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# taz.de -- Kommentar zur Elbvertiefung: Auf vertretbarer Grundlage
> Umweltschützer retteten mit ihrem Einspruch gegen die Elbvertiefung eine
> weltweit einzigartige Pflanze: den Schierlings-Wasserfenchel.
Bild: Muss bald in neues Gewässer umziehen: Schierlings-Wasserfenchel
Es dürfte tatsächlich der Schlusspunkt unter die 17 Jahre dauernden
Planungen für die Elbvertiefung sein. Vieles deutet darauf hin, [1][dass
die neuerliche Planung] auch vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
akzeptiert wird.
Neuen Lebensraum für den bedrohten Schierlings-Wasserfenchel zu schaffen,
der weltweit nur an der Unterelbe wächst, ist die letzte Hürde. Wenn die
Leipziger Richter dem Umzug der Pflanze auf die Billwerder Insel, wo eigens
zwei Absetzbecken der Hamburger Wasserwerke umgebaut werden sollen,
zustimmen, steht der Ausbaggerung der Elbe nichts mehr im Weg. Dann könnten
Politik und Hafenwirtschaft retten, was vom Hamburger Hafen noch übrig ist.
Die Geschichte der Elbvertiefung ist eine Chronik der Inkompetenz und
Ignoranz. Hamburg hätte sein vermeintliches Überlebensprojekt schon vor
Jahren haben können, wenn Stadt und Bund sachgemäß und rechtmäßig
gearbeitet hätten. Zwei Planungen waren so indiskutabel, dass sie von den
Verantwortlichen selbst zurückgezogen wurden, die dritte Planung erklärte
Leipzig für „rechtswidrig und nicht vollziehbar“.
Von Experten, die mehr als ein ganzes Jahrzehnt brauchen, um ein solches
Desaster anzurichten, sollte sich niemand einen Carport entwerfen lassen.
Verantwortlich für diesen staatlich verordneten Pfusch war die politische
Vorgabe, die Baggerpläne ohne Rücksicht auf rechtlich gesicherte Belange
der Natur voranzutreiben.
## Planung war weder sachgemäß noch rechtmäßig
Nur auf Druck höchster deutscher und europäischer Gerichte waren die
politisch Verantwortlichen in Stadt und Bund dazu zu bewegen, ökologische
Folgen den Vorschriften entsprechend zu berücksichtigen.
Das Perfide aber ist, dass Politik und Wirtschaft den Umweltverbänden die
Schuld für die Verzögerungen in die Schuhe schieben wollen und nun die
Abschaffung des Verbandsklagerechts fordern, um künftig zu verhindern, dass
Umweltschützer ihren unausgegorenen Plänen einen Strich durch die Rechnung
machen. Eine mehr als durchsichtige Taktik: Wo kein Kläger ist, da ist auch
kein Richter.
An der Elbe mussten die Naturschützer erkämpfen, was Politik und Wirtschaft
von Anfang an hätten berücksichtigen müssen. Wenn nun die Rettung des
Schierlings-Wasserfenchels ihr letzter Erfolg sein sollte, wäre das
akzeptabel. Sie haben verhindert, dass die Unterelbe zu einem leblosen
Betonkanal verkommt.
Die Elbvertiefung wird jetzt kaum noch aufzuhalten sein, aber sie kommt auf
einer vertretbaren Grundlage. Der zwischenzeitliche Abstieg Hamburgs vom
Welt- zum Regionalhafen aber ist die Schuld von Dilettanten und Betonköpfen
in Rathaus und Handelskammer in Hamburg.
24 Aug 2018
## LINKS
[1] /Go-fuer-Baggerarbeiten-in-der-Elbe/!5530342
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
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