# taz.de -- Medikamentenskandal in Brandenburg: Druck auf Ministerin Golze wäc… | |
> Im Brandenburger Medikamentenskandal platzt die Strategie von | |
> Gesundheitsministerin Diana Golze. Die Linke stärkt ihr dennoch den | |
> Rücken. | |
Bild: Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) | |
BERLIN taz | Der Fraktionschef der Linken im Brandenburger Landtag, Ralf | |
Christoffers, hat sich gegen einen Rücktritt von Gesundheitsministerin | |
Diana Golze (Linke) ausgesprochen. „In einer solchen Situation tritt man | |
nicht zurück, man klärt auf“, sagte Christoffers am Donnerstag. | |
Golze steht wegen des Skandals um gestohlene und möglicherweise unwirksame | |
Krebsmedikamente unter Druck. Obwohl ihre Behörden seit Ende 2016 von dem | |
Fall wussten, reagierten sie erst nach einem Bericht des ARD-Magazins | |
„Kontraste“ im Juli 2018. Golzes Verteidigungsstrategie lautete bisher: Die | |
beiden zuständigen Mitarbeiter haben mich nicht informiert, möglicherweise | |
waren sie kriminell und steckten mit den Medikamentenhändlern unter einer | |
Decke. | |
Diese Version dementierte am Mittwoch die Staatsanwaltschaft Neuruppin: Es | |
gebe keine Hinweise auf Korruption in dem Fall. CDU und Grüne wollen nun | |
eine neue Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Landtags in den | |
nächsten Tagen. Einen Rücktritt Golzes fordert bislang nur die AfD. CDU und | |
Grüne haben aber deutlich gemacht, dass sie sich dieser Forderung nach der | |
Sitzung anschließen könnten. | |
Ein Rücktritt Golzes käme für die Linke zur Unzeit. Es wäre der zweite | |
Rücktritt eines Linken-Ministers im rot-roten Brandenburg in dieser | |
Legislaturperiode. Golze ist zudem eine der beiden Landesvorsitzenden und | |
war als mögliche Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2019 gehandelt | |
worden. Bisher stärkt ihr die Partei daher den Rücken. | |
Linken-Finanzminister Christian Görke forderte in den Potsdamer Neuesten | |
Nachrichten nun ein neues juristisches Vorgehen gegen die beiden | |
Golze-Mitarbeiter: Es dürfe nicht ohne dienstrechtliche Folgen bleiben, | |
dass sie ihre Behördenleitung nicht informiert hätten. Ob Golzes Linie „Ich | |
war es nicht, die Mitarbeiter haben versagt“ weiter trägt, werden die | |
nächsten Wochen zeigen. | |
2 Aug 2018 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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