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# taz.de -- Ausschreibung für Elbvertiefung gestartet: Die heiße Phase beginn…
> Obwohl die Planfeststellung für die Elbvertiefung noch gar nicht
> abgeschlossen ist, suchen die Planer bereits europaweit nach
> Schwimmbaggern.
Bild: Matschige Angelegenheit: Schwimmbagger wie dieser sollen die Elbe tiefer …
HAMBURG taz | Die Heimlichtuerei ist groß. In aller Verschwiegenheit hat
das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) des Bundes in Cuxhaven die
EU-weite Ausschreibung für die Ausbaggerung der Elbe gestartet. Bis zum 17.
August um 10 Uhr können interessierte Unternehmen ihre Bewerbung samt
Preisvorstellung abgeben.
In dem „nichtoffenen Verfahren“ sind „aus Gründen der Vertraulichkeit die
Vergabeunterlagen nicht frei zugänglich“, heißt es auf dem Deckblatt der
Unterlagen. Der Auftrag aber ist klar: „Fahrrinnenanpassung Unter- und
Außenelbe für 14,5 m tiefgehende Containerschiffe“.
Damit wird mehr als ein Jahrzehnt nach dem Beginn der Planungen für die
neunte Elbvertiefung (siehe Kasten) die heiße Bauphase eingeläutet. Und
das, obwohl es noch gar kein vollziehbares Baurecht für das Großvorhaben
gibt. Nach taz-Informationen soll der notwendige Planfeststellungsbeschluss
aber noch in diesem Monat erlassen und der „Sofortvollzug“ der Maßnahme
angeordnet werden. Somit könnten die Buddelschiffe ihre Arbeit aufnehmen –
wenn sie denn verfügbar wären.
Die wenigen großen Schwimmbagger in Europa sind in der Regel langfristig
ausgelastet. Von heute auf morgen kann kein Baggerunternehmen mal so eben
Großbagger wie „Odin“, der mit seinen 57 Ketteneimern bis in 20 Meter
Wassertiefe buddeln kann und schon mehrmals im Hamburger Hafen im Einsatz
war, auf die Elbe schicken. Deshalb müssen die Anbieter auch eine
Preisgarantie bis zum 31. Januar 2019 abgeben – dann aber wird es wohl
wirklich ernst.
In der Auftragsbeschreibung, die der taz nord vorliegt, ist von „rd. 30
Mio. m3 Material“ die Rede, die aus der Fahrrinne der Unterelbe zu
entfernen seien. Diese Mengenangabe bezieht sich auf die „Bundesstrecke“
von Elbkilometer 638,9 bis 755,3. Das ist die Etappe zwischen Wedel und dem
Großen Vogelsand, der nordwestlich von Neuwerk in der Elbmündung liegt.
Zusammen mit den knapp 20 Kilometern vom Alten Elbtunnel an den St. Pauli
Landungsbrücken bis Wedel, für die der Stadtstaat Hamburg zuständig ist,
dürften es an die 40 Millionen Kubikmeter Schlick und Sand sein, die
ausgebaggert und größtenteils in der nördlichen Außenelbe abgelagert werden
sollen.
Dafür soll, auch das ist Teil der Ausschreibung, der große Priel Medemrinne
zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel mit einem 2.000 Meter langem Damm vom
Flutstrom abgetrennt und anschließend mit dem Baggergut aufgefüllt werden.
Die zuständige Hamburger Wirtschaftsbehörde hüllt sich in Schweigen. Nach
so vielen Jahren der Planung und Gerichtsverfahren komme es auf einen Tag
mehr oder weniger auch nicht mehr an, sagt Behördensprecherin Susanne
Meinecke. „Wir arbeiten gründlich.“ Der Planfeststellungsbeschluss werde
erlassen, wenn er fertig sei, „keine Sekunde früher“.
Der Grund dafür ist, dass die Behörde sich keinen weiteren Fehler erlauben
kann. Hamburg bastelt derzeit an der vierten Planergänzung. Zwei Planungen
waren so indiskutabel, dass die Verantwortlichen sie selbst zurückzogen;
die dritte Planung erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im
Februar 2017 auf Klage der Umweltverbände BUND, Nabu und WWF für
„rechtswidrig und nicht vollziehbar“. Verantwortlich für diesen Pfusch war
die politische Vorgabe, die Baggerpläne ohne Rücksicht auf Verluste
durchzusetzen.
## Schutz für den Schierlings-Wasserfenchel
In dem Urteil hatte das höchste deutsche Verwaltungsgericht vor 18 Monaten
verlangt, den weltweit nur an der Tideelbe lebenden und streng geschützten
Schierlings-Wasserfenchel nachhaltig zu schützen. Seitdem versucht Hamburg,
auf der Billwerder Elbinsel oberhalb der Stadt zwei ehemalige Wasserbecken
so umzubauen, dass sie unter den Einfluss von Ebbe und Flut kommen und der
Schierlings-Wasserfenchel dort auf 1,5 Hektar Fläche gedeihen kann.
Allerdings bekräftigten die drei Umweltverbände im Mai in einer
anwaltlichen Stellungnahme ihre Ablehnung auch dieser modifizierten
Planung. „Es sind sogar noch weniger Ausgleichsflächen festgelegt als
bisher und die neu zu schaffenden Flächen sind für den
Schierlings-Wasserfenchel kaum geeignet“, heißt es da. Zudem wurden in dem
Areal mehrere Larven der Asiatischen Keiljungfer, einer streng geschützten
Libellenart, entdeckt – ein weiteres Hindernis.
Diese Bedenken müssen die Baggerplaner nun in ihren Beschluss einarbeiten.
Sollte ihnen das so gelingen, dass sämtliche Kritikpunkte der
Umweltverbände fachlich und juristisch widerlegt werden, dürfte die
Buddelei auf der Elbe demnächst beginnen. Ansonsten sehen sich alle
Beteiligten demnächst vor Gericht wieder.
13 Aug 2018
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
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