# taz.de -- Grüne über Medikamentenskandal: „Das war kein Befreiungsschlag�… | |
> In Brandenburg kam unwirksame Krebsarznei in Umlauf. Für die Grüne Ursula | |
> Nonnemacher blieb Ministerin Diana Golze (Linke) noch Antworten schuldig. | |
Bild: Gesundheitsministerin Diana Golze und Detlev Mohr, Chef des Brandenburger… | |
taz: Frau Nonnemacher, sind nach der Sitzung des Gesundheitsausschusses am | |
Mittwoch die wesentlichen Fragen im Skandal um die Krebsmedikamente | |
geklärt? | |
Ursula Nonnemacher: Nein. Diese Sitzung sollte ein Befreiungsschlag für | |
Frau Golze werden. Das war sie aber sicher nicht. | |
Das Landesgesundheitsamt hat die möglicherweise unwirksamen, gestohlenen | |
Medikamente nicht aus dem Verkehr gezogen, obwohl es seit Ende 2016 über | |
den Fall informiert war. Apotheken in ganz Deutschland haben sie verkauft. | |
Welche Fragen sind für Sie noch offen? | |
Das Landesgesundheitsamt, das den Fall bearbeitet hat, ist ebenso eine | |
Black Box geblieben ist wie das Ministerium selbst. Die Ministerin hat den | |
Eindruck erweckt: Es gab zwei, vielleicht drei Leute, die ganz unten in der | |
Hierarchie waren, und sonst wusste niemand etwas von den Vorgängen um die | |
Firma Lunapharm. Wir hatten schon vor der Sitzung in einem Brief Auskunft | |
zu den Abläufen, wie ein solcher Fall normalerweise abgearbeitet werden | |
müsste und ob von diesem Standard abgewichen wurde, angemahnt, aber dennoch | |
ist alles nebulös geblieben. | |
Die Version von Frau Golze heißt: Ich bin es nicht gewesen, es waren die | |
besagten zwei oder drei Mitarbeiter, die noch dazu vielleicht kriminell | |
gehandelt haben. Halten Sie das für glaubwürdig? | |
Dass die Ministerin persönlich nichts wusste, halte ich für glaubwürdig. | |
Aber das ändert nichts an ihrer politischen Verantwortlichkeit für ihre | |
Behörden. Dass der Präsident des Landesgesundheitsamtes keinerlei Ahnung | |
haben soll, was in seinem Haus vor sich geht, halte ich für schwer | |
verständlich. Auch die Aussage des Oberstaatsanwalts, es seien dort | |
Sachbearbeiter befragt worden, ohne dass die Hausleitung davon wusste, | |
würde ich zumindest mit einem Fragezeichen versehen. Ich habe heute einen | |
Brief an den Direktor des Landeskriminalamtes geschrieben mit der Frage, ob | |
es die übliche Praxis sei, dass Mitarbeiter in einer Landesoberbehörde ohne | |
Aussagegenehmigung oder Information der Hausleitung vernommen würden. | |
Fordern Sie einen Untersuchungsausschuss? | |
Nein. Einen Untersuchungsausschuss halte ich für ein ungeeignetes | |
Instrument. Bis der Einsetzungsbeschluss und die Organisation steht, | |
vergehen viele Wochen. Wir müssen hier schnell handeln. Es muss sehr bald | |
eine nächste Sondersitzung des Gesundheitsausschusses geben, bis restlos | |
aufgeklärt ist. | |
Die Boulevardzeitung B.Z. hat kommentiert, Ministerin Golze hätte sich in | |
ihrem Ministerium mit einigen Genossen verschanzt. Deshalb hätte keine | |
Kommunikation mehr von unten nach oben stattgefunden. Halten Sie das für | |
eine mögliche Erklärung? | |
Das entspricht nicht meinem Eindruck. Die Ministerin hat mit ihrer | |
bisherigen Arbeit einen guten Auftritt hingelegt, aus unserer Sicht ist sie | |
eher ein Aktivposten in einer blassen rot-roten Regierung Woidke. | |
Andrea Fischer ist als grüne Bundesgesundheitsministerin 2001 | |
zurückgetreten, weil ihr Informationen zu BSE aus ihrem Ministerium nicht | |
rechtzeitig vorlegt wurden. Müsste Frau Golze auch zurücktreten? | |
Wir sind als Bündnisgrüne eine kleine Oppositionspartei, die sich an | |
Sacharbeit und Qualität, nicht an Krawall orientiert. Wir sehen ein | |
schweres Versagen der Arzneimittelaufsicht und Fehler bei der Behörde, die | |
dringend aufgeklärt werden müssen. Wir fordern im Moment keinen Rücktritt, | |
aber es muss dringend weiter aufgeklärt werden. | |
Die Grünen könnten nach der nächsten Landtagswahl in einer Regierung mit | |
der Linkspartei und Frau Golze sitzen. Sind Sie deshalb so zurückhaltend | |
mit einer Rücktrittsforderung? | |
Die Idee, dass wir uns wegen möglicher Regierungskonstellationen und der | |
Beschädigung von möglichen Koalitionspartnern Gedanken machen würden, ist | |
abwegig. Wir fordern derzeit nicht den Rücktritt von Frau Golze – schließen | |
das aber auch nicht aus, je nachdem, wie sich der Fall entwickelt. Erst | |
einmal ist es in ihrer Hand, weiter für Aufklärung und Verbesserung zu | |
sorgen. In Brandenburg muss man sich auf eine funktionierende | |
Arzneimittelüberwachung verlassen können. | |
26 Jul 2018 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
## TAGS | |
Landtag Brandenburg | |
Diana Golze | |
Die Linke | |
Brandenburg | |
Medikamente | |
Diana Golze | |
Diana Golze | |
Landtag Brandenburg | |
Diana Golze | |
Brandenburg | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Arzneimittel-Skandal in Brandenburg: Lunapharm wusste Bescheid | |
Das Pharma-Unternehmen Lunapharm hat illegal mit griechischen Medikamenten | |
gehandelt – und dies wohl sehr bewusst. Das belegt eine E-Mail. | |
Lunapharm-Skandal in Brandenburg: Ministerin Diana Golze tritt zurück | |
Die Linken-Politikerin legte eine Bilderbuchkarriere hin. Kriminelle | |
Machenschaften eines Pharmakonzerns mit gestohlener Krebsarznei haben sie | |
nun ihr Amt gekostet. | |
Medikamentenskandal in Brandenburg: Druck auf Ministerin Golze wächst | |
Im Brandenburger Medikamentenskandal platzt die Strategie von | |
Gesundheitsministerin Diana Golze. Die Linke stärkt ihr dennoch den Rücken. | |
Skandal um gestohlene Medikamente: Golze blass, Behörden schwach | |
Nach einem Bericht über wirkungslose Krebsmittel aus Griechenland tagt der | |
Gesundheitsausschuss. Das Ministerium hat alles falsch gemacht. | |
Skandal um Krebsmedikamente: Linken-Ministerin Golze unter Druck | |
Brandenburger Gesundheitsämter zogen gestohlene Medikamente nicht aus dem | |
Verkehr. Der Landtag kommt nun zu einer Sondersitzung zusammen. |