# taz.de -- Berliner Wochenkommentar I: Es bleiben gefährliche Gegenden | |
> Zwar gibt es weniger „kriminalitätsbelastete Orte“ in der Stadt. Doch | |
> Racial Profiling bleibt dort weiterhin ein Problem. | |
Bild: Die Polizei hält überall Wacht. Und ganz besonders, wie hier, am Alexan… | |
Kotti, Hermannplatz, Alex: Er soll Menschen geben, die diese Orte meiden. | |
Weil sie Angst haben vor Taschendieben, blöder Anmache, pöbelnden Trinkern. | |
Vielleicht auch nur, weil sie gehört oder irgendwo gelesen haben, dass dies | |
„gefährliche Orte“ seien. | |
Und es wird schon was dran sein, schließlich sagt das auch die Polizei, die | |
sie offiziell „krimininalitätsbelastete Orte“ (KBO) nennt. Weshalb sie dort | |
besondere „Präsenz zeigt“ und ohne konkreten Anlass die anwesenden Leute | |
kontrolliert. Das darf sie dort nämlich laut Allgemeinem Sicherheits- und | |
Ordnungsgesetz (Asog). | |
Und so ist die Nachricht von Montag, es gebe nur noch acht statt wie bisher | |
zehn derartig definierte Orte in der Stadt, eine gute, könnte man meinen. | |
Der Leopoldplatz in Wedding und der Kleine Tiergarten seien von der Liste | |
gestrichen worden, weil die Zahl der dort verübten Straftaten deutlich | |
zurückgegangen sei, erklärte Innensenator Andreas Geisel (SPD). | |
Die Sache hat allerdings mehrere Haken. Zum einen: Selbst Polizei und | |
Innensenator wissen, dass verstärkte Polizeikontrollen etwaige Kriminalität | |
– etwa den Drogenverkauf im Görlitzer Park – lediglich verdrängen. | |
Ursachenbekämpfung findet so nicht statt. | |
Zum anderen ist das Grundproblem der „krimininalitätsbelasteten Orte“ mit | |
der Verkleinerung der Liste weiterhin gar nicht gelöst: dass sie gefährlich | |
vor allem für People of Color sind. Sie seien es nämlich, die bei den | |
„verdachtsunabhängigen“ Kontrollen vor allem kontrolliert werden, wie es | |
etwa die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt seit Jahren | |
kritisiert. | |
„Ban racial profiling – gefährliche Orte abschaffen“ hatte deswegen auch | |
vor einem Jahr die gleichnamige Kampagne gefordert. Und dabei eigentlich | |
auf Unterstützung des Senats gehofft. Der wollte das Asog laut | |
Koalitionsvertrag so abschwächen, dass Kontrollen an „gefährlichen“ Orten | |
wegen mutmaßlichen Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht – was ja geradewegs | |
dazu einlädt, irgendwie „ausländisch aussehende“ Personen auf den Kieker … | |
nehmen – nicht mehr möglich wären. | |
Passiert ist in dieser Hinsicht aber nichts, bilanzierten die Macher der | |
„Ban racial profiling“-Kampagne am Donnerstag enttäuscht. Und präsentiert… | |
ein Rechtsgutachten, laut dem die Verfassungsmäßigkeit des entsprechenden | |
Asog-Paragrafen mindestens zweifelhaft ist. | |
Die Polizei wird das nicht weiter jucken. Racial Profiling, sagt sie seit | |
Jahr und Tag, gebe es bei ihr nämlich gar nicht. | |
16 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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