# taz.de -- Ausschreibung für Elbvertiefung gestartet: Die heiße Phase beginn… | |
> Obwohl die Planfeststellung für die Elbvertiefung noch gar nicht | |
> abgeschlossen ist, suchen die Planer bereits europaweit nach | |
> Schwimmbaggern. | |
Bild: Matschige Angelegenheit: Schwimmbagger wie dieser sollen die Elbe tiefer … | |
HAMBURG taz | Die Heimlichtuerei ist groß. In aller Verschwiegenheit hat | |
das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) des Bundes in Cuxhaven die | |
EU-weite Ausschreibung für die Ausbaggerung der Elbe gestartet. Bis zum 17. | |
August um 10 Uhr können interessierte Unternehmen ihre Bewerbung samt | |
Preisvorstellung abgeben. | |
In dem „nichtoffenen Verfahren“ sind „aus Gründen der Vertraulichkeit die | |
Vergabeunterlagen nicht frei zugänglich“, heißt es auf dem Deckblatt der | |
Unterlagen. Der Auftrag aber ist klar: „Fahrrinnenanpassung Unter- und | |
Außenelbe für 14,5 m tiefgehende Containerschiffe“. | |
Damit wird mehr als ein Jahrzehnt nach dem Beginn der Planungen für die | |
neunte Elbvertiefung (siehe Kasten) die heiße Bauphase eingeläutet. Und | |
das, obwohl es noch gar kein vollziehbares Baurecht für das Großvorhaben | |
gibt. Nach taz-Informationen soll der notwendige Planfeststellungsbeschluss | |
aber noch in diesem Monat erlassen und der „Sofortvollzug“ der Maßnahme | |
angeordnet werden. Somit könnten die Buddelschiffe ihre Arbeit aufnehmen – | |
wenn sie denn verfügbar wären. | |
Die wenigen großen Schwimmbagger in Europa sind in der Regel langfristig | |
ausgelastet. Von heute auf morgen kann kein Baggerunternehmen mal so eben | |
Großbagger wie „Odin“, der mit seinen 57 Ketteneimern bis in 20 Meter | |
Wassertiefe buddeln kann und schon mehrmals im Hamburger Hafen im Einsatz | |
war, auf die Elbe schicken. Deshalb müssen die Anbieter auch eine | |
Preisgarantie bis zum 31. Januar 2019 abgeben – dann aber wird es wohl | |
wirklich ernst. | |
In der Auftragsbeschreibung, die der taz nord vorliegt, ist von „rd. 30 | |
Mio. m3 Material“ die Rede, die aus der Fahrrinne der Unterelbe zu | |
entfernen seien. Diese Mengenangabe bezieht sich auf die „Bundesstrecke“ | |
von Elbkilometer 638,9 bis 755,3. Das ist die Etappe zwischen Wedel und dem | |
Großen Vogelsand, der nordwestlich von Neuwerk in der Elbmündung liegt. | |
Zusammen mit den knapp 20 Kilometern vom Alten Elbtunnel an den St. Pauli | |
Landungsbrücken bis Wedel, für die der Stadtstaat Hamburg zuständig ist, | |
dürften es an die 40 Millionen Kubikmeter Schlick und Sand sein, die | |
ausgebaggert und größtenteils in der nördlichen Außenelbe abgelagert werden | |
sollen. | |
Dafür soll, auch das ist Teil der Ausschreibung, der große Priel Medemrinne | |
zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel mit einem 2.000 Meter langem Damm vom | |
Flutstrom abgetrennt und anschließend mit dem Baggergut aufgefüllt werden. | |
Die zuständige Hamburger Wirtschaftsbehörde hüllt sich in Schweigen. Nach | |
so vielen Jahren der Planung und Gerichtsverfahren komme es auf einen Tag | |
mehr oder weniger auch nicht mehr an, sagt Behördensprecherin Susanne | |
Meinecke. „Wir arbeiten gründlich.“ Der Planfeststellungsbeschluss werde | |
erlassen, wenn er fertig sei, „keine Sekunde früher“. | |
Der Grund dafür ist, dass die Behörde sich keinen weiteren Fehler erlauben | |
kann. Hamburg bastelt derzeit an der vierten Planergänzung. Zwei Planungen | |
waren so indiskutabel, dass die Verantwortlichen sie selbst zurückzogen; | |
die dritte Planung erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im | |
Februar 2017 auf Klage der Umweltverbände BUND, Nabu und WWF für | |
„rechtswidrig und nicht vollziehbar“. Verantwortlich für diesen Pfusch war | |
die politische Vorgabe, die Baggerpläne ohne Rücksicht auf Verluste | |
durchzusetzen. | |
## Schutz für den Schierlings-Wasserfenchel | |
In dem Urteil hatte das höchste deutsche Verwaltungsgericht vor 18 Monaten | |
verlangt, den weltweit nur an der Tideelbe lebenden und streng geschützten | |
Schierlings-Wasserfenchel nachhaltig zu schützen. Seitdem versucht Hamburg, | |
auf der Billwerder Elbinsel oberhalb der Stadt zwei ehemalige Wasserbecken | |
so umzubauen, dass sie unter den Einfluss von Ebbe und Flut kommen und der | |
Schierlings-Wasserfenchel dort auf 1,5 Hektar Fläche gedeihen kann. | |
Allerdings bekräftigten die drei Umweltverbände im Mai in einer | |
anwaltlichen Stellungnahme ihre Ablehnung auch dieser modifizierten | |
Planung. „Es sind sogar noch weniger Ausgleichsflächen festgelegt als | |
bisher und die neu zu schaffenden Flächen sind für den | |
Schierlings-Wasserfenchel kaum geeignet“, heißt es da. Zudem wurden in dem | |
Areal mehrere Larven der Asiatischen Keiljungfer, einer streng geschützten | |
Libellenart, entdeckt – ein weiteres Hindernis. | |
Diese Bedenken müssen die Baggerplaner nun in ihren Beschluss einarbeiten. | |
Sollte ihnen das so gelingen, dass sämtliche Kritikpunkte der | |
Umweltverbände fachlich und juristisch widerlegt werden, dürfte die | |
Buddelei auf der Elbe demnächst beginnen. Ansonsten sehen sich alle | |
Beteiligten demnächst vor Gericht wieder. | |
13 Aug 2018 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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