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# taz.de -- Grüne über Medikamentenskandal: „Das war kein Befreiungsschlag�…
> In Brandenburg kam unwirksame Krebsarznei in Umlauf. Für die Grüne Ursula
> Nonnemacher blieb Ministerin Diana Golze (Linke) noch Antworten schuldig.
Bild: Gesundheitsministerin Diana Golze und Detlev Mohr, Chef des Brandenburger…
taz: Frau Nonnemacher, sind nach der Sitzung des Gesundheitsausschusses am
Mittwoch die wesentlichen Fragen im Skandal um die Krebsmedikamente
geklärt?
Ursula Nonnemacher: Nein. Diese Sitzung sollte ein Befreiungsschlag für
Frau Golze werden. Das war sie aber sicher nicht.
Das Landesgesundheitsamt hat die möglicherweise unwirksamen, gestohlenen
Medikamente nicht aus dem Verkehr gezogen, obwohl es seit Ende 2016 über
den Fall informiert war. Apotheken in ganz Deutschland haben sie verkauft.
Welche Fragen sind für Sie noch offen?
Das Landesgesundheitsamt, das den Fall bearbeitet hat, ist ebenso eine
Black Box geblieben ist wie das Ministerium selbst. Die Ministerin hat den
Eindruck erweckt: Es gab zwei, vielleicht drei Leute, die ganz unten in der
Hierarchie waren, und sonst wusste niemand etwas von den Vorgängen um die
Firma Lunapharm. Wir hatten schon vor der Sitzung in einem Brief Auskunft
zu den Abläufen, wie ein solcher Fall normalerweise abgearbeitet werden
müsste und ob von diesem Standard abgewichen wurde, angemahnt, aber dennoch
ist alles nebulös geblieben.
Die Version von Frau Golze heißt: Ich bin es nicht gewesen, es waren die
besagten zwei oder drei Mitarbeiter, die noch dazu vielleicht kriminell
gehandelt haben. Halten Sie das für glaubwürdig?
Dass die Ministerin persönlich nichts wusste, halte ich für glaubwürdig.
Aber das ändert nichts an ihrer politischen Verantwortlichkeit für ihre
Behörden. Dass der Präsident des Landesgesundheitsamtes keinerlei Ahnung
haben soll, was in seinem Haus vor sich geht, halte ich für schwer
verständlich. Auch die Aussage des Oberstaatsanwalts, es seien dort
Sachbearbeiter befragt worden, ohne dass die Hausleitung davon wusste,
würde ich zumindest mit einem Fragezeichen versehen. Ich habe heute einen
Brief an den Direktor des Landeskriminalamtes geschrieben mit der Frage, ob
es die übliche Praxis sei, dass Mitarbeiter in einer Landesoberbehörde ohne
Aussagegenehmigung oder Information der Hausleitung vernommen würden.
Fordern Sie einen Untersuchungsausschuss?
Nein. Einen Untersuchungsausschuss halte ich für ein ungeeignetes
Instrument. Bis der Einsetzungsbeschluss und die Organisation steht,
vergehen viele Wochen. Wir müssen hier schnell handeln. Es muss sehr bald
eine nächste Sondersitzung des Gesundheitsausschusses geben, bis restlos
aufgeklärt ist.
Die Boulevardzeitung B.Z. hat kommentiert, Ministerin Golze hätte sich in
ihrem Ministerium mit einigen Genossen verschanzt. Deshalb hätte keine
Kommunikation mehr von unten nach oben stattgefunden. Halten Sie das für
eine mögliche Erklärung?
Das entspricht nicht meinem Eindruck. Die Ministerin hat mit ihrer
bisherigen Arbeit einen guten Auftritt hingelegt, aus unserer Sicht ist sie
eher ein Aktivposten in einer blassen rot-roten Regierung Woidke.
Andrea Fischer ist als grüne Bundesgesundheitsministerin 2001
zurückgetreten, weil ihr Informationen zu BSE aus ihrem Ministerium nicht
rechtzeitig vorlegt wurden. Müsste Frau Golze auch zurücktreten?
Wir sind als Bündnisgrüne eine kleine Oppositionspartei, die sich an
Sacharbeit und Qualität, nicht an Krawall orientiert. Wir sehen ein
schweres Versagen der Arzneimittelaufsicht und Fehler bei der Behörde, die
dringend aufgeklärt werden müssen. Wir fordern im Moment keinen Rücktritt,
aber es muss dringend weiter aufgeklärt werden.
Die Grünen könnten nach der nächsten Landtagswahl in einer Regierung mit
der Linkspartei und Frau Golze sitzen. Sind Sie deshalb so zurückhaltend
mit einer Rücktrittsforderung?
Die Idee, dass wir uns wegen möglicher Regierungskonstellationen und der
Beschädigung von möglichen Koalitionspartnern Gedanken machen würden, ist
abwegig. Wir fordern derzeit nicht den Rücktritt von Frau Golze – schließen
das aber auch nicht aus, je nachdem, wie sich der Fall entwickelt. Erst
einmal ist es in ihrer Hand, weiter für Aufklärung und Verbesserung zu
sorgen. In Brandenburg muss man sich auf eine funktionierende
Arzneimittelüberwachung verlassen können.
26 Jul 2018
## AUTOREN
Martin Reeh
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