beschäftigte des Landes
erhielten geringere Bezüge als solche der Kommunen oder des Bundes in
Brandenburg. Damit werde „die Gewinnung von qualifiziertem Personal
erschwert“.
Damit gab die Task Force die Verantwortung für den Skandal an Golze zurück,
die sich in einer ersten Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des
Landtages Ende Juli zunächst der Linie des Chefs ihres
Landesgesundheitsamtes, Detlev Mohr, angeschlossen hatte. Er hatte die mit
dem Fall betrauten Mitarbeiter der Korruption verdächtigt und eine
entsprechende Strafanzeige erstattet.
Mohr behauptete damals, von den Mitarbeitern über den Fall nicht
ausreichend unterrichtet worden zu sein. Die Staatsanwaltschaft stellte das
Verfahren gegen die Mitarbeiter aber umgehend mangels Tatverdacht ein und
erklärte, die Mitarbeiter hätten Mohr per Mail informiert. Damit war eine
von Golzes Verteidigungslinien geplatzt.
Die Task Force dokumentiert in ihrem Bericht nun detailliert den
Mailverkehr der Mitarbeiter des Landesgesundheitsamtes mit Lunapharm sowie
den griechischen Behörden, die das Amt über die gestohlenen Medikamente
unterrichtet hatten. Im Mai 2017 fragten sie den Hausjuristen bezüglich
eines Rückrufs der Medikamente an.
## Woidke: „Notwendiger Schritt“
Der hielt dies für nicht verhältnismäßig. „Obwohl der Aufsichtsbehörde e…
Reihe von Informationen zum Sachverhalt der Arzneimittelfälschung vorlagen,
hätten zu diesem Zeitpunkt behördliche Maßnahmen ergriffen werden müssen“,
stellt die Task Force fest. Sie regt auch an, den Bereich Gesundheit aus
dem Mammutministerium herauszulösen, dem Golze bisher vorstand – auch
Arbeit und Soziales gehören zu dem Aufgabenfeld.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßte den Rücktritt Golzes. „Ich
halte den Schritt nicht nur für richtig, ich halte diesen Schritt auch für
notwendig“, sagte er. Die Nachfolge soll spätestens bis zum 19. September
geregelt werden. Für die Linkspartei bedeutet der Rücktritt Golzes ein
herber Schlag: Sie ist eine der beiden Landesvorsitzenden und galt als
mögliche Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2019.
Die Krebsmedikamente wurden bundesweit in Apotheken vertrieben. Allein in
Berlin und Brandenburg sollen 220 Patienten betroffen sein. Ob sie
unwirksame Präparate nahmen, lässt sich nicht mehr nachvollziehen.
28 Aug 2018
## AUTOREN
Martin Reeh
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Pharma
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