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# taz.de -- Berliner Wochenkommentar I: Es bleiben gefährliche Gegenden
> Zwar gibt es weniger „kriminalitätsbelastete Orte“ in der Stadt. Doch
> Racial Profiling bleibt dort weiterhin ein Problem.
Bild: Die Polizei hält überall Wacht. Und ganz besonders, wie hier, am Alexan…
Kotti, Hermannplatz, Alex: Er soll Menschen geben, die diese Orte meiden.
Weil sie Angst haben vor Taschendieben, blöder Anmache, pöbelnden Trinkern.
Vielleicht auch nur, weil sie gehört oder irgendwo gelesen haben, dass dies
„gefährliche Orte“ seien.
Und es wird schon was dran sein, schließlich sagt das auch die Polizei, die
sie offiziell „krimininalitätsbelastete Orte“ (KBO) nennt. Weshalb sie dort
besondere „Präsenz zeigt“ und ohne konkreten Anlass die anwesenden Leute
kontrolliert. Das darf sie dort nämlich laut Allgemeinem Sicherheits- und
Ordnungsgesetz (Asog).
Und so ist die Nachricht von Montag, es gebe nur noch acht statt wie bisher
zehn derartig definierte Orte in der Stadt, eine gute, könnte man meinen.
Der Leopoldplatz in Wedding und der Kleine Tiergarten seien von der Liste
gestrichen worden, weil die Zahl der dort verübten Straftaten deutlich
zurückgegangen sei, erklärte Innensenator Andreas Geisel (SPD).
Die Sache hat allerdings mehrere Haken. Zum einen: Selbst Polizei und
Innensenator wissen, dass verstärkte Polizeikontrollen etwaige Kriminalität
– etwa den Drogenverkauf im Görlitzer Park – lediglich verdrängen.
Ursachenbekämpfung findet so nicht statt.
Zum anderen ist das Grundproblem der „krimininalitätsbelasteten Orte“ mit
der Verkleinerung der Liste weiterhin gar nicht gelöst: dass sie gefährlich
vor allem für People of Color sind. Sie seien es nämlich, die bei den
„verdachtsunabhängigen“ Kontrollen vor allem kontrolliert werden, wie es
etwa die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt seit Jahren
kritisiert.
„Ban racial profiling – gefährliche Orte abschaffen“ hatte deswegen auch
vor einem Jahr die gleichnamige Kampagne gefordert. Und dabei eigentlich
auf Unterstützung des Senats gehofft. Der wollte das Asog laut
Koalitionsvertrag so abschwächen, dass Kontrollen an „gefährlichen“ Orten
wegen mutmaßlichen Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht – was ja geradewegs
dazu einlädt, irgendwie „ausländisch aussehende“ Personen auf den Kieker …
nehmen – nicht mehr möglich wären.
Passiert ist in dieser Hinsicht aber nichts, bilanzierten die Macher der
„Ban racial profiling“-Kampagne am Donnerstag enttäuscht. Und präsentiert…
ein Rechtsgutachten, laut dem die Verfassungsmäßigkeit des entsprechenden
Asog-Paragrafen mindestens zweifelhaft ist.
Die Polizei wird das nicht weiter jucken. Racial Profiling, sagt sie seit
Jahr und Tag, gebe es bei ihr nämlich gar nicht.
16 Jun 2018
## AUTOREN
Susanne Memarnia
## TAGS
Polizei Berlin
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Andreas Geisel
Racial Profiling
Grüne Berlin
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Schwerpunkt Rassismus
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