# taz.de -- Krebsarznei-Skandal in Brandenburg: Ministerin Diana Golze tritt zu… | |
> Ein offizieller Bericht hält die Sparpolitik der Brandenburger | |
> Gesundheitsministerin für mitverantwortlich am Pharmaskandal. | |
Bild: Die Task Force hat die Verantwortung für den Skandal an Golze zurückgeg… | |
BERLIN taz | Die brandenburgische Gesundheitsministerin Diana Golze | |
(Linkspartei) ist am Dienstag zurückgetreten. Sie zieht damit die | |
Konsequenzen aus dem Skandal um gestohlene und möglicherweise unwirksame | |
Krebsmedikamente, die das Unternehmen Lunapharm aus Mahlow südlich von | |
Berlin vertrieben hatte. Obwohl Golzes Behörden seit 2016 davon wussten, | |
hatte das Ministerium den Vertrieb erst nach einem Bericht des ARD-Magazins | |
„Kontraste“ im Juli 2018 gestoppt. | |
Unmittelbarer Anlass für Golzes Rücktritt ist der Bericht der von ihr | |
selbst eingesetzten Task Force zur Aufklärung des Skandals. Er zieht vor | |
allem ein kritisches Fazit der Sparpolitik in ihren Behörden, die den | |
Skandal begünstigt hätte: „Seit September 2015 war eine zielführende | |
Aufsichtsführung aufgrund des Mangels an fachlich qualifiziertem Personal | |
im zuständigen Referat nicht gegeben. Entsprechende Forderungen der | |
Fachabteilung konnten seitens der Dienstaufsicht aus haushälterischen | |
Gründen nicht befriedigend erfüllt werden“, heißt es darin. | |
Ausgangspunkt seien die strengen Einsparvorgaben für das Politikfeld | |
Gesundheit seitens der Landesregierung gewesen. Zudem habe ein | |
systematischer Personalentwicklungsplan gefehlt, in dem auch Ausfallzeiten | |
etwa wegen Krankheit berücksichtigt worden wären. Beschäftigte des Landes | |
erhielten geringere Bezüge als solche der Kommunen oder des Bundes in | |
Brandenburg. Damit werde „die Gewinnung von qualifiziertem Personal | |
erschwert“. | |
Damit gab die Task Force die Verantwortung für den Skandal an Golze zurück, | |
die sich in einer ersten Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des | |
Landtages Ende Juli zunächst der Linie des Chefs ihres | |
Landesgesundheitsamtes, Detlev Mohr, angeschlossen hatte. Er hatte die mit | |
dem Fall betrauten Mitarbeiter der Korruption verdächtigt und eine | |
entsprechende Strafanzeige erstattet. | |
Mohr behauptete damals, von den Mitarbeitern über den Fall nicht | |
ausreichend unterrichtet worden zu sein. Die Staatsanwaltschaft stellte das | |
Verfahren gegen die Mitarbeiter aber umgehend mangels Tatverdacht ein und | |
erklärte, die Mitarbeiter hätten Mohr per Mail informiert. Damit war eine | |
von Golzes Verteidigungslinien geplatzt. | |
Die Task Force dokumentiert in ihrem Bericht nun detailliert den | |
Mailverkehr der Mitarbeiter des Landesgesundheitsamtes mit Lunapharm sowie | |
den griechischen Behörden, die das Amt über die gestohlenen Medikamente | |
unterrichtet hatten. Im Mai 2017 fragten sie den Hausjuristen bezüglich | |
eines Rückrufs der Medikamente an. | |
## Woidke: „Notwendiger Schritt“ | |
Der hielt dies für nicht verhältnismäßig. „Obwohl der Aufsichtsbehörde e… | |
Reihe von Informationen zum Sachverhalt der Arzneimittelfälschung vorlagen, | |
hätten zu diesem Zeitpunkt behördliche Maßnahmen ergriffen werden müssen“, | |
stellt die Task Force fest. Sie regt auch an, den Bereich Gesundheit aus | |
dem Mammutministerium herauszulösen, dem Golze bisher vorstand – auch | |
Arbeit und Soziales gehören zu dem Aufgabenfeld. | |
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßte den Rücktritt Golzes. „Ich | |
halte den Schritt nicht nur für richtig, ich halte diesen Schritt auch für | |
notwendig“, sagte er. Die Nachfolge soll spätestens bis zum 19. September | |
geregelt werden. Für die Linkspartei bedeutet der Rücktritt Golzes ein | |
herber Schlag: Sie ist eine der beiden Landesvorsitzenden und galt als | |
mögliche Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2019. | |
Die Krebsmedikamente wurden bundesweit in Apotheken vertrieben. Allein in | |
Berlin und Brandenburg sollen 220 Patienten betroffen sein. Ob sie | |
unwirksame Präparate nahmen, lässt sich nicht mehr nachvollziehen. | |
28 Aug 2018 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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