# taz.de -- Planung für Elbvertiefung verzögert sich: Wackelnder Zeitplan | |
> Umweltverbände kritisieren in rechtlicher Würdigung die überarbeiteten | |
> Planungen für die Elbvertiefung. Es droht ein neues Verfahren vor dem | |
> Bundesverwaltungsgericht. | |
Bild: So sieht er aus, der Schierlings-Wasserfenchel an der Elbe | |
HAMBURG taz | Die Planungen für die beabsichtigte Elbvertiefung verzögern | |
sich weiter. „Es gibt keinen Zeitplan“, bestätigte die Sprecherin der | |
Hamburger Wirtschaftsbehörde, Susanne Meinecke, auf taz-Anfrage. Derzeit | |
sei nicht abzusehen, wann die dafür notwendige Planergänzung abgeschlossen | |
werden könnte. Damit relativiert sie frühere Aussagen von | |
Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos). Der hatte mehrfach erklärt, er | |
sei optimistisch, noch in diesem Jahr das Baurecht für das Projekt zu | |
erhalten, das offiziell Fahrrinnenanpassung heißt. | |
Für die Planergänzung seien „Fristen nicht vorgegeben“, sagt auch Claudia | |
Thoma, Sprecherin der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des | |
Bundes (WSV), die gemeinsam mit Hamburg die Elbvertiefung plant. Zunächst | |
müssten die von drei Umweltverbänden jetzt eingereichten Einwendungen | |
„ausgewertet“ werden, sagt Thoma. Für diese Prüfung sei auch „die | |
Einbeziehung von Fachgutachtern“ denkbar, heißt es in der schriftlichen | |
Stellungnahme des WSV. Sowas kann bekanntlich dauern. | |
Die Einwendungen stammen von den Hamburger Naturschutzverbänden BUND und | |
Nabu sowie der Umweltstiftung WWF, die sich im „Aktionsbündnis lebendige | |
Tideelbe“ zusammengeschlossen haben. Sie haben fristgerecht ihre | |
umweltrechtliche Würdigung der überarbeiteten Pläne für die Elbvertiefung | |
abgegeben. Diese Einwände müssten nun von den Behörden in ihrem | |
Planungsprozess „sorgfältig geprüft und abgewogen“ werden, sagt Meinecke. | |
Das Aktionsbündnis bekräftigt in einer 24-seitigen Stellungnahme, die der | |
taz vorliegt, seine Ablehnung auch der modifizierten Planung. Diese war | |
notwendig geworden, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im | |
Februar vorigen Jahres die von der Stadt für den geschützten | |
Schierlings-Wasserfenchel geplante Ausgleichsmaßnahme Kreetsand nicht | |
anerkannt hatte. Seitdem versucht Hamburg, auf der Billwerder Insel an der | |
Elbe oberhalb der Stadt zwei ehemalige Absetzbecken der Hamburger | |
Wasserwerke zu nutzen. | |
Diese 1,5 Hektar großen Becken sollen so umgebaut werden, dass sie unter | |
den Einfluss von Ebbe und Flut kommen und der Schierlings-Wasserfenchel | |
dort wachsen kann. „Damit dürften sich die Bedenken des | |
Bundesverwaltungsgerichts demnächst erledigt haben“, sagte Horch noch vor | |
drei Monaten. | |
Die drei Verbände, die das Urteil des Leipziger Bundesgerichts erstritten | |
haben, hegen jedoch weiter erhebliche Zweifel. „Es sind sogar noch weniger | |
Ausgleichsflächen festgelegt als bisher und die neu zu schaffenden Flächen | |
sind für den Schierlings-Wasserfenchel kaum geeignet“, finden sie. „Auch | |
nach vollständiger Prüfung überzeugen die neuen Planunterlagen an vielen | |
Stellen nicht.“ | |
Unter anderem seien die vorgesehenen Ausgleichsflächen gegenüber ersten | |
Plänen reduziert worden und nunmehr zu klein. Jetzt seien nur noch 356 | |
Hektar statt der ursprünglich geplanten 386 Hektar für die nach der | |
Richtlinie Flora-Fauna-Habitat der EU geschützten Ästuare | |
(Flussmündungsbereiche) vorgesehen. „Damit schrumpft der flächenbezogene | |
Ausgleich für den erheblichen Eingriff in die Tideelbe nochmals zusammen“, | |
lautet die Kritik. | |
Auch die konkrete Gestaltung auf der Billwerder Insel für den | |
Schierlings-Wasserfenchel hält das Aktionsbündnis für unsachgemäß. „Es | |
bestehen erhebliche Zweifel, ob die neu modellierte Bauschuttlandschaft mit | |
Sandüberdeckung tatsächlich einen geeigneten Wuchsstandort darstellt“, | |
heißt es in der Stellungnahme. Denn die Becken seien „von | |
Hochwasserereignissen, die mit Abbrüchen einen lichten, dynamischen | |
Lebensraum formen, abgeschnitten“. | |
Außerdem seien in den neuen Planunterlagen drei Ausgleichsgebiete in | |
Niedersachsen vom ökologischen Zustand C in B per Federstrich hochgestuft | |
worden. „Diese wundersame Verbesserung steht auf fachlich sehr wackeligen | |
Füßen“, findet das Aktionsbündnis. | |
## Abwarten bis zum Planfeststellungsbeschluss | |
Über weitere Rechtsmittel wollen BUND, Nabu und WWF erst entscheiden, wenn | |
der neue Planfeststellungsbeschluss vorliegt. „Dann haben wir vier Wochen | |
Zeit, den genau zu studieren und zu bewerten“, sagt Manfred Braasch, | |
Landesgeschäftsführer des BUND. „Wir müssen ja erst mal schauen, ob unsere | |
Bedenken und Einwendungen ernsthaft geprüft wurden.“ | |
Sollten die Behörden zusammen mit der Planergänzung deren sofortige | |
Vollziehbarkeit anordnen, also den Baubeginn, könnte das Bündnis in einem | |
Eilverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einen Baustopp erwirken. Das | |
war 2014 schon mal gelungen. Darüber sei aber noch gar nicht gesprochen | |
worden, sagt Braasch: „Für solche Überlegungen ist es viel zu früh.“ | |
Sollte es jedoch zu einem weiteren Verfahren vor dem | |
Bundesverwaltungsgericht kommen, rechnet Braasch mit einer Hauptverhandlung | |
„frühestens in 2019“. In diesem Jahrzehnt, das wäre die Konsequenz, könn… | |
mit der Elbvertiefung nicht mehr begonnen werden. Und ob im nächsten, ist | |
vollkommen offen. | |
11 May 2018 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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