# taz.de -- Kommentar zur Elbvertiefung: Auf vertretbarer Grundlage | |
> Umweltschützer retteten mit ihrem Einspruch gegen die Elbvertiefung eine | |
> weltweit einzigartige Pflanze: den Schierlings-Wasserfenchel. | |
Bild: Muss bald in neues Gewässer umziehen: Schierlings-Wasserfenchel | |
Es dürfte tatsächlich der Schlusspunkt unter die 17 Jahre dauernden | |
Planungen für die Elbvertiefung sein. Vieles deutet darauf hin, [1][dass | |
die neuerliche Planung] auch vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig | |
akzeptiert wird. | |
Neuen Lebensraum für den bedrohten Schierlings-Wasserfenchel zu schaffen, | |
der weltweit nur an der Unterelbe wächst, ist die letzte Hürde. Wenn die | |
Leipziger Richter dem Umzug der Pflanze auf die Billwerder Insel, wo eigens | |
zwei Absetzbecken der Hamburger Wasserwerke umgebaut werden sollen, | |
zustimmen, steht der Ausbaggerung der Elbe nichts mehr im Weg. Dann könnten | |
Politik und Hafenwirtschaft retten, was vom Hamburger Hafen noch übrig ist. | |
Die Geschichte der Elbvertiefung ist eine Chronik der Inkompetenz und | |
Ignoranz. Hamburg hätte sein vermeintliches Überlebensprojekt schon vor | |
Jahren haben können, wenn Stadt und Bund sachgemäß und rechtmäßig | |
gearbeitet hätten. Zwei Planungen waren so indiskutabel, dass sie von den | |
Verantwortlichen selbst zurückgezogen wurden, die dritte Planung erklärte | |
Leipzig für „rechtswidrig und nicht vollziehbar“. | |
Von Experten, die mehr als ein ganzes Jahrzehnt brauchen, um ein solches | |
Desaster anzurichten, sollte sich niemand einen Carport entwerfen lassen. | |
Verantwortlich für diesen staatlich verordneten Pfusch war die politische | |
Vorgabe, die Baggerpläne ohne Rücksicht auf rechtlich gesicherte Belange | |
der Natur voranzutreiben. | |
## Planung war weder sachgemäß noch rechtmäßig | |
Nur auf Druck höchster deutscher und europäischer Gerichte waren die | |
politisch Verantwortlichen in Stadt und Bund dazu zu bewegen, ökologische | |
Folgen den Vorschriften entsprechend zu berücksichtigen. | |
Das Perfide aber ist, dass Politik und Wirtschaft den Umweltverbänden die | |
Schuld für die Verzögerungen in die Schuhe schieben wollen und nun die | |
Abschaffung des Verbandsklagerechts fordern, um künftig zu verhindern, dass | |
Umweltschützer ihren unausgegorenen Plänen einen Strich durch die Rechnung | |
machen. Eine mehr als durchsichtige Taktik: Wo kein Kläger ist, da ist auch | |
kein Richter. | |
An der Elbe mussten die Naturschützer erkämpfen, was Politik und Wirtschaft | |
von Anfang an hätten berücksichtigen müssen. Wenn nun die Rettung des | |
Schierlings-Wasserfenchels ihr letzter Erfolg sein sollte, wäre das | |
akzeptabel. Sie haben verhindert, dass die Unterelbe zu einem leblosen | |
Betonkanal verkommt. | |
Die Elbvertiefung wird jetzt kaum noch aufzuhalten sein, aber sie kommt auf | |
einer vertretbaren Grundlage. Der zwischenzeitliche Abstieg Hamburgs vom | |
Welt- zum Regionalhafen aber ist die Schuld von Dilettanten und Betonköpfen | |
in Rathaus und Handelskammer in Hamburg. | |
24 Aug 2018 | |
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## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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