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# taz.de -- Medikamentenskandal in Brandenburg: Das Aus für Golze kommt näher
> Ministerpräsident Woidke schließt eine Umbildung des Kabinetts nicht aus.
> Ende August entscheidet sich, ob die Gesundheitsministerin gehen muss.
Bild: Diana Golze vor der Sitzung des Gesundheitsausschusses
Berlin taz | Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (Linkspartei)
steht seit Wochen wegen des Skandals um gestohlene Krebsmedikamente unter
Druck. Nach der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des
brandenburgischen Landtags am Donnerstag spricht viel dafür, dass sie ihr
Amt Ende August abgeben muss.
Dann will eine von ihr eingesetzte Task Force einen Bericht abgeben, in dem
untersucht wird, warum Golzes Behörden trotz vorliegender Informationen in
Griechenland gestohlene und möglicherweise unwirksame Krebsmedikamente
nicht aus dem Verkehr zogen.
„Momentan hat Frau Golze mein volles Vertrauen“, sagte Ministerpräsident
Dietmar Woidke (SPD) auf der Sitzung. Eine Kabinettsumbildung schloss er
aber nicht aus.
Kritisch für Golze dürfte vor allem ihr fehlerhaftes Krisenmanagement
werden. In der vorherigen Sitzung des Ausschusses im Juli hatte sie ebenso
wie der Leiter des ihr untergeordneten Landesgesundheitsamts Detlev Mohr
die Verantwortung auf zwei Mitarbeiter der Behörde geschoben. Diese hätten
Mohr nicht informiert. Mohr erstattete mit Wissen Golzes Anzeige wegen
Korruptionsverdachts gegen die Mitarbeiter.
## Schon 2017 informiert
Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen die beiden Mitarbeiter
nach einer Woche wegen mangelnden Anfangsverdachts ein. In der gestrigen
Sitzung konnte nun die AfD-Fraktion, die Akteneinsicht beantragt hatte, aus
dem Einstellungsbescheid zitieren: Demnach war Mohr von den Mitarbeitern
schon 2017 informiert worden.
Behördenchef Mohr fehlte bei der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses
am Donnerstag. Gesundheitsministerin Golze verwies bei Fragen, ob Mohr noch
als Amtschef tragbar sei, auf den Bericht der Task-Force. Auf Golze wirft
das Vorgehen kein gutes Licht. Sie verließ sich auf Mohrs Informationen und
bildete mit ihm in der vergangenen Ausschusssitzung eine Abwehrfront gegen
die Kritik aus der Opposition.
Eine weitere Panne im Umgang mit dem Skandal, nachdem bei ihr schon im Juli
keine Alarmglocken geschrillt hatten, als das ARD-Fernsehmagazin
„Kontraste“ Golze für einen TV-Beitrag anfragte, mit dem das Thema erstmals
publik wurde. Noch am Tag nach der Ausstrahlung ließ sie verkünden, dass
alles in Ordnung sei. Erst als die Presseberichte anhielten, richtete sie
die Task Force ein.
Allein in Berlin und Brandenburg haben 220 Patienten die möglicherweise
unwirksamen Medikamente erhalten.
16 Aug 2018
## AUTOREN
Martin Reeh
## TAGS
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Brandenburg
Pharma
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Landtag Brandenburg
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